AfD

stereotyp schrieb:Und Höcke einen Nazi nennen, damit wäre ich auch vorsichtig. Denn soweit ich weiß, gibt es noch keine hochrichterliche Entscheidung dazu.

Ich halte es für eine ziemlich seltsame Idee, bei jemanden den man bereits "Faschist" nennen darf, dann noch unbedingt mit "Nazi" eins draufsetzen zu müssen und damit die Diskussion wieder bei Null anzufangen. Diese ganzen Diskussionen in Deutschland kranken doch daran, dass man immer aufs Maximum gehen muss und sich dann nicht mehr steigern kann. Da ist "Faschist" schon keine Beschimpfung mehr. Ich erinnere mich noch an den ganzen Zuschreibungen zur russischen Armee in den ersten Tagen des Ukr.kriegs und dann hatte man Tage später für Butscha bei manchen Kommentaren schon keine Worte mehr, weil man vorher bereits das komplette rhetorische Pulver verschossen hatte und sich nicht steigern konnte.

Fichtenmoped schrieb:Schau Dir die Bauernproteste doch an, was inzwischen da mitläuft. Mach Dir keine Hoffnung auf Art.20GG mit dieser Bevölkerung in Deutschland, im Gegenteil - viele werden noch jubeln, wenn die Ampel (oder Groko) weg ist und die AfD mal loslegt.

Leider zieht man bei den Bauern jetzt diese "die sind von Reichsbürgern unterwandert, denen geben wir nicht mehr" Nummer durch. Dadurch bringt man dann alle Bauern gegen sich auf und treibt sie zur AfD. Im übrigen hat man - Normalverteilung - unter jeder Gruppe nicht genehme Leute. Von daher ist die Chance, dass unter den Bauern kein einziger Reichtsbürger sein sollte, eher gering.

WolfgangT schrieb:Hier kann man sehen, wo die AFD am stärksten gewachsen ist. Das geht Querbeet und ist kein ostdeutsches Phänomen mehr.
Die Ausnahme (Bayern) liegt wohl vor allem an den FW, einer Partei rechts von der Union. Wie seht ihr das?

Naja, so Querbeet ist es ja nicht. Brandenburg war vorher schon 23.5%, von daher finde ich da nochmal 8.5% der Stimmen obendrauf nicht gerade wenig. Insgesamt funktioniert die AfD bei abgehängten, strukturschwachen oder bundesweit verachteten Gebieten eben am besten. Da sollte man sich bei heute Show und Böhmermann und SpiegelTV mal fragen, ob die ganzen Anti-Saarland Kampagnen wirklich besonders sinnvoll waren. Den dortigen Industriestandort hat man übrigens monatelang hängen lassen, während es anderswo durchgewunken wurde.
Die Witzchen hat man dort noch gelassen hingenommen, aber ganz übel war doch damals diese Saarbrooklyn Nummer durch Spiegel TV, während man zeitgleich auf dem gleichen Sender irgendwelche Hamburger Kiezgrößen anbetet und zu Göttern verklärt. Da ging auch dort einiges an Vertrauen in die Presse verloren.

Fichtenmoped schrieb:Mach Dir keine Hoffnung auf Art.20GG mit dieser Bevölkerung in Deutschland, im Gegenteil - viele werden noch jubeln, wenn die Ampel (oder Groko) weg ist und die AfD mal loslegt.

Ich meinte auch eher, dass das BVerfG sich auf diesen Artikel beruft, sollte es abgesägt werden.

mchomer schrieb:Und geh mal den Thread durch. Hier wirst du öfter finden, dass man dann eben das Grundgesetz anpassen muss...

Das geht ja auch nicht so leicht wegen der Ewigkeitsklausel des Art. 79 III GG. vgl. https://www.bundestag.de/resource/blob/851010/96d2a15477331ebbd7d68bb6251eef39/WD-3-061-21-pdf-data.pdf

Die AfD bräuchte für den ganz großen Wurf eine 2/3-Mehrheit. Und davon ist sie noch meilenweit entfernt.

Reineke schrieb:Sowohl gesamtgesellschaftlich, als auch im Fall der Fälle natürlich auf der Straße, wenn demokratisch unterlegene Rebellengruppen meinen, dort Widerstand leisten zu müssen.

Die letzte Hoffnung setze ich auf's BVerfG.

