AfD

Schön das ich nicht zu den "eigenen Leuten" gehöre. Will ich auch gar nicht. Mit so einer rechtsextremen Partei möchte ich nichts gemein haben.
Es zeigt aber mal wieder eindrucksvoll, wie das politische Denken innerhalb der AfD ist.
Gut zu wissen das alles besser wird, wenn am Pride Month keine Regenbogenflaggen mehr an öffentlichen Gebäuden hängen würden. Damit kommt die Wirtschaft sicherlich wieder in Schwung.
Ist das ein peinlicher Haufen braune Sche*....

Kleine Ergänzung: Zu Nazi-Flaggen hat die AfD deutlich weniger Berührungsängste als zu den pöhsen, pöhsen Regenbogenflaggen:

Die AfD im Saalekreis soll beim Preußenfest in Schnellroda am vergangenen Samstag eine Version der im Nationalsozialismus gültigen Flagge Preußens präsentiert haben. Das zeigen Recherchen der »Welt«. Eingeführt worden war die Flagge am 2. Oktober 1933 durch eine Bekanntmachung des preußischen Ministerpräsidenten und späteren Hauptkriegsverbrechers Hermann Göring.

Im Gegensatz zur Flagge in der Zeit der Weimarer Republik hält der Adler auf der NS-Flagge in der rechten Klaue ein Schwert, in der linken Klaue zwei Blitze. Zudem befindet sich der preußische Wahlspruch »Gott mit uns« auf der Flagge. Auf der in Schnellroda präsentierten Flagge fehlt lediglich das Hakenkreuz. Im vergangenen Jahr war beim AfD-Preußenfest noch die 1850 eingeführte Kriegsflagge Preußens mit dem Eisernen Kreuz präsentiert worden.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-soll-variante-der-flagge-aus-der-ns-zeit-auf-preussenfest-praesentiert-haben-a-2ab41ea0-93d6-4b56-8dd0-02e9175be666

E.Schütze schrieb:Die AfD in Brandenburg hat überhaupt sehr "interessante" Ansichten, was die dringendsten Probleme im Land sind:
Seine erste Amtshandlung als Ministerpräsident wäre ein Verbot von Regenbogenfahnen, kündigte der Brandenburger AfD-Politiker Hans-Christoph Berndt an. In Deutschland müsse "wieder Politik für die eigenen Leute" gemacht werden.

Was erwartest du? Brauchbare Lösungen? Würde die eigenen Wähler überfordern!

E.Schütze schrieb:In Deutschland müsse "wieder Politik für die eigenen Leute" gemacht werden.

Es wäre interessant zu erfahren, wen die unter den eigenen Leuten eigentlich verstehen. Sind das alle Einwohner, ausgenommen LGBTI? Bezieht sich das auf alle deutschen Staatsbürger? Sind damit alle Menschen gemeint, die sich legal in Deutschland aufhalten? So wie man die AfD kennt, spielen bestimmt auch wieder Kriterien wie Abstammung etc. eine Rolle. Ich würde AfD-Politiker sowie deren Anhänger jedenfalls nicht als die eigenen Leute bezeichnen, selbst wenn die mir sagen würden, dass ich zu den eigenen Leuten gehöre.

Djehuty schrieb:Es wäre interessant zu erfahren, wen die unter den eigenen Leuten eigentlich verstehen

Nun, bei der AFD würde ich vermuten sind die "eigenen Leute" die AFD-Mitglieder. Mit ein bisschen Glück auch die AFD-Wähler. Alle anderen sind Feinde.

Sieht man ja schon an den Hass-Wellen gegen andere Parteien, speziell den Grünen.

Das war ja schon früher so. Warst du Mitglied in der NSDAP ging es dir gut, warst das nicht, wurdest du systematisch benachteiligt. Also waren am Ende alle in der NSDAP. Ich vermute stark, die AFD möchte dem Vorbild folgen.

alhambra schrieb:Nun, bei der AFD würde ich vermuten sind die "eigenen Leute" die AFD-Mitglieder. Mit ein bisschen Glück auch die AFD-Wähler. Alle anderen sind Feinde.

Sieht man ja schon an den Hass-Wellen gegen andere Parteien, speziell den Grünen.

@alhambra
Höcke war da schon mal deutlicher am 6.11.2023!
Auch wenn Bernd Baumann sich nach Kräften bemühte, Höcke reinzuwaschen:

Baumann wollte darin kein völkisches Denken erkennen und entgegnete: "Das hat doch nichts mit Volk zu tun, was Höcke da meint. Das ist doch völliger Unsinn. Da redet er doch nicht über das Volk. (…) Er hat nichts völkisch-rassistisches gesagt. Was denn? Wir werden uns erkennen - da meint er uns AfD-Mitglieder, uns Aktivisten."

