AfD

PeterWimsey schrieb:Ist das nicht eine Chance für Demokraten, diese Partei einfach demokratisch zu unterwandern? Warum nicht einfach massenhaft in die AfD eintreten und der Partei eine andere Richtung geben?

Wenn ich im Verein Handball spielen will, gehe ich nicht in einen Skatclub. Von dieser Unterwanderungslogik halte ich nicht viel.

Abgesehen halten sich wahrscheinlich viele AfD Zugänge/Mitglieder für Demokraten, nur eben ohne die Absicht, unterwandern zu wollen

@Tripane
Wenn in einen Skatclub mit 100 Mitgliedern plötzlich 1000 Handballspieler eintreten, könnte es auch zu einer Änderung der Vereinssatzung und des Vereinszwecks kommen...

martenot schrieb:Würde die AfD die demokratischen Mechanismen voll und ganz akzeptieren und unbeschädigt lassen, dann könnte man sie vielleicht mal "machen" lassen und sie eben wieder abwählen, wenn es schiefgegangen ist. Ich befürchte halt, dass das dann nicht mehr so einfach klappen wird, und wir uns dann eher sowas wie Orban oder gar Putin eingefangen haben, was uns die nächsten 20 Jahre beschäftigen wird.

Das spricht für sehr wenig Vertrauen in Grundgesetz, Gerichtsbarkeit und nicht zuletzt die Widerstandskräfte aus der Bevölkerung.
Es geht der AfD ja gerade darum, dass die geltenden Gesetze wieder konsequent angewandt und nicht mit Füßen getreten werden. Es geht nicht darum, die Republik auf den Kopf zu stellen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)

§ 14 Unerlaubte Einreise; Ausnahme-Visum

(1) Die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet ist unerlaubt, wenn er
1. einen erforderlichen Pass oder Passersatz gemäß § 3 Abs. 1 nicht besitzt,
2. den nach § 4 erforderlichen Aufenthaltstitel nicht besitzt,
2a. zwar ein nach § 4 erforderliches Visum bei Einreise besitzt, dieses aber durch Drohung, Bestechung oder Kollusion erwirkt oder durch unrichtige oder unvollständige Angaben erschlichen wurde und deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder annulliert wird, oder
3. nach § 11 Absatz 1, 6 oder 7 nicht einreisen darf, es sei denn, er besitzt eine Betretenserlaubnis nach § 11 Absatz 8.

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__14.html

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)
§ 15 Zurückweisung
(1) Ein Ausländer, der unerlaubt einreisen will, wird an der Grenze zurückgewiesen.

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__15.html

Die AfD gäbe es überhaupt nicht, wenn all das gängige Praxis wäre.
Es ist nicht nachvollziehbar, was so schwer daran ist, die eigene Gesetzgebung umzusetzen.
Wenn einer seinen Strafzettel oder seine GEZ nicht zahlen will, geht es doch auch, ganz vereinfacht gesagt.

PeterWimsey schrieb:Wenn in einen Skatclub mit 100 Mitgliedern plötzlich 1000 Handballspieler eintreten, könnte es auch zu einer Änderung der Vereinssatzung und des Vereinszwecks kommen...

LOL, ok. Aber es kommt doch nicht zu einer Veränderung der Situation insgesamt. Nach wie vor würden die Skat Spieler ihr Ding machen wollen und dann wohl eben einen neuen Skatclub gründen. Hingegen müßten die 1000 Handballer den Skatclun erst mal "umbauen", was wohl nicht einfacher ist, als die unabhängige Neugründung eines Handballvereins oder der Beitritt zu schon vorhandenen Vereinen. Schon alleine die im Vorfeld nötige Absprache für ein solches Unterfangen scheint mir derart aufwendig und schwierig zu sein, dass ich den Sinn dafür nicht sehen kann.

PeterWimsey schrieb:Die AfD scheint in den Umfragen nach wie vor auf dem Vormarsch zu sein. Sie hat ja die SPD und die Grünen längst abgehängt und ringt gerade um den ersten Platz mit der CDU. Sollte sie demnächst stärker in den Parlamenten vertreten sein, wird sie Personal brauchen, das sie wahrscheinlich nicht hat. Ist das nicht eine Chance für Demokraten, diese Partei einfach demokratisch zu unterwandern? Warum nicht einfach massenhaft in die AfD eintreten und der Partei eine andere Richtung geben?

Kann man so machen, funktioniert aber auch anders rum. ;)
Rein in die CDU/CSU und fit für Schwarz-Blau/Blau-Schwarz machen.

