AfD

Miami-weiß schrieb:Oder sind es andere Beweggründe, in andere Länder zu flüchten?

Die Menschen möchten leben! Ganz einfach.

Miami-weiß schrieb:Denn, unser Fachkräftemangel ist immer noch enorm, obwohl es an Migration nicht mangelt. Woran scheitert es?

Es scheitert daran, dass Menschen hier nicht arbeiten dürfen, bis Ihr Antrag beschieden ist. Du kennst deutsche Bürokratie?

In anderen Ländern dürfen und müssen Migranten von Anfang an arbeiten, weil die Leistungen zum Leben eben nicht ausreichen. Das kann man so handhaben, aber das wäre nicht sozial. Mit Sachleistungen kann man die Menschen unterstützen, aber man sollte Sie sofort arbeiten lassen.

Das will aber die CDU nicht, weil dann könnten Menschen ja hier bleiben.

SvenLE schrieb:Und du glaubst ernsthaft, wenn keine Ausländer mehr hier kommen, dass wir dann keine Wohnraumprobleme mehr haben, Arzttermine kriegen, Kinder in Kitas gehen können?

Es geht nicht darum, dass gefälligst "keine Ausländer" mehr herkommen sollen - wir sind in einigen Bereichen wie z. B. der Alten- und Krankenpflege zweifellos auf Zuwanderung angewiesen - aber die Quantität und Qualität der Zuwanderung muss sich wieder zum besseren ändern, wenn die Akzeptanz in der Bevölkerung dafür erhalten bleiben soll. Wenn die Menschen (auch in Ostdeutschland) sehen, dass uns Zuwanderung kurzfristig hilft und langfristig weiterbringt, dann werden die kritischen Töne auch deutlich abnehmen bzw. mehr Leute bereit sein, sich bei der Integration aktiv einzubringen. Schwierigkeiten bei der Integration wird es immer geben, wenn komplett verschiedene Kulturen zu uns kommen, aber mit einem strikteren und selektiveren Kurs werden diese auch wieder beherrsch- und lösbar.
Im Augenblick sehe ich bei der Ampel nicht, dass sie darum bemüht ist, dass wieder Ordnung in das System kommt. Es wird einfach laufen gelassen, in der Hoffnung, dass man damit schon irgendwie fertig werden wird und sich das im Laufe der Zeit zurechtruckelt. Mir ist das zu naiv gedacht. Manchmal wünschte ich, ich könnte wie ihr die Augen vor den Problemen verschließen, aber ich kann es leider nicht. Dafür liegt mir dieses Land dann doch zu sehr am Herzen.

SvenLE schrieb:Die Menschen möchten leben! Ganz einfach.

ja, wobei es wahrscheinlich eher um das besonders gute Leben hier geht. Denn letztlich herrscht auch in anderen Ländern Frieden, wohin genauso, und sogar unter ungefährlicheren Bedingungen, Menschen flüchten könnten. Daher setzten wir hierfür die falschen Anreize.

SvenLE schrieb:Das will aber die CDU nicht, weil dann könnten Menschen ja hier bleiben.

die CDU regiert seit Ende 2021 nicht mehr. Daher kann man nicht immer alles der CDU in die Schuhe schieben. Könnte die Ampelregierung durchaus ändern. Tut sie auch nicht.

Miami-weiß schrieb:wo hetzt die AFD denn gegen Ausländer, kannst du da Beispiele benennen?

Original anzeigen (2,6 MB)
https://www.derstandard.de/story/2000144906234/afd-hetzt-mit-kuenstlich-generierten-bildern-gegen-fluechtlinge
So zum Beispiel. Mit KI-Generierten Bildern, die Angst machen sollen.

Miami-weiß schrieb:Aber auch da ist die Integration mehr oder weniger gescheitert.

Wieso auch? Geschätzt kommen in Deutschland auf jeden Fall wo es nicht so geklappt hat 10 Fälle wo es super geklappt hat.

cejar schrieb:Wieso auch? Geschätzt kommen in Deutschland auf jeden Fall wo es nicht so geklappt hat 10 Fälle wo es super geklappt hat.

ich stufe Migranten die in Flüchtlingsheimen leben oder auf staatliche Hilfe angewiesen sind, nicht als gut intergriert ein. Für mich bedeutet es tatsächlich, dass man sich selber in dem Land versorgt, in dem man lebt.

