AfD

rhapsody3004 schrieb:Dass ihr darauf überhaupt noch eingeht. Ist doch typische AfD-Ahnungslosigkeitsmethode zu fahren.

Mir schon klar, deshalb wollte ich diesen Dummfug direkt abwürgen.

@Rhapsody
Ich bin übrigens gläubiger CDU-Wähler. Seit 1989. Upahl bringt mich aber zum Nachdenken. Vielleicht mache ich mein Kreuz doch irgendwo anders. Mal sehen, was sich bis zur Wahl noch alles ereignet.

WolfgangT schrieb:Ich bin übrigens gläubiger CDU-Wähler. S

Ist doch Ok.

Wer weder US-Verhältnisse noch russische Verhältnisse in Deutschland haben will, ist gut darin beraten die beiden großen Volksparteien SPD oder CDU zu wählen.

Und was die Abhängigkeit von russischem Gas betrifft, werden beide Parteien in Zukunft hoffentlich schlauer sein. Die AfD ist es schon mal nicht, aber wen wundert es auch. Die (russische) Hand, die einen füttert, beiß man nicht.

Ps.

Die CDU wäre für mich auch wählbarer, wenn der wirtschaftsliberale und den Unternehmen sehr nahestehende Flügel nicht so viel Macht in der Partei hätte und darüber hinaus sich nach und nach auch alle gläubigen Erzkonservativen aus der Partei verabschieden würden. Meine da wirklich nur die Erzkonservativen, nicht die Liberal-Konservativen.

WolfgangT schrieb:Wikipedia: Berliner Mauer
Sie hatte mit Demokratie nun wirklich nichts zu tun.

Die DDR hatte mit Demokratie jedenfalls auch nichts zu tun.

E.Schütze schrieb:Für Frau Weidel ist also das Ende des Nationalsozialismus kein Grund zum Feiern. Unverblümter kann man kaum sagen, in welcher geistigen Tradition diese Partei steht.

1. dies
2. wurde hier wieder eine, wie es für die Blaunen üblich ist, Diskursverschiebung in den Äther gekübelt, ganz nach Höckes Geschmack und Forderung nach einer Erinnerungspolitischen Wende um 180°. Hat wohl wieder funktioniert.

Und ihre Aussage, dass Höcke sich doch gut entwickelt habe, stimmt doch wohl auch, sie hat nur nicht erläutert in welche Richtung, nämlich zum lupenreinen Faschisten. @eckhart
Zurück zur Geschichtsklitterung der Weidel: da wird sich Höcke wohl auch denken, die hat sich sehr entwickelt.

WolfgangT schrieb:Eine Losung ist kein Symbol, wie z.B. ein Hakenkreuz oder die Reichskriegsflagge. Nur darum ging es mir. Symbole sind zu Recht verboten. Aber Worte? Ich hoffe mal, das Gericht sieht es ebenso.

ein Blick ins Strafgesetzbuch hilft:

§ 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 oder Absatz 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in einem von ihm verbreiteten Inhalt (§ 11 Absatz 3) verwendet oder

2. einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der ein derartiges Kennzeichen darstellt oder enthält, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.

(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.
(3) § 86 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend.

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__86a.html
Hervorhebung von mir.
Das Gericht wird den Paragrafen schon kennen, deine Hoffnung ist somit eher vergeblich.

martenot schrieb:Mich wundert immer wieder, warum man seinerzeit der Merkel die Diktatorin angedichtet hat, obwohl sie im Vergleich zur Weidel immer recht gelassen war und selbst die übelsten Anfeindungen an sich hat abperlen lassen.

Naja, der Herausforderer muss eben immer etwas bissiger sein, als der Titelverteidiger. Es wäre mit vertauschten Rollen nicht anders. Auch Merkel hat zu Oppositionszeiten Dinge geäußert, die sie als Kanzlerin nicht mehr zu sagen wagte, u. a. "Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert."

Die Opposition tritt angriffslustig auf, die Regierung parierend und um Souveränität bemüht, das ist nichts ungewöhnliches. Eine AfD in Regierungsverantwortung träte selbstverständlich auch ganz anders auf, als man es bislang gewohnt ist.

Reineke schrieb:Eine AfD in Regierungsverantwortung träte auch ganz anders auf, als man es bislang gewohnt ist.

Regierungsverantwortung? Da ist wohl das Wort Verantwortung eins zu viel.
Im Übrigen:
Rechtsextremisten tun rechtsextreme Dinge, sonst wären sie ja keine Rechtsextremisten sondern Demokraten.

tudirnix schrieb:Regierungsverantwortung? Da ist wohl das Wort Verantwortung eins zu viel.
Im Übrigen:
Rechtsextremisten tun rechtsextreme Dinge, sonst wären sie ja keine Rechtsextremisten sondern Demokraten.

Wir werden sehen, wie sich der erste AfD-Landrat und der erste AfD-Bürgermeister - beide demokratisch gewählt - in ihren verantwortlichen Positionen so machen.

