AfD

mchomer schrieb am 17.10.2024:Denn die AfD ist ja schon länger nicht mehr nur beim Thema Migration. Nein, sie wirbt ganz offen damit, Menschen, die man als „integriert“ bezeichnen kann, zu vertreiben. Und das hat allein schon mit dem Ziel, das „millionenfach“ zu tun, Ausmaße angenommen, sodass zwangsläufig der falsche Vor- oder Nachname zum Problem werden könnte.

Ich meine, wir machen uns über die Amerikaner lustig, weil sie solche Blitzbirnen wie Bush oder Trump gewählt haben, dabei wählen über 30 % (in diversen Bundesländern) Personen, die ebenso mit Verschwörungstheorien und Aussagen wie: „Ich kann auf 15–20 Millionen Menschen verzichten“ Wahlkampf machen.

Auch wenn Vergleiche immer schwierig sind und meine Großeltern leider schon zu lange tot sind, um da mal die Sichtweise von jemandem zu hören, der z. B. in Stalingrad gekämpft hat und so auch alt genug war, um die Entwicklung dahin zu beschreiben, habe ich manchmal das Gefühl, dass viele schon bei „Versuch macht klug“ angekommen sind.

Um das zu verdeutlichen, denn ich bin der gleichen Meinung, warne ich vor der harmlos klingenden multipolaren Weltordnung, die laut Lawrow angeblich unausweichlich sein soll.

Das ist letztendlich eine ideologische Trias, die sich in der Geschichte der AfD durchgesetzt hat. Eine Trias, die auch die Entgrenzung dieser Partei zeigt. Das ist einmal das Trugbild des monoethnischen Staates oder die völkische „Vertrauensgemeinschaft“, wie Björn Höcke sie nennt. Dann ist es die 180-Grad-Wende in der Erinnerungskultur, also die Frage: Wie gehen wir mit den Nazi-Verbrechen um? Das dritte ist die Hinwendung zu Russland und die Aufgabe der Westbindung mit dem Ziel der Platzierung Deutschlands an der Seite Russlands und Chinas in einer multipolaren Weltordnung.

Worauf zielen die drei Punkte ab? Was steckt dahinter?

Diese drei ideologischen Entgrenzungen haben ein Ziel: die Menschen in diesem Land mit einer willkürlichen Definitionsmacht in Eigene und Fremde zu teilen und die, die als Fremde bezeichnet werden, zu vertreiben. Die multipolare Weltordnung habe die Folge, wie Maximilian Krah in seinem Buch schreibt, dass die universellen Menschenrechte nicht mehr gelten. Dann muss man sich nicht mehr nur über die Uiguren in China keine Gedanken machen – das ermöglicht dann auch, über Vertreibungen hierzulande nachzudenken. Und wenn man nicht mehr über die Verbrechen der Nazi-Zeit spricht, kann man erneut dem völkischen Trugbild folgen, das Menschen willkürlich in Fremde und Eigene trennt, unter anderem auch Staatsbürger, die dann als „nicht assimiliert“ bezeichnet werden, um sie rauszudrücken.

Sie sprechen von der „Remigration“, das Thema des Potsdamer Treffens von Extremist:innen und Ultrakonservativen, das Ihr Medienhaus Correctiv aufgedeckt hat.

Quelle:
https://www.fr.de/politik/ziele-der-afd-eine-trias-der-entgrenzung-93294661.html

Passend zur aktuellen Lage bin ich auf folgende Information gestoßen:

29.10.2024
Arbeit und Soziales — Antrag — hib 738/2024
AfD will Bürgergeldbezug für Ukraine-Flüchtlinge beenden
Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Rechtskreiswechsel für ukrainische Kriegsflüchtlinge „umgehend beendet und darüber hinaus alle Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber - unabhängig von ihrem Herkunftsland - weiterhin im bewährten Asylbewerberleistungsrecht belässt“. Dazu soll der Entwurf nach dem Willen der Fraktion für alle neu einreisenden ukrainischen Kriegsflüchtlinge beziehungsweise ukrainischen Erstantragsteller auf Bürgergeld und Sozialhilfe ab einem festzusetzenden Stichtag lediglich Asylbewerberleistungen vorsehen.

Quelle: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1026322

Für die AfD scheint der russische Überfall auf die Ukraine vielleicht beendet?

eckhart schrieb:Für die AfD scheint der russische Überfall auf die Ukraine vielleicht beendet?

Ich denke nicht. Ich hätte gedacht es geht eher darum die gleiche Rechtesgrundlage für alle Asylbewerber wieder herzustellen.