Die Höcke-Aussage fiel bei einer Pegida-Veranstaltung im November in Dresden.

Höckes Rede im Wortlaut (Pegida-Veranstaltung am 6.11.2023, Dresden)
"Was ist denn das deutsche Volk überhaupt? Was ist vom deutschen Volk denn überhaupt noch übrig? Eine berechtigte Frage. Was das deutsche Volk ist, was unsere Identität ist, ist vielleicht ein Thema, das man in einer Vorlesung oder einem Vortrag ausführlich besprechen und erörtern müsste. Das ist kein Thema für eine Demonstration. Vielleicht abschließend nur so viel: Schaut euch ins Gesicht. Sprecht miteinander. Hört euch zu. Nehmt euch wahr. Begegnet euch und glaubt mir: Wenn es hart auf hart kommt, dann werden wir uns erkennen. Dann werden wir uns finden. Dann sind wir das, was wir immer waren, treu und deutsch und eine Gemeinschaft, die die Zukunft erkämpfen wird. Wir sind wir. Wir wollen wir bleiben."
Sehen Sie hier die Rede im Video
Der weitere Kontext seiner Aussage verdeutlicht, dass es Höcke hier nicht nur um AfD-Anhänger ging, sondern explizit um eine Zugehörigkeit zum "deutschen Volk".

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-baumann-interview-faktencheck-hoecke-sellner-demonstration-100.html

Ich möchte von keinem AfDler jemals erkannt werden!
Das ist meine Meinung zur AfD!

Warmes_Feuer schrieb:Der Fokus sollte auf dem Islamisus rücken, imho,. Zwar ist es richtig, dass man Links, Rechtsextremistmus und Islamismus gleichermaßen berücksichtigen muss, aber der "Kampf gegen rechts" ist imho wegen Inhaltsleere gescheitert, weitaus akuter und reeller ist der Islamismus siehe Manheim und Solingen.

Wir haben ein vielfaches an Todesopfern durch rechte Gewalt als durch Islamisten. Es wurden auch mehr Polizisten durch Nazis oder Reichsbürger getötet als durch Islamisten.
Das BfV macht seine Arbeit schon korrekt.

@eckhart
@E.Schütze
@univerzal
@Bone02943
@martenot
@mchomer
@tudirnix
Die neueste Äußerung von Höcke im Wahlkampf in Cottbus/Brandenburg.

„Glaubt nichts, was in den Geschichtsbüchern steht“, dieses angebliche Zitat Egon Bahrs rief Björn Höcke

https://recs.hypotheses.org/13526

Das sagt ein Geschichtslehrer für Gymnasien in Hessen ?! Stellt man mit solchen Aussagen nicht seinen ganzen Beruf in Frage ?

Wie man in dem Artikel lesen kann, geht es Höcke wohl um den aktuellen Stand der Geschichtsforschung und den will er wohl mit seiner oben zitierten Aussage in Frage stellen.

dass Höcke wie auch Berndt offensichtlich doch an Geschichtsbücher glauben wollen, nämlich an solche, die Walter Franks „Reichsinstitut für Geschichte des neuen Deutschlands“ veröffentlicht hat.

https://recs.hypotheses.org/13526

Frank hat dieses Reichsinstitut gegründet und war auch Antisemit. Dieses *Institut* sollte eine "wissenschaftliche Rechtfertigung" zur Verfolgung der Juden begründen.

Eine anderer AfD-*Geschichtsexperte* Hans-Christoph Berndt hat das Vorwort zu einem Begleitheft der Ausstellung "Bildersaal deutscher Geschichte" geschrieben.

Weil Berndt unzufrieden ist und empört darüber, wie die deutsche Geschichte gegenwärtig interpretiert, ausgelegt und angeblich verstanden wird oder, um in seinen Worten zu sprechen, mit welchem „Sinn“ zur Zeit „Geschichte ständig beschworen“ werde. „Heute“, behauptet Berndt, „dient die Geschichte als abschreckendes Beispiel und als Negativfolie, auf der die Gegenwart besonders hell erstrahlen soll“. Die Vergangenheit werde „in Gänze verurteilt – nicht nur aus ideologischer Verblendung, sondern immer öfter auch aus Unkenntnis und Desinteresse“. Das ist eine gewagte, sehr pauschale, durch nichts abgesicherte Aussage!

https://recs.hypotheses.org/11933

che71 schrieb:Stellt man mit solchen Aussagen nicht seinen ganzen Beruf in Frage ?

