Bündnis 90/Die Grünen

Toxid schrieb:Man sollte sich schon alles durchlesen, es kommt auch immer drauf an wer die Oppositionsfraktionen sind.

Deine Behauptung über die Aufgabe der Opposition war absolut, daran ändert auch die Tatsache nicht, dass wenigstens die CDU das anders sieht, und ihrer Aufgabe nachkommt.

Ob ihre Vorschläge zur Bekämpfung des Kilimawandels dann tatsächlich besser sind, als die der derzeitigen Regierung, sei mal dahingestellt. Panikmache vor einem Heizungsgesetz oder dem Verbrenner-Aus sehe ich jedenfalls nicht als zielführend. Die Grünen im kommenden Wahlkampf als Feindbild aufzubauen ebensowenig. Am Ende wird die Union vielleicht stärkste Fraktion, steht aber ohne einen akzeptablen Koalitionspartner da. Polen lässt grüßen.

Quiron schrieb:Deine Behauptung über die Aufgabe der Opposition war absolut, daran ändert auch die Tatsache nicht, dass wenigstens die CDU das anders sieht, und ihrer Aufgabe nachkommt.

Das kann jede Oppositionspartei halten wie sie will, es ist aber nicht deren Aufgabe. Es ist nicht verpflichtend. Die führende Oppositionsfraktion hat zwar andere Verpflichtungen, aber sicher nicht der Regierung alles vorzukauen...

Quiron schrieb:Ob ihre Vorschläge zur Bekämpfung des Kilimawandels dann tatsächlich besser sind, als die der derzeitigen Regierung, sei mal dahingestellt. Panikmache vor einem Heizungsgesetz oder dem Verbrenner-Aus sehe ich jedenfalls nicht als zielführend.

Das ist natürlich nur das, was der gemeine Wutbürger so von der Oppositionsarbeit mitbekommt. Schauen wir mal nach, was wirklich so an Anträge reinkommen. Nur von einer einzigen Dreitagessitzung.

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Soziale Mindestsicherung effektiv organisieren – Bürgergeld auf Arbeitsvermittlung fokussieren

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Nationale Hafenstrategie fertigstellen –

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Mit Entschlossenheit für neues Vertrauen und eine gemeinsame Sicherheits- und Europapolitik in den deutsch-polnischen Beziehungen sowie eine Neuaufstellung des Weimarer Dreiecks eintreten

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Deutschland braucht sichere Grenzen – Nationale Grenzkontrollen verlängern, bis EU-Außengrenzen wirksam geschützt sind

Quelle: https://www.bundestag.de/tagesordnung?week=8&year=2024

Und so weiter, und so fort. Alles quasi ein Sitzungstag. Und ich hab nur kein Bock auf weiteres Copy/Paste, das war gerade mal die Hälfte. Und beim Wutbürger bleibt bei Oppositionsarbeit nur der Klimawandel, Heizungsgesetz und Verbrenner-Aus hängen und da wird sich dann daran abreagiert. Prima.

RayWonders schrieb:also kann während einer Regierungsperiode die Hälfte des Bundestages sich zurücklehnen und einfach nur meckern ohne Lösungsvorschläge zu machen zu dem was die Regierung an Arbeit zu erledigen hat?

Danke, endlich mal eine gute Frage.

Toxid schrieb:Die Opposition ist mit Sicherheit nicht dafür da um für die Regierung die Lösungsvorschläge zu liefern, auch wenn sie es in Form der Union bereits getan hat, aber auf taube Ohren stößt. Ich halte die Union eher für kooperativ als kompetitiv. Die Regierung ist, bzw. war anfänglich äußerst beratungsresisten

Ich weiß nicht in welchen Vorstellungen Du lebst, aber in einer parlamentarischen Republik ist es natürlich die Aufgabe der Opposition bessere Anträge als die Regierung einzureichen, weil dies die Bewertung ihrer Arbeit sein sollte.

Toxid schrieb:Die Opposition ist mit Sicherheit nicht dafür da um für die Regierung die Lösungsvorschläge zu liefern, auch wenn sie es in Form der Union bereits getan hat, aber auf taube Ohren stößt. Ich halte die Union eher für kooperativ als kompetitiv. Die Regierung ist, bzw. war anfänglich äußerst beratungsresistent.

