AfD

Miami-weiß schrieb:Wenn die Äußerungen tatsächlich verfassungswidrig gewesen sind, dann muss er nichts beweisen.

Doch. In eine Rechtsstaat muss er es sammeln und zusammentragen. Das wäre die Beweisführung. Das es gesagt wurde reicht als Beweis nicht aus.

Miami-weiß schrieb:Trotzdem hat die AFD das Recht dagegen vorzugehen.

rechtlich ja. Es ist halt nur so: Ich sage was aber die öffentlichkeit darf es nicht wissen, da sie sonst weiß wie wir wirklich ticken.

gagitsch schrieb:Der Verfassungsschutz ist kein Boulevardblatt aus der Region sondern eine der wichtigtigsten Institutionen des Landes.

Ich spreche diesem auch nicht die Kompetenz ab.
Die AFD bekommt immer weiteren Zulauf. Das versetzt den Verfassungsschutz in Alarmbereitschaft oder setzt ihn enorm unter Druck. Was das intern alles bewirkt wissen wir nicht.

Miami-weiß schrieb:Ich spreche diesem auch nicht die Kompetenz ab.
Die AFD bekommt immer weiteren Zulauf. Das versetzt den Verfassungsschutz in Alarmbereitschaft oder setzt ihn enorm unter Druck. Was das intern alles bewirkt wissen wir nicht.

Das sehe ich anders.

Wenn es um Zulauf geht und nur deswegen der Verfassungsschutz sich sorgen macht, müssten wir Ihn abschaffen oder zu einem statistischen Amt umwandeln.

Der VS verfolgt die Aktivitäten weil der Zulauf von tatsächlich rechten Bürgern(nachgewiesen), sowie verfassungsfeindlichen Texten sowie Sprache massiv zunimmt.

Wenn es nur um Wähler% gehen würden, müsste der VS jeden der Zulauf hat überwachen, was hier ein schlechtes Argument ist.

Miami-weiß schrieb:Was das intern alles bewirkt wissen wir nicht.

Das aber ist eine unbewiesene Behauptung von Dir @Miami-weiß

Ich erinnere Dich an den letzten roten Balken den Politik-Bereich betreffend, in dem wir uns befinden.
Ich biitte Dich daher, Deine Behauptung zu belegen.

eckhart schrieb:Das aber ist eine unbewiesene Behauptung von Dir @Miami-weiß

Das ist lediglich nur meine Vermutung, ob das so ist, kann ich nicht wissen, daher auch das wissen wir nicht. Allerdings scheint sich die Lage,meiner Meinung nach, zu verschärfen die AfD verbieten zu wollen.

Ich bin mal gespannt, ob die AfD so weit geht, Haldenwang zu verklagen. Dass H seinen Standpunkt bei Gericht sehr gut klarmachen kann, darf man voraussetzen, er sitzt als Chef des Bundesverfassungsschutzes ja an der Quelle aller Informationen. Und wenn die AfD dann ein Urteil kassiert, mit welchem ihr bescheinigt wird, dass Haldenwang keine falschen Tatsachen behauptet bzw. zumindest von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat, ist es halt ein Eigentor für die AfD.

Miami-weiß schrieb:ob das so ist, kann ich nicht wissen, daher auch das wissen wir nicht.

Doch! Wir wissen was wir beobachten, hören und auf Speichermedien aufnehmen und dem Verfassungsschutz zukommen lassen.
Denn wir wissen, dass unser Verfassungsschutz keine Stasi ist.

Wir wissen aber nicht welche Verbindung zwischen Stasi, KGB und AfD bestehen, aber wir spüren eine verdächtig hohe DDR-Nostalgie, um es mal vorsichtig auszudrücken.

Andante schrieb:Ich bin mal gespannt, ob die AfD so weit geht, Haldenwang zu verklagen. Dass H seinen Standpunkt bei Gericht sehr gut klarmachen kann, darf man voraussetzen, er sitzt als Chef des Bundesverfassungsschutzes ja an der Quelle aller Informationen. Und wenn die AfD dann ein Urteil kassiert, mit welchem ihr bescheinigt wird, dass Haldenwang keine falschen Tatsachen behauptet bzw. zumindest von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat, ist es halt ein Eigentor für die AfD.

Genau so sieht es aus. Daher verstehe ich die Aufregung auch nicht.

Warum sollte man information zurück halten, die die Verfassungswidrigkeit der AFD belegen.

eckhart schrieb:wissen aber nicht welche Verbindung zwischen Stasi, KGB und AfD bestehen, aber wir spüren eine verdächtig hohe DDR-Nostalgie, um es mal vorsichtig auszudrücken.

Ich denke, dass wir sehr vieles nicht wissen, aber das geht dann wahrscheinlich schon wieder Richtung VT.

Miami-weiß schrieb:Ich denke, dass wir sehr vieles nicht wissen, aber das geht dann wahrscheinlich schon wieder Richtung VT.

Weil es VT ist!

Mein Punkt die DDR endgültig zu Fall zu bringen, war das Aufkommen von VT der SED, Theaterschaffende wären Agenten der USA.

gagitsch schrieb:Wenn es um die praktische Arbeit geht und es gibt die Vorgabe, dass eien Zusammenarbeit nicht erwünscht ist, gibt es das Mittel der Enthaltung. Ich finde das demokratisch gesehen weder falsch noch richtig, ich würde es als elegant bezeichnen. Ein Kompromiss!!!

