AfD

Na ja, wie dem auch sei.

Kurz und knapp: Auch eine AfD in Regierungsverantwortung auf Bundesebene (eh unrealistisch) könnte nicht so einfach am Bürgergeld etwas ändern, was nicht mit Grundsatzurteilen des Bundeverfassungsgerichts konform gehen würde.

Und mögliche AfD-Landesregierungen sind/wären auch nicht nur an Bundesrecht/Bundesgesetze gebunden, sondern müsste sich Landesrecht auch an Grundsatzurteile des Bundesverfassungsgerichts halten.

Ps.

Das kann sich übrigens auch eine CDU merken.

RayWonders schrieb:ich denke ursprünglich ging es ja damit los dass die AfD-Anhänger etwas hassten und ihre Pläne schmiedeten gegen die EU z.b. am Anfang

Die Ursprungskritik 2013 ging gegen den Euro und nicht gegen die EU.

Zur Bundestagswahl 2013 war sogar ein Einwanderungsgesetz Teil des Wahlprogramms.

RayWonders schrieb:EU abschaffen zu wollen z.b. weil wir Nettozahler sind als Begründung ist einfach egoistisch und nicht solidarisch mit keinerlei Empfindung für die anderen Bürger der EU in ärmeren Ländern..

Wobei Deutschland durch die EU sehr stark profitiert.

Deutschland profitiert einer Studie zufolge wie kein anderer europäischer Staat vom EU-Binnenmarkt. Die dadurch erzielten Einkommensgewinne summieren sich auf 86 Milliarden Euro im Jahr, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung hervorgeht. Vor allem Regionen mit starker Industrie und hoher Exportorientierung seien Gewinner.

Die größten regionalen Nutznießer seien der Regierungsbezirk Oberbayern und Hamburg, auf Ebene der Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg. "Auch Regionen mit starkem Mittelstand und Zuliefererbetrieben, die viel in die EU exportieren, sind Gewinner", sagte Dominic Ponattu, Mitautor der Studie. Am schwächsten seien die Effekte in ostdeutschen Ländern wie Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/eu-binnenmarkt-profiteure-1.4437278
Gut, im Osten kommt weniger an - aber das ist eine Folge der Deutsch-Sowjetischen „Freundschaft“.

rhapsody3004 schrieb:Kurz und knapp: Auch eine AfD in Regierungsverantwortung auf Bundesebene (eh unrealistisch) könnte nicht so einfach am Bürgergeld etwas ändern, was nicht mit Grundsatzurteilen des Bundeverfassungsgerichts konform gehen würde.

Und mögliche AfD-Landesregierungen sind/wären auch nicht nur an Bundesrecht/Bundesgesetze gebunden, sondern müsste sich Landesrecht auch an Grundsatzurteile des Bundesverfassungsgerichts halten.

Problem ist: was ist, wenn sich eine (Landes-)Regierung nicht an die Urteile hält und das einfach so beschließt? Dann kann man ja dagegen klagen. Viel Spaß, denn der Klageweg dauert Jahre.

Lanza schrieb:Die Ursprungskritik 2013 ging gegen den Euro und nicht gegen die EU.

danke. der Euro ist ja aber ein wichtiger Grundpfeiler des europäischen Binnenmarktes. also ist man schon irgendwie gegen die EU und einen gemeinsamen Markt wenn man die Währung nicht möchte..

Lanza schrieb:Zur Bundestagswahl 2013 war sogar ein Einwanderungsgesetz Teil des Wahlprogramms.

Darauf pochte zu dieser Zeit sogar schon eine SPD - konnte sich dann aber erst im Jahre 2019 mit dem ersten so richtigen Einwanderungsgesetz für Deutschland beim Partner CDU durchsetzen. CDU sträubte sich ja lange dagegen.

Mir wäre aber neu, dass ich von der heutigen AfD da mal konkrete Vorstellungen gelesen oder gehört hätte. Die heutige AfD kann da bestimmt kein brauchbares Konzept vorweisen - oder?

Reformierung des 2019er Einwanderungsgesetzes war aber bei der Ampel Thema.

Fichtenmoped schrieb:Problem ist: was ist, wenn sich eine (Landes-)Regierung nicht an die Urteile hält und das einfach so beschließt? Dann kann man ja dagegen klagen. Viel Spaß, denn der Klageweg dauert Jahre.

Jups, klagen. Natürlich. Und das werden dann sicherlich viele sein, die dann klagen wollen würden.

Stimmt aber auch, dass sich sowas über Jahre ziehen kann.

Also die Menschen sollten auch auf Landesebene lieber aufpassen wen sie wählen. Lieber keine AfD, denen ich von allen Parteien am meisten zutrauen würde sowohl dreist Bundesrecht als auch Grundsatzurteile zu ignorieren.

rhapsody3004 schrieb:Darauf pochte zu dieser Zeit sogar schon eine SPD - konnte sich dann aber erst im Jahre 2019 mit dem ersten so richtigen Einwanderungsgesetz beim Partner CDU durchsetzen.