Wie man in dem Artikel lesen kann, geht es Höcke wohl um den aktuellen Stand der Geschichtsforschung und den will er wohl mit seiner oben zitierten Aussage in Frage stellen.

Ich jedenfalls verstehe es so, denn der betreffende Björn Höcke forderte ja auch eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad.

Es geschieht also nicht versehentlich, sondern mit voller Absicht.
Hans-Christoph Berndt schließt sich Höcke an.

Das Schnellrodaer rechtsextreme "Institut" welches sich kürzlich in " Menschenpark " umbenannt hat, inszeniert sich als "getrieben durch äussere Zwänge" wie Lieferbarkeit.

Die AfD im Saalekreis soll beim Preußenfest in Schnellroda am vergangenen Samstag eine Version der im Nationalsozialismus gültigen Flagge Preußens präsentiert haben. Das zeigen Recherchen der »Welt« . Eingeführt worden war die Flagge am 2. Oktober 1933 durch eine Bekanntmachung des preußischen Ministerpräsidenten und späteren Hauptkriegsverbrechers Hermann Göring.

Im Gegensatz zur Flagge in der Zeit der Weimarer Republik hält der Adler auf der NS-Flagge in der rechten Klaue ein Schwert, in der linken Klaue zwei Blitze. Zudem befindet sich der preußische Wahlspruch »Gott mit uns« auf der Flagge. Auf der in Schnellroda präsentierten Flagge fehlt lediglich das Hakenkreuz. Im vergangenen Jahr war beim AfD-Preußenfest noch die 1850 eingeführte Kriegsflagge Preußens mit dem Eisernen Kreuz präsentiert worden.

»Dieser Bezug war keinesfalls intendiert«, sagte der AfD-Landtagsabgeordnete und Preußenfest-Organisator Hans-Thomas Tillschneider der »Welt«. In der Größe einer Monumentalfahne sei wenige Tage vor dem Fest nur noch diese Fahne schnell lieferbar gewesen, die als »Fahne des Freistaats Preußen beworben wurde, also des Landes Preußen der Weimarer Republik«. Tillschneider sagte weiter: »Genauer haben wir uns mit der Heraldik nicht beschäftigt.«

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-soll-variante-der-flagge-aus-der-ns-zeit-auf-preussenfest-praesentiert-haben-a-2ab41ea0-93d6-4b56-8dd0-02e9175be666

Soll wohl heißen: "Die AfD kann nichts dafür?"

Wann kann die AfD sagen, was sie will?

@eckhart

Das ist entweder schlicht gelogen oder Hans-Thomas Tillschneider ist nicht so helle.
Dieser Vorfall zeigt ziemlich deutlich, dass die beteiligten AfD-Politiker nicht wirklich wissen, was sie tun – und das ist gerade im Hinblick auf eine mögliche Regierungsverantwortung ziemlich besorgniserregend. Wenn man ausgerechnet eine Flagge verwendet, die starke Bezüge zum Nationalsozialismus hat, und dann behauptet, man habe sich „nicht genauer mit der Heraldik beschäftigt“, klingt das wie eine peinliche Ausrede.

Es wirkt so, als hätten sie entweder keine Ahnung von Geschichte oder es wäre ihnen einfach egal, was sie da präsentieren. Beides spricht nicht gerade für die nötige Kompetenz, die man zum Regieren braucht. Wer so unvorsichtig mit Symbolen umgeht, die politisch und historisch hochsensibel sind, zeigt, dass er nicht in der Lage ist, verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen – erst recht nicht, wenn es um größere politische Aufgaben geht.

@mchomer

Also ich gehe von einer bewussten Ausrede aus. Dort hätte auch eine Hakenkreuzflagge hängen können und sie würden behaupten nicht zu wissen was es damit aufsich hat, oder es schlicht niemand bemerkt hätte.
So werden Grenzen verrückt, jeden Tag aufs neue. Und so erkennen sie sich, wie Höcke es meint.

Bone02943 schrieb:Also ich gehe von einer bewussten Ausrede aus. Dort hätte auch eine Hakenkreuzflagge hängen können und sie würden behaupten nicht zu wissen was es damit aufsich hat, oder es schlicht niemand bemerkt hätte.
So werden Grenzen verrückt, jeden Tag aufs neue. Und so erkennen sie sich, wie Höcke es meint.