Miami-weiß schrieb:ja, wobei es wahrscheinlich eher um das besonders gute Leben hier geht.

Euphemismus. Die Leute dürfen hier leben, aber besonders gut ist mehr als übertrieben.

Miami-weiß schrieb:Denn letztlich herrscht auch in anderen Ländern Frieden, wohin genauso, und sogar unter ungefährlicheren Bedingungen, Menschen flüchten könnten.

Die können aber dort nicht leben, weil es den Menschen dort auch beschissen geht. Noch mal, wir sind als EU ein Wirtschaftstraum, der attraktiv ist. Das kannst du nicht negieren und so tun, als würde uns der Rest nichts angehen.

Miami-weiß schrieb:die CDU regiert seit Ende 2021 nicht mehr.

Die Partei hat seit mehr als 40 Jahren verhindert, dass wir eine Lösung bekommen. Du kannst nicht erwarten, dass die Ampel jeden Scheiss lösen kann. Zumal im letzten Jahr andere Themen wichtiger waren.

Aktuell ist das Einwanderungsgesetz ja schon auf den Weg gebracht worden.

Miami-weiß schrieb:Für mich bedeutet es tatsächlich, dass man sich selber in dem Land versorgt, in dem man lebt.

Wie soll das gehen, wenn man nicht arbeiten darf?

Miami-weiß schrieb:ich stufe Migranten die in Flüchtlingsheimen leben oder auf staatliche Hilfe angewiesen sind, nicht als gut intergriert ein. Für mich bedeutet es tatsächlich, dass man sich selber in dem Land versorgt, in dem man lebt.

Ist halt blöd, dass man in Deutschland erstmal genau diesen Weg geht - erst in Flüchtlingsheimen unterbringen und den Zutritt zum Arbeitsmarkt verwehren, bis das Asylverfahren abgeschlossen ist. Und auch dann hat man Probleme, weil der Arbeitgeber der Ausländerbehörde nachweisen muß, dass der geduldete Flüchtling besser ist als ein dahergelaufener autochtone Deutscher.

Asylsuchenden, denen im Asylverfahren eine Schutzform (nach Art. 16a GG die Asylberechtigung, nach § 3 AsylG den anerkannten Flüchtlingsstatus, nach § 4 AsylG den subsidiären Schutz) zugesprochen wurde, haben eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis. Menschen, die aufgrund eines Abschiebungsverbots vorübergehend in Deutschland bleiben dürfen, und Menschen aus nicht sicheren Herkunftsländern, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist, können von der Ausländerbehörde eine Genehmigung zur Ausübung einer Beschäftigung erhalten. Aber auch nach abgelehnten Asylanträgen kann Geduldeten nach einer Einzelfallprüfung durch die zuständige Ausländerbehörde und der Bundesagentur für Arbeit eine Arbeitserlaubnis erteilt werden. Asylsuchende können bereits vor der Entscheidung ihres Asylantrags eine Beschäftigung aufnehmen, unter der Voraussetzung der Zustimmung durch die Ausländerbehörden und der Bundesagentur für Arbeit. Für Asylsuchende aus sicheren Herkunftsländern, die ihren Asylantrag nach dem 31. August 2015 gestellt haben, besteht kein Beschäftigungsverbot, auch wenn sie eine Duldung erhalten. Somit haben sich seit 2015/2016 die rechtlichen Möglichkeiten des Zugangs zum Arbeitsmarkt für den Großteil der Schutzsuchenden verbessert. Dies gilt auch für Personen, die zwar weder eine Asylberechtigung noch den Flüchtlingsstatus erhalten, jedoch in absehbarer Zeit nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können.

