AfD

eckhart schrieb:Mir reichts für alle Mal, da ich auch noch in der DDR aufwachsen musste.

Und dieser sogenannte "antifaschistische Abeiter und Bauernstaat" hatte jetzt genau was mit "Rechts" zu tun?

onlyandre schrieb:Und dieser sogenannte "antifaschistische Abeiter und Bauernstaat" hatte jetzt genau was mit "Rechts" zu tun?

(Eher mit Ignoranz Rechtsextremisten gegenüber!
"Rechts" wäre ja normal.)
Im sogenannten "antifaschistische Abeiter und Bauernstaat" entwickelte sich schon das Ganze!
Wie, erlebte ich während meiner Schulbesuche.

Der heute 85-Jährige war von 1990 bis 2002 Ministerpräsident Sachsens. Und von ihm stammt der Spruch, die Sachsen seien immun gegen den Rechtsextremismus.

Den hat er im Jahr 2000 getätigt. Das war das Jahr, in dem die sächsische Landesregierung endlich anfing, die gewaltbereite Rechtsextremisten-Szene in Sachsen ernst zu nehmen. Jahrelang hatte man auch die Anfragen der Opposition im Landtag abgewiegelt, die Verfassungsschutzberichte fanden keinen Grund, verstärkte Aktivitäten der Rechtsextremisten in irgendeiner Weise ernst zu nehmen. Dabei waren erst 1998 die drei Jenaer Neonazis Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe erst in Chemnitz, dann in Zwickau untergetaucht, unterstützt von einem sehr wohl sehr aktiven “Blood and Honour”-Netzwerk. Und östlich von Dresden terrorisierten die Skindheads Sächsische Schweiz alles, was sich irgendwie als links, liberal und weltoffen zeigte. Damals begann die Abwanderung der jungen Menschen aus den sächsischen Provinzen.

Vielleicht hat das Biedenkopfs Regierung nicht mal registriert. Als Biedenkopf den bis heute zitierten Spruch losließ, hatten 200 Beamte des sächsischen Landeskriminalamtes endlich eine Großrazzia gegen das kriminelle Netzwerk gestartet, das rund um Pirna und Königsstein längst Wurzeln geschlagen hatte. 2011 wurden die Skinheads Sächsische Schweiz endlich verboten. Und natürlich tat die damalige sächsische Regierung alles, um die SSS, wie sie sich abkürzte, als einmaligen Vorgang im aufstrebenden Musterländle erscheinen zu lassen.

Quelle: https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2015/09/kurt-biedenkopfs-sachsen-sind-immer-noch-gegen-rechtsextremismus-immun-108432
hieß es noch am 22. September 2015

Sachsen zeigt sich vom Verfassungsschutz unbeeindruckt: Tim Lochner gewinnt die OB-Wahl in Pirna (bei Dresden) deutlich und ist damit Deutschlands erster demokratisch gewählter AfD-Oberbürgermeister.

https://wahlen.regioit.de/4/bm2023pirna/146285229/praesentation/ergebnis.html?wahl_id=367&stimmentyp=0&id=ebene_-671_id_2186

Der Normalisierungsprozess schreitet weiter voran.

Das braune Pirna wählt einen AfDler? Wie überraschend!

Geyer schrieb:Das braune Pirna wählt einen AfDler? Wie überraschend!

Dieses "alles was nicht stramm links oder linksradikal ist ist braun" ist doch so abgegriffen und ist mittlerweile nicht nur langweilig sondern langsam auch lächerlich. Die linken merken gar nicht, dass diese ständige Hetze der beste Wahlkampf ist, den man für die AfD machen kann.

@-VOLLSTRECKER-

Hast offensichtlich nie in der Region gelebt.
Pirna galt schon vor Existenz der AfD als braun - nicht ohne Grund.

@-VOLLSTRECKER-

-VOLLSTRECKER- schrieb:Dieses "alles was nicht stramm links oder linksradikal ist ist braun" ist doch so abgegriffen und ist mittlerweile nicht nur langweilig sondern langsam auch lächerlich.

Genauso "abgegriffen und mittlerweile nicht nur langweilig, sondern langsam auch lächerlich" ist alles, was nicht AfD ist als "links" oder "linksradikal" zu bezeichnen. Aber das wird sich bei Reaktionären wie Dir leider nie ändern.

Also werden AFD Fans jetzt drei Tage lang wieder nervig sein, von der endgültigen Machtergreifung reden und danach ist wieder Ruhe im Karton?
Kann ich mit leben.

(So passiert nach der Ernennung eines AFD Bürgermeisters und den Wahlen in Hessen und Bayern.)

Anfimia schrieb:Kann ich mit leben.

