AfD

che71 schrieb:Wenn Wähler der AFD ihrem Abgeordneten Fragen zu Chemtrails zu stellen und dieser nicht fragt, ob sie noch alle Tassen im Schrank haben, sondern eine parlamentarische Anfrage an die Regierung in Sachsen stellt

fine ich jetzt nicht dumm vom AfD-Heini diese Anfrage zu stellen. Der Wähler bekommt das Gefühl ernstgenommen zu werden. Die Bindung wird stärker.
Das Chemtrails Humbug sind spielt dabei keine Rolle.

behind_eyes schrieb:Das Chemtrails Humbug sind spielt dabei keine Rolle.

Daran sieht man, wie verblödet hier Viele schon sind.

behind_eyes schrieb:Geil, wenn Ossis die AfD wählen sind es Rechte weil es Ossis sind und die Demokratie gefährden aber wenn Migranten ganze Stadtteile abfackeln ist die Gesellschaft schuld.

Ja, die gute alte Diskriminierung aufgrund der Herkunft, da spielt das GG dann keine Rolle, es ist für eine gute Sache.

behind_eyes schrieb:Geil, wenn Ossis die AfD wählen sind es Rechte weil es Ossis sind und die Demokratie gefährden aber wenn Migranten ganze Stadtteile abfackeln ist die Gesellschaft schuld.
Nun ja..

Wenn Ossis die AfD wählen, sind es Rechte, weil sie die AfD wählen, nicht weil sie aus den neuen Bundesländern kommen.

Wenn Migranten ganze Stadtteile abfackeln, sind es Gewalttäter und müssen bestraft werden.

Was soll jetzt das eine mit dem anderen zu tun haben?

Und wenn es in Leipzig-Connewitz regelmäßig Straßenschlachten zwischen Linken und der Polizei gibt, SUV im Stadtgebiet von denen abgefackelt werden, was ist das dann?

SPD-Fraktionschef Gabor Gottlieb (43) hatte vor zwei Tagen noch gesagt: „Das beliebte Koch-Event muss weiter dort laufen können.“ Nun versucht er das Einknicken so zu begründen: „Wir mussten uns an die allgemeine Linie der Bundespartei im Umgang mit der AfD halten. Wir machen das grundsätzlich so.“

Quelle: https://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg-regional-politik-und-wirtschaft/star-koechin-fassungslos-poletto-show-verboten-weil-afd-dafuer-war-84518562.bild.html

Wenn das 1:1 stimmt, regiert die AFD jetzt offenbar auch in Hamburg. Wenn die SPD bei Entscheidungen grundsätzlich anders abstimmen muss als die AFD, kann die AFD ab jetzt die Politik der SPD bestimmen. Sie muss nur für das Gegenteil dessen stimmen, was sie eigentlich will und schon muss die SPD anders abstimmen. Im aktuellen Fall hat sie offenbar entgegen ihrer eigenen Überzeugung anders abgestimmt als die AFD, nicht aus inhaltlichen Gründen.

Es sieht nicht so aus, als habe man da einen guten Weg gefunden, mit dem Thema AFD umzugehen.

Und besonders spannend: Was will die SPD nur machen, wenn die AFD zB für die Anerkennung des menschengemachten Klimawandels stimmt (mal konstruiert)? Muss die dann aus parteiinternen Gründen den Klimawandel leugnen?

sacredheart schrieb:Es sieht nicht so aus, als habe man da einen guten Weg gefunden, mit dem Thema AFD umzugehen.

An Deiner Stelle würde ich mich nicht so weit aus dem Fenster hängen.

In einigen Fällen gingen öffentlich geäußerte Meinungen oder Aktionen jedoch über einen solchen legitimen Protest hinaus und überschritten auf diese Weise die Grenze zu tatsächlichen Anhaltspunkten für verfassungsfeindliche Bestrebungen.

Das BfV hat daher den Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingerichtet. Die diesem Phänomenbereich zugeordneten Akteure zielen darauf ab, das Vertrauen in das staatliche System zu erschüttern und dessen Funktionsfähigkeit zu beeinträchtigen. Dies versuchen sie zu erreichen, indem sie unter anderem

demokratisch gewählte Repräsentanten des Staates verächtlich machen,
staatlichen Institutionen und ihren Vertretern die Legitimität absprechen,
zum Ignorieren gerichtlicher Anordnungen und Entscheidungen aufrufen,
staatliche oder öffentliche Institutionen (zum Beispiel der Gesundheitsfürsorge) mittels Sachbeschädigungen sabotieren oder
zu Widerstandshandlungen gegen die staatliche Ordnung aufrufen.
Diese Verhaltensweisen stehen im Widerspruch zu elementaren Verfassungsgrundsätzen wie dem Demokratie- oder dem Rechtsstaatsprinzip.