Quelle: https://www.bpb.de/themen/arbeit/arbeitsmarktpolitik/501977/arbeitsmarktintegration-von-gefluechteten/

Und dann werden genau diese Ausländer, die Du hier in Deutschland haben willst von deutschen Behörden unter Missachtung der deutschen Gesetze abgeschoben, so wie vor ein paar Monaten dieser Fall:

Die beiden Eltern mit ihren sieben Kindern im Alter von drei bis elf Jahren waren am 10. Juni mitten in der Nacht von einer Polizeieinheit aus ihrer Wohnung in Pirna abgeholt und um 12 Uhr desselben Tages vom Flughafen in Leipzig mit einem Direktflug nach Georgien nach Tiflis abgeschoben worden. Die Abschiebung hatte für großes Entsetzen gesorgt, da der Asylantrag der Familie zwar abgelehnt worden war, sie jedoch als vorbildlich integriert galt. Die Anwältin der Familie Imerlishvili hatte daher versucht, eine Duldung über eine ständige Aufenthaltserlaubnis zu erlangen. Eine solche Aufenthaltserlaubnis kann laut Aufenthaltsgesetz bei nachhaltiger Integration und weitgehender ökonomischer Unabhängigkeit erteilt werden. Zum Zeitpunkt der Abschiebung war über diesen Antrag jedoch noch nicht abschließend entschieden worden.
Genau dies hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen in seinem Urteil, das FOCUS Online vorliegt, nun moniert. Das Gericht stellte in seinem Urteil fest, dass die Abschiebung rechtswidrig gewesen sei, da den Antragstellern "ein Anspruch auf eine verfahrensbezogene Duldung zugestanden haben dürfte". Deshalb sei der Familie nach ihrer Wiedereinreise erneut Duldungen auszustellen oder zu verlängern.

Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/war-aus-pirna-abgeschoben-worden-gericht-erklaert-abschiebung-fuer-illegal-georgische-grossfamilie-darf-zurueck-nach-deutschland_id_14164411.html

SvenLE schrieb:Euphemismus. Die Leute dürfen hier leben, aber besonders gut ist mehr als übertrieben.

ich denke schon, dass es hier ein angenehmeres Leben ist, als in ihrem Herkunftsland.

SvenLE schrieb:Die können aber dort nicht leben, weil es den Menschen dort auch beschissen geht. Noch mal, wir sind als EU ein Wirtschaftstraum, der attraktiv ist. Das kannst du nicht negieren und so tun, als würde uns der Rest nichts angehen.

wenn es lediglich um die Kriterien des Wohlstandes geht, müssten wir fast die ganze Welt aufnehmen. Das das nicht geht, sollte schon klar sein. Dieses sollte kein Grund sein, das eigene Land zu verlassen. Krieg, Verfolgung ja, aber nicht aus Wirtschaftlichkeit. Das stemmt auch die EU nicht, insbesondere weil sich einige Länder in der EU dagegen wehren, überhaupt noch Flüchtlinge aufzunehmen.

SvenLE schrieb:Wie soll das gehen, wenn man nicht arbeiten darf?

da müsste die Politik entsprechende Lösungen finde. Das wäre z. B. sogar ein sehr wichtiger Grund, denn somit könnte man gleich mehrere Probleme angehen, Integration eine Beschäftigung ist dabei sehr hilfreich, und Bekämpfung des Fachkräftemangels bzw. mangelt es ja nicht nur an Fachkräften.

Das grundsätzliche Problem ist doch, dass es in Deutschland so schwierig ist, Änderungen durchzusetzen. Das ist immer mit vielen Problemen verbunden, es muss sehr viel debattiert und diskutiert werden, anstelle einfach mal zu machen.

Groucho schrieb:Die AfD Fürsprecher müssen einfach realisieren, dass viele Bürger im Lande eben keine derart rassistische Politik wünschen.
So schwer ist das doch nicht

@Groucho
Du framst es also als Rassismus, wenn eine Regierung (nur mal hypothetisch) Politik für die eigene Bevölkerung macht, zu der ja obendrein noch viele Migranten gehören, die keine Straftaten begehen und von ihrer eigenen Arbeit leben?

So viele Bürger sind es laut Umfragen wohl nicht, die rot und grün weiterhin mit Vollgas Richtung Eisberg folgen möchten.

Miami-weiß schrieb:Zudem ein kompetenter Bundeskanzler, ähm wie war der Name nochmal gleich?

Das muss dieser Scholzheimer sein. Ein Kanzler, dem niemand mehr ein Wort glauben kann, ist natürlich eine massive Belastung der Gesellschaft.

SvenLE schrieb:Das Problem ist das fehlende Einwanderungsgesetz. Die Konservativen müssen endlich einsehen, dass eines der größten Wirtschaftsnationen für viele Menschen attraktiv zur Einwanderung ist. Das wird sich nicht ändern, auch wenn Stacheldraht und Schiessbefehl an die Grenze kommen. In welcher nut shell leben diese Menschen?

