AfD

sacredheart schrieb:Das Problem tritt dann auf, wenn zB die SPD etwas umsetzen will, von dem sie eigentlich überzeugt ist, aber eben nicht alle mit 'ja' stimmen, die AFD aber schon, so dass eine Mehrheit zustande kommt. Dann ist die SPD auch lokal verpflichtet, gegen ihre eigenen Überzeugung mit 'nein' zu stimmen.

shionoro schrieb:Genau. Und das ist auch in der derzeitigen Situation gut so, dass man nicht mit der AfD stimmt. Ansonsten erkennt man sie als legitimen demokratischen Partner an. Dass die SPD das nicht tut, ist eines der wenigen Dinge, die man ihr hoch anrechnen muss.

Nun nehmen wir mal folgenden Fall an:
Die SPD bringt einen sinnvollen Vorschlag (z.B. bezüglich Wohnungsbau).
Die CDU und andere Parteien sprechen sich in den Ausschüssen auch dafür aus, weil es eben etwas sehr Sinnvolles ist.
Nun merken die Parteien, dass die AfD sich auch dafür ausspricht.

Da jedoch die anderen Parteien der AfD nicht beipflichten wollen, stimmen sie - rein aus Prinzip - alle gegen ihre Überzeugung ab, nur damit sie nicht ins gleiche Horn wie die AfD blasen müssen.
Und das würdest du gut finden?
Sowas würde ich im Sinne der Bevölkerung die dringend Wohnungen braucht sehr kontraproduktiv finden.

shionoro schrieb:Man arbeitet nicht mit Rechtsextremen zusammen.

Du sprichts von "Zusammenarbeit", wenn eine Partei sich zum gleichen Thema wie die AfD bekennen bzw. abstimmen würde.
Was hat es aber mit einer Zusammenarbeit zu tun, wenn man lediglich zu seinen eigenen Überzeugungen steht bei der Abstimmung und sich gar nicht davon beeindrucken oder beeinflussen lässt, wie die AfD abstimmt?


Das wäre in meinen Augen souverän wenn man das Abstimmungsverhalten der AfD gänzlich ignorieren und dies auch mit seinem eigenen Abstimmungsverhalten zum Ausdruck bringen würde.

Anderenfalls kann die AfD die anderen Parteien manipulieren und vorführen, indem sie etwas einbringt, wo sie eigentlich dagegen ist und könnte sich dann sicher sein, dass die anderen Parteien es ablehnen.

Ist das Sinn und Zweck von Politik, nur aus Prinzip dagegen zu sein?

shionoro schrieb:dann hätten die anderen Parteien zustimmen sollen. So hatte es leider keine Mehrheit...

die Mehrheit könnten sie ja deshalb nicht haben, weil sie ALLE aus Prinzip dagegen stimmen.

calligraphie schrieb:Wo ist Frau Merkel, wenn man sie mal braucht. Ein Anruf von ihr würde genügen und weder in Sonnenberg noch irgendwo, würde irgendein legitim & frei und geheim gewählter AFD Pappkamerad einen Fuß über die Schwelle ins Rathaus bekommen.
Dem würden die Fleurop Sträuße nur so um die Ohren fliegen.
...
Von Scholz ist so ein Anruf warscheinlich nicht zu erwarten. Der hätte warscheinlich schon auf dem Weg zum Telefon vergessen, weswegen er mal kurz mit Sonneberg telefonieren wollte.
Ganz schöner Schlamassel, oder?
...
Wo kommen wir hin, wenn sich jeder neuerdings frei Schnauze erlaubt, zu wählen, wie er//sie//es nun mal gerade für passend empfindet.
Da müssen eben jetzt noch mehr stabile Brandmauern her.

:D :D

sacredheart schrieb:shionoro schrieb:
Das kannst du auch alles sagen und meinen, trotzdem ist die Linke eine demokratische Partei und darin nicht mit der AfD vergleichbar.

Da hat @shionoro recht, außerdem bist Du meilenweit OT!

Optimist schrieb:Nun nehmen wir mal folgenden Fall an:
Die SPD bringt einen sinnvollen Vorschlag (z.B. bezüglich Wohnungsbau).
Die CDU und andere Parteien sprechen sich in den Ausschüssen auch dafür aus, weil es eben etwas sehr Sinnvolles ist.
Nun merken die Parteien, dass die AfD sich auch dafür ausspricht.

