@Star-Ocean Und deswegen wählt man eine Partei, die z. B. mit solchen Steuerplänen um die Ecke kommt:
Alles national – und vieles abschaffen
Die AfD will keinerlei EU-Steuern und strebt eine große Steuerreform an. Das Ziel sei, „die Abgaben- und Steuerbelastung in Deutschland deutlich zu senken.“ Deutschland solle sich auf die beiden großen Steuerarten Umsatz- und Einkommensteuer konzentrieren. Ersatzlos entfallen sollen für die Partei:
Grundsteuer und Gewerbesteuer (2019: rund 70 Milliarden €). Das sind übrigens die Haupteinnahmequellen der Kommunen – die AfD will stattdessen eine Umverteilung aus dem Umsatz- und Einkommensteuertopf, zumindest für die Grundsteuer (rund 14,4 Milliarden €).
Entfallen würden als „verwaltungsaufwendige und aufkommensschwache“ Verbrauchssteuern:
zum Beispiel die Energiesteuer (40,7 Milliarden €), Schaumweinsteuer (0,4 Milliarden €), Kaffeesteuer (1,1 Milliarden €) auf Bundesebene
Biersteuer (0,6 Milliarden €) auf Landesebene
Vergnügungssteuer (1 Milliarde €), Schankerlaubnis- sowie Jagd- und Fischereisteuer (sehr gering) auf kommunaler Ebene
Nun, mehr als 40 Milliarden würde ich nicht als aufkommensschwach bezeichnen.
Weiter geht’s beim Abschaffen
Insgesamt sind wir jetzt schon bei mehr als 110 Milliarden € Entlastung. Es geht aber noch weiter. Eine Vermögensteuer soll es mit der AfD nicht wieder geben – und die Erbschaftsteuer (7 Milliarden €) abgeschafft werden.
Mehr Wohneigentum will die Partei vor allem mit der Streichung der Grunderwerbsteuer beim Erwerb einer Immobilie zur eigenen Nutzung schaffen. Von den bisherigen Einnahmen von 14,3 Milliarden € würden schätzungsweise die Hälfte, also 7 Milliarden €, wegfallen als Einnahme.
Achso, die Luftverkehrsteuer (1,2 Milliarden € im Jahr 2019) kann auch weg. Und der Solidaritätszuschlag (kurz Soli) fällt mit der AfD natürlich auch aus, noch mal 10 Milliarden €.
Rechnen wir mal großzügig zusammen, sind das stolze 135 Milliarden € weniger an Einnahmen als noch 2019.
Was soll noch passieren?
Die AfD will, dass Freibeträge, Freigrenzen und Pauschbeträge, die Steuersatztabelle und auch die Höhe des Spitzensteuersatzes per Gesetz dynamisch angepasst werden, was alle Steuerzahler leicht entlasten dürfte. Eine Zahl muss ich Ihnen hier aber schuldig bleiben.
Mit der AfD soll es eine nationale Digitalsteuer auf den Umsatz der Internetgiganten geben.
Klassische Familien aus Vätern, Müttern und Kindern sollen steuerlich deutlich stärker gefördert werden als bisher, das dürfte auch nochmal einiges kosten.
Wie soll das finanziert werden?
Nun, wer keine EU-Steuern zahlt, spart schon mal. 2019 zahlte Deutschland rund 26 Milliarden € an die EU. Und natürlich spart man, wenn man die Grenzen für Migranten dichter macht und mehr oder weniger nur noch eine qualifizierte Zuwanderung zulässt. Und nur um es erwähnt zu haben: Das Geburtsortprinzip möchte die AfD streichen – und stattdessen zum Abstammungsprinzip zurückkehren. Spart vermutlich auch Steuern. Die Parlamente sollen verkleinert werden, es soll weniger Bürokratie und mehr Eigenverantwortung geben. Und schließlich sollen mit den Steuererleichterungen die deutschen Fachkräfte im Land gehalten werden.
Unsere Einschätzung: Die AfD will die ganz große Steuerreform. Viele ersatzlose Streichungen von Steuern auf der einen und Vergünstigungen vor allem für deutsche Familien auf der anderen Seite – das dürfte sich schon im Bereich von 150 Milliarden € im Jahr bewegen. Eine wenigstens halbwegs seriöse Erklärung, wo diese große Summe stattdessen herkommen soll, bleibt die AfD aber schuldig. Mit solchen Plänen dürfte es auch im Bereich Steuern kaum Berührungspunkte mit anderen Parteien geben. Die FDP will ja auch ein paar Steuern streichen, aber das ist vergleichsweise überschaubar. Die steuerlichen Pläne der AfD klingen für uns – wie vieles andere – nach Fundamentalopposition, in der man viel fordern kann, weil man sich nicht um die Umsetzung kümmern muss.
https://www.smartsteuer.de/blog/2021/07/13/bundestagswahl-2021-das-sind-die-steuerplaene-der-afd/Bei der Rente allerdings Steuermittel nicht ausschließt:
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Die AfD schreibt in ihren Wahlprogrammen, dass Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen selbst entscheiden sollten, wann sie in Rente gehen wollen. Eine frühe Rente soll möglich sein, aber wer länger arbeiten geht, zahlt länger ein und erhält dann auch mehr Geld im Alter. Das klingt erstmal sehr gut – ein Traum sogar.
