Bündnis 90/Die Grünen

Quiron schrieb:Was ist es dann? Eine Ordnunsgwidrigkeit? Ein Kavaliersdelikt? Ein Hobby?

Nein, eine Steuerstraftat. Ich wurde auch mal beschuldigt 18€ EkSt. und 99 Cent Soli hinterzogen zu haben. So wie die aufgetreten sind bin ich froh das Land verlassen zu haben.

paxito schrieb:Ist das jetzt kleinkariert oder soll das lustig sein? Der Unterschied ist doch nur noch für Juristen von Belang.

Nein, weder noch, es ist genau.

paxito schrieb:Also sollte der Staat keine Angaben nutzen die aus anonymen Quellen stammt, selbst dann nicht, wenn es um mehrere Millionen Steuergeld geht? Klar, klingt total plausibel.

Nö, ich habe geschrieben dass man zumindest ggü den Behörden nicht anonym denunzieren muss.

abbacbbc schrieb:Habt ihr schonmal Erfahrung damit ??

Ja, hatte ich beschrieben. Der Verdacht war dass ich von einem ehemaligen MA gemeldet wurde.

abbacbbc schrieb:Die kann immer kommen. Die verursacht Aufwand den man immer selber tragen muss.

Jo, und deswegen immer lustig sein und zahlen.
Das zählt man aber wahrscheinlich zu Unternehmenstun...Unternehmenstun = das ist die "Volkssportart" wo alle einen an einem Geschäft hindern wollen, Steuer aber haben wollen und als Dank auch noch als potentieller Verbrecher behandelt und angesehen wird.
Aber: ich wünsche mir mittlerweile sehnsüchtig RRG damit der deutsche Niedergang beschleunigt wird.

Bauli schrieb:Hast du noch nie Steuern bezahlt? Jeder weiß, das das Finanzamt sehr gründlich ist und in meinem Fall auch nicht 9 maliges Nachfragen scheute, obwohl denen alles vorlag.

Und wo setzt dann die Anzeige an, wenn du eh alles ordentlich vorhälst??

Abahatschi schrieb:Unternehmenstun...Unternehmenstun = das ist die "Volkssportart" wo alle einen an einem Geschäft hindern wollen, Steuer aber haben wollen und als Dank auch noch als potentieller Verbrecher behandelt und angesehen wird.

Nein, aber bei dir gilt das selbe: hast du alles ordentlich dokumentiert ist doch alles ok. Oft gehört aber bei vielen Unternehmern Dokumention nicht zum Unternehmertum.
Man denkt ein Maurer mauert nur,
Ein Elektriker zieht nur Kabel, alle Rechnungen wandern in eine Box zum Steuerberater und fertig.

Dazu ein paar "Handschlag"... Geschäfte unter Männern.... und dann ist der Finanzbeamte der böse, wenn er fragt... "was war das vor 2 Jahren.. Material für ein EFH gekauft aber keine Arbeit in Rechnung gestellt"

Abahatschi schrieb:Aber: ich wünsche mir mittlerweile sehnsüchtig RRG damit der deutsche Niedergang beschleunigt wird.

Ein guter Grund die Grünen zu wählen. Völlig verrückt, aber egal. Wähl grün um deine fatalistischen Sehnsüchte zu befriedigen!

Abahatschi schrieb:Ich wurde auch mal beschuldigt 18€ EkSt. und 99 Cent Soli hinterzogen zu haben.

Dreist. Ich wurde mal von der Telekom im Ausland ausfindig gemacht, damit mir eine Rechnung über 0,00 Euro zugestellt werden konnte.

Abahatschi schrieb:Nö, ich habe geschrieben dass man zumindest ggü den Behörden nicht anonym denunzieren muss.

Muss man nicht, kann man aber. Und am Ende besser so, als wenn die Ermittlungsbehörden erst aus der Süddeutschen erfahren, dass es ein Problem gibt. Ich sehe immer noch nicht wo der große Vorteil ist, wenn man Hinweise nur noch mit Personaldaten hinterlassen darf.

paxito schrieb:Ich sehe immer noch nicht wo der große Vorteil ist, wenn man Hinweise nur noch mit Personaldaten hinterlassen darf.

Da könnt man doch sehen ob das einer ist der immer Luftnummern meldet. Du selber hast geschrieben dass viel Melden strafbar sein kann.
Wie willst du das anonym prüfen?

paxito schrieb:Dreist. Ich wurde mal von der Telekom im Ausland ausfindig gemacht, damit mir eine Rechnung über 0,00 Euro zugestellt werden konnte.

