AfD

@gagitsch

Und wo genau steht in der Verfassung, dass es ein Denk- und Sprechverbot dafür gibt, welche Kompetenzen die EU, zB die EU Komission hat?

Selbst der Wunsch nach einem EU Austritt ist imho zwar eher unintelligent, aber deshalb nicht verfassungswidrig.

Selbst der Wunsch nach einer GG Änderung ist nicht verfassungswidrig, was dadurch bewiesen ist, dass das GG in der Vergangenheit sehr häufig geändert wurde, ohne dass die beteiligten Parlamentarier deshalb Verfassungsfeinde waren.

Die Politiker der AfD bezeichnen sich übrigens selbst als rechts.

Das ist also kein gerede der woken linksversifften grünen Szene, wie es die AfD wohl gern sagt.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-europawahl-maximilian-krah-spitzenkandidat-100.html

"Spannend" bezeichnet er die Rechtspartei selbst. die rechtestes Partei hat er sich wohl kaum zu sagen getraut.

Er hat aber weltoffenen Mitarbeiter in seinem Büro:

Antisemitischer Mitarbeiter
Krah beschäftigt seit 2019 Guillaume Pradoura, der eine langjährige Vergangenheit in der rechtsextremen Szene Frankreichs hat und im Jahr 2007 in Marseille eine Gruppe der Identitären Bewegung gründete.[34] Vor Anstellung bei Krah war Pradoura vom Rassemblement National als Mitarbeiter gekündigt und aus der Partei ausgeschlossen worden. Auslöser war ein Foto, das Pradoura als Karikatur eines orthodoxen Juden verkleidet zeigt. Seine Pose ähnelte dabei antisemitischen Darstellungen aus der NS-Zeit. „Das Bild ist nicht schön, aber ich kann darin kein Fehlverhalten sehen“, sagte Krah der taz,[35] auf Twitter bezeichnete er die Verkleidung seines Mitarbeiters als „Karnevalsgag“.[36]

Quelle: Wiki

Groucho schrieb:Kriegsflüchtlinge danach einzuteilen, ob sie etwas für unseren Fachkräftemangel tun können, ist einfach nur.....menschlich enttäuschend.

Menschlich gesehen ist das ohne Frage richtig.

Dennoch darf , oder besser gesagt, muß in einem Staat auch auf Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit geachtet werden, da ansonsten bei Überbeanspruchung das alles zusammenhaltende Gemeinwesen auseinanderbricht. Das ist eine grundsätzliche Feststellung.

Wann diese Überbeanspruchung erreicht ist, bleibt eine Frage der Perspektive - eben früher wie bei der AfD oder später wie bei den Grünen und Linken.

Alleine nur daran Kritik zu üben ist mit Sicherheit keine zielführende Strategie, den Zuwachs bei der AfD zu kontrollieren.

martenot schrieb:Wobei ich es fast widersprüchlich finde, einerseits die Rolle einer Großmacht anstreben zu wollen, und andererseits viele eher kleinkarierte Ziele auf der Agenda zu haben, die Deutschland wahrscheinlich eher unbedeutend machen dürften (Austritt aus NATO und EU, Abschottung nach außen, etc.).

Die wären verrückt, wenn die das durchziehen wollen würden!!!

Was bedeutet Großmacht?
Großmacht bedeutet: Vasall du parierst nicht, wir senden Truppen!
Großmacht bedeutet: Du greifst meinen Vasall an! Ich sende Truppen!
Großmacht bedeutet: Nope! Keine eigene Stahlproduktion mein Vasall, nimm auf uns Rücksicht!
Großmacht bedeutet: Hey! Großmacht an andere Großmacht: Das ist mein Vasall!! Finger weg, oder es gibt Schläge!!

Großmacht bedeutet auch:
Mein Lehnsherr! Der Nachbarvasall der Nachbargroßmacht stört mich, du musst was machen! Sonst spreche ich mit der Nachbargroßmacht!
Mein Lehnsherr! Ich brauche deine Truppen im Land, sonst gehe ich unter!
Mein Lehnsherr! Du kannst doch nicht einfach bei Dir die Steuern auf Getreide erhöhen, damit verliere ich Einnahmen!

