AfD

@behind_eyes

Es geht nicht um die Änderung der Verfassung, sondern um die Änderung der Geschäftsordnung. Diese sieht vor, das üblicherweise die stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht hat, wie gesagt, nicht das Recht, den Landtagspräsidenten gewählt zu bekommen. Mit dem Geschäftsordnungsantrag soll die Geschäftsordnung mit dem Wortlaut der Verfassung in Einklang gebracht werden. Das würde auch passieren, aber die AfD versucht partout zu vermeiden das die Beschlussfähigkeit festgestellt wird, um im Nachhinein Änderungen der Geschäftsordnung anzufechten.

Also die Verfassung gibt den Rahmen vor, der Landtag wählt den Landtagspräsidenten und Punkt. Und da der Landtag seine Angelegenheiten selber regeln darf, gibt es eben die Geschäftsordnung. Die kann der Landtag ändern. Und was der Alterspräsident tun muss, ist zu Beginn der Sitzung die Beschlussfähigkeit festzustellen. Dem verweigert sich der Alterspräsident, weiterhin verweigert er Anträge und erteilt Ordnungsrufe, wozu er gar nicht das Recht hat, da er nicht Landtagspräsident ist.

Cthulhus_call schrieb:Es geht nicht um die Änderung der Verfassung, sondern um die Änderung der Geschäftsordnung

Das hatte ich zitiert, ja.

Cthulhus_call schrieb:Diese sieht vor, das üblicherweise die stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht hat, wie gesagt, nicht das Recht, den Landtagspräsidenten gewählt zu bekommen. Mit dem Geschäftsordnungsantrag soll die Geschäftsordnung mit dem Wortlaut der Verfassung in Einklang gebracht werden. Das würde auch passieren, aber die AfD versucht partout zu vermeiden das die Beschlussfähigkeit festgestellt wird, um im Nachhinein Änderungen der Geschäftsordnung anzufechten.

Also die Verfassung gibt den Rahmen vor, der Landtag wählt den Landtagspräsidenten und Punkt. Und da der Landtag seine Angelegenheiten selber regeln darf, gibt es eben die Geschäftsordnung. Die kann der Landtag ändern. Und was der Alterspräsident tun muss, ist zu Beginn der Sitzung die Beschlussfähigkeit festzustellen. Dem verweigert sich der Alterspräsident, weiterhin verweigert er Anträge und erteilt Ordnungsrufe, wozu er gar nicht das Recht hat, da er nicht Landtagspräsident ist.

Verstehe, du erinnerst dich aber sicherlich mit was du eingestiegen bist und auf was sich alles von mir dann bezog.
Kommen wir nochmal hierauf zurück:

Cthulhus_call schrieb:Gemäß Thüringer Verfassung ist das Amt des Landtagspräsidenten aus der Mitte des Landtags zu bestimmen. Mehr ist in der Verfassung nicht geregelt

Dem entgegen steht das es jetzt einen Antrag gibt, der eine Änderung fordert, nämlich das gleich zu Beginn jemand aus der Mitte gewählt werden kann, ich zitiere nochmal:

behind_eyes schrieb:CDU und BSW hatten deswegen einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung auf die heutige Agenda - noch vor die Präsidentenwahl - setzen lassen.
Sie wollen, dass alle Fraktionen schon im ersten Wahlgang eine Kandidatin oder einen Kandidaten vorschlagen dürfen.

Also gab es vorher keine

Cthulhus_call schrieb:Gemäß Thüringer Verfassung ist das Amt des Landtagspräsidenten aus der Mitte des Landtags zu bestimmen. Mehr ist in der Verfassung nicht geregelt

Also no front, aber das ist doch exakt der Inhalt des Änderungsantrages.

Cthulhus_call schrieb:Und was der Alterspräsident tun muss, ist zu Beginn der Sitzung die Beschlussfähigkeit festzustellen. Dem verweigert sich der Alterspräsident, weiterhin verweigert er Anträge und erteilt Ordnungsrufe, wozu er gar nicht das Recht hat, da er nicht Landtagspräsident ist.

