AfD

juvenilea schrieb:Warum ist Artikel 20 Absatz 4 so wichtig?

guckst Du hier:

Fast 20 Jahre fehlte ein solcher Widerstandsartikel in der deutschen Verfassung. Vom Parlamentarischen Rat 1949 mit großer Mehrheit zunächst abgelehnt, da man ihn als eine „Aufforderung zum Landfriedensbruch“ (Carlo Schmid) ansah, fand er seinen Weg ins Grundgesetz erst 1968 – gemeinsam mit der Notstandsverfassung, den als Zusatz zum Grundgesetz vom Bundestag verabschiedeten Notstandsgesetzen.

Diese sollen die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen wie dem Katastrophen-, Verteidigungs- und Spannungsfall sichern und dürfen vorübergehend auch Grundrechte einschränken. Aus Furcht vor Missbrauch dieser Notstandsbefugnisse durch die Staatsgewalt war schließlich 1968 auch das Widerstandsrecht eingefügt worden. Doch den Ausnahmefall, die Voraussetzung, die es braucht, um überhaupt greifen zu können, hat es seitdem nicht gegeben.

Quelle: https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2013/47878421_kw50_grundgesetz_20-214054

Phoenix überträgt übrigens gerade den AfD-Parteitag. Bei Interesse: https://www.phoenix.de/livestream.html

stereotyp schrieb:Phoenix überträgt übrigens gerade den AfD-Parteitag.

Man sollte es sich wahrscheinlich anschauen, um im Bilde zu sein. Aber derzeit verträgt das meine Gesundheit nicht (ich habe Bluthochdruck). Ich möchte mich psychisch schonen und Aufregung vermeiden.

martenot schrieb:Man sollte es sich wahrscheinlich anschauen, um im Bilde zu sein. Aber derzeit verträgt das meine Gesundheit nicht (ich habe Bluthochdruck). Ich möchte mich psychisch schonen und Aufregung vermeiden.

Ich lass es im Hintergrund laufen. Berichte, wenn was krasses kommt.

Optimist schrieb:ich glaube nicht, dass die AfD jemals 80% schaffen könnte, vielleicht nicht mal 50%, weil es genügend Menschen gibt, die keinesfalls konservativ, rechts oder gar rechtsextrem gesinnt gesinnt.

Selbst unter den Konservativen wird die AfD niemals alle Stimmen für sich gewinnen können, denn auch unter den Konservativen wird es immer Menschen mit Vernunft und Weitsicht aber auch Offenheit und mit moralischen Prinzipien (Rechtsaußen ist grundsätzlich ein No-GO) geben und die sich auch grundsätzlich nicht durch Populismus verängstigen lassen.

Ich wünsche es der CDU/CSU zumindest. Also dass es auch da immer genügend Wähler geben wird, die der Union treu bleiben werden.

stereotyp schrieb:Berichte, wenn was krasses kommt.

Der erste Sprecher, der ans Mikro geht: "Wir haben es jetzt 11 Uhr 15..." :D

stereotyp schrieb:Der erste Sprecher, der ans Mikro geht: "Wir haben es jetzt 11 Uhr 15..." :D

Schon eine Minute später war die Aussage nicht mehr haltbar. Typisch...

stereotyp schrieb:"Wir haben es jetzt 11 Uhr 15..." :D

Wenn das krass sein soll, fällt mir krasseres ein:

Die Alternative für Deutschland (AfD) will das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche weitgehend einschränken. Das sieht der 92-seitige Entwurf eines Leitantrags vor, der die Grundlage für den anstehenden Parteitag in Magdeburg ist.

Klimawandel lehnt die AfD alle Maßnahmen im Kampf gegen die Erderwärmung ab. „Wir teilen die ir­ra­tionale CO2-Hysterie nicht, die unsere Gesellschaft, Kultur und Lebensweise strukturell zerstört“, heißt es in dem Programm.

t der versehentlichen Forderung nach Auflösung der Europäischen Union (EU) hatte die AfD-Führung vor dem Parteitag noch für Verwunderung gesorgt. „Wir streben daher die geordnete Auflösung der EU an“, heißt es in dem Leitantrag.

Quelle: https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/144866/AfD-will-Schwangerschaftsabbrueche-weitgehend-einschraenken
Da will ich mal gespannt weiterverfolgen.

