AfD

Noch was ...

Auch die AfD zehrt wie die anderen Parteien von ihrer ,,medialen Präsenz", steht sich finanziell nichts aus, genießt die Aufmerksamkeit, hat nach 4 Jahren finanziell ausgesorgt. Davon kann der Bäcker, der Pfleger oder die Frisörin - die gesamte Pallette an AN, die diesen Staat aufrecht erhält und nie in den Medien Erwähnung findet, nur träumen.

Chrupalla: "Haldenwang steht außerhalb des Grundgesetzes"AfD-Chef Tino Chrupalla sagte der dpa bei der Fortsetzung der Europawahlversammlung in Magdeburg, die Partei werde das Gerichtsverfahren fortführen. "Wir halten daran fest", sagte der Parteichef. "Es wird dann nach dem Parteitag, nach dem Wochenende, auch eine Entscheidung des Gerichts geben."Chrupalla griff zudem Haldenwang scharf an: "Wir vertreten hier ganz klar das Grundgesetz, und Herr Haldenwang steht außerhalb genau dieses Gesetzes." Er nannte die Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten einen "Eingriff in die Entscheidungsfindung der Delegierten". Das sei "ganz klar rechtswidrig".

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-haldenwang-100.html

Heute am 7.8.23 ist also jener von Chrupalla angekündigte Tag!
Heute darf sich Verfassungsschutzpräsident Haldenwang wieder äußern.

Auf Chrupalla geht Haldenwang selbstverständlich nicht ein.
Eine Notwendigkeit dazu sehe auch ich nicht.
Und offensichtlich auch kein Gericht.

Ich glaube nicht, dass da heute noch was von Chrupalla kommt.

Verfassungsschutzchef erneuert Kritik an AfD
Stand: 07.08.2023 06:00 Uhr

Verfassungsschutzchef Haldenwang sieht keinen Anlass, seine kritische Einschätzung zur AfD zurückzunehmen.
"In einer Reihe von Äußerungen kommt ein ethnisches Volksverständnis zum Ausdruck, etwa indem der 'Große Austausch' beschworen wird", sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio. "Solche Äußerungen bieten Anhaltspunkte dafür, dass hier die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes für bestimmte Bevölkerungsgruppen infrage gestellt wird."

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haldenwang-afd-100.html

Genützt hats der AfD auch nichts.

Weil die AfD heute von Manfred Weber darauf hingewiesen wurde, dass Italiens Ministerpräsidentin Melonie nicht mit der AfD zu vergleichen sei.
Und ganz offensichtlich auch die AfD nicht mit der Fraktion Identität und Demokratie zu vergleichen, der die AfD erst kürzlich beigetreten ist, mit der beruhigenden Maßgabe, man könne ja als AfD die Fraktion Identität und Demokratie jederzeit auch wieder verlassen.

Die AfD will ein nationalistisches Europa, sagt CSU-Mann Manfred Weber. Er fordert: Die Brandmauer müsse klar definiert sein – und meint, Italiens Ministerpräsidentin Meloni sei nicht mit der AfD vergleichbar.
07.08.2023, 07.39 Uhr

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/manfred-weber-kritisiert-europawahl-programm-der-afd-a-be11ad10-7533-4aff-bb0f-90f17d4230c3

An Zynismus nicht zu überbieten ist meiner Meinung nach Kay Gottschalk (AfD) mit "Wir sind ein Freund Europas"
um gleich darauf zu sagen, was er wirklich meint:

Nach Europawahlversammlung
Kay Gottschalk (AfD): „Wir sind ein Freund Europas“
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk schließt einen Austritt Deutschlands aus der EU nicht aus. Es sei die „letzte Ausfahrt“, sollten sich die Reformvorschläge der AfD nicht umsetzen lassen. Die jetzige EU-Politik schade Deutschland.

Armbrüster, Tobias | 07. August 2023

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/eu-neu-gruenden-interview-mit-kay-gottschalk-afd-bundestagsabgeordneter-dlf-92694a55-100.html

Vielleicht wil Gottschalk ein deutscher Nigel Farage werden?
ist meine Meinung.

Ich werde nie verstehen, wie man trotz der ganzen Brexit-Erfahrungen nach wie vor so stur an der EU sägen oder sogar austreten will.