Die SPD wollte 2013 davon überhaupt nix wissen und hat den wirklich harmlosen Lucke schon damals in den Nazi Topf geworfen

Lanza schrieb:Die SPD wollte 2013 davon überhaupt nix wissen und hat den wirklich harmlosen Lucke schon damals in den Nazi Topf geworfen

Nope. SPD pochte schon lange vor 2019 auf ein vernünftiges Einwanderungsgesetz für Deutschland. Mit Betonung auf vernünftig und auch, um es Menschen aus dem Ausland zu erleichtern hier arbeiten zu können.

Wenn überhaupt dann war die SPD wohl inhaltlich nicht von Luckes-Gesetz und auch was er damit erreichen wollte überzeugt.
Aber grundsätzlich gegen ein solches Gesetz war die SPD nicht, sondern dafür.

RayWonders schrieb:also ist man schon irgendwie gegen die EU und einen gemeinsamen Markt wenn man die Währung nicht möchte..

Naja, die EU ist ja noch ein bisschen mehr als nur die Wirtschaft

Euro!=EU && EU != Europa

Lanza schrieb:Naja, die EU ist ja noch ein bisschen mehr als nur die Wirtschaft

ich finde man war schon damals gegen das was sich die EU zu hin entwickeln will oder wollte..

und aktuell sieht man ja auch an den Äußerungen das einige Politiker vom Dexit sprechen weil ihnen der Grundgedanke der EU misfällt..

RayWonders schrieb:ich finde man war schon damals gegen das was sich die EU zu hin entwickeln will oder wollte..

Wohin will oder wollte sich die EU deiner Meinung nach denn entwickeln ?

Lanza schrieb:Wohin will oder wollte sich die EU deiner Meinung nach denn entwickeln ?

in vielen Bereichen weg vom Nationalismus, gemeinsamer Binnenmarkt mit gemeinsamer Währung sollte ja nur ein Anfang sein. es gibt viel was auf EU-Ebene geregelt wird..

Star-Ocean schrieb:Gerade im Niedriglohnsektor wirkt die Kosteninflation besonders stark. Mehr Geld, höhere (Miet-)Preise, weil sich ja dann alle Menschen wieder mehr leisten können. Bürgergeld was nah dran ist am Niedriglohn hat logischerweise den gleichen Effekt.

Deine Behauptung brauchst du nicht zu wiederholen, ich hatte (nicht wirklich :D ) auf Belege gehofft...

Groucho schrieb:Deine Behauptung brauchst du nicht zu wiederholen, ich hatte (nicht wirklich :D ) auf Belege gehofft...

Mhm, wurde doch belegt, aber egal. Nennt sich Lohndruckinflation. Und das ist in der Produktion nun mal der Niedriglohnsektor. Wie genau brauchst du es noch belegt? Die Zusammenhänge sind doch einfach zu verstehen.

Star-Ocean schrieb:Gerade im Niedriglohnsektor wirkt die Kosteninflation besonders stark

Toxid schrieb:Mhm, wurde doch belegt, aber egal. Nennt sich Lohndruckinflation. Und das ist in der Produktion nun mal der Niedriglohnsektor. Wie genau brauchst du es noch belegt? Die Zusammenhänge sind doch einfach zu verstehen.

Ich glaube der Unwille Belege zu präsentieren beruht auf der Tatsache, das der Sachverhalt nicht so eindeutig ist, wie dargestellt. Steigende Lohnkosten machen volkswirtschaftlich nur einen geringen Teil der Produktionskosten aus und sind so gut wie nie alleiniger Kostentreiber in einer inflationären Situation. Die sogenannte Lohn-Preis-Spirale ist vor allem ein politisches Schlagwort um Arbeitnehmer zu entmutigen sich für höhere Löhne einzusetzen.

Cthulhus_call schrieb:Steigende Lohnkosten machen volkswirtschaftlich nur einen geringen Teil der Produktionskosten aus

Lohnkosten und Rohstoffpreise sind so ziemlich die einzigen Faktoren die sich in der Produktion direkt auswirken.

Cthulhus_call schrieb:Ich glaube der Unwille Belege zu präsentieren beruht auf der Tatsache, das der Sachverhalt nicht so eindeutig ist, wie dargestellt.

Cthulhus_call schrieb:Die sogenannte Lohn-Preis-Spirale ist vor allem ein politisches Schlagwort um Arbeitnehmer zu entmutigen sich für höhere Löhne einzusetzen.

Ich bin gespannt auf die anderen Faktoren, die diese Sache eindeutiger machen. @Star-Ocean hat es belegt und du jetzt nur behauptet 😉

Toxid schrieb:Lohnkosten und Rohstoffpreise sind so ziemlich die einzigen Faktoren die sich in der Produktion direkt auswirken.