Musstest Du Dich mit Anwalt strafbewährt dazu äußern?
Wenn nicht, Äpfel, Birnen.

Muss man sich erst als IM registrieren lassen, oder kann man seine Mitmenschen einfach so denunzieren? Kann man nur Steuersünder melden, oder auch jene, die nicht die richtige Gesinnung haben und nicht der richtigen Ideologie huldigen?

calligraphie schrieb:Die eigentliche Frage, die sich mir aufdrängt und die du als Experte mir sicherlich beantworten wirst, ist die folgende.
Warum ausgerechnet jetzt erfinden oder refreshen die Grünen das Meldesystem? Weil es gerade gut passt und opportun ist bei der angepeilten Wahlklientel?
Steckt da ein Gedanke dahinter? Wie kann man effizienter zukünftige Einnahmen gerieren ohne jeden schröpfen zu müssen?
Und warum muss man das Rad jetzt noch mal neu erfinden? Was ist nun das wirklich revolutionäre an dieser Blitzbirnenidee.
Und was noch viel wichtiger ist, ist diese beinahe perfide freundliche Aufforderung ja geradezu Einladung" Bürger geniert euch nicht, wir nehmen euch die letzte Hemmschwelle, Hinweise zu geben ist Patriotismus"?
So in etwa wie die Aufforderung zum friendly hunting.

Weil dieses Portal gerade jetzt in BW eingeführt worden ist, erstmal unabhängig vom Wahlkampf, das war schon länger geplant, aber nun wurde es freigeschaltet.
Die Bundesgrünen sind nach den Attacken, auf die Landesgrünen diesen dann zur Seite gesprungen.

Dürfen die Landesgrünen in BW einen Monat vor der Bundestagswahl quasi gar nicht mehr politisch handeln oder wie ist das?

@-VOLLSTRECKER-
Die mit der falschen Gesinnung kann man mE nach schon beim Verfassungsschutz anonym oder nicht (?) melden. Es gibt da auch schon hotlines für alle Fälle. Also schön aufpassen, immer Augen aufhalten. Und bitte nicht vergessen auch weiterhin die Falschparker zu notieren und die wild Pinkler und nicht zu vergessen den Hundehalter ohne Tüte und Leine.

Und nun zum Besten des Tages. Erwischt. Junge grüne Politikerin erwischt, wie sie Wahlplakate von CDU und FDP verschandeln wollte mit einem Komplizen. Das ganze gekrönt mit einem Fluchtversuch. Ergebnis, der Staatsschutz ermittelt. Also wirklich, so schlecht ist doch die Lage der Grünen gar nicht, daß man sich beim Plakate verzieren erwischen lassen müsste.

Dumm gelaufen. Evtl hätte sie mal besser vorher zB bei der Antifa angefragt wie man es macht, ohne daß man direkt der Polizei in die Arme fällt .

https://www.welt.de/politik/deutschland/article233543538/Mecklenburg-Vorpommen-Gruenen-Politikerin-beklebt-CDU-Wahlplakate.html

@calligraphie

Kann ich gut verstehen, die SPD und CDU übertreten bei den Wahlplakaten dauernd regeln, ich hab auch eins von der cdu entfernt, weil es gegen plakatierungsregeln verstieß

@shionoro
Entweder hast du nicht gelesen, was die Dame getan hat bzw vor hatte oder du willst das Vergehen gerade relativieren. Der Staatsschutz ermittelt, nur noch mal zum mitschreiben. Das gilt als politisch motivierte tat und dafür hat sich Madame gerade ganz kleinlaut bei dem entsprechenden Abgeordneten entschuldigt, denn sie hat ihn damit verleumdet.

@calligraphie

Da wird wegen Sachbeschädigung ermittelt, man kann auch aus jeder Mücke einen Elefanten machen. Klar müssen sich da jetzt alle kleinlaut entschuldigen, wenn sie irgendein wichtiges Amt inne haben. Müsste ein Politiker wohl auch, wenn er beim Wildpinkeln erwischt wird.
Eine Lappalie bleibt es dennoch.

calligraphie schrieb:Junge grüne Politikerin erwischt, wie sie Wahlplakate von CDU und FDP verschandeln wollte mit einem Komplizen. Das ganze gekrönt mit einem Fluchtversuch.

Tja scheint geerbte kommunistische DDR Feigheit zu sein, der Fluchtversuch. Aber ich denke die hat einfach einen Wischer.