Du bist also die Meinung eine Opposition sollte nur "Alles Scheiße" rufen, ohne einen besseren Plan aufzurufen? also deutlicher kann man gar keine AfD Werbung machen.

cejar schrieb:Du bist also die Meinung eine Opposition sollte nur "Alles Scheiße" rufen, ohne einen besseren Plan aufzurufen? also deutlicher kann man gar keine AfD Werbung machen.

Das ist natürlich Entscheidung der Opposition, ob sie sich aktiv beteiligt oder es sein lässt. Ansonsten zeig mal bitte, wo es steht, dass die Opposition dazu verpflichtet ist. Es ist nicht deren Aufgabe, sie können es tun oder lassen, was ist daran nicht zu verstehen? Eine Aufgabe zum Beispiel ist, dass die größte Oppositionsfraktion die Leitung des Haushaltsausschusses übernimmt, aber ansonsten kann sie es weitestgehend halten wie nen Dachdecker. Natürlich sind sie gut beraten, mitzuwirken, und das ist ihr gutes Recht. Aber sicher nicht verpflichtend.

Toxid schrieb:Und ich hab nur kein Bock auf weiteres Copy/Paste, das war gerade mal die Hälfte.

Wie du sagst, Copy/Paste ohne inhaltliche Auseinandersetzung. Das ist einfach nur eine Aufzählung von gut klingenden Schlagworten, mehr nicht, die in einzelnen Punkten genau so bei jeder anderen Partei stehen könnte. Das kannte ich schon. Wer wollte nicht eine "echte Zeitenwende" oder ein "Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft".

Ob nun die "nationale Hafenstrategie" zu den derzeit drängendsten Problemen gehört, oder dass die Ampel dieses Thema total vernachlässigt, sei mal dahingestellt. Eher ein Randthema.

Aber zum Klimawandel, den ich jetzt konkret angefragt habe, kein Wort.

Würdest du vielleicht erläutern, was genau an Maßnahmen dahinter steckt, und warum es besser ist, als das Programm der Grünen?

Quiron schrieb:Aber zum Klimawandel, den ich jetzt konkret angefragt habe, kein Wort.

Das war jetzt ein Sitzungstag, bitte verzeihe es mir, wenn ich nicht für dich jetzt alle Tagesordnungen durchforste um was zum Klimawandel rauszusuchen.

https://www.focus.de/politik/meinung/eine-analyse-von-ulrich-reitz-chaos-um-die-asyl-bezahlkarte-zeigt-zwei-grunduebel-dieser-ampel_id_259684468.html

die Grünen torpedieren mal wieder die Bezahlkarte und machen somit wieder kräftig Wahlwerbung für die AFD.

AlexaM schrieb:die Grünen torpedieren mal wieder die Bezahlkarte und machen somit wieder kräftig Wahlwerbung für die AFD.

Wo bleibe Scholz? Habe fertig.

cejar schrieb am 16.02.2024:Ich weiß nicht in welchen Vorstellungen Du lebst, aber in einer parlamentarischen Republik ist es natürlich die Aufgabe der Opposition bessere Anträge als die Regierung einzureichen, weil dies die Bewertung ihrer Arbeit sein sollte.

Wird doch eh immer alles von der Regierung in den Abstimmungen abgeschmettert, weil sie die Mehrheit hat. Schon aus Prinzip.

"Der Parlamentarier ist seinem Gewissen verpflichtet" ... Ja ja...

AlexaM schrieb:die Grünen torpedieren mal wieder die Bezahlkarte

naja, in dem Artikel steht z.b. in Hannover mit Bürgermeister der Grünen wurde eine Bezahlkarte eingeführt, allerdings ohne Bargeldbegrenzung.

Was bringt eine Bezahlkarte dann eigentlich für Vorteile für die Kommune - ganz ohne den Vorteil der langfristigen Asylbegrenzung durch verminderung des verfügbaren Barbetrages?

RayWonders schrieb:Was bringt eine Bezahlkarte dann eigentlich für Vorteile für die Kommune - ganz ohne den Vorteil der langfristigen Asylbegrenzung durch verminderung des verfügbaren Barbetrages?

das ist doch der Vorteil. Es ist nicht möglich unendlich viele Menschen jährlich aufzunehmen. Selbst wenn, was nicht der Fall ist, massenweise Wohnraum geschaffen wird, kommt man auch irgendwann an seine Grenzen. Ganz davon ab, dass man die Menschen ja auch irgendwie integrieren muss. Mir ist z. B. unklar, wie sich die Grünen das überhaupt vorstellen, wie das alles, ohne Begrenzungen, funktionieren soll.