Reineke schrieb:Die AfD gäbe es überhaupt nicht, wenn all das gängige Praxis wäre.
Es ist nicht nachvollziehbar, was so schwer daran ist, die eigene Gesetzgebung umzusetzen.
Wenn einer seinen Strafzettel oder seine GEZ nicht zahlen will, geht es doch auch, ganz vereinfacht gesagt

@Reineke

Das ist zumindest der springende Punkt bei der anhaltenden Überraschung in Europa:

Ups, wo kommen bloß die rechten Parteien her?

Offenbar gibt es bei den Bürgern der EU eine Mehrheit gegen Masseneinwanderung aus arabischen und afrikanischen Ländern.

Bei den Regierungen hingegen gibt es aus Gründen die ich nicht verstehe eine Mehrheit dafür. Regierungen, die das anders machen wollen, nämlich wahrscheinlich gemäß nationalem Recht, sollen dafür Strafen akzeptieren. Aber seltsam, das wollen die nicht.

Die Frage der Masseneinwanderung unter dem Etikett Asyl wird das Thema Rechtsruck letztlich entscheiden.

sacredheart schrieb:Regierungen, die das anders machen wollen, nämlich wahrscheinlich gemäß nationalem Recht, sollen dafür Strafen akzeptieren. Aber seltsam, das wollen die nicht.

Ich fände Strafen nur gerecht, da Mitglieder in einer europäischen Gemeinschaft nun mal keine Egonummern fahren und nur nehmen sollten.

Wenn es um eine gerechte Aufteilung geht - sollten alle EU-Länder im Rahmen ihrer jeweiligen Möglichkeiten bzw. Kapazitäten aufnehmen und sich einzelne EU-Staaten nicht verweigern.


Ps.

Das Lustige ist; dass bspw. eine AfD auch nichts so leicht gegen Clan-Kriminalität (nichts anderes als organisierte Kriminalität, die es auch anderswo gibt) unternehmen könnte.
Oder überhaupt gegen Kriminelle und mutmaßlich Kriminelle mit Migrationshintergrund aber deutscher Staatsbürgerschaft.

Was tut die AfD gegen die Rechtsextreme-Szene und Reichbürgerszene eigentlich? (Nicht ernst gemeint, da man die Hand, die einen füttert, nicht beißt.)

Reineke schrieb:Es geht der AfD ja gerade darum, dass die geltenden Gesetze wieder konsequent angewandt und nicht mit Füßen getreten werden.

Bla bla.

Interessiert die AfD-Wähler über das leidige Thema Migration hinaus auch noch anderes und dass es mit einer AfD grundsätzlich zurück anstatt vorwärts gehen würde und dieses Zurück dann auch Schaden für die geliebte Wirtschaft bedeuten würde?

Ach ja und Moskau würde sich darüber sicherlich auch freuen.

Ps.

Und noch mehr das Grauen würde ich kriegen, sollte mal endgültig Höcke und sein rechtsextremer Flügel die vollständige Macht und Kontrolle innerhalb der AfD erlangen. Da würde es dann sogar noch weiter zurück in die Vergangenheit gehen. Zumindest, wenn sie könnten.

sacredheart schrieb:Bei den Regierungen hingegen gibt es aus Gründen die ich nicht verstehe eine Mehrheit dafür. Regierungen, die das anders machen wollen, nämlich wahrscheinlich gemäß nationalem Recht, sollen dafür Strafen akzeptieren. Aber seltsam, das wollen die nicht.

Das verstehe ich jetzt grade nicht. Du verstehst die mehrheitliche Haltung der Regierungen nicht, wunderst dich aber, dass die Minderheit der Regierungen, die eine andere Haltung dazu haben, keine Strafen akzeptieren will? Ich würde sagen, einfach deswegen, weil es normal ist, sich gegen Strafen zu wehren, solange es einem leicht möglich und aussichtsreich erscheint.

