Wie kommst du darauf, wenn du selbst einen Satz später schreibst:Maria78 schrieb:Aber ist es nicht so gekommen, wie er das vorausgesagt hatte?
Genau diese gefühlten Wahrheiten sind ja der Treibstoff reaktionärer Dolchstoßlegenden.
Das überzeugt mich auf gar keinen Fall.stereotyp schrieb:Doch. Auch diese müßte sich nach Art. 20 richten. Sollten sie das nicht tun, hat jedermann das Recht, Widerstand zu leisten. Zudem: wäre die verfassungsgemäße Ordnung von der AfD gefährdet, braucht nur irgendwer Klage (Verfassungsbeschwerde?) beim BVerfG einlegen, und das würde die AfD absägen. Legal kann die AfD die verfassungsgemäße Ordnung nicht einreißen. Das geht nur illegal, und zwar mit Waffengewalt. Und in dem Fall würde ich echt gerne wissen, auf welche Seite sich Bundeswhr und Polizei stellen..
auf ein paar Semester Jurastudium. Wie stellst Du Dir denn die vermeintliche Machtergreifung der AfD und die Abwehr derselben vor?
paranomal schrieb:Wie kommst du darauf, wenn du selbst einen Satz später schreibst:
Ob das nur gefühlt ist, wage ich zu bezweifeln, aufgrund folgender Faktoren.
Respekt!
Ist mir ca. 5 Jahre zu alt.
In der AfD weiß man, dass es auf dem Weg zu einer rechten autoritären Umgestaltung des Landes nicht ausreicht, in den Landtagen mit starken Fraktionen vertreten zu sein. Ziel der AfD ist es 2024, auf lokaler Ebene jenen Wachstumsprozess nachzuholen, den sie in den Landtagen seit dem Jahr 2014 absolviert hat. Wichtigster Faktor der Normalisierung der AfD sind nicht in erster Linie die Reden Björn Höckes im Erfurter Landtag.Quelle: https://taz.de/Kampf-gegen-AfD-in-Ostdeutschland/!5982243/
Ihre bisherigen, gemessen an ihren Zielen, bescheidenen Erfolge erreichte die AfD bei lokalen Wahlen mit einer scheinbar paradoxen Strategie. Während der Sonneberger Landrat Robert Sesselmann in seinem Wahlkampf regionale Themen aussparte und auf die Bundespolitik verwies, ging der AfD-Bürgermeister-Kandidat Hannes Loth in Raguhn-Jessnitz genau gegenteilig vor. Er dethematisierte die ideologischen Zuspitzungen der AfD weitgehend und setzte sich als lokaler Kümmerer in Szene.
Dass auch er kommunal keine Wunder vollbringen kann, zeigte sich in den ersten Monaten seiner Amtszeit. Die These aber, die AfD werde sich, einmal zu Ämtern gelangt, entzaubern, geht ins Leere. Die Partei wird nicht für ihre Lösungskompetenz gewählt, sondern aus Gründen der inhaltlichen Übereinstimmung oder der Ablehnung des Politikbetriebs der anderen Parteien.
Lokal gut vernetzte Kommunalpolitiker können gegenüber der AfD offensiv ihre Stärke ausspielen
Die AfD will ihrer Wählerschaft weismachen, sie könne die Menschen vor der gesamten Symptomatik der gegenwärtigen Krisen beschirmen. Alle Umfragen zur Kompetenz der AfD zeigen, dass die Menschen der Partei das eigentlich nicht zutrauen. Dies bedeutet, dass die AfD gerade kommunalpolitisch alles andere als unbesiegbar ist. Lokal gut vernetzte Kommunalpolitiker können gegenüber der AfD offensiv ihre Stärke ausspielen. Ihre Präsenz und Ansprechbarkeit in überschaubaren Sozialräumen, umfängliche Ortskenntnis und persönliche Authentizität können das von rechts verbreitete Bild von den vom „wahren Leben“ enthobenen Bürokraten korrigieren.