Star-Ocean schrieb:Ich hätte gedacht es geht eher darum die gleiche Rechtesgrundlage für alle Asylbewerber wieder herzustellen.

Alle Achtung!

eckhart schrieb:Für die AfD scheint der russische Überfall auf die Ukraine vielleicht beendet?

Die AfD hat vor allem das Wohl Putins im Blick.
Sprich: Unterstützung für die Ukraine komplett streichen und stattdessen zurück zu russischen Gasimporten, wobei eine schnelle Beendigung des Krieges zugunsten Russlands für sie wünschenswert ist.

Um etwas anderes geht es nicht. Auch bei diesem Antrag nicht.

mchomer schrieb:Die AfD hat vor allem das Wohl Putins im Blick.
Sprich: Unterstützung für die Ukraine komplett streichen und stattdessen zurück zu russischen Gasimporten….

Wuerde Ich sogar glatt begruessen. Warum? Weil wir nicht die Wohlfahrt sind.

Alles wird nur noch teurer… Heizung, Krankenkassen werden auch wieder extrem erhoeht… warum? Das soll mir einer mal erklaeren.

vx110 schrieb:Wuerde Ich sogar glatt begruessen. Warum? Weil wir nicht die Wohlfahrt sind.

Man sollte halt auch die möglichen Folgen nicht aus den Augen verlieren. Wenn man sich wieder von russischem Gas abhängig macht, kann dies zu Folgeproblemen führen, die am Ende mehr Schaden anrichten. Abgesehen davon: Putin würde ich als jemanden einschätzen, dem man nicht den kleinen Finger reichen darf, weil er dann irgendwann die ganze Hand haben will.

Star-Ocean schrieb:Ich denke nicht. Ich hätte gedacht es geht eher darum die gleiche Rechtesgrundlage für alle Asylbewerber wieder herzustellen.

Witzig: Sobald Asylbewerber als Flüchtlinge mit subsidiären Schutz anerkannt sind, haben sie Anspruch auf Bürgergeld.
Bei Ukraine-Flüchtlingen hat man das also abgekürzt, auch um die Ämter nicht noch mehr zu belasten.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/asylbewerber-wie-viel-geld-und-welche-leistungen-bekommen-sie,Tt2Se7H

vx110 schrieb:Wuerde Ich sogar glatt begruessen. Warum? Weil wir nicht die Wohlfahrt sind.

Alles wird nur noch teurer… Heizung, Krankenkassen werden auch wieder extrem erhoeht… warum? Das soll mir einer mal erklaeren.

Wenn man nicht von Wand bis Tapete denken kann…
Was meinst Du, was passiert wenn die Ukraine verliert?
Die kurzfristige Folge werden die 2-5 Millionen zusätzlichen Flüchtlinge sein, die hier aufschlagen werden.
Die mittelfristigen Folgen werden sein, dass Russland die Getreidepreise diktieren kann, also werden auch hier die Lebensmittelpreise noch mehr steigen.
Die langfristigem Folgen werden noch mehr Flüchtlinge sein, da durch die gestiegenen Lebensmittelpreise ganze Regionen wie beim arabischen Frühling, dessen Auslöser auch gestiegene Lebensmittelpreise waren, instabil werden.

Nebenbei bekommt Russland durch die verbliebene ukrainische Bevölkerung noch genug Soldaten um uns in der NATO richtig einzuheizen. Dann wäre Deutschland in ca. 5-10 Jahren nach der ukrainischen Niederlage im Krieg mit Russland.
Nur zur Erinnerung: in der DDR waren es 40 Jahre „Freundschaft“ mit Russland/Sowjetunion, die das Land runtergeritten haben, dass es wirtschaftlich fertig war.

Fichtenmoped schrieb:Wenn man nicht von Wand bis Tapete denken kann…
Was meinst Du, was passiert wenn die Ukraine verliert?

Einfach mal an Polen und Ungarn halten.

Diese Horror-Szenarien mit denen andauernd Angst geschürt wird, kennt man ja spätestens jetzt zu genüge. Einfach mal nicht den Teufel an die Wand malen.

vx110 schrieb:Einfach mal an Polen und Ungarn halten.

Was hat denn das mit dem Topic zu tun?

Fichtenmoped schrieb:Witzig: Sobald Asylbewerber als Flüchtlinge mit subsidiären Schutz anerkannt sind, haben sie Anspruch auf Bürgergeld.
Bei Ukraine-Flüchtlingen hat man das also abgekürzt, auch um die Ämter nicht noch mehr zu belasten.