Ein paar Bürgermeister machen noch nicht viel her, aber letztlich sind es trotzdem Vertreter einer Partei von Staats- u. Systemfeinden, sowie Landesverrätern.
Das die überhaupt ein Amt bekleiden ist schon ein Unding.

Geyer schrieb:paar Bürgermeister machen noch nicht viel her, aber letztlich sind es trotzdem Vertreter einer Partei von Staats- u. Systemfeinden, sowie Landesverrätern.

Der Kollege aus Raguhn-Jeßnitz macht doch vor was uns mit AFD Führung erwartet.
Große Versprechen machen und nach zwei Wochen genau das Gegenteil davon durchsetzen.

Sollen die Vögel von der AFD mal ruhig schön aufs Maul fallen und mit der Realität konfrontiert werden.
Vielleicht kommt's dann auch beim letzten blau braunen Wähler an, wie viel Inkompetenz und Lügen AFD bedeutet.

Reineke schrieb:Sachsen zeigt sich vom Verfassungsschutz unbeeindruckt: Tim Lochner gewinnt die OB-Wahl in Pirna (bei Dresden) deutlich und ist damit Deutschlands erster demokratisch gewählter AfD-Oberbürgermeister.

Bitte stecke Sachsen nicht in einen braunen Sack.
Es gibt zum Glück noch genug die mit diesem rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Haufen nichts am Hut haben.

Anfimia schrieb:Vielleicht kommt's dann auch beim letzten blau braunen Wähler an, wie viel Inkompetenz und Lügen AFD bedeutet.

Ich denke halt, dass die Nörgelei und Dauerkritik der Leute dann trotzdem nicht auf die AfD-Politiker übertragen wird, weil die sind ja dann "von der guten Seite" und können gar nichts falsch machen. Für alles, was trotzdem schief läuft, werden dann eben externe Sündenböcke verantwortlich gemacht, und man kann nach alter Manier weiter meckern.

Geyer schrieb:Das die überhaupt ein Amt bekleiden ist schon ein Unding.

und raus ist es auch noch nicht!
@Reineke
@-VOLLSTRECKER-

Wegen eines volksverhetzenden Chats oder anderen verfassungsfeindlichen Äußerungen im öffentlichen Dienst können Beamte und Soldaten nun schneller entlassen werden. Der Bundestag hat am Freitag mit der Mehrheit der Ampel-Fraktionen Gesetze verabschiedet, welche die bisher langwierigen Disziplinarverfahren in solchen Fällen beschleunigen sollen. Nach Angaben der Bundesregierung dauern diese Verfahren im Schnitt vier Jahre.
Verfassungsfeinde und Extremisten sollen künftig schneller aus dem öffentlichen Dienst und aus der Bundeswehr entfernt werden können. Das beschloss der Bundestag am Freitag in Berlin. Demnach sollen die bisher langwierigen Disziplinarverfahren in solchen Fällen beschleunigt werden. Zudem ist vorgesehen, dass eine Verurteilung wegen Volksverhetzung unmittelbar zum Verlust der Beamtenrechte führen soll.

Verfassungsfeinde sollen leichter aus Staatsdienst entlassen werden
Derzeit kann bei einem Vergehen im öffentlichen Dienst das Beamtenverhältnis nur per Disziplinarklage vor dem Verwaltungsgericht gekündigt werden. Nach Angaben der Bundesregierung dauern diese Verfahren im Schnitt vier Jahre. In dieser Zeit erhalten die Betroffenen weiterhin einen beträchtlichen Teil ihrer Bezüge.

Die Neuregelung sieht nun vor, dass die Behörden künftig selbst eine Disziplinarverfügung gegen extremistische Beamte erlassen können. Diese wird dann im Nachhinein vom Verwaltungsgericht geprüft. Die Verfügung kann sämtliche Disziplinarmaßnahmen einschließlich der Zurückstufung, der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und der Aberkennung des Ruhegehalts umfassen. Betroffene können gegen die Verfügung Klage einreichen

Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/verfassungsfeinde-extremisten-beamte-soldaten-100.html

Reineke schrieb:Deutschlands erster demokratisch gewählter AfD-Oberbürgermeister.

Dass demokratisch gewählt nicht mit demokratisch identisch ist, wissen wir seit Goebbels.

Die Verfassungsschützer attestieren der Partei staatsfeindliche Hetze, Migrations- und Islamfeindlichkeit und weisen ihr Bezüge zu rechtsextremistischen Akteuren nach. Sie zeigen auf, wo sie Begriffe rechtsextremistischer Gruppierungen übernimmt und welche Anhaltspunkte es dafür gibt, dass die Verhaltensweisen der AfD darauf gerichtet sind, das Demokratieprinzip und das Mehrparteiensystem außer Kraft zu setzen.