Da jedoch die anderen Parteien der AfD nicht beipflichten wollen, stimmen sie - rein aus Prinzip - alle gegen ihre Überzeugung ab, nur damit sie nicht ins gleiche Horn wie die AfD blasen müssen.
Und das würdest du gut finden?
Sowas würde ich im Sinne der Bevölkerung die dringend Wohnungen braucht sehr kontraproduktiv finden.

Das ist ja nicht das, worum es geht. Wenn alle Parteien das sinnvoll finden, dann stimmen sie dafür, denn sie haben auch ohne AfD die Mehrheit. Relevant wird es erst, wenn die SPD etwas will, die CDU und die Grünen dagegen sind, aber die AfD noch genau die Stimmen hat, die die SPD bräuchte.
Und sowas sollte die SPD nicht annehmen (oder sonst irgendeine Partei). Nur dann, wenn eine DEMOKRATISCHE Mehrheit da ist.

Optimist schrieb:Du sprichts von "Zusammenarbeit", wenn eine Partei sich zum gleichen Thema wie die AfD bekennen bzw. abstimmen würde.
Was hat es aber mit einer Zusammenarbeit zu tun, wenn man lediglich zu seinen eigenen Überzeugungen steht bei der Abstimmung und sich gar nicht davon beeindrucken oder beeinflussen lässt, wie die AfD abstimmt?


Das wäre in meinen Augen souverän wenn man das Abstimmungsverhalten der AfD gänzlich ignorieren und dies auch mit seinem eigenen Abstimmungsverhalten zum Ausdruck bringen würde.

Anderernfalls kann die AfD die anderen Parteien manipulieren und vorführen, indem sie etwas einbringt, wo sie eigentlich dagegen ist und könnte sich dann sicher sein, dass die anderen Parteien es ablehnen.

Ist das Sinn und Zweck von Politik, nur aus Prinzip dagegen zu sein?

Es ist Zusammenarbeit, weil man gemeinsam einen Antrag durchbringt, der nicht durchgekommen wäre ohne Stimmen der AfD. Ab dem zeitpunkt, wo man das akzeptiert, wird man aus taktischen Gründen mit der AfD arbeiten und Ausloten, wo man gemeinsam auch gegen andere Parteien Dinge durchbringen kann.

Man ist nicht souverän, wenn man von Stimmen der AfD abhängig wird um bestimmte Projekte durchzubringen. Dann macht man die AfD salonfähig.

Optimist schrieb:die Mehrheit könnten sie ja deshalb nicht haben, weil sie ALLE aus Prinzip dagegen stimmen.

Aber so ist das ja eben nicht. Würden alle zustimmen, würde es gemacht werden. Nur dann, wenn einzelne Parteien nicht die Mehrheit haben, aber mit der AfD hätten, stimmen sie aus Prinzip dagegen oder enthalten sich.

shionoro schrieb:Das ist ja nicht das, worum es geht. Wenn alle Parteien das sinnvoll finden, dann stimmen sie dafür, denn sie haben auch ohne AfD die Mehrheit.

doch es ist genau das worum es in meinem Szenario geht:
Es wird etwas Sinnvolles eingebracht, jedoch weil auch die AfD dafür ist, stimmen alle anderen Parteien - rein aus Prinzip (und gegen die AfD) - ab und somit kommt die gute Idee nicht durch.

shionoro schrieb:Relevant wird es erst, wenn die SPD etwas will, die CDU und die Grünen dagegen sind, aber die AfD noch genau die Stimmen hat, die die SPD bräuchte.

das ist halt nicht das, was ich mit meinem - durchaus möglichen Szenario - meinte.
Denn weshalb sollte sich denn nur die SPD sagen: wir stimmen auf keinen Fall genauso ab wie die AfD, sondern das können sich alle anderen Parteien genauso sagen und dann hast du mein obiges Szenario.

Optimist schrieb:doch es ist genau das worum es in meinem Szenario geht:
Es wird etwas Sinnvolles eingebracht, jedoch weil auch die AfD dafür ist, stimmen alle anderen Parteien - rein aus Prinzip (und gegen die AfD) ab und somit kommt die gute Idee nicht durch.

Aber das ist eben wirklich nicht, was passiert. Hätten in Hamburg die Grünen dafür gestimmt, wäre es passiert. Udn das hätetn sie auch gemacht, genau wie die SPD, wenn sie beide dafür gewesen wären.