Da wirfst Du viel in einen Topf, was nicht zusammen gehört. Deutschland ist für qualifizierte Migranten dank Bürokratie, Rückständigkeit und Steuersätzen denkbar unattraktiv. Das war schon bei dem unsäglichen Begriff Computer-Inder so und ist es heute noch viel mehr. Wo sind denn 168.000 brasilianische Krankenpflegerinnen? Richtig, in Brasilien oder den USA oder in Peru oder Argentinien. Dafür haben wir 168.000 Asyl Erstanträge dieses Jahr. Denn unser Tranfer System ist im Gegensatz zu unserem Netto Lohn im Bezug zu den Lebenshaltungskosten attraktiv.

Obendrauf gibt es eine aktuelle Richtungsentscheidung des EUGH , dass Straftaten, auch Gewaltstraftaten, nur in sehr ausgewählten Fällen zur Beendigung des Asyls führen können.

Wird Europa damit für Fachkräfte attraktiver oder für Straftäter?

Immerhin die OK wird es freuen.

Miami-weiß schrieb:Das grundsätzliche Problem ist doch, dass es in Deutschland so schwierig ist, Änderungen durchzusetzen. Das ist immer mit vielen Problemen verbunden, es muss sehr viel debattiert und diskutiert werden, anstelle einfach mal zu machen.

Ja, das ist ein Problem, dass man Gesetze beachten muss. Dass man das Grundgesetz beachten muss. Dass man sich Mehrheiten im Parlament beschaffen muss, um etwas zu ändern.

Man könnte ja auch einfach machen - so wie 1933-1945. Oder man könnte mal so machen wie in den neuen Bundeslämdern zwischen 1945-1989. Da hat man „einfach gemacht“ - ging grandios in die Hos.

Fichtenmoped schrieb:Ja, das ist ein Problem, dass man Gesetze beachten muss. Dass man das Grundgesetz beachten muss. Dass man sich Mehrheiten im Parlament beschaffen muss, um etwas zu ändern.

Bei manchen Gesetzen geht es doch viel schneller... siehe das Heizungsgesetz. Ist jetzt erstmal trotzdem gescheitert, es geht aber grundsätzlich schon, bezüglich der Schnelligkeit.

Fichtenmoped schrieb:Man könnte ja auch einfach machen - so wie 1933-1945. Oder man könnte mal so machen wie in den neuen Bundeslämdern zwischen 1945-1989. Da hat man „einfach gemacht“ - ging grandios in die Hos.

Verstehe nicht, warum man immer wieder dieses anführen muss. Abläufe zu vereinfachen führt nicht zwangsläufig zum Nationalsozialismus.

SvenLE schrieb:Wir leben im Jahr 2023 und mit solchen ollen Kamellen braucht hier niemand mehr vorkommen. Die Menschheit hat sich weiterentwickelt.

Wie muss ich das nun verstehen? Im Jahr 2023 zählt nur noch zu den Guten, wer stramm links steht? Das ist doch wirklich der Schenkelklopfer der Woche!

Fichtenmoped schrieb:Ja, das ist ein Problem, dass man Gesetze beachten muss. Dass man das Grundgesetz beachten muss. Dass man sich Mehrheiten im Parlament beschaffen muss, um etwas zu ändern.

@Fichtenmoped

Das ist sch ein hohes Gut, die Rechtsstaatlichkeit. Und da gibt es nun mal keine Abkürzungen.

Es stimmt ja, dass Demokratien damit relativ schwerfällig sind, direkte Demokratien noch mehr als andere übrigens. Aber den Preis muss es uns wert sein.

Der andere Aspekt: Die Gesetze, auch dass GG sollen den Bürgern dienen, nicht umgekehrt. Dass sich immer wieder etwas ändern muss, liegt in der Natur einer sich verändernden Welt.

Wenn man die Achtung des Rechtsstastes einfordern will, muss Politik sich aber erst recht daran halten.