Tripane schrieb:Schon eine Minute später war die Aussage nicht mehr haltbar. Typisch...

Krass.

Wie es aussieht haben die ein Geldproblem...

Sehr interessante Partei, wollen uns aus der Wirtschaftslage herausholen und schaffen es noch nicht einmal für sich selbst.
Aber gut, würde passen was EU-Austritt usw. betrifft :).

eckhart schrieb:„Wir streben daher die geordnete Auflösung der EU an“, heißt es in dem Leitantrag.

Das ist nicht mehr aktuell. War ein "redaktioneller Fehler".

Gemäß Leitantrag strebe die AfD die Neugründung eines Bundes europäischer Nationen/einer europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft an, so der Sprecher.

Quelle:https://www.merkur.de/politik/afd-erfolge-eu-aufloesen-forderung-leitantrag-weidel-chrupalla-92402971.html

stereotyp schrieb:Das ist nicht mehr aktuell. War ein "redaktioneller Fehler".

Soso, :).

Bin mal gespannt wann die pro Umwelt und pro Migration werden.

Das meiste Geld ging ja für Parteiausschlüsse drauf. Die gemäßigteren AFDler wollen wohl intern aufräumen.....

stereotyp schrieb:Das ist nicht mehr aktuell. War ein "redaktioneller Fehler".

Um das eine zu gründen muss man das andere auflösen. Letztlich arbeitet die afd für Russland und eine " Wirtschafts und Interessengemeinschaft " unter der fuchtel des kreml is genau mein Humor.

eckhart schrieb:Die Alternative für Deutschland (AfD) will das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche weitgehend einschränken. Das sieht der 92-seitige Entwurf eines Leitantrags vor, der die Grundlage für den anstehenden Parteitag in Magdeburg ist.

Noch weiter einschränken?

Hoffentlich kostet das der AfD massenweise weibliche Stimmen.

eckhart schrieb:Klimawandel lehnt die AfD alle Maßnahmen im Kampf gegen die Erderwärmung ab. „Wir teilen die ir­ra­tionale CO2-Hysterie nicht, die unsere Gesellschaft, Kultur und Lebensweise strukturell zerstört“, heißt es in dem Programm.

Nichts Neues. Selbst Meloni aus Italien will zukünftig Umwelt- und Klimapolitik auf ihre Agenda setzen.

Irgendwann muss es doch auch mal bei einer AfD Klick machen.

Aber AfD macht es lieber wie die Rechtsextreme Vox aus Italien und will davon nichts wissen.

Wie können Rechte, die ihr Land angeblich lieben, nur so ignorant und auch so viele Menschenleben einschließlich Wirtschaftsschäden durch bewusstes Unterlassen von Klimaschutz in Kauf nehmen? Aber Hauptsache so ein potthässlicher National-Button steckt an Sakkos.

stereotyp schrieb:Gemäß Leitantrag strebe die AfD die Neugründung eines Bundes europäischer Nationen/einer europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft an, so der Sprecher.

Kann mir schon vorstellen wie so ein Bündnis für die aussehen sollte.

rhapsody3004 schrieb:Wie können Rechte, die ihr Land angeblich lieben, nur so ignorant und auch so viele Menschenleben einschließlich Wirtschaftsschäden durch bewusstes Unterlassen von Klimaschutz in Kauf nehmen? Aber Hauptsache so ein potthässlicher National-Button steckt an Sakkos.

Warum das so ist, lässt sich ganz gut in den USA erleben, die ja diesbezüglich immer schon nen Level weiter waren. Während die Reps unter den Neocons überaus pragmatisch waren und als Lobbyisten-Wahlverein für wirtschaftliche Gefälligkeiten agierten, haben die Reps unter dem Einfluss des MAGA-Kults diese Positionen mittlerweile gegen ein Kulturkampfparadigma eingetauscht. Wer im Verdacht steht "Woke" zu sein, bekommt vor den Latz (siehe Disney, BlackRock, etc.), ganz gleich, ob die betroffenen Konzerne den letzten Wahlkampf mitfinanziert haben. Und da die AfD, so antiamerikanisch sie sich auch gerne gibt, gern über den großen Teich schielt, um sich Strategien und Narrative anzueignen, wird uns ähnlicher Schwachsinn auch hier in Kürze erwarten. Die einzige Hoffnung besteht darin, dass sich dieser "Konservatismus der Zurückgebliebenen" (hier im doppelten Sinne wahr) selbst sabotiert, indem er sich seiner eigenen finanziellen Grundlage entzieht. In den USA gibt es natürlich das Problem, dass es dort aktuell genügend persönlichkeitsgestörte Milliardäre gibt, die gerne auf Seiten der MAGA-Kult-Anhänger mitmischen. Da ist Deutschland noch im Vorteil.

