AfD

Star-Ocean schrieb:Danke, ich denke man kann das Ganze dann auch in Brandenburg so machen, dort würde ja die SPD als stärkste Kraft den/die Präsidenten stellen oder spricht etwas dagegen, dass es in Brandenburg dann wieder anders abläuft als in Thüringen?

Natürlich kann die AfD einen ähnlichen Antrag einbringen, steht ihr natürlich frei. Der Rest hat dann etwas mit Demokratie zu tun.

Ich bin auch schon ganz gespannt wen die SPD vorschlagen wird. Beschränkt sie sich auch auf einen verurteilten Betrüger oder setzt sie noch einen drauf?
Es bleibt spannend.^^

Wirklich clever von den "Albernheiten für Deutschland".
Gleich mal direkt nach der Wahl ne Mini-Generalprobe dafür zu liefern, was sie im Falle eines Falles auf Bundesebene versuchen würden.
Da freut sich der Verfassungsschutz.

fischersfritzi schrieb:Ich hab 2 Clips verlinkt, in denen Juristen eine Einordnung vornehmen. In knappen Sätzen und gut verständlich.

Ich verstehe das Problem nicht, kurz zusammenzufassen, was Sache ist und was hinter den Links steht, statt "Guck hier", "Guck da". Ich will ja das Forum gerade deswegen nutzen, um das eingeordnet zu bekommen, da das Problem ja komplexer ist. Aber ist okay, das Bild fügt sich langsam.

fischersfritzi schrieb:Hat Brandenburg dieselbe Geschäftsordnung wie Thüringen?

Das weiß ich auch nicht, vielleicht weiß es hier jemand ansonsten erfahren wir es womöglich ähnlich wie heute dann durch die Presse wie dort der Ablauf ist.

@Star-Ocean
MMn geht es darum:

Original anzeigen (0,5 MB)
https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&opi=89978449&url=https://www.thueringer-landtag.de/fileadmin/Redaktion/Organigramm_GO_Gesetze_Arbeitsplan/geschaeftsordnung_des_thueringer_landtags_02.pdf&ved=2ahUKEwiSzYLupeGIAxX2hP0HHcgJGToQFnoECA0QAQ&usg=AOvVaw0i5bSBJJut-ABWGY7h07fA
Punkt 1-4 führen zur Wahl des Präsidenten.
Hier wollte man vorher die Wahlmodalitäten ändern mit dem Antrag. Deswegen verweigerte der Präsident die Beschlussfähigkeit (Punkt 4) weil er der Meinung ist, daß dies nicht der Geschäftsordnung entspricht (Punkt 1 bis 4 plus anschließende Wahl).
Die Gegenseite ist der Meinung man kann einen Antrag zu jeder Zeit einbringen.
Geregelt ist dies scheinbar nicht.
Deswegen der Gang zum Verfassungsgericht.

behind_eyes schrieb:Die Gegenseite ist der Meinung man kann einen Antrag zu jeder Zeit einbringen.
Geregelt ist dies scheinbar nicht.
Deswegen der Gang zum Verfassungsgericht.

Ja aber dann ist das doch ein normaler Vorgang wenn die sich nicht einigen können, find ich gut. Soll das Verfassungsgericht entscheiden und dann geht es weiter und die AfD muss sich ggf. fügen oder auch nicht.

Star-Ocean schrieb:Ich verstehe das Problem nicht, kurz zusammenzufassen, was Sache ist

Offenbar liest du auch nur, was du lesen willst.
Hier sind die Zusammenfassungen

fischersfritzi schrieb:Verfassungsrechtler: #Thüringer Alterspräsident (AfD) hat gegen die Geschäftsordnung und Verfassung verstoßen.

fischersfritzi schrieb:Nicht nur das, die Abgeordneten haben auch das Recht, Anträge einzubringen und über diese Anträge abzustimmen, das Wort zu ergreifen und in den Diskurs zu gehen. All das hat der Alterspräsident mit seinem Handeln unterbunden, und das verstößt gegen die Thüringer Verfassung.
Erklärt Michael Brenner, Verfassungsrechtler, in wenigen Sätzen.

Toll, wie das hier wieder verzerrt, verharmlost und falsch dargestellt wird.

Der Alterspräsident HAT die Beschlussfähigkeit festzustellen- das DARF er nicht verweigern.


Deutlich genug jetzt?

