AfD

@cejar

Ist wie beim Thema Grenzschutz. Da wird meiner Meinung nach auch viel zu kurz gedacht. Vielleicht können sich viele nicht mehr daran erinnern, aber in den 90er Jahren standen die Autos noch regelmäßig eine und bis zu mehreren Stunden an der Grenze um nach Polen zu fahren. Wir haben es wieder bei den Kontrollen während der Coronazeit gesehen was passiert, wenn der Transfer durch Grenzkontrollen blockiert wird. Massenhafte Staus, die LKW standen 60km weit im Stau.
Aber daran denkt sicher kaum jemand, der einfach nur glaubt "Grenzen zu, Flüchtlinge weg".

Bone02943 schrieb:Wir haben es wieder bei den Kontrollen während der Coronazeit gesehen was passiert, wenn der Transfer durch Grenzkontrollen blockiert wird. Massenhafte Staus, die LKW standen 60km weit im Stau.

Die "Vorteile" des EU-Austritts kann man ja auch in Großbritannien beobachten. Da gibt es inzwischen wieder viele Stolpersteine, sobald es um irgendwelche Dinge geht, die mehr als das eigene Land betreffen. Ehrlich gesagt wundert es mich, dass trotz Brexit immer noch auf AfD-Seite der EU-Austritt ein Thema zu sein scheint.

martenot schrieb:Ehrlich gesagt wundert es mich, dass trotz Brexit immer noch auf AfD-Seite der EU-Austritt ein Thema zu sein scheint.

Sagen wir so oder anders meine Vermutung ist da und auch nicht nur das Thema Brexit betreffend, dass die AfD erst mal für alles offen steht, bei dem sie der Meinung ist, dass das ihr Wut-Klientel hören und auch umgesetzt haben will. Hauptsache die AfD erhält dadurch Aufwind.
Wie die AfD insgeheim wirklich denkt - könnte nochmal was anderes sein.

Wobei ich schon auch glaube, dass die meisten AfD-Politiker (insbesondere die Rechtsextremen unter ihnen) sich nicht nur beim gemäßigten rechtskonservativen Wutbürger-Volk und dem rechtsextremen Klientel unter dem Volk einschleimen wollen, mit dem Ziel, mehr politische Macht zu bekommen, sondern wirklich auch selber davon überzeugt sind, was sie von sich geben und fordern - und auch tatsächlich umgesetzt haben wollen würden, wen es irgendwie machbar wäre.



Auch muss man sich auch immer wieder die Frage stellen, wie viel AfD-Profil bei einer Koalition am Ende noch übrig bliebe?

Auch eine AfD wäre gezwungen der Regierungsmitwirkung wegen Kompromisse einzugehen und sich von manchen Forderungen sogar ganz zu verabschieden.

Selbst bei einer Koalition mit der CDU nur, da diese ja auch nicht alles seitens der AfD mittragen würde. (Hoffentlich)

Bone02943 schrieb:Ist wie beim Thema Grenzschutz. Da wird meiner Meinung nach auch viel zu kurz gedacht. ....

Es wäre ja vielleicht gar nicht nötig, diesen so zu betreiben wie es früher mal war (incl. der Staus). Es würden ja sporadische und zufällige Kontrollen (wenige) reichen.
In der Schweiz gabs vor ein paar Jahren auch noch Grenzkontrollen (weiß nicht ob es jetzt auch noch so ist) und der Verkehr rollte, weil die nur ganz selten jemanden raus nahmen.

martenot schrieb:Die "Vorteile" des EU-Austritts kann man ja auch in Großbritannien beobachten.