V8Turbo schrieb:Kann ich endlich anonym die ganzen armen, alten Schweine anscheißen, die Pflegekräfte aus dem Ausland beschäftigen, weil sie sich einheimische nicht Leisten können und ungerne ins Heim möchten. Da fallen mir auf anhieb bald ein Dutzend ein. Das wird ein Fest.

1. Das kannst du jetzt auch schon.
Warum hast du es bislang nicht gemacht?
2. Nicht alle, die Pfleger:innen aus dem Ausland zu total beschissenen Bedingungen beschäftigen, tun dies illegal und/oder an der Steuer vorbei.

Neues aus der "besseren", grünen Welt:

Grünen-Politikerin beklebt CDU-Plakate mit diffamierenden Stickern

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article233543538/Mecklenburg-Vorpommen-Gruenen-Politikerin-beklebt-CDU-Wahlplakate.html


„Korrupt“: Mit diesen Worten hat Katharina Horn, die grüne Bundestagkandidatin in Greifswald, Wahlplakate der CDU versehen

Quelle (Bild und Text): S. o. bzw. https://www.welt.de/politik/deutschland/article233543538/Mecklenburg-Vorpommen-Gruenen-Politikerin-beklebt-CDU-Wahlplakate.html

Eine illegale Aktion im Wahlkampf bringt die Greifswalder Grünen-Bundestagskandidatin Katharina Horn in Bedrängnis.

Quelle: S. o.

Illegal.

„Ich habe mich vor dem Hintergrund der Wahlauseinandersetzung, der Debatten um Maskendeals und Korruptionsvorwürfe, leider dazu hinreißen lassen, Plakate der CDU mit Stickern zu bekleben. Ich habe den betroffenen CDU-Kandidaten Michael Sack heute in einem Telefonat um Entschuldigung gebeten und danke ihm, dass er diese angenommen hat“, heißt es in einer Erklärung Horns.

Quelle: S. o.

Ja, ja, "leider" ........

Wie eine Polizeisprecherin sagte, war die 23-Jährige von einer Streife dabei ertappt worden, wie sie auf den Schultern eines jungen Mannes stehend, den Aufkleber „korrupt“ auf einem Plakat des CDU-Spitzenkandidaten zur zeitgleich stattfindenden Landtagswahl aufbrachte.

Quelle: S .o

Den beiden würde ich das Wahlrecht entziehen!

Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP in Mecklenburg-Vorpommern, die nach eigenen Angaben ebenfalls von der Aktion betroffen ist, schrieb auf Twitter: „Wenn man auf Platz 2 der Landesliste für den Bundestag steht, Direktkandidatin vor Ort ist, in der Greifswalder Bürgerschaft sitzt und Vorsitzende der Grünen Jugend MV ist, dann ist das Beschädigen von Plakaten nicht nur dumm, sondern eine Schande für unsere Demokratie.“

Quelle: S. o.

Yes!!!

Weitere Infos zu dem Fall: https://www.welt.de/politik/deutschland/article233543538/Mecklenburg-Vorpommen-Gruenen-Politikerin-beklebt-CDU-Wahlplakate.html

Cpt.Germanica schrieb:Den beiden würde ich das Wahlrecht entziehen!

Das ist aber nicht sonderlich legal.

shionoro schrieb:Das ist aber nicht sonderlich legal.

Doch, das geht, wenn sie entsprechend hoch verurteilt werden:

Nach § 45 Abs. 1 StGB verliert zwar, wer durch Strafurteil wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, für die Dauer von fünf Jahren die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, also die Wählbarkeit, nicht aber das (aktive) Wahlrecht.

Bei bestimmten anderen „politischen“ Straftaten (z. B. Hoch- oder Landesverrat, Wahlfälschung, Wählernötigung, Wählerbestechung) kann außerdem das (aktive) Wahlrecht für zwei bis fünf Jahre entzogen werden (vgl. § 45 Abs. 2 und 5, § 92a, § 101, § 108c, § 109i StGB). Dies geschieht nur selten, im Schnitt in 1,4 Fällen pro Jahr.[3] Eine weitergehende Aberkennung bürgerlicher Ehrenrechte ist seit der Großen Strafrechtsreform von 1969 nicht mehr vorgesehen.

Quelle: Wikipedia: Wahlrechtsausschluss#Ausschluss durch Richterspruch

Wobei es natürlich Bullshit ist, sowas wegen solcher "Dummejungenstreichen" zu fordern, das steht ja in keinem Verhältnis zum Vorfall.