Kleiner Gedanke, der mir schon lange im Kopf rumschwebt:

Das irgendeine Partei die 50% Marke knackt, ist vermutlich für die nächsten Jahre, wenn nicht sogar Jahrzente ein völlig unwahrscheinliches Szenario. Da heißt, sollte eine AfD stärkste oder zweitstärkste Kraft werden und die sogannte Brandmauer würde einstürzen, dann würden sich meiner Meinung nach nur zwei halbwegs realistische Koalition bilden lassen:
-> Blau/Schwarz
-> Blau/Schwarz/Gelb (Wobei das schon sehr unrealistisch ist)

Jetzt kommt der entscheidende Punkt, den, so glaube ich, viele Wähler der AfD (oder der Wähler allgemein?!) bei ihrem Kreuz nicht mitbedenkt: Die AfD müsste, wenn sie regieren will zwangsläufig Kompromisse eingehen, welche das Programm der AfD mehr oder weniger zu nichte machen würden. Schauen wir uns die Kernthemen an:

-> Migration bekämpfen/Stark reduzieren (Vielleicht zu geringen teilen mit einer Merz CDU machbar)
-> EU und Euro Austritt (Zu 100% mit keinem Koalitionspartner machbar)
-> Klimaschutz aufgeben (Dürfte eigentlich auch mit keinem Koalitionspartner möglich sein)
-> Energiewende aufgeben, heißt zurück zur Atomenergie, Kohleausstieg unwahrscheinlich, kuscheln mit Putin (Dürfte eigentlich auch mit keinem Koalitionspartner möglich sein)

Halten wir fest: Eine AfD in der Regierung, dürfte eine AfD werden, die mit ihrem Programm so ziemlich nichts mehr großartig zu tun haben kann. Allerdings glaube ich, das es da an den Verhandlungen schon scheitern würde.

Vinsmoke schrieb:Halten wir fest: Eine AfD in der Regierung, dürfte eine AfD werden, die mit ihrem Programm so ziemlich nichts mehr großartig zu tun haben kann. Allerdings glaube ich, das es da an den Verhandlungen schon scheitern würde.

Ich könnte mir vorstellen, dass eine AfD in einer Regierungskoalition sich weitgehend auf das konzentrieren würde, was sie auch bisher am besten kann: generelles Dagegensein und möglichst viele Projekte behindern, angestrebte Ziele verhindern.

Vinsmoke schrieb:Das irgendeine Partei die 50% Marke knackt, ist vermutlich für die nächsten Jahre, wenn nicht sogar Jahrzente ein völlig unwahrscheinliches Szenario

@Vinsmoke
Dennoch wurde es schon von mir thematisiert, denn in Sachsen sehe ich schon am 9.September 2024 die reale Gefahr:
Beitrag von eckhart (Seite 3.954)
Deshalb halte ich es nicht für dumm. sich jetzt schon damit zu beschäftigen.
In Thüringen ist die Gefahr nur wenig geringer, denke ich.

eckhart schrieb:Dennoch wurde es schon von mir thematisiert, denn in Sachsen sehe ich schon am 1.September 2024 die reale Gefahr:

Auf Länderebene möchte ich das nicht ausschließen aber auf Bundesebene scheint mir das doch ziemlich unrealistisch. Dafür haben wir in Deutschland zu viele unterschiedliche Ansichten.

martenot schrieb:ch könnte mir vorstellen, dass eine AfD in einer Regierungskoalition sich weitgehend auf das konzentrieren würde, was sie auch bisher am besten kann: generelles Dagegensein und möglichst viele Projekte behindern, angestrebte Ziele verhindern.

Wäre schon lustig zu sehen, dass vermutlich genau das eintreten würde, was viele der aktuellen Regierung vorhalten.

martenot schrieb:Ich werde nie verstehen, wie man trotz der ganzen Brexit-Erfahrungen nach wie vor so stur an der EU sägen oder sogar austreten will.

Bei einem Austritt und Festung Deutschlands allein hofft die AfD vielleicht durch Russland irgendwie über Wasser gehalten werden zu können? LOl

Das nationale Europa wäre wahrscheinlich ein Rechtsbündnis, aber würde garantiert gegen aktuelle EU-Werte verstoßen - angefangen auf humanitärer Ebene. Also ein mehr oder weniger Fremdschäm-Bündnis wahrscheinlich.