Die Skepsis gegenüber Parteien ist in Ostdeutschland in den letzten Jahren wieder gewachsen. Die Bereitschaft, sich in einer Partei zu engagieren, ist auch aus zeitgeschichtlichen Gründen gering. Händeringend werben deshalb die Parteien in den Regionen selbst mit offenen Listen um lokales politisches Engagement. Das ist gut, reicht aber nicht. Die AfD zielt gerade auf den vorpolitischen Raum, um eine Deutungshoheit zu erobern, die über eine Legislaturperiode im Stadtrat oder Landtag hinausreicht. Die Wirkung dessen sollte nicht unterschätzt werden.
Es gilt sich endlich von der Fixierung auf die Erfolge der AfD zu lösen, um ihre Niederlagen eingehend zu studieren. Aus diesen lässt sich für die demokratische Kultur lernen. Wo eine aktive Bürgergesellschaft Solidarität lebt, Erfolge sichtbar macht und dennoch lokale Widersprüche thematisiert, Teilhabe an Veränderungsprozessen im Ort offeriert und umsetzt, kann es gelingen, jene Wählerschaft zu gewinnen, die dem Gang gerade der lokalen Angelegenheiten resigniert oder gleichgültig gegenübersteht.
Diese gilt es zu gewinnen, statt sich wiederkehrend an der Agenda der AfD und ihrer Anhängerschaft abzuarbeiten. Die lokal in manchen Regionen Ostdeutschlands sehr lauten rechtsextremen Mobilisierungen im Dreieck zwischen Reichsbürgern, Verschwörungsgläubigen und AfD-Umfeld können nur mit den Kräften der örtlichen Zivilgesellschaft übertönt werden. Es ist Zeit, das eigene Orchester neu zu arrangieren, um die AfD aus dem Erfolgstakt zu bringen.
Du weißt ja nicht mal, was Sarazzin angeblich prophezeit hat, gehst aber davon aus, dass es eingetroffen ist. Auf dieser Grundlage kann an doch keine realistische Einschätzung des Status Quo vornehmen. Am Ende stärkt man damit nur genau diese Apokalyptiker, die den Wähler in die Arme von Sekten wie der AfD treiben möchten.
Ich glaube, es ist vielleicht eine gute Idee, rund um die nächste Bundestagswahl einen ausgedehnten Urlaub im Ausland zu machen. Und wenn es wirklich so kommen sollte, ist man schon mal aus der Schussweite und kann sich überlegen, was man am besten tun wird.
Ich habe das Buch nicht gelesen, kenne aber natürlich nicht nur den Buchtitel, sondern durch Medienberichte über das Buch auch grob die Inhalte und seine Einschätzung zu den Themen, etwa Geburtenrate und Zuwanderung, Bildungswesen und wirtschaftliche Faktoren.
Was darauf hindeutet könnte ist, dass die meisten Leute recht gleichgültig auf die aktuellen politischen Entwicklungen reagieren (besser gesagt, gar nicht reagieren). Mir scheint, die wenigsten machen sich Sorgen, auch wenn sie nicht die AfD wollen.
Nein, das alleine reicht nicht. Sondern wenn diese gewählten Rechtsextremisten dann auch die verfassungsgemäße Ordnung angreifen
Das Widerstandsrecht geht weiter als nur der Klageweg. Wie es umsetzbar ist, ist eine andere Sache. Auch hier meine Quelle ein paar Semester Jurastudium, wundert mich nur das es bei euch anders gelehrt wurde.
o setze das Widerstandrecht private Gewalt frei und durchbreche die Bürgerpflicht zum Rechtsgehorsam. Das Ziel: Es geht in Artikel 20 Absatz 4 um eine Nothilfe der Bürger zu dem Zweck, Angriffe auf die Verfassung und die grundgesetzliche Ordnung abzuwehren. Das Schutzgut ist damit eng umrissen: der Verfassungsstaat.Quelle: https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2013/47878421_kw50_grundgesetz_20-214054#:~:text=So%20setze%20das%20Widerstandrecht%20private,damit%20eng%20umrissen%3A%20der%20Verfassungsstaat.
