AfD

cannabisnormal schrieb:Wenn die CDU die Ampel nicht, oder weniger, kritisieren würde, könnte ich mir vorstellen, dass die AfD noch stärker wird.

Absolut, Merz hält mit seiner Person und seiner Kritik - er ist da in der CDU scheinbar allein auf weiter Flur - Stimmen bei der CDU, die sonst abwandern würden. Es gibt auch Leute die wieder CDU wählen wegen Merz, allerdings nicht so viele wie man Anfangs dachte. Die Partei ist immer noch viel zu Merkel-Affin und - wie du schreibst - politisch zerstritten.

Kies-Richard schrieb:Der Begriff "Ampel-Bashing" ist schon gewagt, wenn man sieht dass aktuell 78% der Deutschen laut Umfrage mit der Arbeit der Regierung wenig bis gar nicht zufrieden sind. Selbst bei Grünen-Wählern sind 49% nicht mit der Arbeit der Regierung zufrieden.
Wenn Friedrich Merz jetzt "Ampel-Bashing" betreibt, dann tut er nur das was 78% in der Bevölkerung fühlen.

Ich finde die CDU ist viel zu halbherzig in ihrer Kritik mit der Regierung. Ein bisschen Merz reicht da nicht aus.

Zumindest ist Merz weit davon entfernt die AfD zu halbieren und die CDU an die 40% wieder heranzuführen oder was er mal für großspurige durchaus auch realitätsferne Ambitionen gehegt hatte.

Eine Union würde übrigens auch keine Wunder vollbringen, auch wenn sich jetzt gerne als Krisenretter aufspielen und die Ampel als komplette Versager hinstellen.

Miami-weiß schrieb:Sehe ich auch so. Es gibt keine wirkliche Opposition die Dinge auch konkret anspricht, bis auf die AFD.

Die Linke tut das auch. Zumindest geht es um mehr als Migrationspolitik. Wäre auch eine gute Protestpartei.

Die AfD brüllt natürlich am Lautesten von allen und bedient sich dabei auch noch am meisten Unwahrheiten oder auch nur Übertreibungen oder je nachdem auch Relativierungen oder gänzlichen Leugnungen.

Das Volk muss entweder aufgehetzt oder ängstlich gemacht werden. Das ist Methode der AfD und leider haben sie damit Erfolg. Alles ist Scheiße und Deutschland geht unter.
(Mit der AfD wäre dem wirklich so. Zumindest mit den Vorstellungen der Radikalen 1:1 umgesetzt oder auch nur je nachdem Maßnahmen zu unterlassen, weil mit Absicht blind und dumm stellend)

Konkrete realistische Lösungskonzepte seitens der AfD - Fehlanzeige!

rhapsody3004 schrieb:Die Linke tut das auch. Zumindest geht es um mehr als Migrationspolitik. Wäre auch eine gute Protestpartei.

Die Linke ist keine Protestpartei mehr. Viele Protestwähler die den Linken nahestehen, warten auf Wagenknecht.

rhapsody3004 schrieb:Die AfD brüllt natürlich am Lautesten von allen und bedient sich dabei auch noch am meisten Unwahrheiten oder auch nur Übertreibungen oder je nachdem auch Relativierungen oder gänzlichen Leugnungen.

Jede Partei in der Oppostion - und eigentlich auch die anderen - muss um die 78% unzufriedenen Bürger kämpfen.

Die AfD brüllt schlecht, aber sie brüllt. Die Anderen brüllen nicht.

WolfgangT schrieb:Yougov meldet neuen Höchststand für die AFD. Bei ihrer Umfrage kommen sie jetzt schon auf 23 Prozent.
https://www.wahlrecht.de/umfragen/
Es wird wohl schwer, die jetzt noch zu verbieten, wie sich das Frau Faeser vorstellt.

"Lustig" die NPD wurde nicht verboten weil sie nicht bedeutend war und von dieser angeblich keine Gefahr ausgegangen ist. Mal abgesehen von den ganzen V-Leuten.
Die AfD soll nun aber zu bedeutend sein um sie zu verbieten.

Was für eine beschissene Demokratie haben wir denn bitte? Die sich nicht gegen Nazis wehren kann, weil sie weder zu unbedeutend, oder plötzlich zu bedeutend sind. Kannste dir nicht ausdenken sowas.