Aber so ein Rechtsbündnis dürfte so oder zum Scheitern verurteilt sein oder, weil da jeder ein egoistischer Sturkopf wäre oder so.

rhapsody3004 schrieb:Aber so ein Rechtsbündnis dürfte so oder zum Scheitern verurteilt sein oder, weil da jeder ein egoistischer Sturkopf wäre oder so.

Ich befürchte, dass viele Länder wieder anfangen würden, alte (Gebiets-)Ansprüche umsetzen zu wollen, wenn die große umfassende Klammer EU sich auflösen würde. Viele jetzige EU-Länder hatten ja früher Gebiete in Nachbarländern besessen, und so mancher träumt davon, sich diese wiederzuholen (z.B. Ungarn). Russland macht es ja quasi vor. Und wenn da erst einmal das erste (Ex-)EU-Land wieder anfängt, dann greift das vielleicht um sich, und es führt zu diversen Konflikten in den Grenzregionen.

martenot schrieb:Ich befürchte, dass viele Länder wieder anfangen würden, alte (Gebiets-)Ansprüche umsetzen zu wollen, wenn die große umfassende Klammer EU sich auflösen würde

Ja. Von Höcke (AfD) weiß ich, dass er da bspw. nach Polen schielen soll. (Gott bewahre uns vor einem erneuten Angriff/Überfall)

Die dürften sich jetzt aber allein schon wegen Russland nicht gut verstehen. AfD eher Pro Russland und Polen nicht.


Ansonsten dürften die Rechte polnische Regierung und die AfD aber vieles (leider) vereinen oder anders ähnlich sehen und das dürfte auch nicht nur streng auf Flüchtlinge und Asyl beschränkt sein.

Vinsmoke schrieb:Jetzt kommt der entscheidende Punkt, den, so glaube ich, viele Wähler der AfD (oder der Wähler allgemein?!) bei ihrem Kreuz nicht mitbedenkt: Die AfD müsste, wenn sie regieren will zwangsläufig Kompromisse eingehen, welche das Programm der AfD mehr oder weniger zu nichte machen würden. Schauen wir uns die Kernthemen an:

@Vinsmoke
Sollte es so kommen, könnte ich mir folgendes Horrorszenario vorstellen.

Es gibt dann die Vorzeigepolitiker der AFD, in Kostüm und Anzug und daneben einen brutal vorgehenden ausserparlamentarischen Arm, der Anschläge auf die politischen Gegner verübt.
Die Vorzeigepolitiker werden diese Taten natürlich öffentlich verurteilen.
Es wird die Aufgabe des investigativen Journalismus sein, Querverbindungen nachzuweisen.
Wer z.B. finanziert die Attentäter?

Das treue Wahlvolk der AFD hält treu zu seinen Politikern und glaubt die Mär von der "Hexenjagd"

frauZimt schrieb:Es gibt dann die Vorzeigepolitiker der AFD, in Kostüm und Anzug und daneben einen brutal vorgehenden ausserparlamentarischen Arm, der Anschläge auf die politischen Gegner verübt.

Ich hätte die Befürchtung, dass sich bei einem hohen Wahlerfolg der AfD bei einer Bundestagswahl viele Wutbürger dazu legitimiert fühlen könnten, in Eigenregie den "Volkswillen" umzusetzen - in Form von Gewalttaten, Anschlägen, Hasskriminalität in größerem Umfang, etc.

Vinsmoke schrieb:Jetzt kommt der entscheidende Punkt, den, so glaube ich, viele Wähler der AfD (oder der Wähler allgemein?!) bei ihrem Kreuz nicht mitbedenkt:

Ich habe daran schon gedacht und habe kurzzeitig selber mal geglaubt, dass das doch eigentlich das beste Mittel sein müsste, um eine AfD klein zu kriegen: das Mitregieren aber auch allein zu regieren.
Letztes ist natürlich unrealistisch. Erst recht auf Bundesebene, aber auch in den meisten Bundesländern. Absolute Mehrheit ist einfach unrealistisch.
So verblendet oder durch die AfD aufgehetzt oder durch die AfD verängstigt, um in der AfD den Retter zu sehen, ist Deutschland noch nicht.