Das brauchst du ihm/ihr nicht zu erzählen.
Das ist der Teil der Realität, den er/sie offensichtlich konsequent ausblendet.
Sonst müsste man sich ja mit der Tatsache auseinander setzen, das die AfD hier glasklar gegen die Verfassung verstößt, in dem sie NSDAP-Methoden anwendet.

@behind_eyes

Wie gesagt, sie wollen nicht die Verfassung ändern, sondern die Geschäftsordnung.

Cthulhus_call schrieb:Wie gesagt, sie wollen nicht die Verfassung ändern, sondern die Geschäftsordnung.

Hatte ich zitiert, ja.

Du sagst aber das es verfassungsrechtlich geregelt ist das der Kandidat aus der Mitte kommt.
Wieso muss man dann die Geschäftsordnung ändern?
War die etwa nicht verfassungskonform?

@behind_eyes

Nein, sie hat Gepflogenheiten zum Wahlmodus festgeschrieben, die man ändern will. Dazu hat der Landtag das Recht.

Cthulhus_call schrieb:Nein, sie hat Gepflogenheiten zum Wahlmodus festgeschrieben, die man ändern will. Dazu hat der Landtag das Recht.

Das Recht Zweifel ich nicht an. Also war die Geschäftsordnung, wie von mir zitiert, das zu ändernde Element, in welchem eine Wahl aus der Mitte nicht vorgesehen war und wenn du sagst das dies schon in der Verfassung geregelt ist, scheint es, angesichts der Dringlichkeit des Antrages, keine großen (automatischen) Auswirkungen auf die Geschäftsordnung des Landtages gehabt zu haben.

@behind_eyes

behind_eyes schrieb:in welchem eine Wahl aus der Mitte nicht vorgesehen war

Da hast du mich falsch verstanden. Bzw. die Verfassung und die Geschäftsordnung.

@Cthulhus_call
Ja offensichtlich, deswegen war mir dein Einwand mit der Verfassung nicht ganz klar. Spielt ja keine Rolle sonst müsste man das nicht extra über einen demokratischen Prozess ändern lassen (für die Geschäftsordnung).

behind_eyes schrieb:demokratischen Prozess

Apropos, was sagst du denn eigentlich zur Verhinderung desselben durch die Amtsanmaßung des AfD-Alterspräsidenten Treutler?

Frage für einen Freund.

@behind_eyes

Und dieser demokratische Prozess wird von der AfD nun blockiert.

Cthulhus_call schrieb:Und dieser demokratische Prozess wird von der AfD nun blockiert.

Hatte ich zitiert, ja.

Erschreckend, aber nicht überraschend.
Die AfD respektiert und akzeptiert demokratische Prozesse und Gepflogenheiten nur, wenn es zu ihrem Vorteil führt. Zeichnet sich etwas anderes ab oder ist im Voraus erkennbar, wird eben blockiert und wie ein bockiges Kind alles getan, um den eigenen Kopf doch noch durchzukriegen.
Da ist dann auch jedes Mittel recht.
Darunter wird nun ein ganzes Bundesland für fünf Jahre leiden.
Für die AfD gilt nur: Entweder es läuft so, wie wir es wollen, oder eben gar nicht. Direkt von Tag eins.

mchomer schrieb:Darunter wird nun ein ganzes Bundesland für fünf Jahre leiden.

Aber es gibt ja auch noch Sachsen und Brandenburg, wo ähnliches droht!
Ich hoffe auf das thüringische Verfassungsgericht!

Das Verfassungsgericht soll nun entscheiden, ob diese Änderung noch vor der Wahl stattfinden kann.


Brenner machte klar, dass er die Rechtsauffassung der AfD nicht teilt. „Wenn man der Auffassung Treutlers folgen würde, müssten sich die neu gewählten Abgeordneten einer Geschäftsordnung unterwerfen, die die alten Abgeordneten des siebten Landtags aufgestellt haben. Das kann nicht sein. Wenn der neue Landtag zusammengekommen ist, dann hat der das Recht, sich selber zu organisieren“, sagte der Experte. Er rechnet damit, dass die Verfassungsrichter zu dem Schluss kommen, dass durch das Verhalten des Alterspräsidenten gegen die Verfassung verstoßen würde.