Interessant dabei ist, dass die Verfassungsschützer ihre Erkenntnisse mit allgemeiner Beobachtung, ohne Einsatz von V-Leuten, gewinnen konnten und ohne einzelne Funktionäre konkret ins Visier zu nehmen. Man darf annehmen, dass bei genauerem Hinsehen noch viel mehr ans Licht gekommen wäre. Der Nachweis, dass die AfD zwar demokratisch gewählt, aber eben keine demokratische Partei ist, ist damit geführt.

Quelle: https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/kommentar-die-afd-ist-zwar-demokratisch-gewaehlt-aber-keine-demokratische-partei-id67615081.html

Bone02943 schrieb:Es gibt zum Glück noch genug die mit diesem rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Haufen nichts am Hut haben.

Sind es wirklich genug?

Klar, es bringt wenig, wenn man generalisiert und alle aus Sachsen, Pirna oder wo auch immer in einen Sack steckt. Aber wo sind dort alle diejenigen, die mit dem "verfassungsfeindlichen Haufen" nichts zu tun haben wollen? Wo sind denn die hohen Wahlbeteiligungen, in denen die "normalen" Menschen der Rechtsextremismus eine klare Absage erteilen?

Es ist natürlich auch Pech, in einer Region zu leben, in der so viele Deppen sind. Aber da kann man durchaus etwas machen. Mann kann mehr Präsenz zeigen (was viele schon tun und was sehr wichtig und richtig ist). Aber es genügt auch schon, einfach einmal den Arsch hoch zu bekommen und sich zur Wahlurne zu schleppen. Jeder, der in so einer Gegend nicht wählt, wählt eben auch die AfD.

Insofern kann man da schon auch von einer allgemeineren Verantwortung sprechen.

azazeel schrieb:Jeder, der in so einer Gegend nicht wählt, wählt eben auch die AfD.

Ich befürchte, dass es inzwischen immer mehr Gleichgültige gibt, denen die Wahlen und Ergebnisse egal sind. Da scheint auch ein fehlendes Problembewusstsein eine Rolle zu spielen. Meinem Eindruck nach haben viele Leute gar keine Idee, was da alles auf dem Spiel steht, wenn die Wahlen am Ende zu einem Systemwechsel führen sollten.

azazeel schrieb:Jeder, der in so einer Gegend nicht wählt, wählt eben auch die AfD.

Und so ein Nichtwahlverhalten erreicht die AfD unter Jungem Leuten u.a. einfach bei Tiktok. Beispielsweise.
Man mag es selbst nicht glauben.

Ich würde auch sagen, dass die digitalen sozialen Medien mit dazu beitragen, dass viele Leute inzwischen so gleichgültig sind bzw. sich gar nicht mehr vorstellen können, wohin solche Wahlen führen können, wenn man sich nicht drum kümmert.

(Ist OT, aber ich werde zunehmend medienskeptisch, und damit meine ich nicht die so oft gescholtenen ÖR-Medien).

martenot schrieb:Da scheint auch ein fehlendes Problembewusstsein eine Rolle zu spielen.

Man könnte es auch als Arbeitsverweigerung betrachten.

Da hat man einen tollen Job als Souverän eines Landes und schmückt sich mit diesem Titel - dann sollte man auch seinen Aufgaben nachkommen. Sich wenigstens ein bisschen mit Politik beschäftigen und zumindest die absoluten Grundlagen, wie den Gang zur Wahl, dann auch bei großer Unlust durchführen.
Viele Menschen haben vergessen, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist. Demokratie muss vom Wähler aufrecht gehalten werden. Und wenn man es genau betrachtet, ist der Aufwand dafür lächerlich gering.

sacredheart schrieb:Ehrlich gesagt doch. Plagiatsjäger ist ja kein staatlich anerkannter Beruf.

Natürlich sucht man sich Arbeiten von Prominenten heraus. Es werden ja kaum 30 Jahre alte Promotionsarbeiten von Lieschen Müller rausgekramt, sondern von Menschen, mit deren Bewertung der Promotionsarbeit man auch Interesse generieren kann.

@sacredheart
Ich finde gut und überfällig, dass die Doktorarbeiten der Spitzenpolitiker unter die Lupe genommen werden.
Für viele mag da dann Schadenfreude herrschen, ich empfand es als gerecht, als Guttenberg als Hochstapler aufgeflogen ist.

Blamieren wollen sich Plagiatsjäger nicht, darum wäre meine Frage, ob der Hinweis jetzt vielleicht zu früh durchgestochen wurde.

In Zukunft werden Texte wegen KI anders bewertet werden müssen.