@gagitsch

Ist es nicht eher lächerliche leere Symbolik, wenn man einen Antrag ablehnt, den man richtig findet, um ihn danach selbst zu stellen?

Aus meiner Sicht sind das Kindergartenspiele, die die Wähler, sprich der Souverän des Staates, nicht akzeptieren werden.

Wenn man der AFD nicht da beikommen kann, wo es in Demokratien angemessen ist, nämlich an der Wahlurne, sondern solchen Unfug treiben muss, sagt es viel über die Partei aus, die ihn betreibt.

eckhart schrieb:Weil es VT ist!

Kommt drauf an.

Ich denke zumindest nicht, dass tatsächlich immer alles an die Öffentlichkeit gelangt. Was auch nicht unbedingt negativ ist .Z.b. Terroranschläge die in der Planung verhindert wurden. Dinge, die eben Angst schüren.
Aber mit Sicherheit eben auch politische Themen.wenn es dann herauskommt ist es ein Skandal. wobei unsere Politiker mittlerweile so sehr an ihren Sesseln kleben, dass keiner mehr den Anstand hat zurück zu treten siehe z.b. habeck's Vetternwirtschaft.

Andante schrieb:Dass H seinen Standpunkt bei Gericht sehr gut klarmachen kann, darf man voraussetzen, er sitzt als Chef des Bundesverfassungsschutzes ja an der Quelle aller Informationen.

Es wird doch viel eher darum gehen, ob es die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist, aktiv Politik im Sinne der Regierung zu betreiben und da kann es sogar dann eng werden, wenn er Positionen behaupten kann.

Ein Verfassungsschutz, der im Wesentlichen gegen die Opposition arbeitet, ist nicht so unproblematisch.

sacredheart schrieb:Ist es nicht eher lächerliche leere Symbolik, wenn man einen Antrag ablehnt, den man richtig findet, um ihn danach selbst zu stellen?

Deswegen nicht ablehnen sondern enthalten. Bitte alles richtig lesen. Das ist Demokratie ohne die eigenen Ansichten oder die der eigenen Partei zu gefährden.

Umgedreht macht es die AfD übrigens auch so, was nun den Grünen vorgeworfen wird...

Miami-weiß schrieb:Ich denke zumindest nicht, dass tatsächlich immer alles an die Öffentlichkeit gelangt. Was auch nicht unbedingt negativ ist .Z.b. Terroranschläge die in der Planung verhindert wurden. Dinge, die eben Angst schüren.
Aber mit Sicherheit eben auch politische Themen.wenn es dann herauskommt ist es ein Skandal. wobei unsere Politiker mittlerweile so sehr an ihren Sesseln kleben, dass keiner mehr den Anstand hat zurück zu treten siehe z.b. habeck's Vetternwirtschaft.

Markus Lanz hat das treffend als Geraune bezeichnet.
Im Raunen ist die AfD und sind ihre Anhänger die Größten, meine ich!

sacredheart schrieb:Es wird doch viel eher darum gehen, ob es die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist, aktiv Politik im Sinne der Regierung zu betreiben und da kann es sogar dann eng werden, wenn er Positionen behaupten kann.

hat er das? Beleg? bitte verlinken.

sacredheart schrieb:Ein Verfassungsschutz, der im Wesentlichen gegen die Opposition arbeitet, ist nicht so unproblematisch.

Arbeitet der Verfassungsschutz gegen die CDU? Das wäre mir neu!
Oder unterschlägt die AfD gerade die CDU?

Ich habe jetzt nochmal einen Artikel herausgesucht. konkret kann ich da jetzt auch nichts herauslesen, was genau erwiesenermaßen verfassungswidrig bei dem Parteitag der AFD gewesen ist .

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-parteitag-verfassungsschutz-100.html

gagitsch schrieb:hat er das? Beleg? bitte verlinken.

@gagitsch

Herr Haldenwang hat sich geradezu in Echtzeit zum Parteitag der AFD geäußert.

Das dürfte für die Arbeit des Verfassungsschutzes ziemlich beispiellos sein.

Ob es Aufgabe des Verfassungsschutzes ist, dessen Präsident immerhin durch die Regierung eingesetzt wird, Beschlüsse und Diskussionen ausgewählter Oppositionsparteien medial zu bewerten, halte ich für sehr fraglich.

Wenn man mal von den aktuellen Parteien abstrahiert, kann es nicht die Verfassung schützen, wenn jemand, der von der Regierung eingesetzt wird, medial die Oppositionspartei bekämpft, die sich in Umfragen gerade an der Regierung vorbeischiebt. Das ist dann kein Verfassungsschutz mehr, sondern Regierungsschutz.

Miami-weiß schrieb:konkret kann ich da jetzt auch nichts herauslesen, was genau erwiesenermaßen verfassungswidrig bei dem Parteitag der AFD gewesen ist .

Der Artikel geht nicht auf Personen ein, richtig.

Aber er bestätigt, das verfassungsfeindliche Personen, die Übrigens die EU ablehen, für die EU abgestellt werden.

Wenn du Fakten und Belege finden möchtechst ist mach den Personen und dessen Tätigkeiten und Äußerungen zu suchen.

Die ARD und das ZDF werden niemals in dieser Phase personenbezogenen Verurteilungen udn Behauptungen machen da eine Untersucheung und Beobachtung des Verfassungsschutzes läuft.

Das ist seriöse Berichterstattung würde ich mal sagen.

Was die AfD dazu sagt weiß ich ja.