Reineke schrieb:Das spricht für sehr wenig Vertrauen in Grundgesetz, Gerichtsbarkeit und nicht zuletzt die Widerstandskräfte aus der Bevölkerung.
Es geht der AfD ja gerade darum, dass die geltenden Gesetze wieder konsequent angewandt und nicht mit Füßen getreten werden. Es geht nicht darum, die Republik auf den Kopf zu stellen.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)

§ 14 Unerlaubte Einreise; Ausnahme-Visum

(1) Die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet ist unerlaubt, wenn er
1. einen erforderlichen Pass oder Passersatz gemäß § 3 Abs. 1 nicht besitzt,
2. den nach § 4 erforderlichen Aufenthaltstitel nicht besitzt,
2a. zwar ein nach § 4 erforderliches Visum bei Einreise besitzt, dieses aber durch Drohung, Bestechung oder Kollusion erwirkt oder durch unrichtige oder unvollständige Angaben erschlichen wurde und deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder annulliert wird, oder
3. nach § 11 Absatz 1, 6 oder 7 nicht einreisen darf, es sei denn, er besitzt eine Betretenserlaubnis nach § 11 Absatz 8.
Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__14.html
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)
§ 15 Zurückweisung
(1) Ein Ausländer, der unerlaubt einreisen will, wird an der Grenze zurückgewiesen.
Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__15.html

Die AfD gäbe es überhaupt nicht, wenn all das gängige Praxis wäre.
Es ist nicht nachvollziehbar, was so schwer daran ist, die eigene Gesetzgebung umzusetzen.
Wenn einer seinen Strafzettel oder seine GEZ nicht zahlen will, geht es doch auch, ganz vereinfacht gesagt.

sacredheart schrieb:Die Frage der Masseneinwanderung unter dem Etikett Asyl wird das Thema Rechtsruck letztlich entscheiden.

Es geht also nur um die Ausländer - also der gleiche quatsch wie DVU, Republikaner, NPD, Schill-Parteei, Hamburger Liste Ausländerstopp, usw vorher. Äußerst eindimensional.

Aber gehen wir mal darauf ein - was genau wollt Ihr denn mit den Migranten machen, die bereits hier sind, solltet Ihr jemals an die Macht kommen?

rhapsody3004 schrieb:Wenn es um eine gerechte Aufteilung geht - sollten alle EU-Länder im Rahmen ihrer jeweiligen Möglichkeiten bzw. Kapazitäten aufnehmen und sich einzelne EU-Staaten nicht verweigern.

@rhapsody3004

Wenn ein souveräner Staat in Europa die aktuelle Handhabung des Themas Asylrecht für falsch hält, dann wird er logischerweise auch eine Strafe für eine berechtigte Sichtweise nicht akzeptieren.

Umd das sand ja kein Exoten Standpunkt. Das sind Stadnpunkte, die unser GG und unser Ausländerrecht auch hergibt.

Tripane schrieb:wunderst dich aber, dass die Minderheit der Regierungen, die eine andere Haltung dazu haben, keine Strafen akzeptieren will?

Ich wundere mich nicht darüber, dass sie keine Strafen akzeptieren, sondern darüber, dass andere sich darüber echauffieren.

cejar schrieb:Aber gehen wir mal darauf ein - was genau wollt Ihr denn mit den Migranten machen, die bereits hier sind, solltet Ihr jemals an die Macht kommen?

Erst mal wäre da zu klären, wer 'ihr' sein soll.

Mein persönlicher Vorschlag ohne pluralis majestatis:

Ich würde Asyl streng nach GG gewähren und zwar nach dem ganzen Paragraphen. Dann wären wir bei <500 Anträgen jährlich, leicht zu bewältigen.

Wenn ich weiterhin frei entschriden könnte:

Menschen mit ausländischem Pass, die hier selbstbestimmt und ohne Straftaten leben, würde ich Rechtssicherheit gewähren.

Mit dem deutschen Pass würde ich dennoch vorsichtig umgehen. Nicht der deutsche Pass führt zu Sprachkenntnissen, sondern umgekehrt.

Menschen, die Gewaltstraftaten begangen haben, würde ich nach Möglichkeit abschieben und es gäbe keinen Cent Bargeld mehr für sie.

Menschen, die noch nicht auf eigenen Füßen stehen, sollten das zügig anstreben. Wenn das nicht gelingt, sollten sie ausreisen. Sie sollten aber viel Hilfe erhalten, um dahin zu kommen, selbständig ihr Leben zu führen.

rhapsody3004 schrieb:Interessiert die AfD-Wähler über das leidige Thema Migration hinaus auch noch anderes und dass es mit einer AfD grundsätzlich zurück anstatt vorwärts gehen würde und dieses Zurück dann auch Schaden für die geliebte Wirtschaft bedeuten würde?

