AfD

@behind_eyes

Es geht nicht um die Änderung der Verfassung, sondern um die Änderung der Geschäftsordnung. Diese sieht vor, das üblicherweise die stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht hat, wie gesagt, nicht das Recht, den Landtagspräsidenten gewählt zu bekommen. Mit dem Geschäftsordnungsantrag soll die Geschäftsordnung mit dem Wortlaut der Verfassung in Einklang gebracht werden. Das würde auch passieren, aber die AfD versucht partout zu vermeiden das die Beschlussfähigkeit festgestellt wird, um im Nachhinein Änderungen der Geschäftsordnung anzufechten.

Also die Verfassung gibt den Rahmen vor, der Landtag wählt den Landtagspräsidenten und Punkt. Und da der Landtag seine Angelegenheiten selber regeln darf, gibt es eben die Geschäftsordnung. Die kann der Landtag ändern. Und was der Alterspräsident tun muss, ist zu Beginn der Sitzung die Beschlussfähigkeit festzustellen. Dem verweigert sich der Alterspräsident, weiterhin verweigert er Anträge und erteilt Ordnungsrufe, wozu er gar nicht das Recht hat, da er nicht Landtagspräsident ist.

Cthulhus_call schrieb:Es geht nicht um die Änderung der Verfassung, sondern um die Änderung der Geschäftsordnung

Das hatte ich zitiert, ja.

Cthulhus_call schrieb:Diese sieht vor, das üblicherweise die stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht hat, wie gesagt, nicht das Recht, den Landtagspräsidenten gewählt zu bekommen. Mit dem Geschäftsordnungsantrag soll die Geschäftsordnung mit dem Wortlaut der Verfassung in Einklang gebracht werden. Das würde auch passieren, aber die AfD versucht partout zu vermeiden das die Beschlussfähigkeit festgestellt wird, um im Nachhinein Änderungen der Geschäftsordnung anzufechten.

Also die Verfassung gibt den Rahmen vor, der Landtag wählt den Landtagspräsidenten und Punkt. Und da der Landtag seine Angelegenheiten selber regeln darf, gibt es eben die Geschäftsordnung. Die kann der Landtag ändern. Und was der Alterspräsident tun muss, ist zu Beginn der Sitzung die Beschlussfähigkeit festzustellen. Dem verweigert sich der Alterspräsident, weiterhin verweigert er Anträge und erteilt Ordnungsrufe, wozu er gar nicht das Recht hat, da er nicht Landtagspräsident ist.

Verstehe, du erinnerst dich aber sicherlich mit was du eingestiegen bist und auf was sich alles von mir dann bezog.
Kommen wir nochmal hierauf zurück:

Cthulhus_call schrieb:Gemäß Thüringer Verfassung ist das Amt des Landtagspräsidenten aus der Mitte des Landtags zu bestimmen. Mehr ist in der Verfassung nicht geregelt

Dem entgegen steht das es jetzt einen Antrag gibt, der eine Änderung fordert, nämlich das gleich zu Beginn jemand aus der Mitte gewählt werden kann, ich zitiere nochmal:

behind_eyes schrieb:CDU und BSW hatten deswegen einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung auf die heutige Agenda - noch vor die Präsidentenwahl - setzen lassen.
Sie wollen, dass alle Fraktionen schon im ersten Wahlgang eine Kandidatin oder einen Kandidaten vorschlagen dürfen.

Also gab es vorher keine

Cthulhus_call schrieb:Gemäß Thüringer Verfassung ist das Amt des Landtagspräsidenten aus der Mitte des Landtags zu bestimmen. Mehr ist in der Verfassung nicht geregelt

Also no front, aber das ist doch exakt der Inhalt des Änderungsantrages.

Cthulhus_call schrieb:Und was der Alterspräsident tun muss, ist zu Beginn der Sitzung die Beschlussfähigkeit festzustellen. Dem verweigert sich der Alterspräsident, weiterhin verweigert er Anträge und erteilt Ordnungsrufe, wozu er gar nicht das Recht hat, da er nicht Landtagspräsident ist.

Das brauchst du ihm/ihr nicht zu erzählen.
Das ist der Teil der Realität, den er/sie offensichtlich konsequent ausblendet.
Sonst müsste man sich ja mit der Tatsache auseinander setzen, das die AfD hier glasklar gegen die Verfassung verstößt, in dem sie NSDAP-Methoden anwendet.

@behind_eyes

Wie gesagt, sie wollen nicht die Verfassung ändern, sondern die Geschäftsordnung.

Cthulhus_call schrieb:Wie gesagt, sie wollen nicht die Verfassung ändern, sondern die Geschäftsordnung.

Hatte ich zitiert, ja.

Du sagst aber das es verfassungsrechtlich geregelt ist das der Kandidat aus der Mitte kommt.
Wieso muss man dann die Geschäftsordnung ändern?
War die etwa nicht verfassungskonform?

@behind_eyes

Nein, sie hat Gepflogenheiten zum Wahlmodus festgeschrieben, die man ändern will. Dazu hat der Landtag das Recht.

Cthulhus_call schrieb:Nein, sie hat Gepflogenheiten zum Wahlmodus festgeschrieben, die man ändern will. Dazu hat der Landtag das Recht.

Das Recht Zweifel ich nicht an. Also war die Geschäftsordnung, wie von mir zitiert, das zu ändernde Element, in welchem eine Wahl aus der Mitte nicht vorgesehen war und wenn du sagst das dies schon in der Verfassung geregelt ist, scheint es, angesichts der Dringlichkeit des Antrages, keine großen (automatischen) Auswirkungen auf die Geschäftsordnung des Landtages gehabt zu haben.

@behind_eyes

behind_eyes schrieb:in welchem eine Wahl aus der Mitte nicht vorgesehen war

Da hast du mich falsch verstanden. Bzw. die Verfassung und die Geschäftsordnung.

@Cthulhus_call
Ja offensichtlich, deswegen war mir dein Einwand mit der Verfassung nicht ganz klar. Spielt ja keine Rolle sonst müsste man das nicht extra über einen demokratischen Prozess ändern lassen (für die Geschäftsordnung).

behind_eyes schrieb:demokratischen Prozess

Apropos, was sagst du denn eigentlich zur Verhinderung desselben durch die Amtsanmaßung des AfD-Alterspräsidenten Treutler?

Frage für einen Freund.

@behind_eyes

Und dieser demokratische Prozess wird von der AfD nun blockiert.

Cthulhus_call schrieb:Und dieser demokratische Prozess wird von der AfD nun blockiert.

Hatte ich zitiert, ja.