Optimist schrieb:das ist halt nicht das, was ich mit meinem - durchaus möglichen Szenario - meinte.
Denn weshalb sollte sich denn nur die SPD sagen: wir stimmen auf keinen Fall genauso ab wie die AfD, sondern das können sich alle anderen Parteien genauso sagen und dann hast du mein obiges Szenario.

Weil sie sich ja absprechen. Wenn SPD und Grüne sich einig sind, wissen sie, dass sie die Mehrheit haben und stimmen beide dafür, unabhängig von den stimmen der afd

shionoro schrieb:Wenn alle Parteien das sinnvoll finden, dann stimmen sie dafür, denn sie haben auch ohne AfD die Mehrheit. Relevant wird es erst, wenn die SPD etwas will, die CDU und die Grünen dagegen sind, aber die AfD noch genau die Stimmen hat, die die SPD bräuchte.
Und sowas sollte die SPD nicht annehmen (oder sonst irgendeine Partei). Nur dann, wenn eine DEMOKRATISCHE Mehrheit da ist.

@shionoro

Das ist leider schon rechnerisch zu kurz gedacht: wenn Grüne, Union und FDP henau so agieren würden wie die SPD, dann:

wäre es doch sehr wahrscheinlich, dass es, das Abstimmverhalten der eigenen Partei antizipierend, immer auf die Stimmen der AFD ankäme und dann müssten alle Parteien dauerhaft gegen die AFD stimmen, egal für was. Wäre Blödsinn.

Außerdem:

Mit einer Partei zu koalieren, würde ich in etwa vergleichen, wie mit jemandem in eine WG zu ziehen. Da hätte ich Ansprüche an den Partner.

Mit einer Partei ein gleiches Abstimmungsverhalten im Einzelfall zu haben, würde ich in etwa damit vergleichen, mit jemandem einige 100m den gleichen Bürgersteig zu benutzen. Da frage ich ja auch nicht nach einem Führungszeugnis oder stolpere einfach auf die Fahrbahn.

sacredheart schrieb:Das ist leider schon rechnerisch zu kurz gedacht: wenn Grüne, Union und FDP henau so agieren würden wie die SPD, dann:

wäre es doch sehr wahrscheinlich, dass es, das Abstimmverhalten der eigenen Partei antizipierend, immer auf die Stimmen der AFD ankäme und dann müssten alle Parteien dauerhaft gegen die AFD stimmen, egal für was. Wäre Blödsinn.

Außerdem:

Mit einer Partei zu koalieren, würde ich in etwa vergleichen, wie mit jemandem in eine WG zu ziehen. Da hätte uch Ansprüche an den Partner.

Mit einer Partei ein gleiches Abstimmungsverhalten im Einzelfall zu haben, würde ich in etwa damit vergleichen, mit jemandem einige 100m den gleichen Bürgersteig zu benutzen. Da frage ich ja auch nicht nach einem Führungszeugnis oder stolpere einfach auf die Fahrbahn.

Nein, denn sie wissen ja vorher, wer wofür stimmen wird. Dafür spricht man sich untereinander ab. Es war klar, dass die Grünen dagegen sind und deshalb nur mit Stimmen der AfD das Gesetz hätte durchkommen können.

Optimist schrieb:doch es ist genau das worum es in meinem Szenario geht:
Es wird etwas Sinnvolles eingebracht, jedoch weil auch die AfD dafür ist, stimmen alle anderen Parteien - rein aus Prinzip (und gegen die AfD) - ab und somit kommt die gute Idee nicht durch.

Welchen Zweck hat denn dein Szenario?
Wenn sich die demokratischen Parteien eigig sind und eine Stimmenmehrheit haben werden sie nicht gegen ihr eigenes Projekt stimmen, nur weil die AfD zufällig auch dafür stimmt.
Ob die AfD dann dafür oder dagegen stimmt hat soviel Bedeutung wie der berühmte chinesische Reissack.

Dein Szenario ist ein kurioses Hirngespinst, über das man nicht weiter diskutieren muss, weil der Realitötsbezug fehlt.

ickebindavid schrieb:Natürlich kann es absolut nicht an Leuten wie dir liegen, die auf jede noch so hirnlose Hetze anspringen und sie weiter verbreiten. Niemals.

