Italien hat gewählt. Und nun?

Giuseppe Conte verzichtet auf Amt des Ministerpräsidenten
Der designierte italienische Regierungschef ist mit seiner Kabinettsliste am Veto des Staatspräsidenten gescheitert. Vor allem ein Euro-Skeptiker stieß auf Widerstand.

Italiens designierter Ministerpräsident Giuseppe Conte gibt seine Bemühungen zur Bildung einer Regierung auf. Das teilte das Büro des Staatspräsidenten Sergio Mattarella am Sonntagabend mit. Damit ist die geplante europakritische Regierungskoalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega zunächst gescheitert.

[...] Fünf-Sterne-Bewegung und Lega hatten den bislang weitgehend unbekannten Juraprofessor Conte als Kompromisskandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten präsentiert, woraufhin ihn Mattarella mit der Bildung einer Regierung beauftragte.
Lega-Chef Matteo Salvini sagte am Sonntagabend, er akzeptiere keine Beeinflussung der Regierungsbildung mehr. "Wenn wir die Sicherheit haben, dass wir in Freiheit arbeiten können, dann bin ich morgen im Amt", sagte Salvini. Wenn nicht, dann müssten die Italiener wieder wählen gehen.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-05/italien-giuseppe-conte-verzichtet-auf-amt-des-ministerpraesidenten


Übrigens hat dieser Conte wahrscheinlich seinen Lebenslauf gefälscht:

Künftiger italienischen Regierungschef mit gefälschter Vita?

Kaum ist klar, wer der italienische Regierungschef werden könnte, kommen bereits erste Zweifel an ihm auf. Hat Giuseppe Conte seinen Lebenslauf frisiert? An der in seinem Lebenslauf angegebenen New York University war er jedenfalls nicht registriert.

Er ist noch gar nicht im Amt, da kommen schon Zweifel auf: Der Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten in einer populistischen Regierung in Italien sieht sich Vorwürfen über Ungereimtheiten in seinem Lebenslauf ausgesetzt. Der Jurist Giuseppe Conte hatte darin renommierte Universitäten auf der ganzen Welt aufgelistet, darunter auch die New York University (NYU). Eine NYU-Sprecherin sagte der „New York Times“ allerdings, ein Giuseppe Conte sei dort weder Student noch Angehöriger einer Fakultät gewesen.

Die Fünf Sterne stellten daraufhin am Dienstag klar: Conte habe an keiner Stelle geschrieben, Kurse oder Master an der Universität absolviert zu haben. Er habe lediglich sein Studium der Rechtswissenschaften „perfektioniert und aufgefrischt“. Die Anti-Establishment-Bewegung und die Lega hatten am Montagabend Conte als Wunschkandidat bekannt gegeben.
http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Kuenftiger-italienischen-Regierungschef-mit-gefaelschter-Vita (Archiv-Version vom 29.05.2018)

https://mobil.n-tv.de/politik/Fluechtlinge-verlassen-Integrationsdorf-article20669985.html

Migranten bekommen ein neues Zuhause, ein aussterbendes Dorf bekommt neue Bewohner und der Staat spart Geld. Das Integrationsmodell von Riace war eine Erfolgsgeschichte. Italiens Innenminister Salvini setzt ihr nun ein Ende.

Nach der Festnahme des Bürgermeisters von Riace hat das italienische Innenministerium angeordnet, die Migranten aus dem süditalienischen Dorf in Flüchtlingsunterkünften unterzubringen. Wie das Ministerium mitteilte, sollen die Umzüge in der kommenden Woche beginnen. Riaces Bürgermeister Domenico Lucano, der durch die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen europaweit bekannt geworden war, war vor zehn Tagen festgenommen und unter Hausarrest gestellt worden.

Krass, dass jetzt ein Bürgermeiste festgenommen wird, weil er Flüchtlingen hilft.

Ist das die Begründung für die Festnahme/ Hausarrest?

satansschuh schrieb:Krass, dass jetzt ein Bürgermeiste festgenommen wird, weil er Flüchtlingen hilft.

Es sind Illegalen, denen er geholfen hat. Der Bürgermeister geht dafür ins Gefängnis. Gut so.

Das italienische Innenministerium hat angeordnet, alle Migranten aus dem Dorf Riace im Süden des Landes an anderen Orten unterzubringen.

Die Menschen sollen nach Angaben des Ministeriums in der kommenden Woche in Flüchtlingsunterkünfte gebracht werden. Hintergrund ist die Festnahme des Bürgermeisters von Riace. Domenico Lucano hatte das Dorf in Kalabrien in den vergangenen Jahren zu einem Vorbild für Integration gemacht. Der deutsche Regisseur Wim Wenders drehte darüber einen Dokumentarfilm.

Nun wirft die Staatsanwaltschaft dem Bürgermeister vor, er habe Scheinehen zwischen Dorfbewohnern und Migrantinnen arrangiert. Er wird zudem beschuldigt, die Müllentsorgung ohne Ausschreibung an örtliche Kooperativen vergeben zu haben, bei denen auch Flüchtlinge mitarbeiten. Der Bürgermeister wirft der Regierung vor, das Integrationsmodell des Dorfes zerstören zu wollen.

https://www.deutschlandfunk.de/italien-migranten-aus-riace-sollen-umgesiedelt-werden.2932.de.html?drn:news_id=935048
Ich finde vor allem Wim Wenders Dokumetarfilm darüber hervorragend!

Das ist super 👏😃 diese Asyl Industrie und Heuchelei muss ein ende haben um echten Flüchtlingen evtl zu helfen.
Deutschland ist da leider sehr rückständig und macht wie immer Fehler wenn es um historische Entscheidungen geht.