Das die Rechtspopulisten in Bulgarien das so wollen ist klar, die sind wahrscheinlich genauso kurzsichtig wie die AfD.
Übrigens wo waren denn die Glückwünsche der französischen Populisten, oder der italienischen, oder der spanischen?
Die mögen die AfD nicht, so einfach ist das. Und noch weniger eine Großmacht Deutschland.

Ein Tipp an die rechtspopulistische Adresse: Wie ist denn die letzten beide Male diese Idee ausgegangen?
Beerdigt das unbedingt! Kein Scherz, das endet im Krieg nur mit dem Unterschied, dass Deutschland diesmal nicht Europa und Russland mit in Schutt und Asche legen wird, sondern die Russen Deutschland in Schutt und Asche legen werden, während alle anderen applaudieren, oder mit einem Grinsen zuschauen werden.

Miami-weiß schrieb:Ich bin jetzt mal auf die Seite der AFD gegangen.

Platon hat folgendes gemacht: An einem Tag hielt er reden für eine Sache, an einem anderen Tag hielt er reden wider der Sache.
Die Menschen, die zuhörten, sollten sich selbst ein Bild machen und entscheiden.

Aber was die Grünen betrifft: Wenn die Grünen das intern so wollen, dann müssen sie auch damit leben. Einer Partei steht es frei zu entscheiden mit wem sie arbeiten wollen und mit wem nicht.
Eine AfD hat da nichts zu bestimmen!

Ariston schrieb:Dennoch darf , oder besser gesagt, muß in einem Staat auch auf Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit geachtet werden, da ansonsten bei Überbeanspruchung das alles zusammenhaltende Gemeinwesen auseinanderbricht. Das ist eine grundsätzliche Feststellung.

Wann diese Überbeanspruchung erreicht ist, bleibt eine Frage der Perspektive - eben früher wie bei der AfD oder später wie bei den Grünen und Linken.

Alleine nur daran Kritik zu üben ist mit Sicherheit keine zielführende Strategie, den Zuwachs bei der AfD zu kontrollieren.

dem stimme ich zu! das ist sehr sachlich und auch richtig.

Diese Aufgabe obliegt der Politik und der Gesellschaft. Dies obliegt aber nicht den Populisten die mit Angstmache und Falschbehauptungen die Gesellschaft falsch beeinflussen.

Miami-weiß schrieb:Die Plakate sind schon provokant, aber ich habe jetzt nicht gelesen, sie seien gegen den Umweltschutz. Dort steht Umweltschutz mit Verstand, ich müsste mir das Wahlprogramm runterladen, vielleicht mache ich das auch mal und man erfährt mehr darüber, was genau gemeint ist.

Dann lies dich bitte in das Programm ein. Bei der AfD bedeutet Umweltschutz: Kohlekraft weiterlaufen zu lassen, Atomkraftwerke bauen, Verbrenner auf ewig weiter laufen lassen, weiterhin auf Erdgas und Öl setzen und Windkraft unterbinden. Kann man als "Umweltschutz mit Verstand" interpretieren, mit der Wirklichkeit und Zukunft hat das nichts zu tun.

gagitsch schrieb:Diese Aufgabe obliegt der Politik und der Gesellschaft. Dies obliegt aber nicht den Populisten die mit Angstmache und Falschbehauptungen die Gesellschaft falsch beeinflussen.

Genau das sagt auch Verfassungsschutzpräsident Haldenwang sinngemäß!
Haldenwang sieht Demokraten in der Verantwortung.
Die AfD höhnt darüber!

gagitsch schrieb:Die Politiker der AfD bezeichnen sich übrigens selbst als rechts.

Das ist also kein gerede der woken linksversifften grünen Szene, wie es die AfD wohl gern sagt.

@gagitsch

Wer hätte das je bezweifelt?

Rechts ist genau so legitim wie links.

Rechts sind mathematisch 49,99999999999%, genau wie links.