Manchmal habe ich den Eindruck, dass man regelrecht Angst davor hat, dass die AfD es tatsächlich besser kann und die Bevölkerung dadurch erkennt, dass die Rechtsextremismusvorwürfe aufgebauscht sind.

Reineke schrieb:Eine AfD in Regierungsverantwortung träte selbstverständlich auch ganz anders auf, als man es bislang gewohnt ist.

Da könnte ja Höcke schon mal vor Gericht üben, die übrigen Flügel-Mitglieder zu lehren, wie man das macht.
Freu Dich.

Reineke schrieb:Die Opposition tritt angriffslustig auf, die Regierung parierend und um Souveränität bemüht, das ist nichts ungewöhnliches

Finde es immer wieder lustig, wenn in Bundestagsdebatten CDU-Leute auf der Vorgängerregierung rumhacken, was da alles falsch gemacht wurde. Dabei saßen sie selbst mit drin und stellten sogar die Mutti.

Reineke schrieb:Manchmal habe ich den Eindruck, dass man regelrecht Angst davor hat, dass die AfD es tatsächlich besser kann und die Bevölkerung dadurch erkennt, dass die Rechtsextremismusvorwürfe aufgebauscht sind.

Ich denke mal, der Verfassungsschutz (Bund /Länder) sowie die Extremismusforschung haben da schon mehr Expertise zur Einschätzung der Ausrichtung dieser Partei, als du @Reineke

Es sind hier etliche unzählige Beispiele verlinkt (Fakten) also nichts aus der Luft gegriffen. Scheinst du übersehen zu haben. Mit Augen und Ohren zuhalten, ist eine Verharmlosung allerdings schon mal vorprogrammiert, wie man erkennt.

Was sollen Rechtsextremisten denn besser machen? Die haben Rechtsextremismus in ihrem Repertoire. Das liegt in der Natur der Sache.

Reineke schrieb:Wir werden sehen, wie sich der erste AfD-Landrat und der erste AfD-Bürgermeister - beide demokratisch gewählt - in ihren verantwortlichen Positionen so machen.

Landräte und Bürgermeister können keine Gesetze erlassen und unterliegen den Gesetzen der jeweiligen Landesregierung. Ihr Handlungsspielraum ist da sehr sehr beschränkt.
Demokratisch gewählt bedeutet nicht, dass Gewählte dadurch auch Demokraten sind.
Auch die NSDAP wurde demokratisch gewählt.

Reineke schrieb:Wir werden sehen, wie sich der erste AfD-Landrat und der erste AfD-Bürgermeister - beide demokratisch gewählt - in ihren verantwortlichen Positionen so machen.

Sesselmann hat schon gemacht.
Ein Video:

Auf dem Video ist erkennbar, dass Sesselmann an der Grundschule von Mengersgereuth-Hämmern spricht. Er nennt den Ort auch selbst in seiner Rede. Im Thüringer Schulgesetz steht in Paragraf 56, Absatz drei: »Kommerzielle Werbung und Werbung für politische Parteien und politische Gruppierungen ist in der Schule grundsätzlich nicht zulässig.«

Thüringens Bildungsminister Helmut Holter zeigte sich besorgt. »Dieser Einstand bestätigt alle Befürchtungen«, sagte Holter. »Wenn der Landrat des Kreises Sonneberg nicht gegenüber Schulen und Schulkindern politische Zurückhaltung übt, muss die Kommunalaufsicht hier schnell und klar agieren.« Ein Verstoß gegen das Schulgesetz in dieser Frage sei keine Lappalie.

Holter sagte, eine alternativlose, diskussionslose Empfehlung einer Partei komme einem Verstoß gegen die im Beutelsbacher Konsens niedergelegten Elemente, an denen sich politische Bildung orientieren solle: Überwältigungsverbot, Gebot der Kontroversität, Gebot der Schülerorientierung.

Sesselmann reagierte auf eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur bislang nicht.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/robert-sesselmann-afd-warb-in-grundschule-fuer-seine-partei-a-69f4b394-3c99-43a8-8910-8a54af90863c

eckhart schrieb:Auf dem Video ist erkennbar, dass Sesselmann an der Grundschule von Mengersgereuth-Hämmern spricht. Er nennt den Ort auch selbst

AFD... Sonnenberg... Einrichtung für Kinder.
Da war doch was.

Anfimia schrieb:AFD... Sonnenberg... Einrichtung für Kinder.
Da war doch was.

Ja das:

Die Thüringer Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss (Linke) teilte das Video auf Twitter. Dazu schrieb sie: »Sonntag wurde in Sonneberg ein AfDler zum Landrat gewählt. Montag verteilte ein Neonazi in Kindergarten der Region übrig gebliebene Luftballons der AfD.« Auf den verteilten blauen Ballons ist allerdings kein Aufdruck zu sehen – auf einem Ballon, der noch im Auto liegt, ist aber ein Logo zu erkennen, das möglicherweise das der AfD sein könnte. Blau ist auch die Parteifarbe.