Mein lieber rhapsody, am Thema Migration hängen ja noch viele andere Themen: Wohnraumverknappung, Ghettoisierung, mehr No-Go-Areas, mehr Straftaten, höhere Belastung der Polizei, Gerichte, Jobcenter und Krankenkassen, weniger freie Arzttermine, fehlende Kitaplätze, überfüllte Grundschulklassen, immer mehr Kinder ohne jede Deutschkenntnisse und mit enormen Leseschwierigkeiten, immer höhere Kosten für neue Sammelunterkünfte, dadurch immer höhere Steuerbelastung, Lebensmittelrationierung bei den Tafeln uvm.
Und ja, all das sind Themen, die mich bewegen und auf die ich als Wähler von den Altparteien im Tausch gegen meine Stimme überzeugende Antworten und Konzepte erwarte. Denn an genau diesen Themen hängt unser sozialer Friede in Deutschland. Es lohnt sich, diesen Zusammenhang frühzeitig zu erkennen, siehe auch Frankreich aktuell.

cejar schrieb:Aber gehen wir mal darauf ein - was genau wollt Ihr denn mit den Migranten machen, die bereits hier sind, solltet Ihr jemals an die Macht kommen?

Frag das bitte die AfD selbst. Ich bin Wähler und nicht Pressesprecher. Ich könnte mir vorstellen, dass kriminelle und/oder langzeitarbeitslose Migranten mit Aufenthaltsbeendigung rechnen müssen.

(vom 29. Juni 2023)

Björn Höcke stellt Strafanzeige gegen Thüringer Verfassungsschutzpräsident Kramer:

Hierzu nimmt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt Stellung:

„Gemäß § 130 StGB macht sich strafbar, wer gegen Teile der Bevölkerung zum Hass aufstachelt und die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe beziehungsweise Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet. Stephan Kramer hat in einem Interview 20 Prozent der Bevölkerung pauschal als ˈbraunen Bodensatzˈ verunglimpft. Hier liegt ein eindeutiger Verstoß gegen die erwähnte Strafvorschrift vor. Deswegen habe ich heute gegen ihn Strafanzeige gestellt.“

Quelle: https://afd-thl.de/2023/06/29/bjoern-hoecke-stellt-strafanzeige-gegen-thueringens-verfassungsschutzpraesident/

@tudirnix
@cejar
@Fichtenmoped

Polizei ermittelt gegen AfD-Abgeordneten
Gegen den AfD-Politiker Stein wird wegen Hausfriedensbruchs, Verstoßes gegen das Waffengesetz und Angriff auf Vollstreckungsbeamte ermittelt. Zuletzt war er zeitweise in psychiatrischer Behandlung. Bis Sonntag darf er den Landtag nicht betreten.

Quelle:

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/heilbronn/durchsuchung-waldstueck-buehlertann-ermittlungen-afd-politiker-100.html?fbclid=IwAR2rQ8YGR9LNRfEiqFR-KZSNMml08iN6ztHluxkz1qUIOQryjV-9JcZLXuc

Seit Juni 2023 befindet sich Stein in einer psychiatrischen Klinik in Behandlung, da er in einer Bar mehrere Personen mit einer Softair-Waffe bedroht haben soll.[7] Im Juni gab die Staatsanwaltschaft Stuttgart bekannt, dass gegen Stein ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet wurde, ohne die Gründe hierfür zu benennen.[8] Bei einer Durchsuchung von Steins Landtagsbüro im selben Monat wurde Munition und ein Jagdmesser gefunden.

Quelle: Wikipedia: Udo Stein#:~:text=Udo Stein (*%2022.%20Februar,im%20Landtag%20von%20Baden-W%C3%BCrttemberg.

Was sind denn das für Geschichten und das von einem "rechtschaffenden Deutschen" ?!

Munition und Jagdmesser im Landtagsbüro ? Für was braucht man das dort ?
Damit hat er als Jäger und Besitzer einer Waffenbesitzkarte gegen die sichere Aufbewahrungspflicht von Munition verstoßen.

https://jagdpraxis.de/ausruestung/waffen-munition/waffen-und-munition-legal-aufbewahren

Und dann das noch:
https://www.zvw.de/stuttgart-region/udo-stein-afd-fraktionsvize-soll-versucht-haben-aus-zfp-winnenden-zu-fliehen_arid-669997

Udo Stein ist ein Flüchtling ?!

sacredheart schrieb:Leider ist das 'sich was geleistet haben' ja nicht gerade auf rechtspopulistische Parteien beschränkt. Gut die FPÖ hat da mit dieser Oligarchen Trulla Nummer schon einen Standard gesetzt, den man erst mal übertreffen muss.