Andererseits kann eine Partei nicht bloß deswegen verboten werden, weil sie zur Konkurrenz für andere Parteien bzw. diesen unangenehm in Bezug auf Stimmenabjagung wird.
Das Kriterium für ein Parteienverbot ist laut Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz nach wie vor allein deren Verfassungswidrigkeit.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 21

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

„Nach ihren Zielen“ bzw. „nach dem Verhalten ihrer Anhänger“…Tja, ich bin mir sicher, dass der Verfassungsschutz bereits einiges konstatiert und mitgeschrieben hat, zuletzt in Magdeburg. Das letzte Wort haben aber wie gesagt alternativ Bundestag, Bundestag oder Bundesregierung. Nur sie sind antragsberechtigt in Bezug auf einen Verbotsantrag betreffend eine bestimmte Partei. Am Ende würde immer Karlsruhe verbindlich entscheiden.

Andante schrieb:Das Kriterium für ein Parteienverbot ist laut Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz nach wie vor allein deren Verfassungswidrigkei

Aber ist dies nicht längst gegeben?
Allein Höcke mit seinem Buch, was gut und gerne als "Mein Kampf 2.0" betitelt werden könnte.
Was muss denn noch passieren?
Ich sehe alle warten bis es zu spät ist.

Bone02943 schrieb:Ich sehe alle warten bis es zu spät ist.

Da müssen sich die Antragsberechtigten, sprich Bundesrag, Bundesrat, Bundesregierung fragen lassen, warum bisher keiner von ihnen einen Antrag auf Verbot der AfD beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat.
Vielleicht waren es die Erinnerungen, verbunden mit den vom BVerfG aufgestellten Voraussetzungen, und die Schlappen mit dem NPD-Verbot.

https://www.deutschlandfunk.de/hintergrund-geschichte-aktuell-parteienverbote-npd-erneuter-verbotsantrag-100.html

Vielleicht will man auch abwarten bis, die AfD, die ja derzeit meint, vor Kraft kaum laufen zu können, siehe Magdeburg, noch mehr Munition liefert. Ich weiß nicht, was die Strategen sich vorstellen.

Andante schrieb:Ich weiß nicht, was die Strategen sich vorstellen.

@Andante
Tatsache ist ja, was die AfD sich vorstellt:
Beitrag von eckhart (Seite 3.955)

Chrupalla: "Haldenwang steht außerhalb des Grundgesetzes"AfD-Chef Tino Chrupalla sagte der dpa bei der Fortsetzung der Europawahlversammlung in Magdeburg, die Partei werde das Gerichtsverfahren fortführen. "Wir halten daran fest", sagte der Parteichef. "Es wird dann nach dem Parteitag, nach dem Wochenende, auch eine Entscheidung des Gerichts geben."Chrupalla griff zudem Haldenwang scharf an: "Wir vertreten hier ganz klar das Grundgesetz, und Herr Haldenwang steht außerhalb genau dieses Gesetzes." Er nannte die Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten einen "Eingriff in die Entscheidungsfindung der Delegierten". Das sei "ganz klar rechtswidrig".

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-haldenwang-100.html

Wie kommt Chrupalla dazu, gegenüber dpa anzukündigen, die Partei werde das Gerichtsverfahren fortführen?
Hat die Partei ein Gericht?
Wie kommt Chrupalla zu dem Termin, Es werde dann nach dem Parteitag, nach dem Wochenende, auch eine Entscheidung des Gerichts geben ?
Woher weiß Chrupalla das Urteil? Wir vertreten hier ganz klar das Grundgesetz, und Herr Haldenwang steht außerhalb genau dieses Gesetzes?
Hat die AfD eine Innenministeiin, die den Präsidenten des Bundesamtes für Verfaassungsschutz ohne Angabe von Gründen in den vorzeitigen Ruhestand schickt?
Chrupalla schließt ja schließlich, die Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten seien ein "Eingriff in die Entscheidungsfindung der Delegierten". Das sei "ganz klar rechtswidrig".

Ich weiß, die AfD hatte eine solche von der AfD beabsichtigte Innenministerin. Aber nun nicht mehr!

Ich hoffe heute und in den folgenden Tagen auf die Beantwortung dieser Fragen durch die AfD. @Andante

rhapsody3004 schrieb:Konkrete realistische Lösungskonzepte seitens der AfD - Fehlanzeige!