@eckhart

Die "Erfolge" der rechtspopulistischen Regierung machen sich bemerkbar:

"Italien in der Rezession
Fatale Spirale
Die Wirtschaft schrumpft, die Schulden steigen, von den Ratingagenturen droht die Abstufung auf Junk-Niveau: Italien rutscht immer tiefer in die Krise - und könnte einen Domino-Effekt in der EU auslösen."

In die Rezession gerutscht

Die jüngsten Wirtschaftsdaten sind in der Tat alarmierend. Italiens Industrieproduktion ist von Dezember 2017 bis Dezember 2018 um 5,5 Prozent gesunken. Dabei lief es 2018 anfangs noch ganz ordentlich. Aber nur, so das italienische Statistik-Amt Istat, dank eines positiven Überhangs aus 2017. Als der verbraucht war, ging es, vor allem in den letzten vier Monaten, zügig bergab.

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Das macht sich auch beim Wirtschaftswachstum bemerkbar - denn das findet schon seit Monaten nicht statt. Sowohl im dritten als auch im vierten Quartal 2018 ist die italienische Wirtschaft geschrumpft, nach gängiger Definition ist das Land damit bereits in einer Rezession.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/italien-in-der-rezession-fatale-spirale-a-1252621.html

Aus obigem Link:

Damit ist klar, Italiens Staatsdefizit wird wieder steigen. Die Frage ist nur, wie stark und mit welchen Konsequenzen.

Die Kommission in Brüssel jedenfalls macht sich um das "Schlusslicht Europas" große Sorgen: "Wegen des Risikos von Rückwirkungen auf das Bankensystem, auf die Finanzlage von Unternehmen und Familien" und, angesichts der Größe der italienischen Volkswirtschaft, auch wegen möglicher Folgen für "den gesamten Euroverbund".

Es sei wahrscheinlich, dass Italiens Schulden auf mehr als 132 Prozent des BIP steigen, so die EU-Prognose. Damit wäre wohl auch der zwischen Rom und Brüssel mühselig ausgehandelte kleine Spar-Schritt für 2020 - Schulden runter auf 129,2 Prozent - hinfällig.

Dass das Rechtsextremisten gefällt, ist aus historischen Gründen völlig klar!
Sind sie doch sowieso für ein Europa der Vaterländer!

Italien wäre unter jeder Regierung tiefer in eine wirtschaftliche Krise hineingerutscht. Solange man die heiligen Kühe nicht schlachtet (und da gibt es die eine oder andere ganz garstige neoliberale Notwendigkeit wie beim Kündigungsschutz) und das Land entbürokratisiert wird das nix. Ich wohne nur etwa 50 Kilometer von der italienischen Grenze entfernt und habe mir schon öfters überlegt ein wenig geschäftlich dort tätig zu werden. Das Potential ein bisschen was zu verdienen und ein- oder zwei Italiener zu beschäftigen wäre da.
Aber die Unmöglichkeit einen unproduktiven Mitarbeiter wieder loszuwerden, die dortigen Zahlungsgewohnheiten (60 Tage Ziel dh. man darf nach 90 Tagen mit Geld rechnen), die unglaubliche Bürokratie und Behördenschikane vergällten solche Pläne sehr rasch, vielmehr ist jeder der einen Klein- bis Kleinstbetrieb hat nicht recht bei Trost in Italien etwas zu investieren, das kann sehr schnell zum Bankrott führen. Dieses ökonomische Umfeld kennt bella Italia freilich schon von Regierungen in allen Farben. Daran wird Salvini (Di Maio eher) nicht gemessen- so wie in einigen anderen Ländern Europas ist vielen Italienern derzeit wichtiger, dass weniger bis gar keine Flüchtlinge mehr in das Land kommen. Daran wird die Lega und damit Salvini die nächsten Jahre gemessen werden.

Zurzeit sinkt die Wirtschaft aller Länder nicht nur die von italien.
In Deutschland wurde das Wachstum ebenfalls gesenkt, aber mal schauen was in italien mit dem Grundeinkommen( Reddito di Cittadinanza) und mit der früheren rente (sogenannte Quota 100) passiert.

Salvini reißt das alles wieder raus! ;)

Er ist umstritten und er dominiert den politischen Diskurs: Italiens Innenminister Matteo Salvini.
Er gilt als der große Gewinner in der Regierung Conte.
Er nutzt Social Media virtuos und geht keinem Selfie aus dem Weg.

Und ich vertraue darauf, dass er twittert wie ein Weltmeister.

Italien: Matteo Salvini will mit Polen ein "neues Europa" schaffen

Also sympathisch bescheiden.
Posen, Poltern, Pöbeln
Das System Salvini
https://www.zdf.de/politik/auslandsjournal/190219-vorschau-100.html
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-01/italien-matteo-salvini-polen-pis-europa-rechte-achse

Salvini ist der begabteste Rechtspopulist Europas seit Jörg Haider. Der wqird zwar auch seine Rückschläge erleben, aber ebenso oft wieder zurückkommen, sofern er den Gitterstäben ausweichen kann.

Destructivus schrieb:Salvini ist der begabteste Rechtspopulist Europas seit Jörg Haider.

Das genau ist auch ziemlich genau das Manko der gesamten Weltbevölkerung solche Leute nicht möglichst von vornherein vom Machterwerb auszuschließen.

Ach was. Ich bin froh, wenn zwischendurch Rechtspopulisten in der Regierung sitzen. Als Dauerprogramm brauch ich das auch nicht, das gilt aber für jede Partei. Für Veränderung sind die Wahlen ja da.

Fur Veränderung sind Wahlen ja da!

Ich würde sagen:
Italien geht direkt auf Neuwahlen zu!
https://www.sueddeutsche.de/politik/italien-conte-neuwahlen-1.4474386