paranomal schrieb:Die einzige Hoffnung besteht darin, dass sich dieser "Konservatismus der Zurückgebliebenen" (hier im doppelten Sinne wahr) selbst sabotiert, indem er sich seiner eigenen finanziellen Grundlage entzieht.

Ich denke das dürfte ein Grund sein, warum es jetzt auch bei einer Meloni aus Italien Klick gemacht hat oder haben soll.

Nicht nur weil wegen verschiedener Wetterextreme der gesellschaftliche Druck auch in Italien gestiegen ist endlich geeignete Klimaschutzmaßnahmen aber auch konkrete Schutzmaßnahmen für Wetterextreme wie Hitze, Stürme oder durch Starkregen verursachte Überschwemmungen auszuarbeiten - sondern weil sie spätestens in diesem Jahr mit eigenen Augen gesehen hat, dass auch die finanzielle Grundlage immer mehr zerstört wird, wenn nicht endlich etwas unternommen wird.

Biden ist da gestern auch nochmal konkreter geworden bzgl. verschiedener Schutz-Maßnahmen für die Zukunft, um Leib und Leben, aber auch die US-Wirtschaft zu schützen.

Man sollte meinen, dass aller spätestens das Jahr bzw. Sommer 2023 auch den letzten Ewiggestrigen und Ignoranten unter den Konservativen und Rechtsextremen aufgerüttelt hat, aber Fehlanzeige wie man an unserer AfD und vielen ihren Anhängern, der Vox-Partei in Italien und deren Anhängern, vielen US-Reps und deren Wählerschaft und auch sicherlich weiterhin an Trump sehen kann.

paranomal schrieb:Die einzige Hoffnung besteht darin, dass sich dieser "Konservatismus der Zurückgebliebenen" (hier im doppelten Sinne wahr) selbst sabotiert, indem er sich seiner eigenen finanziellen Grundlage entzieht.

Hierfür sehe ich in der AfD in dem heute aus Magdeburg gehörten, durchaus jede Menge Potential, denn viele Rechtspopulisten und Rechtsextremisten sind von Europa geradezu finanziell abhängig und misstrauen der AfD, Europa geordnet auflösen und hinterher wieder als Europa der Vaterländer aufbauen zu wollen.

Denen ist das Risiko zu groß!

Dass hier wieder konservativ und rechtsextrem vermischt, wird, scheint vielen gar nicht aufzufallen.

rhapsody3004 schrieb:Noch weiter einschränken?

Hoffentlich kostet das der AfD massenweise weibliche Stimmen.

15% aller Schwangerschaften werden abgebrochen. Das wäre somit eine Möglichkeit die Bevölkerungszahlen hochzutreiben. Eine weitere ist es Verhütungsmittel zu verbieten. Eine noch krassere Methode ist es Frauen das Arbeitsleben zu erschweren oder gar verbieten.

Den letzten Punkt werden die niemals durchbekommen, nicht ohne Massenweise an Stimmen zu verlieren. Verhütungsmittel verbieten? Abgesehen davon, dass dies auch Wählerstimmen kosten würden, würde das, ähnlich wie damals im kommunistischen Rumänien, nur dazu führen, dass massenweise Waisenkinder untergebracht werden müssten. In Rumänien geschah das (Wer sich noch an die herausgeschmuggelten Bilder erinnern kann) in "Viehställen".

Schwangerschaftsabbrüche? Von allen Punkten ist das generell der durchsetzungsfähigste, aber politisch in Deutschland nicht ohne, hier gab es historisch gesehen schon immer eine politisch aktive Frauenschaft.