Die AfD hat populistische Lösungen im Portfolio. Genau das, was einfach gestrickte Menschen hierzulande hören wollen. Für nicht gibt es da nur zwei Wesentliche Gründe, warum das so ist:

1. Man glaubt ernsthaft, dass wenn man Flüchtlinge aus dem Land schmeisst und Bürgergeld kürzt, das mehr für sich übrig ist bzw. die Politik dann in "prosperierende" Städte wie Beeskow, Ankam oder Bautzen investieren wird.

2. Es soll so wie früher werden. Man leugnet jede Art von Veränderung und hofft, wenn man nur ganz fest daran glaubt, dass dies eintreten wird.

Genau dafür bietet die AfD Ihre Politik an. Das dies nur der Untergang sein wird, dass verstehen die Menschen nicht.

Andante schrieb:Da müssen sich die Antragsberechtigten, sprich Bundesrag, Bundesrat, Bundesregierung fragen lassen, warum bisher keiner von ihnen einen Antrag auf Verbot der AfD beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat.

Die von der AfD als "Altparteien" titulierten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung werden sich von folgendem Fakt leiten lassen:

Was ist mit dem Instrument des Parteienverbots? Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat kürzlich eine Studie vorgelegt, wonach die Bedingungen für ein AfD-Verbot erfüllt seien.

Das wäre die ultimative Waffe. Das Gegenargument ist ja oft: Man kann das nicht machen, es stößt so viele Wählerinnen und Wähler der Partei vor den Kopf. Ich würde das aber umdrehen: Genau dafür ist das Verfahren ja da, wenn es so viele sind, dass die Gefahr besteht, dass Unfreiheit und Willkür in Reichweite der Macht kommen.

Quelle: https://www.fr.de/politik/afd-erfolg-umfrage-ostdeutschland-vergleich-ungarn-polen-demokratie-interview-franz-mayer-92368074.html

Ich finde, jetzt ist ertmal die AfD am Zug!@Andante
Schließlich ist sie es doch, die alles und jeden zur Zeit verklagt.

Ich warte den Ausgang der Verfahren ab.

eckhart schrieb:Wie kommt Chrupalla dazu, gegenüber dpa anzukündigen, die Partei werde das Gerichtsverfahren fortführen?
Hat die Partei ein Gericht?
Wie kommt Chrupalla zu dem Termin, Es werde dann nach dem Parteitag, nach dem Wochenende, auch eine Entscheidung des Gerichts geben ?

Ich nehme an, da geht es um die Unterlassungserklärung, die die AfD Haldenwang geschickt hat. Haldenwang sollte ja unterschreiben, es künftig zu unterlassen, bestimmte Äußerungen über die AfD zu machen.

Haldenwang hat sich bisher geweigert, zu unterschreiben, und nun hat ihn anscheinend die AfD vor einem Zivilgericht auf Unterlassung verklagt.

eckhart schrieb:Wie kommt Chrupalla zu dem Termin, Es werde dann nach dem Parteitag, nach dem Wochenende, auch eine Entscheidung des Gerichts geben ?

Kann sein, dass die AfD in dem Zusammenhang einen Antrag auf einstweilige Verfügung eingereicht hat. Es handelt sich also um ein Eilverfahren, in dem nur summarisch geprüft wird und daher schneller mit einer Entscheidung zu rechnen ist. Die wäre aber nur vorläufig. Es gäbe dann noch das sog. Hauptsacheverfahren, das dauert länger, und da kann dann, weil mehr Zeit ist, gründlicher geprüft werden.

Die Zivilklage gegen Haldenwang wegen dessen Äußerungen über die AfD hat aber nichts mit einem Parteienverbotsverfahren zu tun.

Andante schrieb:Die Zivilklage gegen Haldenwang wegen dessen Äußerungen über die AfD hat aber nichts mit einem Parteienverbotsverfahren zu tun.

Richtig! Deshalb zitiierte ich, was ich weiß, um 10:03 Uhr.

Andante schrieb:Haldenwang hat sich bisher geweigert, zu unterschreiben,

Haldenwang hat unterschrieben!

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wird seine kritische Einschätzung des AfD-Bundesparteitags und der dort gewählten Kandidaten für die Europawahl vorerst nicht wiederholen. Es habe in einem gerichtlichen Verfahren eine Stillhaltezusage abgegeben, die Äußerungen während der Europawahlversammlung an diesem Wochenende zu unterlassen, teilte das Verwaltungsgericht Köln am Freitag auf Anfrage mit. «An diese Zusage ist das BfV gebunden», erklärte ein Sprecher. Die Zusage sei ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgt. Das Bundesamt erklärte am Freitag, es habe diese Zusage «aus Respekt vor dem Gericht» abgegeben.