Es wäre ja auch etwas lächerlich, wenn die AFD sich selbst links verorten würde.

sacredheart schrieb:Selbst der Wunsch nach einer GG Änderung ist nicht verfassungswidrig, was dadurch bewiesen ist, dass das GG in der Vergangenheit sehr häufig geändert wurde, ohne dass die beteiligten Parlamentarier deshalb Verfassungsfeinde waren.

Davon ausgenommen Artikel, die der Ewigkeitsklausel unterliegen.

Oder sich gegen bestimmte Rechtsprinzipien auszusprechen - die aus bestimmten unveränderlichen Artikeln abgeleitet sind.

sacredheart schrieb:Es wäre ja auch etwas lächerlich, wenn die AFD sich selbst links verorten würde.

Ja es wäre lächerlich wenn sich die AfD als links verorten würde!
Weil die AfD die Grünen links verortet!
Und linksgrün sagt.

sacredheart schrieb:Rechts sind mathematisch 49,99999999999%, genau wie links.

Nur gibt es im Hinblick auf politische Positionen keine Gleichverteilung in der Grundmenge. Das sind spezifische historische Kategorien, erwachsen aus spezifischen historischen Zuständen. Somit gibt es auch grundsätzlich keine kategorische Daseinsberechtigung irgendwelcher Positionen.

eckhart schrieb:Genau das sagt auch Verfassungsschutzpräsident Haldenwang sinngemäß!

Explizit definiert habe ich das von Haldenwang noch nicht gelesen. Außer "rechtsextrem etc ..." wäre es sinnvoll, einen sachlich analysierenden Kommentar von ihm zu lesen. Mit der reinen Beurteilung durch Schlagworte wertet er sich selbst unnötig ab.

eckhart schrieb:Weil die AfD die Grünen links verortet!
Und linksgrün sagt.

Nun, auch das entspricht ja ohne Zweifel der Wirklichkeit.
Dennoch sind für mich solche pauschalen Klassifizierungen viel zu grob, daher ohne substantielle Aussage und ohne weiteren Nährwert für einen qualitativ wertvollen Diskurs.

sacredheart schrieb:Rechts sind mathematisch 49,99999999999%, genau wie links.

Es wäre ja auch etwas lächerlich, wenn die AFD sich selbst links verorten würde.

Mathematisch wäre die Mitte also 0,0000000002%

Politisch würde ich schon eher sagen, auch wenn dies nicht stimmt und es nur meine Mainung ist, das sich die politische Landschaft in Drittel teilt. Somit 33,33% rechts,links und Liberal.

Ohne jetzt die tatsächlichen Wahlstimmen zu implizieren, da verschiebt sich es!

Die links ist links, die grünen sind links liberal, die spd ist links liberal die fdp ist liberel, die union ist rechts liberal und die afd ist rechts.

Wenn man es sehr plakativ ausdrücken will ist dies meinen Meinung. und nicht 49,9% rechts und links, das ist falsch.

juvenilea schrieb:Wie ist denn die letzten beide Male diese Idee ausgegangen?

Die Frage ist auch: wie ergeht es denn anderen Ländern, die sich einer rechtsautoritären Regierung verschrieben haben? Gibt es da viele, in denen die Bevölkerung glücklich und zufrieden ist, die Wirtschaft rund läuft und kaum jemand weg will?

martenot schrieb:Die Frage ist auch: wie ergeht es denn anderen Ländern, die sich einer rechtsautoritären Regierung verschrieben haben? Gibt es da viele, in denen die Bevölkerung glücklich und zufrieden ist, die Wirtschaft rund läuft und kaum jemand weg will?

eine gute Frage. Ich meine die steile These zu behaupten das Populisten wenn nur kurzfristig das Gefühl von Verbesserung erreichen bzw in die Gesellschaft bringen können und nach einer kurzen Phase von der Realität der Gesellschaftlichen, Politischen und Wirtschftlichen Problemen eingeholt werden und keine positiven Ergebnisse voranbringen die nicht auch andere geschafft hätte.

Ergo kann eine populistische Partei jedenfalls genauso schnlecht arbeiten aber nicht besser arbeiten, da die selben Voraussetzungen in Wirtschaft und Gesellschfat vorherrschen aber die einfachen Lösungen nicht anzuwenden sind!