@Bone02943
Ich gehe von Absicht aus.
Niemand hat das sogenannte "Institut" fremdbenannt.
Alles was Höcke und Berndt von sich geben, dient der Verrückung von Grenzen.
Rechtsextremisten sagen nie etwas zum Spaß.
So erkennen sie sich, wie Höcke es meint.

So kommt deren sektenartiges Gehabe zustande.

Alarmierend, welchen Erfolg sie damit haben.

Cthulhus_call schrieb:Das BfV macht seine Arbeit schon korrekt.

Joa, bei der neuerlichen VS-Kritik mit Kontext zur AfD (ausgeschlossener User hin oder her) vergisst man scheinbar gerne (oder wusste nicht), dass der Rechtsweg immer offen steht und die AfD oder die JA (Junge Alternative) meiner Kenntnis nach in Summe aller Klageverfahren was Beobachtung anging letztendlich immer den Kürzeren zog.

Wer jetzt im Kontext der AfD den VS als vermeintlich voreingenommen betitelt, müsste dann im Zweifel auch die Justiz als voreingenommen betiteln. Hier haben aber zwei bzw. theoretisch sogar in gewisser Weise drei Gewalten unisono entschieden. Wenn man will, sogar vier (Medien).

Auch wenn ich nachvollziehen kann, das am Ende das BMI und somit ein Regierungsteil (via Minister/in) hier Einfluss ausüben könnte und ich einen formell unabhängigeren VS - ähnlich BVerfG - als neutraler und weniger angreifbar empfinden würde: Am Ende muss sich auch ein VS über den das BMI Fachaufsicht ausübt an Regularien und Gesetze halten. Für mich heißt das wiederum, dass eine theoretisch ja partiell mögliche "Instrumentalisierung" nun eben auch nur begrenzt sein kann.

Die Ironie ist auch, dass man eine Instrumentalisierung immer Faeser vorwirft. Wenn ich mich nicht irre (dunkle Erinnerung aus div. Interviews oder Medienartikeln, einige Jahre alt ca.) fing die AfD-Beobachtung aber schon unter Seehofer/Maaßen an oder formierte sich da, parallel zur Radikalisierungstendenz der Partei.

E.Schütze schrieb:Kleine Ergänzung: Zu Nazi-Flaggen hat die AfD deutlich weniger Berührungsängste als zu den pöhsen, pöhsen Regenbogenflaggen:

Wie im Zitat geschrieben, die Ironie. Bei ein paar Farbstreifen (die Flagge steht inhaltlich natürlich für mehr aber ich versimple das ganze mal) kriegt man Schaum vorm Mund aber muss dann tief und speziell in der Vergangenheitskiste nach NS-spezifischen Flaggen suchen und sieht da keine Probleme und macht dann auf unwissend wenn andere das klar benennen.

Cthulhus_call schrieb:Das BfV macht seine Arbeit schon korrekt.

Trotzdem steht das BfV auf der Abschussliste der AfD.
Es ist Unterstützung der gesamten Bevölkerung notwendig!
Beispiel für gute Arbeit:

Der „Verein für Staatspolitik e.V.“, offizieller Träger des „Instituts für Staatspolitik“ (IfS), wurde mit Wirkung zum 17. April 2024 aufgelöst. Bereits am 28. Februar erfolgte die Neugründung der „Menschenpark Veranstaltungs UG“, deren alleiniger Geschäftsführer der ehemalige Vorsitzende des IfS ist. Am 29. Februar wurde zudem vom ehemaligen IfS-Geschäftsführer die „Metapolitik Verlags UG“ gegründet, die die vormals vom IfS herausgegebene Zeitschrift „Sezession“ fortführen soll. Der ehemalige Vorsitzender des IfS äußerte sich in einem Beitrag auf der Website der „Sezession“ zur Auflösung des IfS und der nachfolgenden Neustrukturierung. Dort gibt er als Beweggrund für die Auflösung insbesondere die Aberkennung der Gemeinnützigkeit im Jahr 2019 an. Er bestätigt weiterhin, dass es sich bei den neu gegründeten Unternehmergesellschaften sowohl in personeller Hinsicht als auch mit Blick auf die inhaltliche Kontinuität um die Fortsetzung der Aktivitäten des IfS handelt.

Quelle: https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/hintergruende/DE/rechtsextremismus/das-netzwerk-der-neuen-rechten.html

Die Neue Rechte ist nicht offiziell Mitglied der AfD!

che71 schrieb:Die neueste Äußerung von Höcke im Wahlkampf in Cottbus/Brandenburg.

Es kommt einem nur noch das kotzen, bei solchen Äußerungen, zumal ja auf der Hand liegt, was damit suggeriert werden soll.