Interessant ist, dass die AfD, die Aufnahme in eine europäische Partei beschlossen hat.
Ich persönlich denke überzeugt hat sie der (angeblich) bessere Schutz vor dem Verfassungsschutz. Man merkt, dass die sich nie mit EU-Politik der anderen Länder befasst haben, die EU traut sich viel, aber die einzelnen Länder der EU werden sich nicht trauen einzugreifen, wenn das mächtigste Land der EU eine "Nazi-Partei" innerhalb Deutschlands verbieten wollen würde. Allenfalls werden die etwas laut monieren.
Wenn überhaupt die AfD verboten wird.

eckhart schrieb:Die Alternative für Deutschland (AfD) will das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche weitgehend einschränken. Das sieht der 92-seitige Entwurf eines Leitantrags vor, der die Grundlage für den anstehenden Parteitag in Magdeburg ist.

Das ist schlicht und einfach geisteskrank.

Miami-weiß schrieb:Ich persönlich finde das jetzt ehrlich gesagt nicht besonders überragend, bei der Zeitspanne von 8 Jahren.

Was wäre denn aus deiner Sicht "überragend" oder auch nur ausreichend oder befriedigend?

Sollte man das nicht auch in Beziehung setzen zu der Erwerbsquote der aufnehmenden Gesellschaft?
Wie hoch ist die?

@eckhart
@rhapsody3004
@paranomal
@Jedimindtricks
@Groucho
@tudirnix
Wie kommt denn sowas?

AfD-Mitglieder bezahlen höchst ungern Rundfunkbeiträge für ARD und ZDF. So weit, so bekannt. Jetzt kommt allerdings raus: Auch die Zahlungsmoral für die Parteibeiträge lässt bei vielen AfD-Mitgliedern zu wünschen übrig.

Bisheriger Tiefpunkt im irren Geld-Zoff: Gegen den EU-Abgeordneten Nicolaus Fest (61) beschloss der AfD-Bundesvorstand im Frühjahr einstimmig ein Parteiausschlussverfahren „wegen fortgesetzter Nichtzahlung seiner zu zahlenden Mandatsträgerbeiträge“ (733 Euro/ Monat).

https://www.bz-berlin.de/deutschland/irrer-geld-zoff-bei-der-afd?fbclid=IwAR1edOFVZqWcmy-eLWtm20AKohTWz_xBYYqULfKA323qudCtb4N_iqf6dDg

Ja das ist so eine Sache mit den extra "rechten"(im Sinne von richtigen)Deutschen, wollen überall mitmachen aber dann die Vereinsgebühr nicht zahlen ?!

Was noch mehr nach Realsatire klingt, Beitrags-Schwänzer in der AFD stellen Gegenantrag gegen Mahngebühren ?!

fischersfritzi schrieb:Was wäre denn aus deiner Sicht "überragend" oder auch nur ausreichend oder befriedigend?

Sollte man das nicht auch in Beziehung setzen zu der Erwerbsquote der aufnehmenden Gesellschaft?
Wie hoch ist die?

Die liegt bei fast 77%.
Das wäre aus meiner Sicht eine befriedigende Quote. Eine überragende Quote wäre eine, die die 77% übersteigt. Dann ist klar ersichtlich dass die Migration überwiegend finanzielle Vorteile für Deutschland bietet.
Quelle: https://www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Arbeitsmarkt/Erwerbstaetigkeit/Tabellen/erwerbstaetigenquoten-gebietsstand-geschlecht-altergruppe-mikrozensus.html

rhapsody3004 schrieb:Auch schon mal daran gedacht, dass es mit weniger Bürokratie/Hindernissen für Arbeitswillige und/oder auch mehr Geld für Integrationsprogramme noch mehr sein könnten?

Immer schön die Schuld beim deutschen Staat suchen. Es wäre sicher sinnvoll Bürokratie abzubauen, jedem sofort eine Arbeitserlaubnis zu erteilen und dafür die Vergabe von Sozialleistungen an nicht-deutsche Staatsbürger stark einzuschränken.
Aber es liegt in erster Linie in der Verantwortung der Migranten selbst, für ihren Unterhalt zu sorgen. Dazu sollte sie nicht der Staat bewegen müssen.
Ich sehe, wie schon angedeutet, das Problem bei der großzügigen Vergabe der Sozialleistungen. Viele denken sich dann, dass sich die Arbeit finanziell nicht lohnt, wenn sie im Niedriglohnsektor arbeiten. Und damit haben sie auch nicht unrecht.