Ariston schrieb:Außer "rechtsextrem etc ..." wäre es sinnvoll, einen sachlich analysierenden Kommentar von ihm zu lesen. Mit der reinen Beurteilung durch Schlagworte wertet er sich selbst unnötig ab.

Soweit stimme ich Dir zu!
Das was Du möchtest, habe ich in https://www.afd.de/wp-content/uploads/2019/01/BfV-Gutachten_%C3%BCber_die_AfD.pdf gefunden.
Es ist aktualisierungsbedürftig und aktualisiert wird es mit Sicherheit werden!
Man kann daraus zitieren.

In der Einleitung beschreibt der Geheimdienst, er stütze sich neben Grundsatztexten
und programmatischen Schriften „insbesondere“ auch auf Äußerungen der Partei im
Internet. Internetauftritte, so heißt es im Gutachten, ließen sich auf einen formellen
Willensbildungsprozess innerhalb des fraglichen Personenzusammenschlusses
zurückführen.
Das Gutachten des Verfassungsschutzes ist eine wertvolle Recherchequelle für
Journalist:innen, für antirassistische Initiativen und die interessierte Öffentlichkeit.

Quelle: https://www.afd.de/wp-content/uploads/2019/01/BfV-Gutachten_%C3%BCber_die_AfD.pdf

Vielleicht verstehe ich da etwas nicht ganz richtig:

Mit dem ifo-Geschäftsklimaindex schrillt jetzt die nächste Alarmglocke: Das viel beachtete Konjunkturbarometer – ermittelt aus der Befragung von 9000 Unternehmen – fiel zum Vormonat auf 87,3 Zähler. Dieser Wert war bisher nur im Bankenkrisenjahr 2009 unterschritten worden. Zudem ist es der dritte Rückgang in Folge, was Ökonomen normalerweise als konjunkturellen Wendepunkt interpretieren.

Quelle:

Schaue ich auf den ifo Geschäftsklimaindex der Coronaanfangszeit, so sehe ich folgendes:

04/20: 75,4
05/20: 80,4

Quelle: https://www.ifo.de/fakten/2020-12-18/ifo-geschaeftsklimaindex-gestiegen-dezember-2020

Wird hier etwa mit Absicht gelogen? Wer weiß..

gagitsch schrieb:Ergo kann eine populistische Partei jedenfalls genauso schnlecht arbeiten aber nicht besser arbeiten, da die selben Voraussetzungen in Wirtschaft und Gesellschfat vorherrschen aber die einfachen Lösungen nicht anzuwenden sind!

das ist alles richtig.
Jedoch die Denke einiger (oder vieler?) AfD-Wähler geht doch so (nachdem was ich aus Gesprächen schon hörte):
Die AfD ist die Partei womit man den Regierungsparteien am meisten "weh tun" kann.
Mit welcher kleinen Partei könnte das ein Wähler genauso gut?

Was sagst du jemanden, der so denkt?

rhapsody3004 schrieb:Was mich wirklich erstaunt hatte, dass viele Jüngere sowie Ältere schon nach nur wenigen Wochen gutes gebrochenes Deutsch gesprochen haben.

@rhapsody3004
Absolut! Wenn man muss, lernt man eine Sprache sehr schnell.

Ich hab das an mir gemerkt, als ich am Stück 6 Wochen in Kanada war. Da gab es einen Moment, in dem ich am Nachbartisch eine Unterhaltung mitgehört habe und dachte, die reden Deutsch. Das war ein ganz irrer Moment.
Und ich dachte, jahrelang hab ich mich durch den Englischunterricht gequält. Unsere Lehrerin legte Wert auf Grammatik. Also haben wir nur Grammatik gepaukt.
Sprachen lernt man genau da, wo sie gesprochen werden. Wenn Schule begleitet, ist es gut. Aber vor allem muss man die Praxis üben.
Und Kinder lernen so wahnsinnig schnell!

rhapsody3004 schrieb:Traurigstes Erlebnis war wie ein junger Mann im ehemaligen Oststadt-Krankenhaus Hannover (war eine Unterkunft für Flüchtlinge) seinen Abschiebebescheid erhalten hatte - nachdem er eine Zusage von einer Gärtnerei erhalten hatte. Die wollten ihn nach Probearbeiten fest einstellen.
Der war an dem Tag richtig fertig. Da hat man auch gemerkt, wo es am System krankt.