Quelle: https://www.zeit.de/news/2023-08/04/stillhaltezusage-waehrend-afd-wahlversammlung

Also lohnt es sich, abzuwarten was die AfD sonst noch so alles in petto hat!

eckhart schrieb:Haldenwang hat unterschrieben!

Ach danke, habe ich bisher nicht mitbekommen. Die Stillhaltezusage gilt offenbar aber nur, bis die Europawahlversammlung der AfD beendet ist. Danach wäre dann wieder alles offen.

SvenLE schrieb:1. Man glaubt ernsthaft, dass wenn man Flüchtlinge aus dem Land schmeisst und Bürgergeld kürzt, das mehr für sich übrig ist bzw. die Politik dann in "prosperierende" Städte wie Beeskow, Ankam oder Bautzen investieren wird.

2. Es soll so wie früher werden. Man leugnet jede Art von Veränderung und hofft, wenn man nur ganz fest daran glaubt, dass dies eintreten wird.

Gut beschrieben. Sehe ich genauso.

Glaube versetzt Berge. Zumindest in der Fantasie. (P2 Klima bspw.)

Und für eine höheres Ziel wären so einige AfD-Bürgergeldempfänger (die gibt es ja auch) wohl auch mit Sozial-Kürzungen zufrieden/einverstanden, denn angeblich wären sie dazu bereit genauso wie Christus am Kreuz für eine höhere Sache zu leiden. Lol und Amen.

Ich hoffe immer noch dass das Scherz von dem einen gestern war.

@SvenLE

Wobei ich mir fast sicher bin, dass es den meisten AfD-Wählern, die sich für Kürzungen bei der Grundsicherung aussprechen, nicht um die Leistungen nach SGB2 (Bürgergeld) geht, sondern um die Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz, welche auch jetzt schon geringer als Bürgergeld sind und je nachdem auch nur Sachleistungen beinhalten.

Da würden mich ernsthaft mal Umfragen nur unter AfD-Wählern interessieren; Wie viele wären für Kürzungen in beiden Bereichen und wie viele nur für Leistungskürzungen nach dem Asylbewerbergesetz?

Bei Kürzungen von nur Letztem bspw. würde es dann ja gar keine AfD-Wähler treffen, da diese wenn ja Bürgergeld nach SGB2 beziehen. So viel dann zum Thema selber für eine höhere Sache leiden zu wollen, lol.

rhapsody3004 schrieb:Und für eine höheres Ziel wären so einige AfD-Bürgergeldempfänger (die gibt es ja auch) wohl auch mit Sozial-Kürzungen zufrieden/einverstanden, denn angeblich wären sie dazu bereit genauso wie Christus am Kreuz für eine höhere Sache zu leiden. Lol und Amen.

Ich hoffe immer noch dass das Scherz von dem einen gestern war.

Ich denke da vorallem an die hohen Zustimmunsgwerte der AfD im Osten. Da spielte die Religion eine sehr untergeordnete Rolle. Bis heute ist das Christentum in den neuen Bundesländern kaum präsent. Bei uns in der Stadt, damals ca. 20.000 Einwohner, reichte es christlichen Religionsunterricht am Nachmittag anzubieten und selbst da war die Klasse nicht voll besetzt.
Von einer weitreichenden christlichen Erziehung kann m.M.n. kaum die Rede sein. Zumindest nicht bei der absoluten Mehrheit der Bevölkerung und auch der AfD Wählerschaft.

Andante schrieb:Die Stillhaltezusage gilt offenbar aber nur, bis die Europawahlversammlung der AfD beendet ist. Danach wäre dann wieder alles offen.

@Andante
Du meinst also, alles was Chrupalla äußerte

Chrupalla: "Haldenwang steht außerhalb des Grundgesetzes"AfD-Chef Tino Chrupalla sagte der dpa bei der Fortsetzung der Europawahlversammlung in Magdeburg, die Partei werde das Gerichtsverfahren fortführen. "Wir halten daran fest", sagte der Parteichef. "Es wird dann nach dem Parteitag, nach dem Wochenende, auch eine Entscheidung des Gerichts geben."Chrupalla griff zudem Haldenwang scharf an: "Wir vertreten hier ganz klar das Grundgesetz, und Herr Haldenwang steht außerhalb genau dieses Gesetzes." Er nannte die Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten einen "Eingriff in die Entscheidungsfindung der Delegierten". Das sei "ganz klar rechtswidrig".