Ideologie
«Great Reset = politischer Plan = googeln! - Corona Täuschung» steht auf dem Schild einer Teilnehmerin einer Demonstration der Initiative «Querdenken». Die Demonstration richtet sich gegen die Pandemie-Einschränkungen der Bundesregierung.

Die personelle Zusammensetzung des Delegitimierungsspektrums ist heterogen und wird teilweise durch regionale Besonderheiten geprägt. Verbindendes Element der unterschiedlichen Gruppen und Personen ist die kategorische Ablehnung der bestehenden staatlichen Ordnung, die als untauglich und undemokratisch angesehen wird.

Zum Teil wird die Bundesrepublik Deutschland mit den diktatorischen Regimen des Nationalsozialismus und der DDR gleichgesetzt.

In der Szene werden zudem Verschwörungstheorien verbreitet, in denen die fundamentale Ablehnung des Staates und seiner Repräsentanten zutage tritt. Diese Erzählungen sind häufig von antisemitischen Ressentiments geprägt, womit auch eine Brücke zu Rechtsextremisten sowie „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ geschlagen wird.

Anhänger dieser Verschwörungstheorien unterstellen einem zumeist als Elite bezeichneten Personenkreis wahrheitswidrig einen „Geheimplan“ zu Lasten des Volkes. Sie suggerieren, dieser von einer breiten Öffentlichkeit unbemerkte Plan diene ausschließlich den elitären Eigeninteressen und schädige in hohem Maße die übrige Bevölkerung.

Quelle: https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/verfassungsschutzrelevante-delegitimierung-des-staates/begriff-und-erscheinungsformen/begriff-und-erscheinungsformen_node.html

sacredheart schrieb:Wenn das 1:1 stimmt, regiert die AFD jetzt offenbar auch in Hamburg. Wenn die SPD bei Entscheidungen grundsätzlich anders abstimmen muss als die AFD, kann die AFD ab jetzt die Politik der SPD bestimmen. Sie muss nur für das Gegenteil dessen stimmen, was sie eigentlich will und schon muss die SPD anders abstimmen. Im aktuellen Fall hat sie offenbar entgegen ihrer eigenen Überzeugung anders abgestimmt als die AFD, nicht aus inhaltlichen Gründen.

Die SPD darf schon genauso abstimmen wie die AfD, die Stimmen der AfD dürfen nur niemals irgendwo den Ausschlag geben. Nirgends. So ist das zumindest als bundesweite Partei-Leitlinie bestimmt.
Das das in der Praxis bei der schieren Zahl an (kommunal-)parlamentarischen Abstimmungen auf Dauer nicht gutgehen kann und wird, interessiert im Willy-Brandt-Haus niemanden. Dann muss ein beliebtes Kochevent eben dran glauben, damit "Haltung" bewahrt werden kann.

behind_eyes schrieb:Geil, wenn Ossis die AfD wählen sind es Rechte weil es Ossis sind und die Demokratie gefährden aber wenn Migranten ganze Stadtteile abfackeln ist die Gesellschaft schuld.
Nun ja..

So denkt man im linksgrünen Lager leider tatsächlich. Harsche, kritische Worte gegen Migranten, Migrationshintergründler, POC und wie sie alle genannt werden, wirst Du da allenfalls nur sehr kurz und auch nur sehr leise hören. Schuld an Gewaltszenen wie aktuell in Frankreich ist selbstverständlich stets der alltägliche, tiefenstrukturelle Gesellschaftsrassismus und auf gar keinen Fall irgendwas anderes. Deshalb schmerzt die offensive Art und Weise, mit der sich die AfD mit diesen Problemen (auch bei uns!) auseinandersetzt, sie auch so besonders.

eckhart schrieb:An Deiner Stelle würde ich mich nicht so weit aus dem Fenster hängen.

@eckhart

Dein Beitrag hat nur nichts mit dem von mir beschriebenen zu tun. Wenn wir mal annehmen, dass selbst in der AFS Mitglieder sind, die rechnen können, dann kann die AFD in Einzelfällen wie diesen das Abstimmungsverhalten der SPD bestimmen. Ob das so ne dolle Idee ist?

Reineke schrieb:Die SPD darf schon genauso abstimmen wie die AfD, die Stimmen der AfD dürfen nur niemals irgendwo den Ausschlag geben. Nirgends. So ist das zumindest als bundesweite Partei-Leitlinie bestimmt.