Aber leider leisten sich gerade unsere anderen Parteien ja auch einen Schnitzer nach dem anderen, Stichworte wie Pkw Maut, Maskendeals, Scholzheimer, Umweltstiftung, BER, beliebig erweiterbar, belegen leider, dass die anderen eben auch im Moment richtig richtig schlecht sind.

Die Umfragestärke der AFD wäre ohne erschreckend schlechtes Personal und erschreckend schlechte Politik der anderen nicht vorstellbar.
Leider nehmen sich die anderen, von Linke bis CSU nichts davon an.

Als Vergleich: Wenn die deutsche Nationalmannschaft gegen Liechtenstein 10:0 verlieren würde, läge das ja auch nicht an den Trikots der Liechtensteiner, am Rasen oder an den Zuschauern. Dann muss man halt einfach mal bei sich selbst schauen.

Denn eigentlich wird es der AFD in Deutschland nicht leicht gemacht. Ob man den ÖR jetzt unbedingt Regierunsfunk nennen will, ist eine Sache, aber er unterstützt ganz sicher nicht die AFD. Gleiches gilt für beinahe alle ernstnehmbaren Printmedien und deren online Auftritt.
Im Vergleich hatten Berlusconi oder Trump ein riesiges Medien Imperium im Rücken. Das hat die AFD nicht.

Genau, und da das alle Parteien betrifft (wenn auch zu unterschiedlichen Graden), sieht es danach aus, dass es ein systemisches Problem gibt.
Das hat gar nichts damit zu tun, dass die anderen schlechte Politik machen, es hat damit zu tun, dass schlechte Entscheidungen in unserem System zwangsläufig zu Stande kommen, egal, wer da regiert. Und das ist auch in Österreich, Frankreich, Amerika usw. so.

Trotzdem muss immer klar sein, dass es einen großen unterschied zwischen AfD und demokratischen Parteien gibt. Eine demokratische Partei mag schlechte Entscheidungen treffen (müssen), aber im Unterschied zu wenigstens Teilen der AfD möchte sie nicht das System zerstören, die Demokratie abschaffen und einen Bürgerkrieg herbeiführen. Das ist ein sehr relevanter Unterschied und egal was irgendwelche Minister machen muss das jedem, der die AfD wählt, durchaus klar sein und klar gemacht werden.

Bevor man die AfD wählt, ist es durchaus besser (und demokratischer), sich aus Protest festzukleben oder sonst was zu machen. Eine Wahl der AfD bedeutet, dass man Rechtsextreme in dem Organ, für das man wählt, sehen möchte. Daran gibt es wenig zu rütteln, egal wie man zur Regierungspolitik steht.

rhapsody3004 schrieb:Auch gutes Argument dieses Experiment lieber erst gar nicht zu wagen - weder auf Landes- noch Bundesebene. So richtig überzeugt von diesem Experiment war ich eh noch nie.
Ich hielt es nur für eine Möglichkeit, weil es auch andere Parteien schon kleiner bekommen hat, als sie gezwungen waren Kompromisse in einer Koalition einzugehen oder sich von manchen Forderungen ganz zu verabschieden oder aber auch nur, weil die regierende Hauptpartei erreichte Vorhaben und damit Erfolge des Juniorpartners als die ihre der Öffentlichkeit verkauft hat.

Oder seht mal her wie eine FDP unter der Ampel leidet, weil kaum noch gelbes Profil erkennbar. Stimmt zwar nicht, aber viele Menschen nehmen es so war. FDP scheint zu sozial und grün geworden zu sein. Das kostet der FDP Stimmen. Die FDP musste auch zwischen 09-13 federn lassen - unter der Union.

Und/aber mal ehrlich; Auch wenn sich eine AfD aktuell noch vorstellen kann mit allen außer den Grünen mitregieren zu können, so würde das doch in einem Chaos enden. Ich kann mir bswp. nicht vorstellen, dass sich SPD und AfD mit oder ohne FDP jemals einig werden könnten.

Kann ich mir höchstens nur bei CDU und AfD vorstellen. Haha.

Was mich an dieser Vorstellung gerade freut, dass auch eine AfD dann einen leicht grünen Anstrich bekäme, da auch eine CDU/AfD-Koalition gezwungen wäre Klimaschutz-Politik zu machen.
Die AfD könnte also auch bei diesem Thema nicht gänzlich auf stur schalten.
Dem kann/könnte sich keine Koalition mehr entziehen, weil der gesellschaftliche-wissenschaftliche- aber auch verfassungsrechtliche Druck zu groß geworden ist.