Nein. Ich habe nur eine Stimme (von 62Mio? Wahlberechtigten) und die gebe ich nicht der AfD.
Aber man merkt wie tief der Stachel sitzt, deine Parodien sind Klasse. Was kannst Du mir noch als Urheber zuweisen?

Optimist schrieb:Nun merken die Parteien, dass die AfD sich auch dafür ausspricht.

Wart ab was passiert wenn die AfD für den Euro ist und doch für einen EU verbleib. Rot, schwarz grün machen Dexit und führen die DM ein :D

Abahatschi schrieb:Wart ab was passiert wenn die AfD für den Euro ist und doch für einen EU verbleib. Rot, schwarz grün machen Dexit und führen die DM ein :D

Kompletter Bullshit. Aber das weißt du ja leider selbst.

fischersfritzi schrieb:Dein Szenario ist ein kurioses Hirngespinst, über das man nicht weiter diskutieren muss, weil der Realitötsbezug fehlt.

Den AfD-Fans geht es darum, mit aller Macht die AfD salonfähig zu machen!

Aber die AfD ist keine normale Partei und wird es niemals werden!
@fischersfritzi

Das ist keine Erfindung von mir!
Das finde ich in der Konrad Adenauer Stiftung!

Solche Vorstellungen haben führende Repräsentanten der AfD offenbar tief verinnerlicht, wenn sie politische Gegner „jagen“ und eine Integrationsministerin mit türkischen Wurzeln „in Anatolien entsorgen“ wollen. Die krassesten Äußerungen kommen vom „Flügel“: „Wir sind die Götterdämmerung dieses globalisierten Multikulturalismus, wir sind die Totengräber der fauligen Reste dieser 68er-Zersetzung, wir sind die Restauratoren dieses am Boden liegenden entmerkelten Restes einer Nation.“6 Diese Kriegserklärung stammt vom Landesund Fraktionsvorsitzenden der brandenburgischen AfD, der für die Gruppe der Spitzenfunktionäre der Partei insofern atypisch ist, als er sich viele Jahre lang in der rechtsextremistischen Szene bewegt hat. In der gleichen Rede greift er das Wort Björn Höckes von der AfD als der „letzten evolutionären Chance“ für Deutschland auf – eine kaum verklausulierte Bürgerkriegsdrohung für den Fall, dass die AfD politisch scheitert.

Quelle: https://www.kas.de/de/web/die-politische-meinung/artikel/detail/-/content/verfuehrung-und-wertschaetzung

eckhart schrieb:Den AfD-Fans geht es darum, mit aller Macht die AfD salonfähig zu machen!

ist schon interessant, wenn von usern sachliche Argumente vorgebracht werden, diese dann von dir alle in einen Sack als AfD-Fans gelabelt werden.

Da lobe ich mir doch solch einen Diskussionsstil wie z.B. von shionoro :)

@shionoro, deine Argumente kann ich jetzt nachvollziehen und verstehe nun wie das läuft mit den Abstimmungen der Parteien.

Bone02943 schrieb:Kompletter Bullshit. Aber das weißt du ja leider selbst.

Natürlich weiß ich das. Wäre aber Zeit dass die erklärten AfD Gegner mit dieser grotesken Show aufhören und in entsprechenden Threads sich mit ihren Volksparteien beschäftigen.
Beispiel: die Grünen hätten mit einem vernünftigen "Habeck" Gesetz allen den Wind aus den Segeln nehmen können, war doch klar dass im verarmenden Deutschland gewisse Reaktionen auf weitere Kosten egal welcher Art kommen werden.
Das ist doch das eins mal eins der Politik.

Abahatschi schrieb:Beispiel: die Grünen hätten mit einem vernünftigen "Habeck" Gesetz allen den Wind aus den Segeln nehmen können, war doch klar dass im verarmenden Deutschland gewisse Reaktionen auf weitere Kosten egal welcher Art kommen werden.
Das ist doch das eins mal eins der Politik.

Problem an der Sache ist die unsachliche öffentliche Meinungmsache. Egal was die Grünen beschließen. Es wird in der Luft zerrissen, noch bevor genaue Details dazu bekannt sind. Springer und co. werden dafür sorgen. Egal was passiert, diese art der öffentlichen Meinungsmache in den Medien wie auch von Seiten der CDU/CSU spielt einzig allein der AfD in die Karten.

Edit: du bist ja selbst ein Bespiel der auf die Lügen der Springerpresse anspringt. Da wird so viel von Verboten und sonst was gelogen und zu viele glauben den Mist.