Das meine ich ja. Es geht vermutlich darum, dass es keinen Massenzustrom aus der Ukraine mehr gibt und daher diese zeitweise Regelung nun zurückgenommen werden könnte.

vx110 schrieb:Wuerde Ich sogar glatt begruessen. Warum? Weil wir nicht die Wohlfahrt sind.

Alles wird nur noch teurer… Heizung, Krankenkassen werden auch wieder extrem erhoeht… warum? Das soll mir einer mal erklaeren.

Ist mir persönlich zu kurzfristig und / oder egoistisch gedacht, auch wenn ich Unmut über steigende Lebenserhaltungskosten nachvollziehen kann, sie betreffen mich ja auch. Glaube aber man kann nicht alles davon auch auf diesen Krieg zurückführen, es gibt ja noch globale andere Einflussfaktoren und Trends.

Anyway, lässt man die Ukraine fallen oder hätte man sie initial fallen gelassen, wären etwaige (mögliche) Folgeschäden potentiell größer. Einige Beispiele gab es schon kürzlich und generell im Thread. Millionen von Flüchtlingen als Beispiel. Die können nicht alle komplett von den Staaten die östlich von uns liegen aufgenommen oder abgefangen werden.

Es ist natürlich bequemer oder feiner für ein Einstellen der Hilfen zu argumentieren, wenn man nicht direkt (oder nur so rum) betroffen ist und quasi die kalte Schulter zeigen kann, um den eigenen kurzfristig gewahrten oder weniger geschädigten Wohlstand zu präferieren.

Hinten rum wäre es aber gesellschaftlich wieder bitter geworden. Einen Tod muss man sinngemäß sterben. Meine Prognose ist bis dato, dass wir mit resoluter bzw. nachhaltiger Unterstützung der Ukraine Moral und Anstand die wir ja sonst gern hochgehalten haben oder markig damit kommentierten wenn irgendwo was passierte auch tatsächlich "umsetzen" oder aktiv wahren wenn es darauf ankommt. Das mag für manche aber zu abstrakt oder philosophisch sein.

Daher noch handfestere oder nahbarere Argumente: Wir betreiben zudem Containment ggü. einem Imperialisten der auf Revanchismus usw. usf. aus ist und zum relativen Nachteil Europas der Illusion eines wiederherzustellenden "Russischen (Groß-)Reiches" hinterher geifert und hierfür auch über Leichen, Desinformation und Sabotage geht.


Original anzeigen (0,2 MB)
Für potentielle Korinthenkacker oder auch rein präventiv weil man ja nie weiß: Darstellung des HK hier im ablehnenden Sinne bzw. im Sinne der Sozialadäquanzklausel.

vx110 schrieb:Warum? Weil wir nicht die Wohlfahrt sind.

Alles wird nur noch teurer… Heizung, Krankenkassen werden auch wieder extrem erhoeht… warum? Das soll mir einer mal erklaeren.

Weil Putin eine üble Sorte Mensch ist, der ganze Länder ins Übel schickt.
Wenn die Ukraine verliert und weitere Flüchtlinge kommen wird unsere Infrastruktur weiter belastet. Die neuen Flüchtlinge werden auch Wohnungen, Arztleistungen, Hindergärten und und in Anspruch nehmen. Heute schon sind immer mehr Regale im Discounter leer weil z. Bsp. Rosinen oder anderes nicht geliefert oder gleich en Groß weg gekauft wurden. Wer wird das bezahlen? Das wird teuer, grade für Verbraucher, Pflichtversicherte und Mieter.

hidden schrieb:Wenn die Ukraine verliert und weitere Flüchtlinge kommen wird unsere Infrastruktur weiter belastet. Die neuen Flüchtlinge werden auch Wohnungen, Arztleistungen, Hindergärten und und in Anspruch nehmen. Heute schon sind immer mehr Regale im Discounter leer weil z. Bsp. Rosinen oder anderes nicht geliefert oder gleich en Groß weg gekauft wurden. Wer wird das bezahlen? Das wird teuer, grade für Verbraucher, Pflichtversicherte und Miete

Dann geb Putin noch die Kornkammer Ukraine. Wenn der das einsetzt, muss das kleine Männlein nicht mehr oben ohne auf Fischen auftreten.

Star-Ocean schrieb:Das meine ich ja. Es geht vermutlich darum, dass es keinen Massenzustrom aus der Ukraine mehr gibt und daher diese zeitweise Regelung nun zurückgenommen

Selbstverständlich meintest du das. Du würdest ja nie AfD oder Wagenknecht zujubeln, richtig?

vx110 schrieb:Einfach mal an Polen und Ungarn halten.