Die Landtagssitzung wurde bis Samstagmorgen unterbrochen, eine Entscheidung des Gerichts könnte noch am Freitag fallen. „Ich würde mir wünschen, dass das Verfassungsgericht auch einige Sätze sagt zur Rolle des Alterspräsidenten, um zu verhindern, dass am Samstag ähnliche Spielchen gespielt werden“, sagte Brenner. dpa

Quelle: https://www.merkur.de/politik/experte-afd-testet-die-grenzen-der-verfassung-aus-zr-93324489.html

Weidel soll Kanzlerkandidatin der AfD werden. Kam gerade auf Phönix

Was das Kasperletheater des rechtsextremen Tattergreises angeht, so hat es auch sein Gutes. Nicht jeden Tag macht sich in aller Öffentlichkeit einer derart zum Affen. Auf der Fremdschämskala (Treutler-Skala) rangiert die Posse jedenfalls weit über Dschungelcamps und anderen Sternstunden des Bildungsprekariats.

Last but not least wird wohl jeder funktionsfähige Landtag hingehen und seine GO so anpassen, dass derartige Peinlichkeiten nicht noch einmal vorkommen können.

Alice Weidel soll für die AfD erstmalig die Kanzlerkandidatin stellen:

Alice Weidel soll bei der Bundestagswahl 2025 Kanzlerkandidatin der AfD werden. Darauf soll sie sich in dieser Woche in einem Vier-Augen-Gespräch mit dem Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla geeinigt haben.

Damit verzichtet Chrupalla auf die Kandidatur.

Quelle: https://www.google.com/amp/s/amp.focus.de/politik/deutschland/einigung-mit-chrupalla-alice-weidel-soll-afd-kanzlerkandidatin-werden_id_260349448.html

behind_eyes schrieb:Alice Weidel soll für die AfD erstmalig die Kanzlerkandidatin stellen:

Eine homosexuelle Frau, die mit einer Migrantin im Ausland lebt und Kinder adoptiert hat.
Das passt zur Partei, Wasser predigen und Wein saufen. Und der deutsche Michel ist nur dummes Wahlvieh.

Fichtenmoped schrieb:Eine homosexuelle Frau, die mit einer Migrantin im Ausland lebt und Kinder adoptiert hat.

Ja, schon krass. Mglws wird ihr das irgendwann mal den Stuhl kosten.
Hatte mal ein Interview mit ihr gelesen, indem der Journalist wirklich tief auf diesen Widerspruch eingegangen ist und sie im Rahmen ihrer politischen Tätigkeit zwar nicht ganz offen war, aber einen ganz schönen Spin gemacht hat um das zu erklären, vielleicht finde ich das nochmal.

Fichtenmoped schrieb:Das passt zur Partei, Wasser predigen und Wein saufen.

Hier bitte eine Partei der Wahl einsetzen ;-)

Zwar nicht das Interview was ich meine, aber kleiner Einblick.

Alice Weidel sagt:

„Wenn man ehrlich ist, erscheint die AfD auf den ersten Blick natürlich nicht als die erste Adresse, wenn es um die Rechte von Homosexuellen geht“, räumte Weidel ein. Ihre Partei stehe aber „für Recht und Ordnung und für die Bewahrung unserer freiheitlichen westlichen Kultur und Zivilisation“. Und davon profitierten auch Homosexuelle.

Weil:

ihre Partei sei „die einzige echte Schutzmacht für Schwule und Lesben in Deutschland“. Die größte Bedrohung für Homosexuelle gehe aktuell von muslimischen Migranten aus, die gleichgeschlechtliche Partnerschaften aus religiösen Gründen ablehnten.

Im Fazit:

„Ich bin nicht trotz meiner Homosexualität, sondern auch wegen meiner Homosexualität hier.“

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/alice-weidel-steht-zu-ihrer-homosexualitaet-15208786.html

Als ob es Muslime wären, die mich in meiner Heimat homophob beleidigen und angreifen würden.
Es sind die strammen Rechtsradikalen, die welche die AfD so sehr umgarnt.
Homosexualität dient doch nur dazu gegen Muslime zu hetzen. Obwohl die AfD selbst offen gegen jegliche Art der Homosexualität auftritt.