Bone02943 schrieb:Problem an der Sache ist die unsachliche öffentliche Meinungmsache.

Teilweise, aber nicht entscheidend.

Bone02943 schrieb:Egal was die Grünen beschließen.

Das ist es nicht. Die haben ganze 111 Seiten mit Begleittext(Erklärungen) nachreichen müssen. 111 Seiten. Ich nehme an das ist auch für Dich kein Zeichen von Qualität oder Gesetze für den Bürger. Je leichter die Gesetze zu verstehen sind, umso höher die Akzeptanz.

Bone02943 schrieb:Edit: du bist ja selbst ein Bespiel der auf die Lügen der Springerpresse anspringt. Da wird so viel von Verboten und sonst was gelogen und zu viele glauben den Mist.

Was soll so ein Quatsch? Ich habe meine Kritik stets mit Quellen aus dem Ministerium oder Bundesnetzagentur begründet.
Kannst gerne das Gegenteil verlinken.

Abahatschi schrieb:Das ist es nicht. Die haben ganze 111 Seiten mit Begleittext(Erklärungen) nachreichen müssen. 111 Seiten. Ich nehme an das ist auch für Dich kein Zeichen von Qualität oder Gesetze für den Bürger. Je leichter die Gesetze zu verstehen sind, umso höher die Akzeptanz.

Doch das ist es!
Je schlanker ein Gestz ist, desto verständlicher ist es zwar, aber desto ungerechter ist es.

Ich muss mich mit soviel Ballast abquälen, weil manchen das Geld aus den Ohren wächst, dass sie es waschen müssen..
Ich komme nie in GeldwaschVersuchungen!

eckhart schrieb:Je schlanker ein Gestz ist, desto verständlicher ist es zwar, aber desto ungerechter ist es.

Das ist das nächste Problem, im Land mit den höchsten Belastungen für Leistungsträger sollte man ein Heizungsgesetz nicht zu Umverteilung nutzen...da geht es um...Achtung: Heizen.

eckhart schrieb:Ich muss mich mit soviel Ballast abquälen, weil manchen das Geld aus den Ohren wächst, dass sie es waschen müssen..

Dann lass es halt, plag Dich nicht ab.

eckhart schrieb:Ich komme nie in GeldwaschVersuchungen!

Was stimmt mit Dir nicht? Vielleicht brauchst Du zuerst Geld um dann in die Versuchung zu kommen.

Abahatschi schrieb:Das ist es nicht. Die haben ganze 111 Seiten mit Begleittext(Erklärungen) nachreichen müssen. 111 Seiten. Ich nehme an das ist auch für Dich kein Zeichen von Qualität oder Gesetze für den Bürger. Je leichter die Gesetze zu verstehen sind, umso höher die Akzeptanz.

Als ob es mit diesen 111 Seiten andere Reaktionen seitens Springer, CDU/CSU/AfD und co gegeben hätte. ;)

Abahatschi schrieb:Was soll so ein Quatsch? Ich habe meine Kritik stets mit Quellen aus dem Ministerium oder Bundesnetzagentur begründet.
Kannst gerne das Gegenteil verlinken.

Sry wenn ich dir da unrecht tu. Aber ich dachte du bist immer einer der ersten hier im Forum, wenn es um irgendwelche Springerlügen geht die Grüne diffamieren.

Bone02943 schrieb:Als ob es mit diesen 111 Seiten andere Reaktionen seitens Springer, CDU/CSU/AfD und co gegeben hätte. ;)

Ist das nicht egal? Das Gesetz muss für sich sprechen..und das tut es nicht.

Bone02943 schrieb:Sry wenn ich dir da unrecht tu. Aber ich dachte du bist immer einer der ersten hier im Forum, wenn es um irgendwelche Springerlügen geht die Grüne diffamieren.

Schon ok, Ich gehe so vor: EGAL wo ich es lese, es stimmt dass es überwiegend zuerst in Springer&Co. kommt, gucke ich dann anschließend was in den Pressemitteilungen/Gesetzen/Entwürfe steht, erst danach poste ich es.
(am meisten habe ich mich zB bei den geplanten Drosselungen der Verbraucher im Eigenheim engagiert, mein nächstes Thema wird sein: es wird bald verboten/erschwert Strom aus der eigenen PV einzuspeisen).