Für einen Austritt es jetzt sowieso zu spät - das Kind sozusagen im Brunnen.
Aber bevor es die EU gab, gab es die EWG. Diese hätte man ja z.B. dahingehend ausbauen können, indem die Grenzen wegfallen und Anderes.
Jedoch die gemeinsame Währung halte ich für einen Fehler, genau deshalb:

Ariston schrieb:Das wurde seinerzeit schon von Lucke mit den ungleichen wirtschaftlichen Voraussetzungen der einzelnen EU-Staaten erklärt bis hin zur dadurch entsprechend unterschiedlichen Kaufkraft der gemeinsamen Währung (= Euro).

Optimist schrieb:Vor allem die Volksabstimmung für wichtige und einschneidende Themen fänd ich sehr gut.

cejar schrieb:Was genau bringt es denn an Vorteile, eine Volksabstimmung nach schweizer Vorbild zu haben?

da kann man nun auch fragen, was für Vorteile bringt es den Schweizern? Umsonst haben die doch sicherlich nicht dieses Gesetz - es scheint ja ganz gut zu funktionieren?

Ich weiß auch, dass nicht alle Schweizer damit glücklich sind, dass es diesbezüglich auch Nachteile gibt (wie mit jeder Sache).
Aber die Vorteile sehe ich darin, dass dann wirklich bei entscheidenden Sachen, welche die Bevölkerung sehr betrifft und große Auswirkungen haben könnten, die Bevölkerung mitgenommen werden könnte (auch wenn es ein paar Minderheiten nicht passen würde, was dann jeweils entschieden wird).
Das könnte dann am Ende vielleicht dazu beitragen, dass das (pöhse dumme) Volk ;) zufriedener mit "denen da oben" wäre und dann nicht z.B. rechtsextrem - mehr oder weniger als Denkzettel - wählen würde.

rhapsody3004 schrieb:Auch muss man sich auch immer wieder die Frage stellen, wie viel AfD-Profil bei einer Koalition am Ende noch übrig bliebe?

Auch eine AfD wäre gezwungen der Regierungsmitwirkung wegen Kompromisse einzugehen und sich von manchen Forderungen sogar ganz zu verabschieden.

Selbst bei einer Koalition mit der CDU nur, da diese ja auch nicht alles seitens der AfD mittragen würde. (Hoffentlich)

das wäre alles wirklich eine große Frage.
Jedoch denke ich, wenn die anderen Parteien der AfD solche Themen wie eben z.B. Volksentscheid "wegnehmen" würden (denen quasi den Wind aus den Segeln nehmen würden), wäre evtl. viel gewonnen.

Optimist schrieb:Volksentscheid

Das sehe ich eh kritisch, da Volksentscheide, Mehrheit hin oder, nicht auch immer gut für Deutschland sein müssen.

Zudem auch zulasten von Minderheiten gehen können, die aber verdammt nochmal (je nachdem um was es sich konkret handelt) auch ihre Rechte haben sollten.

Bin eigentlich ganz froh nicht gänzlich in einer direkten Demokratie leben zu müssen.


Ps.
Stell dir nur mal vor, eine Mehrheit des Volkes würde sich in einer erneuten Pandemie gegen Maskentragen bzw. Maskenpflicht aussprechen?

Oder würde tatsächlich den EU-Austritt Deutschlands fordern?

Oder sich für Abschaffung der gesetzlichen KV-Pflicht aussprechen

Oder auf Klimaschutz zu pfeifen, weil Veränderungen oder Einschränkungen grundsätzlich doof sind.

Oder das Asylrecht abschaffen wollen würden

Oder nichts vom Fachkräfteinwanderungsgesetz halten

oder H4-kürzen wollen würden



oder

oder

oder...

rhapsody3004 schrieb:Das sehe ich eh kritisch, da Volksentscheide, Mehrheit hin oder, nicht auch immer gut für Deutschland sein müssen.

ja na klar. Das schrieb ich auch weiter oben bezüglich der Schweiz, dass es auch da Einige kritisch sehen.
Aber wie gesagt, wie vieles in Leben hat eine Sache Vor- und Nachteile und es ist eben dann oft Abwägungssache, wofür sich entscheiden wird. Manchmal auch eine Wahl zwischen "Teufel und Belzebub"

rhapsody3004 schrieb:Stell dir nur mal vor, eine Mehrheit des Volkes würde sich in einer erneuten Pandemie gegen Maskentragen bzw. Maskenpflicht aussprechen?