@Star-Ocean
Das Problem ist, dass er eine Wahl des Präsidenten wollte, ohne einer vorherigen Feststellung der Beschlussfähigkeit, was ein Verstoß gegen den 4. Punkt ist.
Des Weiteren hat er den anderen Parteien grundsätzlich verwehrt, Anträge zu stellen, was ein weiterer Verstoß gegen die Verfassung darstellt.

Star-Ocean schrieb:Ja aber dann ist das doch ein normaler Vorgang wenn die sich nicht einigen können, find ich gut. Soll das Verfassungsgericht entscheiden und dann geht es weiter und die AfD muss sich ggf. fügen oder auch nicht.

Kann man so sehen... Die CDU spricht jedoch von "Machtergreifung"

behind_eyes schrieb:Kann man so sehen.

Kann man nur als Anti-Demokrat.
Es wurde mehrfach ausgeführt, warum das so ist.

behind_eyes schrieb:Die CDU spricht jedoch von "Machtergreifung"

Was in diesen drastischen Worten auch korrekt ist. Wenn man den Parteien die freie Rede verweigert, sogar nachfragt, ob man nicht die Mikros der Abgeordneten stummschalten kann und die Sitzung immer dann unterbricht, wenn einem was nicht passt, hat das schon autoritäre Züge, zumindest etwas Demokratieverächtliches.

behind_eyes schrieb:Kann man so sehen

Nein
" Normaler Vorgang" setzt voraus, dass das regelhaft vorkommt. Zumindest aber, dass es so häufig vorkommt, dass man es als "normal" einordnen könnte.
An dieser Stelle wären dann ein paar Beispiele von deiner Seite fällig, wann das bereits vorgekommen ist..
Leg mal los.
Mir ist so ein Vorgehen bislang nicht zur Kenntnis gekommen, aber ich lasse mich gerne eines besseren belehren.

Vespasian schrieb:Was in diesen drastischen Worten auch korrekt ist. Wenn man den Parteien die freie Rede verweigert, sogar nachfragt, ob man nicht die Mikros der Abgeordneten stummschalten kann und die Sitzung immer dann unterbricht, wenn einem was nicht passt, hat das schon autoritäre Züge, zumindest Demokratieverächtliches

Das kann ich nicht beurteilen, also wer da was gesagt hat und ob es nicht angemessen war. Also ich habs leider nicht live geschaut. Aber das wird ja sicherlich alles geklärt werden.
Glaub der Treutler hatte schon den Plan, war aber mit der Durchführung überfordert.

behind_eyes schrieb:Das kann ich nicht beurteilen, also wer da was gesagt hat und ob es nicht angemessen war. Also ich habs leider nicht live geschaut. Aber das wird ja sicherlich alles geklärt werden.

Du ignorierst einfach ganz cool, worum es hier geht, was?

Zerco schrieb:Das Problem ist, dass er eine Wahl des Präsidenten wollte, ohne einer vorherigen Feststellung der Beschlussfähigkeit, was ein Verstoß gegen den 4. Punkt ist.
Des Weiteren hat er den anderen Parteien grundsätzlich verwehrt, Anträge zu stellen, was ein weiterer Verstoß gegen die Verfassung darstellt.

Danke ja aber seltsam, dass das in so einem Kindergarten ausgeartet ist, die AfD sitzt ja nicht zum ersten Mal mit im Landtag und die anderen auch nicht. Ich denke beide Seiten wussten genau was Sache ist und das es streitfähig ist. Die Aktion kam sicher nicht zufällig.

behind_eyes schrieb:Kann man so sehen... Die CDU spricht jedoch von "Machtergreifung"

Ja das weckt böse Erinnerungen und generiert nebenbei ordentlich Traffic.

behind_eyes schrieb:Das kann ich nicht beurteilen, also wer da was gesagt hat und ob es nicht angemessen war.

Ich habe die Sitzung live bei Phoenix gesehen und kann die harschen Reaktionen der Parteien schon verstehen. Jedoch war das alles absehbar, was passieren wird. Dennoch bin ich ziemlich entsetzt.

Ich bin zwar kein Freund von der Welt, aber sie hat den Ablauf der Sitzung recht sachlich dokumentiert. Wer sich also für den Ablauf interessiert, kann sich dort einlesen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article253710724/Landtag-in-Thueringen-Sitzung-abgebrochen-CDU-Fraktion-ruft-Verfassungsgericht-an.html

fischersfritzi schrieb:An dieser Stelle wären dann ein paar Beispiele von deiner Seite fällig, wann das bereits vorgekommen ist..
Leg mal los

Sie sucht wahrscheinlich noch nach den ganzen guten Vorschlägen der AfD, die erst abgelehnt und dann neu eingebracht wurden. Beitrag von Heide_witzka (Seite 4.429)
Oder es kommt mal wieder nichts.