Ich halte das für ein sehr großes Problem, dass es überhaupt solche Koalitionstaktiken geben muss, wo zwei Regierungspartner sich eigentlich bekämpfen müssen. Damit die FDP so tut, als hätte sie gegen die Grünen gewonnen oder andersrum.

Denn natürlich könnte die AfD komplett auf stur schalten, wenn sie clever ist. Denn die AfD will nicht nur kurzfristige Erfolge bei den Wählerstimmen, die AfD will Deutschland verändern.
Und tendenziell sind seriösere Parteien empfindlicher.

Wenn eine AfD mit einer CDU regiert, die durchaus gerne ihre Sitze behalten will, dann wird sie die Entscheidungen der CDU ganz deutlich beeinflussen können. Dann gibt man der CDU halt ein paar Siege bei irgendwas wie, was die AfD sowieso nicht groß schert (denn ihnen geht es ja um Ideologie).
Dafür darf dann die AfD das Innenministerium besetzen und bei den Linksextremen, die die CDU ja eh nicht mag, mal so richtig aufräumen und bei ein paar Journalisten. Das ist der AfD durchaus mehr wert als ein paar Prozent in Umfragen, weil da langfristiger gedacht wird. Das sollte man nicht unterschätzen.

Und die Wähler der AfD würden das auch gut finden. Es ist längst nicht gesagt, dass man dann die AfD für Probleme mehr verantwortlich macht als die CDU, wenn die AfD sich konstant gegen beliebte Feindbilder ihrer Wähler richten kann. Dann wirkt sie eher als das Korrektiv.

cejar schrieb:Es geht also nur um die Ausländer

Natürlich, es geht nie um andere Themen. Früher waren es die Juden, jetzt sind es die Ausländer.

Offensichtlich braucht das Prekariat ein Feindbild, auf das es Einprügeln kann.

Reineke schrieb:am Thema Migration hängen ja noch viele andere Themen: Wohnraumverknappung, Ghettoisierung, mehr No-Go-Areas, mehr Straftaten, höhere Belastung der Polizei, Gerichte, Jobcenter und Krankenkassen, weniger freie Arzttermine, fehlende Kitaplätze, überfüllte Grundschulklassen, immer mehr Kinder ohne jede Deutschkenntnisse und mit enormen Leseschwierigkeiten, immer höhere Kosten für neue Sammelunterkünfte, dadurch immer höhere Steuerbelastung, Lebensmittelrationierung bei den Tafeln uvm.

Und du glaubst ernsthaft, wenn keine Ausländer mehr hier kommen, dass wir dann keine Wohnraumprobleme mehr haben, Arzttermine kriegen, Kinder in Kitas gehen können?

Was rauchst du eigentlich? Die Menge an Drogen ist strafbar!

Reineke schrieb:cejar schrieb:
Aber gehen wir mal darauf ein - was genau wollt Ihr denn mit den Migranten machen, die bereits hier sind, solltet Ihr jemals an die Macht kommen?

Frag das bitte die AfD selbst. Ich bin Wähler und nicht Pressesprecher. Ich könnte mir vorstellen, dass kriminelle und/oder langzeitarbeitslose Migranten mit Aufenthaltsbeendigung rechnen müssen

Das hat Höcke doch in seinem Buch formuliert:

Als zentrales Ziel seiner Partei fordert Höcke eine Säuberung Deutschlands von "kulturfremden" Menschen. Darunter versteht er, in aller Pauschalität, Asiaten und Afrikaner. Höcke schreibt: "Neben dem Schutz unserer nationalen und europäischen Außengrenzen wird ein groß angelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein." Er will also Millionen Bürger aus dem Land verbannen.

Dieses "Remigrationsprojekt", so schreibt es Höcke, sei wohl nur mit Gewalt zu schaffen: "In der erhofften Wendephase", (offenkundig meint er einen Machtantritt der AfD), "stünden uns harte Zeiten bevor, denn umso länger ein Patient die drängende Operation verweigert, desto härter werden zwangsläufig die erforderlichen Schnitte werden, wenn sonst nichts mehr hilft." Und: "Vor allem eine neue politische Führung wird dann schwere moralische Spannungen auszuhalten haben: Sie ist den Interessen der autochthonen Bevölkerung verpflichtet und muss aller Voraussicht nach Maßnahmen ergreifen, die ihrem eigentlichen moralischen Empfinden zuwiderlaufen." Man werde – so heißt es bei Höcke weiter wörtlich –, "so fürchte ich, nicht um eine Politik der 'wohltemperierten Grausamkeit' herumkommen.

Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-10/rechtsextremismus-bjoern-hoecke-afd-fluegel-rechte-gewalt-faschismus
Und das scheint die AfD Fans nicht zu stören. Man lasse sich mal die Sätze auf der Zunge zergehen.

Und autochthone Deutsche, die da nicht mitmachen wollen, für diese hat Höcke auch schon eine Lösung parat:

In seinem Buch stellt Höcke auch fest, dass "wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind" mitzumachen." Er denke an einen "Aderlass". Diejenigen Deutschen, die seinen politischen Zielen nicht zustimmten, würden aus seinem Deutschland ausgeschlossen werden. Er trete für die Reinigung Deutschlands ein. Mit "starkem Besen" sollten eine "feste Hand" und ein "Zuchtmeister" den "Saustall ausmisten".

Quelle: ebenda
Auch daran scheinen sich AfD Fans nicht zu stören.

Und auf S.2 der gleichen Quelle wird konstatiert:

Wenn wir Höcke also an seiner Sprache messen, so geht es ihm um eine nicht nur ethnische, sondern auch politische "Säuberung" und um das Einsetzen staatlicher Gewalt gegen beliebig definierte Feinde. Er suggeriert mit dieser Sprache auch einen künftigen Kampf zwischen denen, die anders denken und seinen Anhängern, er will offensichtlich den Bürgerkrieg in Dörfern und Städten in Deutschland. Es ist eine Strategie der Entfesselung und der Aufschaukelung von Ressentiments und Gewalt.

shionoro schrieb:Aber die Forderung von mehr demokratischer Mitbestimmung nicht.

Es wäre ja gut, wenn wir z.B. Gesellschaftsräte hätten in denen wirklich repräsentativ ausgeloste Bürger die Politik mitgestalten können. Da sollen dann auch gerne AfD Wähler drin sitzen und auch Nichtwähler. Das wäre dann eine echte Teilnahme am politischen Geschehen, nicht nur eine Stimme für die AfD bei der ja viele behaupten, sie käme nur aus Protest zu Stande.
Da muss dann aber auch klar sein, dass in diesen Räten auch Migranten sitzen werden und andere marginalisierte Gruppen, die oft geringe Wahlbeteiligungen aufweisen und dann ebenfalls mehr Mitspracherechte haben.

Zunächst mal muss man festhalten, dass durch die Wahlen ja demokratische Mitbestimmung gegeben ist.
Man muss sich halt die Partei aussuchen, deren Programm am besten mit den eigenen Anschauungen zusammenpasst. Findet man keine, dann bleibt es jedem unbenommen, eine eigene Partei zu gründen und Mitstreiter für die eigenen Wünsche zu suchen.
Einfacher ist es wahrscheinlich, wenn man in eine etablierte Partei eintritt und sich dort einbringt.

Wie Du siehst, braucht es eigentlich keinen "Gesellschaftsrat". Wofür sollte der denn gut sein und welche Entscheidungsbefugnis soll er haben? Ich gehe davon aus, darüber hast Du Dir keine Gedanken gemacht.
Und dann soll der auch noch ausgelost werden? Repräsentativ? Wie will man denn repräsentativ auslosen? Das Telefonbuch aufschlagen und blind auf einen Eintrag deuten? Wie stellst Du Dir das eigentlich vor? Spinnt man es mal nur einen Schritt weiter, sitzen in Deinem "Gesellschaftsrat" von 10 Leuten vielleicht 8, die dort überhaupt nicht sein wollen, weil es sie nicht interessiert.

Palfrader schrieb:Zunächst mal muss man festhalten, dass durch die Wahlen ja demokratische Mitbestimmung gegeben ist.
Man muss sich halt die Partei aussuchen, deren Programm am besten mit den eigenen Anschauungen zusammenpasst. Findet man keine, dann bleibt es jedem unbenommen, eine eigene Partei zu gründen und Mitstreiter für die eigenen Wünsche zu suchen.
Einfacher ist es wahrscheinlich, wenn man in eine etablierte Partei eintritt und sich dort einbringt.

Wie Du siehst, braucht es eigentlich keinen "Gesellschaftsrat". Wofür sollte der denn gut sein und welche Entscheidungsbefugnis soll er haben? Ich gehe davon aus, darüber hast Du Dir keine Gedanken gemacht.
Und dann soll der auch noch ausgelost werden? Repräsentativ? Wie will man denn repräsentativ auslosen? Das Telefonbuch aufschlagen und blind auf einen Eintrag deuten? Wie stellst Du Dir das eigentlich vor? Spinnt man es mal nur einen Schritt weiter, sitzen in Deinem "Gesellschaftsrat" von 10 Leuten vielleicht 8, die dort überhaupt nicht sein wollen, weil es sie nicht interessiert.