Reineke schrieb:Wer meint, die AfD-Regierung putschen wir direkt wieder weg

Was stellst Du Dir denn da so vor? Dass die Ampel oder die entsprechende Vorgängerpartei eine Militärjunta aus D macht? Also, ich meine wie sollte das versucht werden? Wäre die Bundeswehr mutmaßlich dann nicht auch auf der Seite der AfD?

stereotyp schrieb:Die AfD bräuchte für den ganz großen Wurf eine 2/3-Mehrheit. Und davon ist sie noch meilenweit entfernt.

Wie grad von mir geschrieben, der Bundesrat, also die Länderkammer, hat da auch noch ein Wörtchen mitzureden. Und wenn nur Sachsen, Thüringen und Brandenburg blaubraun ist, dann ist Essig damit.

Malt mal nicht den Teufel an die Wand.

stereotyp schrieb:Was stellst Du Dir denn da so vor? Dass die Ampel oder die entsprechende Vorgängerpartei eine Militärjunta aus D macht? Also, ich meine wie sollte das versucht werden? Wäre die Bundeswehr mutmaßlich dann nicht auch auf der Seite der AfD?

Ich gehe davon aus, dass die Aufrufe zum aktiven Widerstand aus dem linken Spektrum kämen und sich verschiedene andere Gruppierungen dem anschließen würden. Beispielsweise würden die Regierungsgebäude mit Wachen abgeschirmt, um den Amtsantritt der AfD-Regierung zu verhindern usw.
Wie sich Polizei und Bundeswehr verhalten würden, ist die große Frage. Das hinge wohl maßgeblich von deren Führung ab.
In jedem Fall gäbe es viele hässliche Bilder, wie man sie sonst nur aus zentralafrikanischen oder mittelamerikanischen Chaos-Staaten in den 20-Uhr-Nachrichten kennt.
Ich möchte es mir eigentlich gar nicht weiter vorstellen.
Es ging mir ja auch nur darum, darauf hinzuweisen, dass Art. 20 Abs. 4 GG kein "Joker" oder sowas ähnliches ist, den man einfach so konsequenzenlos ziehen kann, wenn einem das Wahlergebnis bzw. die neue Regierung nicht passt. Da hängt schon wesentlich mehr hinten dran, was man auf dem Zettel haben muss.

Reineke schrieb:Wie sich Polizei und Bundeswehr verhalten würden, ist die große Frage.

Die BW darf nicht, außer im Kriegsfall von außen. Der Bundestag hat ne eigene Polizei. Den Rest regelt Landes- und Bundespolizei.

Plötzlich wird das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht erinnert?

Wo wart ihr, als es hier um Sozialpolitik, Migration und Arbeitslose ging? Neben der Familienpolitik und Islam, alles Bereiche, in denen die AfD in ihren Wahl- und Grundsatzprogrammen beides nicht ganz so ernst nimmt...

mchomer schrieb:Plötzlich wird das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht erinnert?

Vorm GG kann man nicht klagen, vorm BVerfG schon. Aber wo kein Kläger, da kein Richter.

Und nochmal zum GG: Die werden sich damals schon was dabei gedacht haben, dass das GG ist wie es ist.

Reineke schrieb:Ich gehe davon aus, dass die Aufrufe zum aktiven Widerstand aus dem linken Spektrum kämen und sich verschiedene andere Gruppierungen dem anschließen würden. Beispielsweise würden die Regierungsgebäude mit Wachen abgeschirmt, um den Amtsantritt der AfD-Regierung zu verhindern usw.

@Reineke
Nimmst Du

In mehreren deutschen Städten haben rechte Gruppierungen offenbar versucht, bei den Protesten der Landwirte mitzulaufen. In Dresden durchbrach Augenzeugenberichten zufolge ein rechter Protestzug eine Polizeikette. Die Dresdener Neuste Nachrichten berichtet, dass sich rechtsextreme Gruppierungen unter die Demonstranten mischten. Demnach begannen Rechtsextreme am Carolaplatz ihre Kundgebung. Auf der Bühne werde gegen Migranten gewettert, schreibt die Zeitung.