Allerdiings wird auch die AFD rauskriegen, wo das der Fall sein könnte und kann dann das Abstimmungsverhalten der SPD durch ihr eigenes Abstimmungsverhalten bestimmen. Damit hätte die AFD in einigen Fällen einen Hebel in der Hand, um u.U. das Abstimmungsverhalten einer (in manchen Orten) viel größeren Partei sogar gegen deren Überzeugungen festzulegen. Das ist schon echt irre.

sacredheart schrieb:Damit hätte die AFD in einigen Fällen einen Hebel in der Hand, um u.U. das Abstimmungsverhalten einer (in manchen Orten) viel größeren Partei sogar gegen deren Überzeugungen festzulegen. Das ist schon echt irre.

Und Du würdest Dich nicht wundern , wenn der frisch gewählte thüringische Landrat seine Überprüfung nicht besteht?

Ach ja, aus Deiner Sicht hat ja die AfD nichts mit der AfD zu tun.

@sacredheart
Wenn man den Gedanken mal weiter spinnt. Man stelle sich vor, anstatt über eine Kochshow in Zelten wird es nötig, über Weihnachtsmärkte oder Parkbänke abzustimmen, oder Fahradwege? Die AfD muss zukünftig nur noch herausbekommen, wie die anderen abstimmen und ebenfalls „ ja“‘sagen. Das bedeutet wenn die AfD für mehr Parkbänke stimmt, werden garantiert nie irgendwo neue Parkbänke aufgestellt.
Na Bravo, das sind echt gute Aussichten. Irgendwie Politsatire vom allerfeinsten. Die AFD muss zukünftig nur noch „ ja wir sind auch dafür“ rufen und schon ist das Projekt vom Tisch.
Neue Containerbauten auf öffentlichem Grund für zukünftige Migranten? Um das zu verhindern, braucht die AfD bloß noch mit Ja stimmen. Wenn das, ein soggn Brandmauer Modell der Zukunft ist, Prosit Mahlzeit.

calligraphie schrieb:Neue Containerbauten auf öffentlichem Grund für zukünftige Migranten? Um das zu verhindern, braucht die AfD bloß noch mit Ja stimmen.

Dann würden auch die anderen mit "Ja" stimmen.
Und die AfD würde dumm aus der Wäsche gucken. :D

calligraphie schrieb:Um das zu verhindern, braucht die AfD bloß noch mit Ja stimmen.

Die AfD stimmt schon fortwährend für die Demokratie.
Wie entscheiden sich die, die von der AfD Altparteien genannt werden?

Kann das so stimmen?

sacredheart schrieb:Allerdiings wird auch die AFD rauskriegen, wo das der Fall sein könnte und kann dann das Abstimmungsverhalten der SPD durch ihr eigenes Abstimmungsverhalten bestimmen. Damit hätte die AFD in einigen Fällen einen Hebel in der Hand, um u.U. das Abstimmungsverhalten einer (in manchen Orten) viel größeren Partei sogar gegen deren Überzeugungen festzulegen. Das ist schon echt irre.

Selbstverständlich. Man kann die übrigen Parteien so bei Bedarf auch richtig schön vorführen.
Im Westen mögen das Ignorieren der AfD und die Allparteien-Allianzen aktuell noch funktionieren, im Osten wird das nach den nächsten Kommunalwahlen schon nicht mehr möglich sein. Im Kreistag Anhalt-Bitterfeld, dort wo auch Jessnitz-Raguhn liegt, hat die AfD schon bei der letzten Wahl rund 20 Prozent bekommen und beim nächsten Mal wird's sicher nicht weniger. Das sind einfach Größenordnungen, gegen die man nicht mehr ankommt, wenn man nicht politischen Stillstand riskieren will. Und die Frage ist sowieso, ob das Ausgrenzen tatsächlich dazu führt, dass Menschen aufstecken und künftig nicht mehr AfD wählen. Ich bin von dieser Strategie nicht so wirklich überzeugt.

Bone02943 schrieb:Dann würden auch die anderen mit "Ja" stimmen.
Und die AfD würde dumm aus der Wäsche gucken. :D

@Bone02943

Das Problem an der aktuellen Lage der SPD ist leider: Wenn alle mit 'ja' stimmen, dann ist es in der Tat egal, weil es auf die AFD Stimmen nicht ankommt.

Das Problem tritt dann auf, wenn zB die SPD etwas umsetzen will, von dem sie eigentlich überzeugt ist, aber eben nicht alle mit 'ja' stimmen, die AFD aber schon, so dass eine Mehrheit zustande kommt. Dann ist die SPD auch lokal verpflichtet, gegen ihre eigenen Überzeugung mit 'nein' zu stimmen.

Erstens ist das schlicht blöd, zweitens gibt die SPD damit der AFD ein Instrument in die Hand, in Einzelfällen das Abstimmungsverhalten der SPD unabhängig von deren Grundüberzeugung zu bestimmen. Das kann keine gute Idee sein. Letztlich gibt man der AFD damit mehr Macht. Das kann doch nicht Wunsch der Spezialdemokraten sein.