Oder würde tatsächlich den EU-Austritt Deutschlands fordern?

Oder sich für Abschaffung der gesetzlichen KV-Pflicht aussprechen

Oder auf Klimaschutz zu pfeifen, weil Veränderungen oder Einschränkungen grundsätzlich doof sind.

ist schon klar, das meinte ich eben mit Vor- und Nachteile ob das Volk entscheiden sollte oder nicht.

Aber die Indirekte Demokratie hat eben auch den Nachteil, dass da zu viele Lobbyisten mitmischen können, dass es da Korruption und Beschiss geben kann - hatte man ja auch wiederum gut in der Pandemie gesehen.
Und beim Umweltschutz sieht man solche Tendenzen auch teilweise (shionoro würde es sicherlich bestätigen ;) )

rhapsody3004 schrieb:Zudem auch zulasten von Minderheiten gehen können, die aber verdammt nochmal (je nachdem um was es sich konkret handelt) auch ihre Rechte haben sollten.

einerseits gebe ich dir Recht (bis auf das "verdammt nochmal" ;) ). Zum Beisp fand ich es ja auch gut, dass Lesben und Schwule endlich heiraten durften.

Andererseits gibts aber auch Themen, da ist es mir zu viel, wenn eine laute Minderheit zu viel zu sagen hätte. Angefangen bei Extremisten z.B.

@Optimist


Vergiss diese Befürchtungen. Ich habe ganz vergessen, dass glaube ich auch Volksentscheide immer verfassungskonform sein müssten.

Wären sie das nicht - könnte die Mehrheit eines Volkes noch so sehr für oder gegen etwas sein bzw. stimmen.

Optimist schrieb:einerseits gebe ich dir Recht (bis auf das "verdammt nochmal" ;) ). Zum Beisp fand ich es ja auch gut, dass Lesben und Schwule endlich heiraten durften.

Das verdammt nochmal war so gemeint, dass ich ja gerade dafür bin/wäre auch Minderheiten (je nachdem, um was es sich konkret handelt) Rechte, mehr Rechte zu geben, weil als Menschen ja wohl auch verdient und es gerecht ist/wäre.

Optimist schrieb:Aber die Indirekte Demokratie hat eben auch den Nachteil, dass da zu viele Lobbyisten mitmischen können,

Jups.

Das Volk hat aber auch hier die Wahl. Sie brauchen ja nicht Parteien zu wählen (ohne Namen jetzt zu nennen), die schon immer besonders gerne Lobbyarbeit geleistet haben und bevorzugt deren Interessen vertreten haben. Bspw. Interessen von Privatunternehmen.

Optimist schrieb:Es wäre ja vielleicht gar nicht nötig, diesen so zu betreiben wie es früher mal war (incl. der Staus). Es würden ja sporadische und zufällige Kontrollen (wenige) reichen.

Die gibt es doch jetzt schon. Wer Grenzkontrollen will, muss auch dazu bereit sein, dass es zu längeren Wartezeiten kommen kann.

Optimist schrieb:In der Schweiz gabs vor ein paar Jahren auch noch Grenzkontrollen (weiß nicht ob es jetzt auch noch so ist) und der Verkehr rollte, weil die nur ganz selten jemanden raus nahmen.

Das ist nicht ganz korrekt. Auch an der Grenze zur Schweiz dauert es teilweise mehrere Stunden, bis du mit dem LKW rüber kannst. Nachts haben die Zollposten erst gar nicht geöffnet. Wo wir dann bei den Problemen wären, wenn Deutschland, wie von der AfD und manchen Wählern gewünscht, aus der EU austreten würde.