Bone02943 schrieb:Also ich gehe von einer bewussten Ausrede aus. Dort hätte auch eine Hakenkreuzflagge hängen können und sie würden behaupten nicht zu wissen was es damit aufsich hat, oder es schlicht niemand bemerkt hätte.
So werden Grenzen verrückt, jeden Tag aufs neue

So sieht es aus. Bewusste Provokation, Absicht. Und wenn dann Gegenwind kommt, wird die Opferrolle eingenommen, wie immer.

Und es geht auch immer weiter mit den Provokationen. Lena Kotré verteilt ganz bestimmte Dinge an ihre Fans.

Die Brandenburger AfD-Politikerin Lena Kotré sorgt in diesen Tagen mit einer umstrittenen Wahlkampfaktion für Aufsehen. Die 38-jährige Landtagsabgeordnete, die im Wahlkreis Barnim III am Berliner Stadtrand antritt, verteilt nach eigenen Angaben dort den sogenannten Kubotan unter ihren Anhängern – ein mehrere Zentimeter langer Metallstab, der in einigen Ländern als Stichwaffe gilt und dort deshalb auch verboten ist, in Deutschland jedoch nicht.

In einem kürzlich auf Facebook veröffentlichten Video präsentiert Kotré den "Original Lena-Kotré-Kubotan" als Lösung gegen vermeintlich zunehmende Gewalt auf den Straßen.

[...]

Wir hören tagtäglich von Messerangriffen und Schlägereien", sagt Kotré und demonstrierte die Handhabung des spitzen Metallstabs, den sie einen "Druckpunkt-Verstärker" bezeichnet.

Was sie damit bezweckt, dürfte klar sein.

Die AfD-Politikerin nennt ihren Kubotan selbst ein "limitiertes Selbstverteidigungswerkzeug", der "auf keinem Heimweg fehlen" dürfe.

[...]

Die AfD-Politikerin rechtfertigt ihre Aktion mit angeblich mangelndem staatlichen Schutz: "Der Staat kann die Bürger nicht ausreichend schützen, und in dem Moment müssen sich die Bürger selber schützen." In den Kommentaren unter Kotrés Facebook-Beitrag gab es teils scharfe Kritik an der Wahlkampfaktion. Ein Nutzer bezeichnete den spitzen Kubotan als "Mordwerkzeug", ein anderer warf ihr vor, "Angriffe mit Stichwaffen zu fördern und möglich zu machen."

Quelle: https://www.t-online.de/region/berlin/id_100492568/brandenburg-afd-politikerin-lena-kotre-verteilt-waffen-im-wahlkampf.html

Bei der Wahl in Brandenburg gab es wohl eine Rekordbeteiligung. Von 73-75% las ich. AfD und SPD liefern sich ein Kopf-an-Kopf Rennen, mit leichten Tendenzen für die SPD (31/30%).

Warden schrieb:Die Ironie ist auch, dass man eine Instrumentalisierung immer Faeser vorwirft. Wenn ich mich nicht irre (dunkle Erinnerung aus div. Interviews oder Medienartikeln, einige Jahre alt ca.) fing die AfD-Beobachtung aber schon unter Seehofer/Maaßen an oder formierte sich da, parallel zur Radikalisierungstendenz der Partei.

Vor allem war das BfV lange Zeit auf dem rechten Auge blind. Jetzt wo man die AfD als Bedrohung für die FDGO einstuft, ist das auf einmal zu viel. Zumal das BfV ja keine Eingriffsbefugnisse hat, er kann halt beobachten, wählen darf man die Partei ja trotzdem. Fühlt sich halt nicht so gut an.

Vor allem Solingen und Mannheim...fast alle Polizisten die im Laufe der letzten 25 Jahre Opfer von politisch motivierter Gewalt wurden, sind von Rechten oder Reichsbürgern getötet worden.

Aber wenn Nazis einen Menschen umbringen ist die Schlussfolgerung ja auch nicht, das man alle AfDler weg sperren sollten. Andersherum tötet einer von hunderttausenden Syrern einen Menschen ist die Lösung alle abzuschieben.

Photographer73 schrieb:So sieht es aus. Bewusste Provokation, Absicht. Und wenn dann Gegenwind kommt, wird die Opferrolle eingenommen, wie immer.

Man fragt sich echt, ob sie so dumm sind, dass sie glauben, man würde ihnen das abnehmen.... Als ob so eine sehr spezielle Fahne als einzige lieferbar gewesen wäre und keine andere.... Nun ja.