Laut einem Reporter von ZEIT ONLINE ist ein großer Protestzug mit mehreren Tausend Menschen bis vor die Staatskanzlei der Landesregierung am Carolaplatz gezogen. Demnach sei von Agrardiesel nicht die Rede, vielmehr würden die rechtsextremen Freien Sachsen bei der Kundgebung den Ton angeben. Landwirte seien in der Menge kaum auszumachen.
Der MDR sprach von Tausenden Menschen auf dem Theaterplatz vor der Semperoper Dresden. Dabei seien Fahnen des einstigen Königreiches Sachsen zu sehen, die häufig von Anhängern der Freien Sachsen mitgeführt werden. Derartige Fahnen wehten demnach auch in Meißen auf der Altstadtbrücke. Auf einem Lastwagen in Dresden wurde auch ein schwarzer Holzgalgen mit einer Ampel aus Pappe aufgestellt.
In Cottbus blockierten Demonstranten die Zufahrt zur Stadt. Wie die Berliner Zeitung schreibt, seien vor allem zahlreiche AfD-Anhänger zusammen mit den Treckern durch die blockierte Innenstadt gefahren. Die in Teilen rechtsextreme Partei hatte zuvor zur Teilnahme aufgerufen. "Wir gehen von 1.400 Fahrzeugen aus", sagte eine Polizeisprecherin der Berliner Zeitung. Am Abend soll außerdem eine AfD-Demo auf dem Cottbuser Altmarkt stattfinden. Organisiert hat sie laut Verfassungsschutz der "gesichert rechtsextreme" Cottbuser Parteichef Jean-Pascal Hohm.

Die NPD, AfD und mehreren Querdenker-Telegram-Gruppen hatten zuvor zu Kundgebungen aufgerufen. In Thüringen hatte etwa die Landes-AfD für diesen Montag zum Generalstreik aufgerufen gegen die "autoritären Wohlstandsvernichter in Berlin und Erfurt". So ähnlich formuliert das auch die sächsische AfD. Der AfD-Landesverband im Saarland schrieb: "Wir stehen an der Seite der saarländischen Bauern." Und: "Wir sehen uns am Montag in Saarbrücken!"

Rechtsextreme und Verschwörungsanhänger bei Kundgebung in München
Auch in München sollen Menschen mit rechtsextremen Symbolen und Bannern mit verschwörungsideologischen Inhalten sichtbar an einer Kundgebung teilgenommen haben. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks waren Vertreter der Identitären Bewegung sowie des Dritten Weges auf der Kundgebung am Odeonsplatz vertreten. Auch die vom Verfassungsschutz beobachtete Burschenschaft Danubia war mit Mützen und der NS-Landvolkfahne unter den Protestierenden.

Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/2024-01/bauernproteste-dresden-rechte-symbolik
als Quelle?
@Reineke
Oder welche Quellen hast Du?

SomertonMan schrieb:Und nochmal zum GG: Die werden sich damals schon was dabei gedacht haben, dass das GG ist wie es ist.

Ja. Genau um ein Erstarken von Faschisten, die das GG abschaffen - oder stark verändern wollen, wurde die Ewigkeitsklausel reingeschrieben.

(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_79.html
Und dann gibt es eben noch Art 20 mit seinem Widerstandsrecht:

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Quelle:https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

Und dann wäre da noch die Wikipedia: Radbruchsche Formel

Dieser These zufolge hat sich ein Richter bei einem Konflikt zwischen dem positiven (gesetzten) Recht und der Gerechtigkeit immer dann – und nur dann – gegen das Gesetz und stattdessen für die materielle Gerechtigkeit zu entscheiden, wenn das fragliche Gesetz

als „unerträglich ungerecht“ anzusehen ist oder
die im Begriff des Rechts grundsätzlich angelegte Gleichheit aller Menschen aus Sicht des Interpreten „bewusst verleugnet“.

Sollten diese drei Stützpfeiler unserer Demokratie allerdings überwunden werden, dann ist es Essig mit Demokratie. Aber wie gesagt: eigentlich geht das nicht wegen der Ewigkeitsgarantie.

Ich sehe damit unsere Verfassung gut geschützt. Oder anders: für die AfD wird es noch reichen...

stereotyp schrieb:Oder anders: für die AfD wird es noch reichen...

Die Frage ist doch, ob es gegen die AfD reicht.

stereotyp schrieb:(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Es ist die Frage, "wessen Ordnung"? Die Ordnung der AfD?

eckhart schrieb:Die Frage ist doch, ob es gegen die AfD reicht.

Das hatte ich gemeint.

eckhart schrieb:Es ist die Frage, "wessen Ordnung"? Die Ordnung der AfD?

Ergibt sich aus Art. 20 III:

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

stereotyp schrieb:Ergibt sich aus Art. 20 III:
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

@stereotyp
Vor oder nach der hypothetischen demokratischen Wahl der AfD?