Optimist schrieb:Aber die Indirekte Demokratie hat eben auch den Nachteil, dass da zu viele Lobbyisten mitmischen können, dass es da Korruption und Beschiss geben kann - hatte man ja auch wiederum gut in der Pandemie gesehen.

Bei Volksentscheiden würde es auch "Beschiss" geben. Nur eben in Form von Falschbehaptungen, wie zum Brexit. Da wurde eine große Lügenkampagne angeschoben. Und viele, leider zu viele, Menschen haben es geschluckt. In Zeiten, in denen Meinungen vorallem auf auf Sozial Media Kanälen beeinflusst wird, sind Volksentscheide über große und wichtige Dinge m.M.n. gefährlich.

rhapsody3004 schrieb:Das sehe ich eh kritisch, da Volksentscheide, Mehrheit hin oder, nicht auch immer gut für Deutschland sein müssen.

Zudem auch zulasten von Minderheiten gehen können, die aber verdammt nochmal (je nachdem um was es sich konkret handelt) auch ihre Rechte haben sollten.

@rhapsody3004

Da hätte ich vielleicht mehr Zutrauen zum Wahlvolk als Du. Beispiel: Die gleichgeschlechtliche Ehe, die hätte via Volksentscheid früher ein pos Votum bekommen als durch das Parlament. Das war ja absolut mehrheitsfähig, obwohl die Mehrheit gar nicht homosexuell mit Ehewunsch ist.

rhapsody3004 schrieb:Das Volk hat aber auch hier die Wahl. Sie brauchen ja nicht Parteien zu wählen (ohne Namen jetzt zu nennen), die schon immer besonders gerne Lobbyarbeit geleistet haben und bevorzugt deren Interessen vertreten haben. Bspw. Interessen von Privatunternehmen.

Lobbyisten hängen sich halt an Regierungen, weniger an Opposition, noch weniger an aussichtslose Opposition. Nur weil eine Partei zB wenig Lobby Kontakte hat, bedeutet das nicht, dass sie nicht würden, wenn sich Lobbyisten für sie interessieren. Am Ende nimmt jeder, was er kriegen kann.

Zum Thema Volksentscheid:

Meiner Meinung nach bedeutet es das Du ein Volk der Experten brauchst, die in der Lage sind, ein tatsächliches, langfristiges Ausmaß der Entscheidung tatsächlich zu verstehen. Das kann bei kleinen Menschengruppen durchaus funktionieren, in einem größeren Land wird es schwierig. Hier kommt es nun darauf an, wieviel der jeweilige Aktionist an Vermögen in die Aufklärungsarbeit steckt - also auch hier durchaus Lobby. In einem Land in der die Bildzeitung immer noch meistgelesene Medium ist, verschiebt sich die Macht von den Experten, die von den gewählten Volksvertretern eingesetzt werden sollten zu denjenigen die entweder mehr Geld für Werbekampagnen oder Medienarbeit stecken wollen.


Wie @rhapsody3004 schon als ganz wichtiges Beispiel nannte - Corona. In der Coronazeit waren wir ein Volk von 83 Millionen Virologen, jeder wusste es besser. Wären da Volksabstimmungen sinnvoll gewesen? Auf keinen Fall, eben weil es die Experten besser wussten.

Oder nehmen wir als Beispiel die Homo-Ehe. Die tut keinem weh, aber bei einer Volksabstimmung würden wahrscheinlich die wählen, die es aus irgendeinem dummen Grund stört und die selbst Betroffenen, ich denke diejenigen den es völlig wurscht ist werden nicht wählen gehen, ob wohl diese nichts gegen die Ehe von Homosexuellen haben.

Dazu kommt die allgemein niedrige Wahlbeteiligungen in Deutschland - bei Wahlbeteiligungen in aktuellen Höhe ist die Wahrscheinlichkeit das irgendwie tatsächlich das beste für Deutschland gewählt wird eher noch geringer als durch Expertenarbeit.