Star-Ocean schrieb:Ja das weckt böse Erinnerungen und generiert nebenbei ordentlich Traffic

Hat in der Weimarer Republik die NSDAP nicht auch versucht, parlamentarische Strukturen durch Verfahrensfragen zu behindern?

Vespasian schrieb:Ich bin zwar kein Freund von der Welt, aber sie hat den Ablauf der Sitzung recht sachlich dokumentiert. Wer sich also für den Ablauf interessiert, kann sich dort einlesen

Danke!
Les ich mir gleich mal durch.

Ich glaube das hier ist der Knackpunkt gewesen:


Original anzeigen (0,5 MB)
https://www.welt.de/politik/deutschland/article253710724/Landtag-in-Thueringen-Sitzung-abgebrochen-CDU-Fraktion-ruft-Verfassungsgericht-an.html

Da ist es schon so das er die Rufe nach der Beschlussfähigkeit (Punkt 4 im Dokument, in echt Schritt3) von dem Abschluss seiner Rede (Punkt 1 im Dokument, ich echt Schritt 2) abhängig gemacht hat..Das hat man ihm verwehren wollen.
Was mir noch fehlt: hätte eine Beschlussfähigkeit sofort einen Antrag ermöglicht (in den Augen der AfD-Gegner)? Also noch vor der Wahl?
Ich denke nämlich schon, aber man muss eben beschlussfähig sein.. Er musste also in jedem Fall verhindern das man Beschlussfähig wird, sonst hätte die AfD ihr Amt abschreiben können und forcierte imo mit Absicht die Eskalation um jetzt vors Verfassungsgericht zu kommen aus deren (absehbares?) Urteil man wieder Kapital schlagen kann und das sieht so aus:

Üblicherweise wird ja ein Kandidat der stärksten Fraktion Präsident.
Das wäre hier die AfD gewesen.
Das ist aber gelebte Tradition und kein Gesetz imo? spielt wahrscheinlich keine Rolle weil:

Man kann sich also hinstellen dann, das von ganz oben, höchst richterlich abgesegnet, der Wählerwille geschändet wird - nämlich jener das die AfD Fraktion stärkste Kraft ist und natürlich(!) den Präsidenten zu stellen hat.
Und wenn ich so drüber nachdenke erscheint es mir sehr fragwürdig, daß dieser Move nicht schon vorher durch entsprechende Anträge in der letzten Legislatur begegnet wurde..

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist inzwischen beim Thüringer Verfassungsgerichtshof eingegangen.

Beim Thüringer Verfassungsgerichtshof ist heute ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Landtagsfraktion der CDU und eines Abgeordneten der CDU-Fraktion eingegangen. Der Antrag richtet sich gegen den Alterspräsidenten des Thüringer Landtags. Die Antragsteller beantragen, den Alterspräsidenten unter anderem zu verpflichten, die Anträge der Fraktionen der CDU und des BSW zur Änderung der Geschäftsordnung (betreffend das Vorschlagsrecht für die Wahl des Landtagspräsidenten für alle Fraktionen bereits ab dem 1. Wahlgang) zur Abstimmung zu stellen.

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat dem Alterspräsidenten Gelegenheit zur Stellungnahme bis Freitag, 27. September 2024, 12.00 Uhr eingeräumt. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof beabsichtigt, danach über den Antrag zu beraten und zu entscheiden.

Quelle: https://verfassungsgerichtshof.thueringen.de/aktuelles/presseinformationen/detailseiten?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=4801&cHash=6ed445d0ef172e54eb4510ebd3ffc0c1


Soweit ich weiss ist das ein einmaliges Vorgehen.
Ich warte immer noch auf Beispiele, die unterfüttern, dass es sich um ein "normales Vorgehen" handelt.
Kommt da noch was?

Heide_witzka schrieb:Hat in der Weimarer Republik die NSDAP nicht auch versucht, parlamentarische Strukturen durch Verfahrensfragen zu behindern?

Für alle unsere AfD-Fans hier, die ja in Geschichte meistens nicht so bewandert sind:

Das ist eine rhetorische Frage.
Die Antwortet lautet: ja.

Die AfD eifert ihrer Vorgängerpartei auch hier nach.