Zum einen wollen sich einige Leute hier nicht einmal ansatzweise dem demokratischen Wettbewerb stellen und gar nicht erst mit potentiellen AfD Wählern reden. Und für den Fall, dass diese Menschen dann die AfD wählen, macht man sich hier Gedanken um einen Staatsstreich bzw. Bürgerkrieg ?? Also sorry, aber damit möchte ich nichts zu tun haben.

Turm schrieb:Dadurch bringt man dann alle Bauern gegen sich auf und treibt sie zur AfD.

Was an sich schon paradox ist, denn:

Den Subventionsdschungel von EU, Bund, Ländern, Kommunen und der Sonderfonds wollen wir so konsequent lichten, wie dies eine Prüfung auf Wirksamkeit und Effizienz nahelegt. Sofern im Einzelfall Subventionen wirtschaftspolitisch sinnvoll erscheinen, sind sie zeitlich zu befristen. Unsere Mittelstandspolitik ist Ordnungspolitik. Die AfD lehnt Subventionen generell ab. Wir wollen gleiche Regeln für alle – ob groß, ob klein, in jeder Branche. Unser Ziel ist ein schlanker, aber starker Staat.

Landwirtschaft: Mehr Wettbewerb, weniger Subventionen

Die AfD tritt dafür ein, dass landwirtschaftliche Flächen der Nahrungsmittelproduktion dienen und nicht zunehmend für andere Zwecke herangezogen werden. Wir sind davon überzeugt, dass moderne bäuerliche Betriebe mit Verwurzelung in den Regionen am besten geeignet sind, umwelt- und marktgerecht zu produzieren. Die EU-Subventionen nach dem Gießkannenprinzip sowie bürokratische Überreglementierungen sind Schritt für Schritt zurückzufahren. Die AfD spricht sich ausdrücklich gegen den Einsatz des von der Weltgesundheitsorganisation als wahrscheinlich krebserzeugend eingestuften Glyphosat beim Pflanzenschutz aus, solange dessen Unschädlichkeit für Mensch und Tier nicht fundiert nachgewiesen ist.

Quelle: https://www.afd.de/grundsatzprogramm/#10

eckhart schrieb:Vor oder nach der hypothetischen demokratischen Wahl der AfD?

Trollst Du? Sowohl als auch. Nach der letzten Wahl und vor der nächsten.

Turm schrieb:Und für den Fall, dass diese Menschen dann die AfD wählen, macht man sich hier Gedanken um einen Staatsstreich bzw. Bürgerkrieg ?? Also sorry, aber damit möchte ich nichts zu tun haben.

Sollte es soweit kommen, wirst Du was damit zu tun haben...

stereotyp schrieb:Nach der letzten Wahl und vor der nächsten.

stereotyp schrieb:Ergibt sich aus Art. 20 III

Also ist an Art.20 III GG auch die AfD für den Fall, dass sie demokratisch gewählt wurde, ununterbrochen gebunden?

Art. 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Quelle: https://dejure.org/gesetze/GG/20.html

eckhart schrieb:Also ist an Art.20 III GG auch die AfD für den Fall, dass sie demokratisch gewählt wurde, ununterbrochen gebunden?

Ja. Klar. Steht da doch. Was gibt es denn daran nicht zu kapieren? Die Gesetgebung (=Legislative) ist an die verfassungsgemäße Ordnung gebunden.

stereotyp schrieb:Was gibt es denn daran nicht zu kapieren?

Ich kapiere daraus, dass wenn Rechtsextremisten demokratisch gewählt würden, keine verfassungsgemäße Ordnung existiere.

Turm schrieb:einmal ansatzweise dem demokratischen Wettbewerb

Rechtsradikale haben gar nicht Teil des demokratischen Wettbewerbs zu sein. Das wäre ja ein gelebtes Toleranzparadoxon.

eckhart schrieb:Ich kapiere daraus, dass wenn Rechtsextremisten demokratisch gewählt würden, keine verfassungsgemäße Ordnung existiere.

Doch. Auch diese müßte sich nach Art. 20 richten. Sollten sie das nicht tun, hat jedermann das Recht, Widerstand zu leisten. Zudem: wäre die verfassungsgemäße Ordnung von der AfD gefährdet, braucht nur irgendwer Klage (Verfassungsbeschwerde?) beim BVerfG einlegen, und das würde die AfD absägen. Legal kann die AfD die verfassungsgemäße Ordnung nicht einreißen. Das geht nur illegal, und zwar mit Waffengewalt. Und in dem Fall würde ich echt gerne wissen, auf welche Seite sich Bundeswhr und Polizei stellen..