Diese Horror-Szenarien mit denen andauernd Angst geschürt wird, kennt man ja spätestens jetzt zu genüge. Einfach mal nicht den Teufel an die Wand malen.

@martenot

Siehst du,das sind leute/wähler die gefahren ausblenden oder verharmlosen weil sie es nicht wahr haben wollen,nicht glauben, sich nicht vorstellen können was für eine dynamik rassismus/faschismus/autokratie entwickeln können.

Sie können die Konsequenzen nicht einschätzen,wie hier in dem Fall der schlumpf hier sagt ,kackendreist ,lasst die Unterstützung der Ukraine weil alles teuer ist aktuell kann aber nicht BISSCHEN seine restsynapsen anstrengen um zu erkennen das ein fallen lassen der Ukraine ihn und seine sippe uns NOCH teurer stehen zu kommen wird..

Solche Leute ne...jesus maria im himmel

eckhart schrieb:Was hat denn das mit dem Topic zu tun?

Selbstverständlich habe ich die Absicht dahinter erkannt und gemeint.

Freigeist38 schrieb:Siehst du,das sind leute/wähler die gefahren ausblenden oder verharmlosen weil sie es nicht wahr haben wollen,nicht glauben, sich nicht vorstellen können was für eine dynamik rassismus/faschismus/autokratie entwickeln können.

Sie können die Konsequenzen nicht einschätzen,wie hier in dem Fall der schlumpf hier sagt ,kackendreist ,lasst die Unterstützung der Ukraine weil alles teuer ist aktuell kann aber nicht BISSCHEN seine restsynapsen anstrengen um zu erkennen das ein fallen lassen der Ukraine ihn und seine sippe uns NOCH teurer stehen zu kommen wird..

Man kann auch den Namen des Topic nennen! @vx110

Neues zur AfD:

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Debattenkultur im Bundestag kritisiert. „Die Sprache ist härter geworden, vor allem diskriminierender“, sagte Bas dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Das hat die Atmosphäre im Bundestag spürbar verändert.“ Eine Erhebung des Redaktionsnetzwerks ergab, dass in der laufenden Wahlperiode bereits 110 Ordnungsrufe erteilt werden mussten. 72 davon gingen allein an die AfD-Fraktion.

Diese Entwicklung, beobachtet das Bundestagspräsidium kritisch: „Die von uns erteilten Ordnungsrufe werden teilweise als Trophäen gesammelt“, sagte Bas.

„Die Grenze des Sagbaren verschieben"
Die stellvertretende Bundestagspräsidentin Petra Pau (Linke) kritisierte das Verhalten der AfD-Fraktion. Die AfD spreche nicht, „um Argumente mit den Mitgliedern der anderen Fraktionen auszutauschen oder um die beste Lösung zu streiten“, sagte Pau. Die AfD versuche vielmehr immer wieder, die Grenze des Sagbaren zu verschieben. „Das Ziel ist es, die Demokratie lächerlich zu machen“, warnte Pau.

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundestag-afd-will-demokratie-laecherlich-machen-110083012.html

Ich sehe es auch so
Auf dieser Grundlage steht es der AfD frei, diejenigen, die die AfD kritisieren, vor Verwaltungsgerichten zu verklagen.
Meines Erachtens ist das der Weg.

Sonst bleiben die Vorwürfe unerwidert bestehen.

Fichtenmoped schrieb:Nur zur Erinnerung: in der DDR waren es 40 Jahre „Freundschaft“ mit Russland/Sowjetunion, die das Land runtergeritten haben, dass es wirtschaftlich fertig war.

Nee, die DDR ist an ihrem Wirtschaftssystem kollabiert und nicht an einer Freundschaft mit der Sowjetunion und soweit ich es mitbekomme, gibt es auch heute keine Forderungen der Rechten nach einem Kommunismus DDR als realsozialisitische Republik mit Einparteien-Diktatur.

behind_eyes schrieb:soweit ich es mitbekomme, gibt es auch heute keine Forderungen der Rechten nach einem Kommunismus DDR als realsozialisitische Republik mit Einparteien-Diktatur.

So ist es mit der AfD!
Außer acht lassend, dass die DDR Losung war, von der Sowjetunion lernen, heißt siegen lernen.
https://www.archiv-buergerbewegung.de/136-power-to-the-people/themenblock-sowjetunion/373-stalinismus-und-gulag