Beim Ersten - liegt es ja auf der Hand, warum. Und hast du schon gut erkannt. Wie viel AfD-Profil bliebe am Ende übrig?

Beim Zweiten, weil es auch da mehr bräuchte als nur laut zu brüllen und laut zu brüllen immer einfacher ist als tatsächliche Politik zu machen.

Mir wurden aber auch nachvollziehbare Argumente vorgetragen, warum wir das Experiment lieber nicht wagen sollten. Eines davon; Die AfD könnte sich erst recht zum Opfer aufspielen und nur den anderen Parteien die Schuld am Koalitionsabbruch oder wegen zu vieler Kompromisse machen.

rhapsody3004 schrieb:Die AfD könnte sich erst recht zum Opfer aufspielen und nur den anderen Parteien die Schuld am Koalitionsabbruch oder wegen zu vieler Kompromisse machen.

@rhapsody3004
Das würden sie sicher so machen.
Und Social-Media ist ein mächtiges Instrument,
das sie bespielen würden.

Außerdem zeugt es von Charakter der Parteien und sollte bereits aus Prinzip so gehandhabt werden: Mit Rechtspopulisten, schon gar nicht mit steigender Radikalität und völkisch-nationalistischen oder auch nur total unrealistischen und für Deutschland schädigenden Ansichten, koaliert man nicht.

Da traue ich Söder aber mehr als einem Merz bspw.

Wobei man sich auf Kommunaler Ebene, möchte man was bewegen, wirklich nicht ganz so prinzipientreu gegen die AfD zu sein verhalten sollte. Habe ich auch begriffen.


Schon schlimm genug, dass dem Anschein nach immer mehr Wähler ihre Prinzipien über Bord werfen konnten. Aber vielleicht hatten die auch nie positive Prinzipien.

Wobei ich mir auch wieder sicher bin, dass wenn es wirklich darauf ankommt, bei Wahlen doch nicht alle ihr Kreuz bei der AfD machen würden. Hoffnung stirbt zuletzt.

frauZimt schrieb:Und Social-Media ist ein mächtiges Instrument,
das sie bespielen würden.

Hör mir auf. Erschreckend bereits wie viele YoutTube-Kanäle es mittlerweile Pro AfD gibt.

Und wie da besonders gegen die Regierung, die die ÖR-Sender aber auch gegen unsere seriöse Wissenschaft gewettert wird und am Ende hat eh immer nur eine AfD den Durchblick, ist neutral-objektiv, stets uneigennützig nur das Wohle des deutschen Volkes im Sinn - und zerlegt auch immer argumentativ die anderen Politiker, Moderatoren und Wissenschaftler usw...

rhapsody3004 schrieb:Hör mir auf. Erschreckend bereits wie viele YoutTube-Kanäle es mittlerweile Pro AfD gibt.

Ich muss zugeben, dass ich mir diese ganzen Pro-AfD-Medien größtenteils nicht antun darf, sonst würde ich sofort in Depressionen verfallen und/oder meine Auswanderung planen. Je stärker ich das Gefühl bekomme, dass ein größerer Anteil der Deutschen Pro-AfD eingestellt sein könnte, umso unwohler und unwillkommener fühle ich mich in meinem Land.

rhapsody3004 schrieb:Da traue ich Söder aber mehr als einem Merz bspw.

@rhapsody3004 Merz will Kanzler werden. Der versucht Stimmen abzugreifen.
Söder macht Politik für Bayern und die CSU. Der wird die AFD nicht größer und bedeutender reden.
Das würde ihm in Bayern nicht gut bekommen.
Ich denke, das ist bei Söder Kalkül, nicht Überzeugung.

Wäre Merz Ministerpräsident, würde er über die AFD anders reden.

frauZimt schrieb:Ich denke, das ist bei Söder Kalkül, nicht Überzeugung.

@frauZimt
Nix da Überzeugung, bei allen Kalkül:-). Oder glaubst du die Rechten sind da besser? Wenn das Thema Migration erledigt ist, geht es ans eigene Volk! Sorry, aber das ist die Wahrheit.