Dann darf es keinen Scholzheimer geben, keine reihenweise gecopypasteten Promotionen, die ohne Konsequenzen bleiben, keine Maskendeals, aber auch keine selektive Anwendung des GG nach Ideologie. Wer aus einem sicheren Drittland kommt, hat dann auch kein Anrecht auf Asyl. Dann darf.man als Inneministerin auch keinen Behördenleiter im die Wüste schicken, weil ein postpubertärer Witzeonkel im ÖR ein paar Sprüche rausgehauen hat, die völlig falsch waren. Dann darf man da auch nicht semantisch rumtricksen, wegen der vermeintlich 'guten Sache'.

-VOLLSTRECKER- schrieb:Wie muss ich das nun verstehen? Im Jahr 2023 zählt nur noch zu den Guten, wer stramm links steht? Das ist doch wirklich der Schenkelklopfer der Woche!

Als erstes muss überhaupt das Verallgemeinerungsgerede aufhören. Jeder einzelne Mensch ist zu beurteilen was etwas anderes als Verurteilen bedeutet was auch sehr wichtig zu verstehen ist.
Wenn man das macht ist rechtes Gedankengut gar nicht mehr möglich.
Rechtes Gedankengut ist immer Ursprung einer begrenzten Möglichkeit Dinge in Zusammenhängen zu sehen, oder aber es steckt die Absicht dahinter Menschen herab zu setzen um sich selbst zu erhöhen.
Nun verallgemeinere ich auch mal, die AFD ist grundsätzlich Anlaufstelle für Menschen die einfach vieles nicht verstehen...
(Wollen oder können)

Optimist schrieb:ja, damit muss auch ein Grünenwähler rechnen, nämlich dass auch eine konservative und rechte Kraft in der Regierung ist. Aber er kann dies durch eine Protestwahl der AfD nicht abwenden, denn dann hätte er doch noch viel mehr Konservatismus und rechtsgerichtet sein (bis hin zu rechtsextrem).
Was hätte so jemand also gewonnen, wenn er die AfD als Protest aussuchen würde?

Einem Grünenwähler bliebe als Protestpartei also nur der Gegensatz - und zwar in Form der Linken.

Zusammengefasst (für den Fall, dass jemand eine Protestwahl macht):
Ein konservativer Wähler muss mit rot/grün rechnen und wählt das Gegenteil - also rechts/rechtsextrem
Die anderen Wähler müssen mit schwarz rechnen und wählen auch das Gegenteil - also links

Genau, aber das sehen wir sehr selten. Auch wer die Linken wählt, findet die Linken normalerweise gut oder wenigstens ihr Konzept. Da wirst du kaum Grünenwähler finden, die nach den Waffenlieferungen, nach GEAS usw. rüberschwappen.

Ich denke auch bei der AfD nicht, dass das so ist. Um die AfD zu wählen, müssen bestimmte Voraussetzungen gegeben sein.

-Man muss Rechtsextremismus in Ordnung finden.
-Man muss jegliches Vertrauen in die Demokratie verloren haben.
-Man muss die anderen Parteien als Feind begreifen, nicht nur als schlechtere Wahl.

Das wird man sich alles rationalisieren und mit irgendwelchen Heizungsgesetzen begründen, aber ohne dem geht es nicht. Die AfD will explizit unsere Demokratie vernichten. Sie ist explizit rechtsextrem aufgestellt. Sie deklariert explizit andere Parteien als Feinde (Höcke selbst und andere AfD Politiker wollen diese Parteien auch vernichten).
Wer das wählt, muss das auch in Ordnung finden und das passiert nicht mal eben so, weil man Angst vor einem Gendersternchen hat.

Ich bin auch enorm unzufrieden mit der Regierung und würde keine solche Partei wählen, auch wenn sie sich als links aufstellen würde. Gerade in den Bundesländern, wo die AfD stark ist, ist auch die CDU sehr rechts eingestellt und könnte dort kommunal und auf Landesebene gewählt werden. Doch wir sehen nicht, dass das einen großen Unterschied bei den Wahlentscheidungen macht.

shionoro schrieb:Die AfD will explizit unsere Demokratie vernichten. Sie ist explizit rechtsextrem aufgestellt. Sie deklariert explizit andere Parteien als Feinde (Höcke selbst und andere AfD Politiker wollen diese Parteien auch vernichten).

Da müssen sie erstmal am Bundesverfassungsgericht vorbei. Und da wird nicht nur eine Person klagen wie letztens, sondern Hunderte.

Oder denkst du, die AfD hat dann "Putzkolonnen" wie damals die SA?