AfD gewann erstmals kommunales Spitzenamt
»Derzeit besteht kein Verdacht auf eine Straftat, jedoch könnten mehrere Ordnungswidrigkeiten vorliegen«, sagte ein Polizist der Polizeiinspektion Sonneberg über die Aufnahmen. Das Gesamtauftreten des Mannes in dem Video könnte einen Verstoß darstellen. Allerdings liege es an der Ordnungsbehörde des Landkreises, der Sache weiter nachzugehen. Auf Twitter schrieb die Polizei Thüringen: Man habe ein Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz initiiert und den Staatsschutz der Kriminalpolizei Saalfeld beteiligt.

Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/sonneberg-mutmasslicher-neonazi-verteilt-blaue-luftballons-a-b843c8c1-1a53-49a7-86f1-2281e8d8e960

WolfgangT schrieb:Eine Losung ist kein Symbol, wie z.B. ein Hakenkreuz oder die Reichskriegsflagge. Nur darum ging es mir. Symbole sind zu Recht verboten. Aber Worte? Ich hoffe mal, das Gericht sieht es ebenso.

Das Horst Wessel Lied zb ist komplett verboten. Nicht nur der Text sondern auch die Melodie. Also selbst es zu Pfeifen ist strafbar nach 86a.
Die Reichskriegsflagge (Kaiserreich) hingegen ist nicht verboten.

Und dass Herr Hötler nicht wusste was er da von sich gibt, kann mir keiner erzählen. Das war ganz bewusst und er bekommt hoffentlich einen auf den Scheitel dafür!

Robert Sesselmann bleibt nach wie vor unbeirrt von Reaktionen der deutschen Presse.

Sesselmann reagierte auf eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zunächst nicht.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article246315218/Robert-Sesselmann-Kritik-an-AfD-Landrat-nach-Auftritt-an-Grundschule.html
Was angesichts dessen, was die AfD von der deutschen Presse hält, mich nicht verwundert.

eckhart schrieb:Robert Sesselmann bleibt nach wie vor unbeirrt von Reaktionen der deutschen Presse.

Aber, aber "Mut zur Wahrheit".
Ich dachte die AFD hätte sich das auf die Fahne geschrieben.

Reineke schrieb:Eine AfD in Regierungsverantwortung träte selbstverständlich auch ganz anders auf, als man es bislang gewohnt ist.

Richtig, der AfD-Wähler wird schnell merken, dass auch ihre Partei Wahlversprechen nicht halten wird.

Reineke schrieb:Manchmal habe ich den Eindruck, dass man regelrecht Angst davor hat, dass die AfD es tatsächlich besser kann und die Bevölkerung dadurch erkennt, dass die Rechtsextremismusvorwürfe aufgebauscht sind.

Die AfD kann es nicht besser, ihr Wahlprogramm ist rückständig und wissenschaftsfeindlich.

Allerdings sollten andere Parteien langsam mal begreifen, das sie ihre Politik anpassen müssen, denn wir alle sehen ja, das die wahlberechtigten Menschen am längeren Hebel sitzen. Mit dem Finger auf Leute zeigen und sagen "Du böser AfD-Wähler", wird ganz bestimmt nicht dazu beitragen, dass Menschen einsichtig werden! Und bei den kleineren Skandalen in anderen Parteien - siehe Faeser - wird es in Zukunft wohl nur noch besser für die Alternative.

Reineke schrieb:dass die Rechtsextremismusvorwürfe aufgebauscht sind.

Naja, da bauschen die AfD-Politiker schon kräftig selbst. Man lässt ja keine Gelegenheit verstreichen, um zweifelhafte Kommentare abzusondern, die mit Nazisprache und -symbolen hantieren (wenn auch meistens so verbrämt, dass man hinterher sagen kann, es wäre missverstanden worden).

Dass die AfD irgendetwas besser kann, kann ich mir ehrlich gesagt nicht vorstellen. Bisher habe ich noch keinen AfD-Politiker gesehen, dem ich irgendwas zutrauen würde, außer zu schimpfen und anderen (Menschengruppen, Parteien, Politikern) die Schuld zuzuschreiben.

Anfimia schrieb:Ich dachte die AFD hätte sich das auf die Fahne geschrieben.

Hat sie ja auch, also sich zur Wahrheit verpflichtet - und damit bereits gelogen.

all;

Ich glaube, dass unter AfD-Politik als erstes die ganzen ärmeren-abgehängten AfD-Wähler zu leiden hätten. Besonders wenn viel neoliberale Politik gemacht bzw. umgesetzt werden würde.

So nach und nach aber auch alle anderen, wegen der Wirtschaftsschäden, die uns besonders die radikalen und besonders rückständigen Forderungen und deren Umsetzungen bescheren würden.