@AlexaM

RayWonders schrieb:Was bringt eine Bezahlkarte dann eigentlich für Vorteile für die Kommune - ganz ohne den Vorteil der langfristigen Asylbegrenzung durch verminderung des verfügbaren Barbetrages?

also hier geht es darum, dass die Bezahlkarte (OHNE Bargeldbegrenzung!) für die Asylbegrenzung keinen Vorteil bringen würde und das sehe ich genauso.
Und darauf antwortest du das hier?

AlexaM schrieb:das ist doch der Vorteil.

das verstehe ich nicht, wie meinst du das? (zumindest ist es doch keine Beantwortung der oben gestellten Frage?)
Und da ja die Grünen die Bezahlkarte diskriminierend finden, wie ich in einem anderen Thread las, wird diese wohl sowieso nicht kommen können - zumindest eben nicht mit einer Bargeldbeschränkung.

Hier habe ich es gelesen, die Meinung von 2 Grünen bezüglich der (angeblichen ?) Diskriminierung der Bezahlkarte:

Toxid schrieb:Nein, darum geht es eben nicht, das ist vorgeschoben, Britta Haßelmann und Katharina Dröge halten sie für diskriminierend, auch wenn die Spitze es abstreitet. Das ergebnis werden wir dann Mittwoch sehen, live aus dem Bundestag.

AlexaM schrieb:Es ist nicht möglich unendlich viele Menschen jährlich aufzunehmen.

Stimmt, das is völlig unmöglich. Warum also mit einem Szenario argumentieren, welches ohnehin niemals eintreten kann?

mfg
kuno

Optimist schrieb:lso hier geht es darum, dass die Bezahlkarte (OHNE Bargeldbegrenzung!) für die Asylbegrenzung keinen Vorteil bringen würde und das sehe ich genauso.
Und darauf antwortest du das hier?

ach, das habe ich tatsächlich überlesen. Auf die Idee muss man erstmal kommen. Natürlich ist das sinnlos eine Bezahlkarte einzuführen ohne Bargeldbeschränkung. Viel Bürokratie und Aufwand für was? Wobei es selbsterklärend ist, wenn man weiter im Text liegt, wer der Bürgermeister von Hannover ist, da wurde es tatsächlich genau so eingeführt.

kuno7 schrieb:Stimmt, das is völlig unmöglich. Warum also mit einem Szenario argumentieren, welches ohnehin niemals eintreten kann?

unmöglich? Wenn hier Menschen ohne Papiere einreisen können, wie nennt man das ansonsten? Ich wüsste nicht, dass es irgendwelcher Begrenzungen bei uns gibt.

AlexaM schrieb:unmöglich?

Jap.

AlexaM schrieb:Wenn hier Menschen ohne Papiere einreisen können, wie nennt man das ansonsten?

Kann ich dir nich sagen, aber es nennt sich sicher nich "Einreise von unendlich vielen Menschen jährlich".

AlexaM schrieb:Ich wüsste nicht, dass es irgendwelcher Begrenzungen bei uns gibt.

Unendlich viele Menschen können es in keinem Fall werden.

mfg
kuno

AlexaM schrieb:Ich wüsste nicht, dass es irgendwelcher Begrenzungen bei uns gibt.

Naja, es fängt schon mal damit an, dass es nicht unendlich viele Menschen gibt, sondern "nur" 8 Milliarden.
Und selbst diese 8 Mrd. , die ja im Vergleich zu "unendlich" ziemlich wenig sind, werden nicht alle zu uns kommen.

AlexaM schrieb:Es ist nicht möglich unendlich viele Menschen jährlich aufzunehmen. Selbst wenn, was nicht der Fall ist, massenweise Wohnraum geschaffen wird, kommt man auch irgendwann an seine Grenzen

Deshalb sollte man, wenn man ernst genommen werden möchte keinen Unsinn von "unendlich vielen..." erzählen.
Ist halt durchsichtige Panikmache, aber kein Argument oder etwas ähnliches...

