sacredheart
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AfD
02.08.2023 um 11:29@gagitsch
Und wo genau steht in der Verfassung, dass es ein Denk- und Sprechverbot dafür gibt, welche Kompetenzen die EU, zB die EU Komission hat?
Selbst der Wunsch nach einem EU Austritt ist imho zwar eher unintelligent, aber deshalb nicht verfassungswidrig.
Selbst der Wunsch nach einer GG Änderung ist nicht verfassungswidrig, was dadurch bewiesen ist, dass das GG in der Vergangenheit sehr häufig geändert wurde, ohne dass die beteiligten Parlamentarier deshalb Verfassungsfeinde waren.
Und wo genau steht in der Verfassung, dass es ein Denk- und Sprechverbot dafür gibt, welche Kompetenzen die EU, zB die EU Komission hat?
Selbst der Wunsch nach einem EU Austritt ist imho zwar eher unintelligent, aber deshalb nicht verfassungswidrig.
Selbst der Wunsch nach einer GG Änderung ist nicht verfassungswidrig, was dadurch bewiesen ist, dass das GG in der Vergangenheit sehr häufig geändert wurde, ohne dass die beteiligten Parlamentarier deshalb Verfassungsfeinde waren.