Obendrein haben wir dann noch eventuell emotionale Entscheidungen, einfach weil es in den Zeitgeist passt, die aber mittel- bis langfristig nicht klug sind, aber durch irgendein Ereignis getriggert werden.

sacredheart schrieb:Lobbyisten hängen sich halt an Regierungen, weniger an Opposition, noch weniger an aussichtslose Opposition. Nur weil eine Partei zB wenig Lobby Kontakte hat, bedeutet das nicht, dass sie nicht würden, wenn sich Lobbyisten für sie interessieren. Am Ende nimmt jeder, was er kriegen kann.

Nun würden sich Lobbyisten eben an Presse und Werbung halten, was noch weniger transparent wird.

cejar schrieb:Zum Thema Volksentscheid:

Meiner Meinung nach bedeutet es das Du ein Volk der Experten brauchst, die in der Lage sind, ein tatsächliches, langfristiges Ausmaß der Entscheidung tatsächlich zu verstehen.

Das kommt sicherlich auf das Thema an.

Die gleichgeschlechtliche Ehe wäre ein Thema, das man meines Erachtens hätte abstimmen lassen können. Da braucht es kein komplexes Spezialwissen und es ist weit überwiegend eine gesellschaftliche Frage. Ich wäre bestimmt wählen gegangen, obwohl ich nicht homosexuell bin und nicht mal einen Homosexuellen ganz besonders gut kenne. Ich denke, da hätten sehr viele Menschen gerne mit 'ja' gestimmt. Es hätte auch ein schönes Signal werden können: 'Schaut mal, wir gehen gerne für Euch wählen'. Es hätte geradezu den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken können.

Anders die 'Bankenrettung': Da wäre es bei Weitem zu kurz gesprungen, das als gesellschaftliche Frage zu begreifen und die Folgen waren sämtlich hochkomplex, genau wie die Risiken. Nichts für Volkes Wille nach Tageslaune. Ein Volk, das Telekom Aktien gekauft hatte, reihenweise Riester Renten abgeschlossen hatte und zu teure Autos mit 84 Monatsraten kauft, sollte nicht über Geld abstimmen dürfen.

Die AFD spricht ja gerne über Volksentscheide. Damit will sie erst mal ihre demokratische Grundeinstellung demonstrieren. Und ich denke, sie würden gerne über Asylmigration abstimmen lassen. Denn da hat tatsächlich spätestens ab 2016 Regierung überwiegend am Willen der Bevölkerung vorbei gehandelt, was ja überhaupt erst die AFD zu 21% gebracht hatte.

Na also, die Brandmauer hält wie erwartet im Osten nicht, zumindest auf kommunalpolitischer Ebene.
Ich schätze, das wird auch Herr Merz noch zur Kentnnis nehmen müssen.

https://shorturl.at/eyWX0

@sacredheart


Ich gebe Dir recht, die gleichgeschlechtliche Ehe ist tatsächlich ein schlechtes Beispiel, da hier tatsächlich eine emotionale Entscheidung und keine Entscheidung mit Fachwissen gefragt ist.

Aber genau das Thema Bankenrettung. Ich bin mir sicher das in ihrem Zorn die Menschen die Banken in die Pleite geschickt hätten ohne zu Überblicken was für katastrophale Auswirkungen gehabt hätte.

sacredheart schrieb:Die AFD spricht ja gerne über Volksentscheide. Damit will sie erst mal ihre demokratische Grundeinstellung demonstrieren. Und ich denke, sie würden gerne über Asylmigration abstimmen lassen. Denn da hat tatsächlich spätestens ab 2016 Regierung überwiegend am Willen der Bevölkerung vorbei gehandelt, was ja überhaupt erst die AFD zu 21% gebracht hatte.