Groucho schrieb:Naja, es fängt schon mal damit an, dass es nicht unendlich viele Menschen gibt, sondern "nur" 8 Milliarden.
Und selbst diese 8 Mrd. , die ja im Vergleich zu "unendlich" ziemlich wenig sind, werden nicht alle zu uns kommen.

unbegrenzt viele, gefühlt sind es FÜR MICH unendlich viele Menschen, da wir einfach gar nicht mehr die Kapazitäten haben, jeden hier aufzunehmen.

Man kann sich natürlich jetzt an einem Wort aufhängen. Ändert trotzdem nichts an der Problematik die wir mit der Einwanderung haben.

Das Online Portal nius stellt offenbar seine "Kreativität" gegen "Die Grünen" unter Beweis - und die wehren sich gegen nius!

Die Grünen sind das Hassobjekt des Portals "Nius" um Ex-"Bild"-Chef Julian Reichelt. Erstmals geht die Partei nun juristisch gegen eine Kampagne der Seite vor.

Nach einer verzerrenden Berichterstattung über den Verein "PolizeiGrün" mahnen die Grünen das Krawall-Portal "Nius" um den früheren "Bild"-Chefredakteur Julian Reichelt ab. Die Seite hatte zuvor skandalisiert, dass sich Grüne und Grünen-Sympathisanten mit einem beruflichen Hintergrund bei der Polizei zu einem Verein zusammengeschlossen haben – und in diesem Zuge abwegige Behauptungen aufgestellt. Derartige Zusammenschlüsse gibt es auch in anderen Parteien.

"Nius" hatte in Beiträgen behauptet, dass die Partei in ihrer Zentrale eine parteieigene Polizei aufgebaut habe, die von der Partei kontrolliert und gegen Medien und politisch Andersdenkende eingesetzt werde. Diese Darstellung hatte heftige Reaktionen und Todesdrohungen von Nutzern gegen Grüne ausgelöst und wird seither vielfach verbreitet.

"Nius" soll diese Behauptungen nun löschen und eine Unterlassungserklärung abgeben, ansonsten kündigen die Grünen den Gang vor Gericht an. Die entsprechende Abmahnung ist dem in Berlin sitzenden Portal am Freitag zugestellt worden. Reichelt machte den Entwurf zum Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung öffentlich.* Ein solcher Antrag kann gestellt werden, wenn bis zu einem Fristablauf keine strafbewehrte Unterlassungserklärung vom Urheber der strittigen Äußerung abgegeben wird. Eine Parteisprecherin bestätigte t-online: "Um gegen Falschbehauptungen vorzugehen, haben Bündnis 90/Die Grünen am heutigen Freitag eine Abmahnung an Nius zugestellt wegen unwahrer Tatsachenbehauptungen in Text- und Videobeiträgen vom 12. Februar 2024."

"Falschinformationen schaden dem Diskurs"
Kritik – auch scharfe Kritik – gehöre zum Diskurs dazu, und Kritik stelle die Partei sich, sagte die Sprecherin. "Falschinformationen, die die öffentliche Debatte verzerren und die Öffentlichkeit hinters Licht führen, schaden dem Diskurs." "Nius" erweckte den Eindruck eines Skandals wegen einer Organisation, die es in anderen Parteien auch gibt und die bei den Grünen bereits seit 2013 existiert.

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100355236/die-gruenen-mahnen-reichelts-portal-nius-ab.html

eckhart schrieb:"Nius" soll diese Behauptungen nun löschen und eine Unterlassungserklärung abgeben, ansonsten kündigen die Grünen den Gang vor Gericht an. Die entsprechende Abmahnung ist dem in Berlin sitzenden Portal am Freitag zugestellt worden. Reichelt machte den Entwurf zum Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung öffentlich.* Ein solcher Antrag kann gestellt werden, wenn bis zu einem Fristablauf keine strafbewehrte Unterlassungserklärung vom Urheber der strittigen Äußerung abgegeben wird. Eine Parteisprecherin bestätigte t-online: "Um gegen Falschbehauptungen vorzugehen, haben Bündnis 90/Die Grünen am heutigen Freitag eine Abmahnung an Nius zugestellt wegen unwahrer Tatsachenbehauptungen in Text- und Videobeiträgen vom 12. Februar 2024."

Wenn sie sich damit mal nicht ins eigene Fleisch geschnitten haben. Dadurch bleibt die Kontroverse monate/jahre- lang am Leben.