Ich habe in Kanada einen Mann kennengelernt, der aus dem Libanon war. Er sprach perfekt Englisch, war mit einer Kanadierin verheiratet. Die beiden hatten zwei Kinder. Er war Meeresbiologe.
Er hat mir von seiner Zeit in Deutschland erzählt. Deutschland war seine erste Station. Er wollte auch in Deutschland leben und arbeiten.
Dann ging hier die Bürokratie los. Seine Ausbildung wurde nicht anerkannt. Seine Zeugnisse auch nicht. Er wurde in Sprachkurse gesteckt, die nicht vorangingen. Er wurde in irgendwelchen Maßnahmen untergebracht, die nur Abstellgleise waren.
Dann entschloss er sich, nach Kanada auszuwandern. Und vor mir stand ein glücklicher Mensch.
Seine Zeit in Deutschland war Zeitverschwendung.

Die Begegnung werde ich nie vergessen.

rhapsody3004 schrieb:Ja, so einigen AfDlern täte es sicherlich mal gut sich näher mit Flüchtlingen zu beschäftigen und damit meine ich keine Artikel aus der Bild-Zeitung oder so.

Das wäre schön und würde bestimmt auch den Menschen helfen, die Vorurteile pflegen.

Ich entwickle gerade eine Kulturidee für mein Dorf und scheine da einen Nerv zu treffen.
Ich würde mich freuen, wenn wir eines Tages auch Geflüchtete integrieren.

sacredheart schrieb:Herr Haldenwang hat sich geradezu in Echtzeit zum Parteitag der AFD geäußert.

Das dürfte für die Arbeit des Verfassungsschutzes ziemlich beispiellos sein.

Ob es Aufgabe des Verfassungsschutzes ist, dessen Präsident immerhin durch die Regierung eingesetzt wird, Beschlüsse und Diskussionen ausgewählter Oppositionsparteien medial zu bewerten, halte ich für sehr fraglich.

Ich denke schon, dass es Aufgabe eines Verfassungsschutzpräsidenten ist, auf Strömungen hinzuweisen, die in verfassungsfeindliche Richtungen gehen, egal, ob das rechte oder linke Strömungen sind. Einige Äußerungen, die der AfD nicht gefallen, hat Haldenwang auch im Zusammenhang mit der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2022 gemacht. H hat da zusammengefasst, was der Bericht zu verschiedenen Organisationen enthält, nicht nur zur AFD, aber die hat natürlich nur herausgegriffen, was sie selber angeht.

sacredheart schrieb:Und wo genau steht in der Verfassung, dass es ein Denk- und Sprechverbot dafür gibt, welche Kompetenzen die EU, zB die EU Komission hat?

Selbst der Wunsch nach einem EU Austritt ist imho zwar eher unintelligent, aber deshalb nicht verfassungswidrig.

Selbst der Wunsch nach einer GG Änderung ist nicht verfassungswidrig, was dadurch bewiesen ist, dass das GG in der Vergangenheit sehr häufig geändert wurde, ohne dass die beteiligten Parlamentarier deshalb Verfassungsfeinde waren.

Das ist natürlich richtig. Wer Austritt aus der EU fordert oder ähnliche nicht besonders schlaue politische Positionen vertritt oder Russland für das Opfer eines ukrainischen Angriffskrieges hält, ist noch kein Verfassungsfeind. Es gehört zum Recht auf freie Meinungsäußerung, auch dämliche bzw. unüberlegte bzw. abstruse Sachen von sich zu geben, solange dieses nicht strafbar bzw. volksverhetzend ist. Einiges von dem, was die AfD offen vertritt, kann man inzwischen aber schon in Richtung Verfassungsfeindlichkeit einordnen, meine ich.