Wenn man keine Ahnung von Produktion hat, kann man das sicherlich meinen.

Toxid schrieb:Ich bin gespannt auf die anderen Faktoren, die diese Sache eindeutiger machen. @Star-Ocean hat es belegt und du jetzt nur behauptet

Sie hat gar nichts belegt, sondern nur behauptet.

Ich bin hier aber kein Nachhilfelehrer für Wirtschaftskunde. Belegen kann man bestimmte Aussagen, aber genauso wenig wie ich belegen sollen müsse, das es Schwerkraft gibt, belege ich ökonomisches Grundlagenwissen. Ich erwarte von Gesprächspartnern schon ein gewisses Maß an Allgemeinbildung.

Cthulhus_call schrieb:Wenn man keine Ahnung von Produktion hat, kann man das sicherlich meinen.

Du behauptest allen Ernstes, dass Lohnkosten und Rohstoffpreise nur einen geringen Teil der Kosten bei der Produktion ausmachen? Der Anteil der Lohnkosten ist stets gestiegen und beläuft sich mittlerweile auf weit mehr als einen Drittel. Steigende Löhne wirken sich direkt auf die Produktivität und damit auf die Preise aus. Ist eine Preiserhöhung aufgrund anderer Faktoren nicht möglich, fallen Lohnerhöhungen in der Regel auch aus. Oder das Unternehmen packt seine Sachen und produziert an einem Standort weiter, wo die Lohnkosten geringer sind.

Cthulhus_call schrieb:Sie hat gar nichts belegt, sondern nur behauptet.

Oh doch, und das sogar ausführlicher, als einfach nur Schlagwörter zu verwenden. Die Lohndruckinflation als Lohn-Preis-Spirale zu bezeichnen, halte ich für etwas weit hergeholt, denn genau da spielen viel mehr Faktoren eine Rolle.

Star-Ocean schrieb:Ernsthaft? Du willst einen Nachweis zwischen der Wechselwirkung von Lohnerhöhungen/Sozialleistungen und Preissteigerungen. Das nennt sich Kosteninflation.

Soll ich dir jetzt aus einem Schullehrbuch zitieren?

https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/lexikon-der-wirtschaft/19891/kosteninflation/

Höhere Lohnkosten bzw.Arbeitskosten lösen meistens dann Preiserhöhungen der Unternehmen aus, wenn die Löhne und Gehälter stärker steigen als die Arbeitsproduktivität, d. h. die Produktionsmenge je Arbeitsstunde. Ist dies der Fall, erhöht sich der Anteil der Lohnkosten für die hergestellten Güter und die Unternehmen geben diese Kostensteigerung über Preiserhöhungen an die Verbraucher weiter.

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Ob die AfD da ein Maß zwischen Höhe des Bürgergelds und Mindestlohn findet, wage ich zu bezweifeln. Aber noch scheint es nicht so, dass sie es jemals beweisen müssten.

@Toxid

Ich behaupte, das Lohnkosten und Rohstoffpreise nicht die einzigen Kostenfaktoren sind. Für unsere Gegenwärtige Inflation ist vor allem importierte Energiepreisinflation verantwortlich. Wir haben hier keine Lohnpreisspirale, auch wenn dieser Mythos gerne von Arbeitgebern aufgegriffen wird um den Leuten Angst vor Lohnforderungen zu machen.

https://www.diw.de/de/diw_01.c.845442.de/nachrichten/mythos_namens_lohn-preis-spirale.html

Cthulhus_call schrieb:Ich behaupte, das Lohn-kosten und Rohstoffpreise nicht die einzigen Kostenpunkte sind. Für unsere Gegenwärtige Inflation ist vor allem importierte Energiepreisinflation verantwortlich. Wir haben hier keine Lohnpreisspirale, auch wenn dieser Mythos gerne von Arbeitgebern aufgegriffen wird um den Leuten Angst vor Lohnforderungen zu machen.

Ich glaube, das hat auch keiner behauptet, sondern nur die Wechselwirkung zwischen Löhne und Preise. Das hat nichts mit der klassischen Definition der Lohn-Preis-Spirale zu tun, den Begriff hast du hier eingeworfen. Natürlich hast du Recht, wenn du sagst, dass Energie jetzt als größerer Faktor hinzukommt. Es ist neben Lohnkosten und Bürokratie auch der Hauptgrund, warum Firmen wie Miele jetzt über Alternativen nachdenken. Und die Lohn-Preis-Spirale ist kein Mythos, sie gibt es tatsächlich. Nur funktioniert das in unserer westlichen welt nicht so einfach, da verhindern Faktoren wie Konkurrenzdruck natürlich Preiserhöhungen. Die Folge ist dann das, was Miele oder ZF gerade tun. Ob die AfD da das geeignete Mittel findet, glaube ich nicht. Denn die Ampel scheint damit genauso überfragt.