Ich glaube nicht nur natürlich genau das - sondern die AfD hätte es gerne als allgemeines Mittel um die Politik vor sich herzutreiben, da man an sich unsere gesamte verfassungsrechtliche Struktur auf den Kopf stellt. Man bräuchte kein zweigleisiges Gesetzgebungsverfahren mehr, da man alles durch einen Volksentscheid aushebeln kann, wenn man nur will.
Letztlich wäre das ganze Grundgesetz zur Gesetzgebung obsolet und vor allem ist man gegenüber dem Populismus wesentlich höher gefährdet, da es nicht darum geht was richtig ist sondern darum was sich besser "verkaufen" lässt.

Aber jetzt mal ganz doof .- wenn jetzt die AfD so einen Volksentscheid aufrufen würde in dem es platt hieße - Ausländer raus und der würde sich auch noch mit 50,01 durchsetzen. Wie genau soll sowas denn umgesetzt werden?

Tatsächlich wiederum finde ich einen kommunalen "Volksentscheid" wie in den USA ganz gut, da wird man in der kommunalen Ebene abgeholt und kann etwas für sein Umfeld mitbestimmen. Beispielsweise wird dann abgestimmt ob man 10k USD für den Ausbau eines Spielplatzes oder stattdessen diese 10k für eine Verbreiterung der Fahrspur einer Straße ausgeben möchte. Natürlich werden auch andere Projekte abgestimmt. Das hat das Ergebnis das sich viele Menschen mit ihrer Kommune viel deutlich identifizieren.

Das ist im Übrigen natürlich von Staat zu Staat verschieden. In manchen Staaten haben verschiedene Kommunen verschiedene Taxes beispielsweise.

Reineke schrieb:Na also, die Brandmauer hält wie erwartet im Osten nicht, zumindest auf kommunalpolitischer Ebene.
Ich schätze, das wird auch Herr Merz noch zur Kentnnis nehmen müssen.

Sachsen-Anhalt: CDU kooperiert mit AfD-Bürgermeister

Na wenn ein rechtspopulistischer Sender das bringt wird es wohl stimmen. Ich lach mich schlapp :)

Ich habe mir nochmal den Beitrag angeschaut - der Bürgermeister der CDU der Nachbargemeinde hat gesagt, weil es auch nicht anders geht, das man sich bei gemeinsamen Projekten nun natürlich mit dem Bürgermeister der Nachbargemeinde auseinandersetzen muss. Nicht mehr, nicht weniger.

Das ist doch überhaupt nicht das was damit gemeint ist das wenn man mit einer Zusammenarbeit in einem Kabinett, Parlament, Senat oder sonstiges spricht. Voll am Thema vorbei,

cejar schrieb:Na wenn ein rechtspopulistischer Sender das bringt wird es wohl stimmen. Ich lach mich schlapp :)

Der Beitrag dürfte sich auch bei WELT TV wiederfinden, wenn Dir das lieber ist (siehe Mikro im Beitrag).

cejar schrieb:Ich habe mir nochmal den Beitrag angeschaut - der Bürgermeister der CDU der Nachbargemeinde hat gesagt, weil es auch nicht anders geht, das man sich bei gemeinsamen Projekten nun natürlich mit dem Bürgermeister der Nachbargemeinde auseinandersetzen muss. Nicht mehr, nicht weniger.

Das hat er wortwörtlich gesagt:

"...und da gehört es sich, denke ich, zum guten politischen Ton, demokratische Wahlen anzuerkennen und demjenigen zu gratulieren und ganz klar zu sagen wir sind jetzt im demokratischen Spiel gemeinsam auf einer anderen Ebene und da werden wir auch zusammenkommen müssen."

Kein "rechtsextremistisch", kein "Höcke-Partei", kein "der Verfassungsschutz hat..."...
Wenn das mal der neue Ton gegenüber der AfD wäre, wäre schon viel für die Verständigung zwischen den politischen Lagern getan. Da können sich manche im Thread hier noch eine Scheibe von abschneiden.