Diese Mitbestimmung ist aber nur sehr eingeschränkt und eindimensional. Man kann lediglich mitentscheiden, wie viele Sitze die Parteien im Bundestag haben und bei direktwahlen, welche Person einen Sitz für einen bestimmten Wahlbezirk bekommt.
Welche Dinge ich als Wähler will, wird dabei nicht abgebildet oder nur sehr verschwommen und rudimentär durch dir vorherigen Wahlversprechen, die normalerweise wenigstens zum Teil niemals gehalten werden können.

Bei einem Gesellschaftsrat ist das anders. Da diskutieren bürger gemeinsam über zentrale gesellschaftliche Probleme und finden miteinander Kompromisse bzw. können direkt mitgestalten, was sie eigentlich wollen. Der verschwommene MIttelsmann, der um Wählerstimmen auch mit Unwahrheiten buhlen muss, der in Koalitionen taktiert, der mit Lobbyisten umgeht und bei dem PArteoproporz oft vor einer guten Entscheidung kommt, der fällt weg.

Wie das funktioniert, kannst du dir bei dem bereits geschehenen (und meist erfolgreich verlaufenen) Bürgerräten durchlesen. Es ist nicht so, als wäre das Konzept neu.

Man lost die Bürger repräsentativ aus bestimmten Gruppen aus und lädt sie dann ein. Wer das nicht möchte, kann das natürlich ablehnen, dann wird eine andere Person aus derselben Gruppe gelost. Das ist eigentlich nicht so schwer.

https://www.buergerrat.de/wissen/was-ist-ein-buergerrat/

Die Teilnehmenden eines Bürgerrates werden per Losverfahren aus den Einwohnermelderegistern der Städte und Gemeinden ermittelt. Die Ausgelosten werden angeschrieben und eingeladen, sich für eine Teilnahme am anstehenden Bürgerrat zu bewerben. Dabei machen die Bewerberinnen und Bewerber Angaben, die aus den Einwohnermelderegistern nicht hervorgehen. Dabei geht es z.B. um ihrem Bildungsabschluss oder einem Migrationshintergrund. Anhand dieser Angaben und den bereits vorhandenen Daten zu Geschlecht, Alter und Wohnort wird eine Gruppe gebildet, die in ihrer Zusammensetzung ein möglichst gutes Abbild der Bevölkerung darstellt. So ist z.B. jeder Bürgerrat zur Hälfte mit Frauen besetzt. Sämtliche Kosten der Teilnehmenden werden übernommen. Ein Kümmern um die Betreuung von Kindern und Pflegebedürftigen wird angeboten. Die Zugänglichkeit des Veranstaltungsortes für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen wird garantiert.

shionoro schrieb:Man lost die Bürger repräsentativ aus bestimmten Gruppen aus und lädt sie dann ein. Wer das nicht möchte, kann das natürlich ablehnen, dann wird eine andere Person aus derselben Gruppe gelost.

War mir tatsächlich neu. Danke für den Hinweis.
Es ist natürlich trotzdem so:

Da Bürgerrat-Mitglieder nicht gewählt werden und somit kein Mandat aus der Bevölkerung haben, sind deren Empfehlungen formal unverbindlich.

Quelle: https://www.buergerrat.de/wissen/was-ist-ein-buergerrat/

Wenn man so will ist es ein reiner Debattierclub. Von Mitbestimmung ist da gar keine Rede!

Grundsätzlich ist natürlich nicht schlecht, wenn sich Politiker die Meinung der Bürger oder noch besser die Expertise von Fachleuten anhören. Aber das wird ja eigentlich schon getan.
Bei politischen Entscheidungen ist es halt außerhalb von absoluten Mehrheiten so, dass Kompromisse geschlossen werden müssen. Da kann es schon mal zu einzelnen Entscheidungen kommen, welche eine Mehrheit der Bürger nicht mag. Das Gute dabei ist, dass so der Juniorpartner in einer Koalition einen Teil seiner politischen Ziele durchsetzen kann. Dem großen Teil der Wählerschaft des Juniors wird dies natürlich gefallen, selbst wenn dieser in der Gesamtbevölkerung eine Minderheit ist. Das ist für mich aber Teil der Demokratie.