Wie soll dieses System aber finanziert werden? Die AfD ist gegen eine „Überlastung der Beitragszahler“ – die Beitragssätze in die Rentenkasse sollen also nicht steigen. Stattdessen sollen nach dem Willen der AfD mehr Steuergelder in die Rentenkasse einfließen. „Dieser höhere Steueraufwand darf jedoch nicht durch Steuererhöhungen finanziert werden“, heißt es dazu weiter im Programm der AfD. Also keine Erhöhung der Beiträge, aber auch keine Erhöhung der Steuern. Woher das Geld dann kommen soll? Darüber verlieren die Rechtspopulisten kein Wort. Sie schreiben nur, dass sie stattdessen „linksgrüne Weltrettungsprojekte“ streichen würden – dann gäbe es genug Geld. Wie viel Geld und welche Projekte damit gemeint sein könnten - Fehlanzeige.
Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung ist jedes Jahr der größte Topf im Haushalt. 2020 betrug er fast 97 Milliarden Euro. Diese Zahl wird vermutlich weiter wachsen, da immer mehr Menschen in Rente gehen und immer weniger jüngere Menschen nachkommen. Würden mehr Menschen frühzeitig in Rente gehen dürfen, fiele dieser Betrag nochmal höher aus. Dabei will die AfD Steuern generell senken und die Schuldenbremse einhalten. All diese Vorhaben gleichzeitig sind widersprüchlich.
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Die AfD sieht das nicht so. Den Bedarf an ausländischen Fachkräften führt die Partei auf Behauptungen von „Wirtschaftsverbänden und Lobbyisten“ zurück. Den demografischen Wandel könne man aus ihrer Sicht durch die „vollständige Erschließung der einheimischen Potenziale“, wie es im Grundsatzprogramm lautet, bewältigen. Und erst jüngst im ARD-Sommerinterview sagte der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla: „Wir haben eine de facto Ein-Kind-Politik“. Da müsse man ansetzen, damit Deutschland „in 20, 30 Jahren“ aus eigener Kraft heraus „mit unserem Nachwuchs auch wieder die Fachkräfte generieren“ könne.
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https://www.fr.de/wirtschaft/afd-vorschlaege-fuer-die-wirtschaft-wuerde-vieles-noch-schlimmer-machen-92447001.html Sichere Renten sehen wohl anders aus. Das sind einfach keine realistischen Pläne. So wird das schlicht und ergreifend nicht funktionieren.
Auch das Gerede von einer Ein-Kind-Politik in Deutschland. Die AfD hat nichts in ihrem Wahlprogramm, was auch nur im Entferntesten dazu beitragen könnte, das „einheimische Potenzial“ zu heben. Da helfen auch nicht irgendwelche Fantasien, jungen Eltern direkt 20.000 € auszuzahlen (zumal, woher soll das Geld bei den ganzen Steuerkürzungen auch kommen?).
Auch das Thema „mehr Sicherheit“:
Die AfD will den Kampf gegen Ausländerkriminalität und Linksextremismus verstärken. Sie fordert die Wiedereinführung einer verbindlichen Extremismusklausel. Gruppen, die der sogenannten Antifa zuzuordnen sind, sollen als terroristische Vereinigung eingestuft werden. Ausländische Straftäter sollen schon bei geringfügiger Kriminalität ausgewiesen werden. Die AfD will zudem das Jugendstrafrecht verschärfen, sodass Jugendliche bereits ab zwölf Jahren strafmündig sind. Ab 18 soll das Erwachsenenstrafrecht gelten. Verfahren will sie beschleunigen und mehr Justizpersonal einstellen. Angriffe auf Juden sowie antisemitische Beleidigungen sollen konsequent strafrechtlich geahndet werden. Den "Machtanspruch großer Familienclans" will sie durch konsequenten Einsatz der Ermittlungsbehörden und des Strafrechts brechen. Für den Grenzschutz soll die Bundespolizei mehr Befugnisse bekommen und personell und strukturell besser ausgestattet werden. Polizei, Soldaten und Rettungsdienste sollen bundeseinheitlich besoldet, inklusive Gefährdungszulagen, und angemessen bewaffnet und ausgerüstet werden, unter anderem mit Körperkameras. An bestimmten öffentlichen Plätzen will die AfD Videoüberwachung mit Gesichtserkennungssoftware einsetzen.
https://www.tagesschau.de/inland/btw21/programmvergleich-inneresicherheit-101.htmlMehr Personal, bessere Besoldung, bessere Ausrüstung, Videoüberwachung usw. Alles Pläne, die eines brauchen: mehr Geld. Und zwar sehr viel davon.
Gleichzeitig sollen aber Steuern gesenkt werden. Mit Steuern sollen aber nun neben Rentnern auch mehr Personal besser bezahlt werden. Das wird nicht funktionieren.
Und mit ihrer Forderung, dass bitte US-amerikanische Truppen aus Deutschland abziehen sollen, inklusive Abzug der hierzulande stationierten Atomwaffen, werden sie wohl nicht unbedingt zu mehr Sicherheit beitragen. Auch, wenn es Herrn Putin freuen würde und sie da übrigens eine Forderung der Linken aufgreifen.
Von den ganzen Forderungen nach „millionenfacher“ Abschiebung und den Remigrationsplänen fange ich gar nicht erst an.
Dafür bräuchte der Staat mehr Einnahmen. Deutlich mehr Einnahmen.
Das passt so vieles nicht zusammen.
So gut wie alles reiner Populismus einer Partei, die weiß, dass sie diese Pläne nicht umsetzen muss.
Bone02943 schrieb:Ach na dann ist ja alles gut. Schauen wir also nicht mehr auf Rechtsextremisten der AfD, denn es gibt ja noch andere Antisemiten. o_O