Die AfD bedient übrigens auch vorzüglich russische Interesse -natürlich immer unter dem Deckmantel nur an das Wohl Deutschlands zu denken.
Gut verständlich, denn die Hand, die einen füttert, beißt man ja auch nicht.


Hilfeleistungen an die Ukraine einstellen

Sanktionen gegen Russland aufheben

sich wieder in Verhandlungen mit Russland zu begeben, um sich grundsätzlich ihnen wieder anzunähern und natürlich weiterhin von deren Gas zu profitieren (abhängig zu sein).

EU-Austritt (keine Ahnung wie aktuell in der AfD)

Nato-Austritt (keine Ahnung wie aktuell in der AfD)

Ami go home...(zumindest schreien einige AfD-Wähler danach)



...all das würde Moskau natürlich freuen.


Und wer glaubt, dass eine AfD darüber hinaus frei von Lobbyarbeit ist/wäre (bspw. keine Interessen des Großkapitals und Unternehmen zu vertreten und sich auch nicht beeinflussen zu lassen ) - glaubt bestimmt auch noch an den Weihnachtsmann.

Stimme auch einem User zu, der mal geschrieben hatte, um bestimmte Interessen besser vertreten zu können, würde auch eine AfD als aller erstes den kleinen Mann und die kleine Frau über Bord werfen und opfern bzw. deren Interessen vernachlässigen oder auch Einschnitte vornehmen.

sacredheart schrieb:Die gleichgeschlechtliche Ehe wäre ein Thema, das man meines Erachtens hätte abstimmen lassen können. Da braucht es kein komplexes Spezialwissen und es ist weit überwiegend eine gesellschaftliche Frage. Ich wäre bestimmt wählen gegangen, obwohl ich nicht homosexuell bin und nicht mal einen Homosexuellen ganz besonders gut kenne. Ich denke, da hätten sehr viele Menschen gerne mit 'ja' gestimmt. Es hätte auch ein schönes Signal werden können: 'Schaut mal, wir gehen gerne für Euch wählen'. Es hätte geradezu den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken können.

Dem stimme ich nicht zu. Grade diese populistisch aufgeladenen Themen, die oft nur Minderheiten betreffen, eigenen sich nicht für Volksabstimmungen.
Die Gefahr wäre sehr groß gewesen, dass die Abstimmung die Homoehe abgelehnt hätte. Was wäre dann geworden? Gleichgeschlechtlichen Paaren bliebe ohne Not ein Recht verwehrt. Einfach so! Dabei muss es die meisten Leute gar nicht stören, dass gleichgeschlechtlich geheiratet wird. Es betrifft ja wirklich nur eine Minderheit
Mir fällt kaum ein Thema ein, für das eine Volksabstimmung eine schlaue Alternative zur parlamentarischen Entscheidung ist. Vielleicht wäre (mir fällt es ein, weil es derzeit ja aktuell ist) Sterbehilfe ein Thema. Aber selbst da bin ich skeptisch, weil ich nicht glaube, dass die Masse der Bürger sich gut genug mit den Feinheiten zweier Gesetzesentwürfe auseinandersetzt.

Ich bin kein Freund direkter Demokratie und für mich ist das AFD-Ansinnen ein weiterer Grund diese Partei nicht zu wählen. Im Prinzip ist dieser Programmpunkt auch nur ein Stück Wurst, das man dummen Wutbürgern hinhält.

Palfrader schrieb:Die Gefahr wäre sehr groß gewesen, dass die Abstimmung die Homoehe abgelehnt hätte. Was wäre dann geworden?

Ist ja auch echt furchtbar wenn die Bürger anders abstimmen, als die Politiker das haben wollen. Deshalb gibt es bei uns keine Volksabstimmungen, die Gefahr ist zu groß, dass das Ergebnis dem Willen des Volkes entspricht.