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-haldenwang-100.html
sei Unzurechnungsfähikeit entsprungen?

Ich weiß es nicht!

Vor allem nicht, dass irgendwann wieder alles offen sei.

rhapsody3004 schrieb:Da würden mich ernsthaft mal Umfragen nur unter AfD-Wählern interessieren; Wie viele wären für Kürzungen in beiden Bereichen und wie viele nur für Leistungskürzungen nach dem Asylbewerbergesetz?

Für unsere Staatsbürger sollte es keine Änderungen geben. Nicht anerkannte Asylbewerber sollten hingegen nur ein kleines Taschengeld zur freien Verfügung erhalten (am besten für gemeinnützige Arbeit) und ansonsten eben weit überwiegend Sachleistungen. Bargeld funktioniert nunmal ähnlich wie ein Magnet. Die Absicht, den bürokratischen Aufwand damit klein zu halten kann ich ja noch nachvollziehen, aber letztlich ist es Öl ins Feuer und vor allem ein unnötiger Anreiz für Menschen, sich als Nichtschwimmer in ein überbelegtes, seeuntaugliches Schlepperboot zu setzen. Wer diese Meinung teilt, dessen Kreuz ist bei der AfD richtig gesetzt. Ein Sozialstaat kann nur funktionieren, wenn viele einzahlen und möglichst wenig empfangen. Die massenhafte Einwanderung in unsere Sozialsystem können wir uns nicht auf Dauer erlauben.

Ironischerweise haben wir es Anfang der 2000er unter der Regierung der von Dir so hochgeschätzten SPD gesehen, was passiert, wenn die Zahl der Transferempfänger in einem Sozialsystem aus dem Ruder läuft. Das Ergebnis war die Einführung von Hartz IV und die Zusammenstreichung von sozialen Leistungen. Und dasselbe wird wieder passieren, wenn wir die Migration nicht in den Griff kriegen. Unkontrollierte Zuwanderung führt am Ende genau zu dem, was Du so fürchtest: Strengere und verschärfte Sozialpolitik sowie steigende Sozialversicherungsbeiträge als Folge von zu vielen Transferempfängern und Sparzwängen. Und es wird mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder eine Regierung mit SPD-Beteiligung sein, die genau dies beschließt. Die AfD ist die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die da bis ans Ende denkt.

Reineke schrieb:Ein Sozialstaat kann nur funktionieren, wenn viele einzahlen und möglichst wenig empfangen.

Ganz im Gegenteil. Ein Sozialstaat gibt soviel, dass jeder abgesichert ist. Das ist doch nicht nur im Krankheitsfall der Fall, sondern ,,sollte" auch im normalen Alltag der Fall sein. Man sollte von dem Gedanken befreit sein, leben um zu arbeiten, sondern arbeiten gehen um von seinem hart erarbeiteten Geld auch gut leben zu können. Davon hat ein Großteil der Mittelschicht nicht einmal mehr etwas.

Im Prinzip müsste ein Sozialstaat, der die Gleichheit prädigt, jedem den gleichen Teil seiner großen Torte gewähren. Jeder sollte sich, wenn er möchte, ein Auto, ein Haus, eine Jacht von seinem Geld kaufen oder eben in einer bezahlbaren Mietwohnung bis an sein Lebensende leben dürfen.

Unser Staat ist nach meinem Ermessen nicht Vollblut-Sozial. Auf keinen Fall!

Do-X schrieb:Im Prinzip müsste ein Sozialstaat, der die Gleichheit prädigt, jedem den gleichen Teil seiner großen Torte gewähren. Jeder sollte sich, wenn er möchte, ein Auto, ein Haus, eine Jacht von seinem Geld kaufen oder eben in einer bezahlbaren Mietwohnung bis an sein Lebensende leben dürfen.

@Do-X
Das sehe ich genau so!
Bevor Tino Chrupalla "Kinder statt Inder" wieder wertschätzen will.

Erst mal die Voraussetzungen dafür schaffen.
Und die bestehen nicht im Völkisch werden!

Den Slogan gabs schonmal und ist aus ökonomischen Gründen gnadenlos gescheitert: "Kinder statt... "