Und im aktuellen Fall fällt dadurch ein Event aus, von dem ja auch echte Menschen leben können, nur aus solchen Spielereien. Nur weil es gut gemeint ist, ist es nciht gut gemacht.

Die AfD steht nicht nur der SPD sondern allen Demokraten gegenüber und alle Demokraten lernen aus den Spielereien der AfD!

Der Zusammehalt aller Demokraten wächst dadurch. Das ist wirklich irre.

Spaltung ist schon Putins Idee. Die AfD kommt zu spät.

@Bone02943
Ja stimmt, da hast du recht. Aber bitte bedenke, es wären dann soggn „ böse Bauten“‘. Über ihnen läge der kalte Hauch der AFD. Wie will man das ethisch und moralisch zukünftigen Generationen erklären? „ erbaut mit den Stimmen der AFD“
Also wirklich.

che71 schrieb:Wenn Wähler der AFD ihrem Abgeordneten Fragen zu Chemtrails zu stellen und dieser nicht fragt, ob sie noch alle Tassen im Schrank haben, sondern eine parlamentarische Anfrage an die Regierung in Sachsen stellt.

Man kann die Wähler und die AFD nach solchen Aktionen mit VT-Spinnerei nicht ernst nehmen.

Ich habe ja auch nicht behauptet, dass AfD-Wähler ausschließlich berechtigte Ängste haben. Und selbst die reale ökonomische Angst vor der Deklassierung wird ja falsch projiziert. In deren Augen sind nicht die ökonomischen Verhältnisse Schuld, sondern der Flüchtling, die USA, die Grünen oder "Globalisten" (weil sie nicht Juden sagen wollen). Mir ging es um eine Erklärung für das Wahlverhalten, nicht um eine Entschuldigung.

eckhart schrieb:Der Zusammehalt aller Demokraten wächst dadurch. Das ist wirklich irre.

Wenn ich ein Vorhaben nicht durchkriege, nur weil die AfD dieses auch gut findet, dann wächst dadurch höchstens der Frust bei Mandatsträgern und Bevölkerung. Neubaugebiete und Gewerbeansiedlungen z. B. sind in den Kommunalparlamenten ja oft sehr umstritten. In der Regel ist eine der großen Parteien dafür und die Grünen plus irgendeine Bürgerliste dagegen. Man stelle sich vor, der Bau neuer Wohnungen oder die Schaffung neuer Arbeitsplätze vor Ort würden nur deswegen verhindert, weil die AfD auch dafür gewesen ist. So unvernünftig kann man auf Dauer keine Politik für die Bevölkerung machen.

eckhart schrieb:Und Du würdest Dich nicht wundern , wenn der frisch gewählte thüringische Landrat seine Überprüfung nicht besteht?

Ich würde es sogar begrüßen.
Man stelle sich mal vor.
Der aktuelle Kandidat müsste deswegen hinwerfen.
Ich lehne mich da soweit aus dem Fenster dass dann der nächste Kandidat noch mehr Prozente bekommen würde.
Hach ja.
Wäre dann fast so witzig wie diese irre Abstimmungsklausel der SPD.

sacredheart schrieb:Allerdiings wird auch die AFD rauskriegen, wo das der Fall sein könnte und kann dann das Abstimmungsverhalten der SPD durch ihr eigenes Abstimmungsverhalten bestimmen.

Und mit dieser Ergänzung ist dazu alles gesagt:

sacredheart schrieb:Erstens ist das schlicht blöd, zweitens gibt die SPD damit der AFD ein Instrument in die Hand, in Einzelfällen das Abstimmungsverhalten der SPD unabhängig von deren Grundüberzeugung zu bestimmen. Das kann keine gute Idee sein.

sacredheart schrieb:Das ist schon echt irre.

Aber auf der anderen Seite muss das ja nicht schlecht sein.
Also für die AfD.
Und witzig ist es wie gesagt auf jeden Fall.
Wobei.
Es ist da noch viel Potential drin.
Nächstes Jahr sind in den meisten ostdeutschen Ländern Kommunal und Landtagswahlen.
Sollte das Hoch der AfD bestehen bleiben oder dort noch steigern werden wir bald mehr solche lustigen Berichte lesen.

eckhart schrieb:alle Demokraten lernen aus den Spielereien der AfD!

Der Zusammehalt aller Demokraten wächst dadurch. Das ist wirklich irre.

Also einen Lerneffekt erkenne ich da nicht.
Und wo Zusammenhalt gestärkt wird wenn man sich vorführen lässte, bei solchen Beispielen muss ja nichtmal die AfD selber was für tun, auch nicht.
Aber eventuell brauch ich da mal eine andere Brille.
So Rauschbrillen eventuell.