Die Tatverdächtige soll ihre Kandidatur zurück ziehen. Wer keine Ahnung von Demokratie hat, soll nicht ein politisches Amt/Mandat bekommen.

Seidenraupe schrieb:da ihr euer erstes anonymes Steuersünderverpetzportal errichtet habt frage ich:

Das geht übrigens heute schon sehr anonym. Sogar für die richtig Hippen Landeier. Nennt sich Post.

Rick_Blaine schrieb:schaut mal wie schön Leipzig im Jahr 2031 sein soll: der Pöbel läuft und radelt, die grünen Dienstwagenfahrer sind ein wenig nervig, aber allgemein sind die Strassen frei und die Menschen glücklich.

Wenn du richtig schauen würdest, dann siehst du wirklich glückliche Menschen. Irgendwo zwischen 1931 und heute muss die Glücklichkeit der Deutschen abhanden gekommen sein. Heute ist es ein verbittertes Volk, welches sich hinter Datenschutz und Blech versteckt.

Es gibt in diesem Land Phobien, das ist ist echt herrlich.

abberline schrieb:Anonyme Denunzierung findest Du ok?

Das Anzeigen von Straftaten ist keine Denunziation. Es geht wie gesagt auch heute schon anonym und offensichtlich scheint es keinen Missbrauch zu geben. Ich verstehe das Sommertheater nicht.

paxito schrieb:ch hab das schon dutzendmal geschrieben, wer seinen Nachbarn verpfeifen will, auch anonym, braucht dieses Portal nicht. Schick ein Brief ohne Absender ans Finanzamt und gut ist.

Jepp, scheint man wohl hier im Allmy-Forum vergessen zu haben. Vielleicht glauben die auch, dass durch freie Wahl des Benutzernamens sie anonym sind. Das mit der Digitalisierung und Internet ist ja auch von der Kanzlerin erst vor ein paar Jahren entdeckt worden.

McMurdo schrieb:Schon krass wie hier Straftaten gutgeheissen werden. Und das aus dem vermintlich konservativen Lager die ja sonst immer so für Law and Order stehen.

Law & Order bitte nur bei den anderen. Man selbst möchte ja nicht seine Freiheit beschränken.

bgeoweh schrieb:Cool, dann kann ich da (beispiel) ja endlich online anonym anzeigen, bei der "OnlineWache" geht das nicht, da hat man Angst vor Missbrauch und erhebt daher Daten.

Man ist im Internet nicht anonym unterwegs! Du hinterlässt überall Daten und bist damit auffindbar. Wer anonym bleiben möchte, der muss schon erheblichen Aufwand betreiben und auch das nützt Dir nicht - siehe letzten Coup des FBI.

shionoro schrieb:Das ist aber nicht sonderlich legal.

Nebelkerze.

Wäre mal interessanter wenn du dich zur Sache äußern würdest!

bgeoweh schrieb:Wobei es natürlich Bullshit ist, sowas wegen solcher "Dummejungenstreichen" zu fordern, das steht ja in keinem Verhältnis zum Vorfall.

Ich sag's mal so: In Anbetracht dessen, dass diese Dame selbst für den Bundestag kandidiert, empfinde ich es keinesfalls als Petitesse. Ich korrigiere mich aber insoweit, dass man ihr zumindest das Passive Wahlrecht entziehen sollte.

Die Grünen-Bundestagskandidatin Katharina Horn hat sich „leider dazu hinreißen lassen, Plakate der CDU mit Stickern zu bekleben“.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article233543538/Mecklenburg-Vorpommen-Gruenen-Politikerin-beklebt-CDU-Wahlplakate.html

Hervorhebung (Fettdruck) von mir.

Cpt.Germanica schrieb:Nebelkerze.

Keine Nebelkerze. Wenn du für Sachbeschädigungen wahlrechtsentzug forderst, dann brauchst du mir mit law and order nicht zu kommen

Rick_Blaine schrieb:Wie schön, endlich mal ein Videoclip zum grünen Wahlprogramm: schaut mal wie schön Leipzig im Jahr 2031 sein soll: der Pöbel läuft und radelt, die grünen Dienstwagenfahrer sind ein wenig nervig, aber allgemein sind die Strassen frei und die Menschen glücklich.

Vor allem die Grünen in ihren Dienstwagen (mit privater Nutzung!!!) sind von den Radler*innen genervt (umgekehrt hat man sich längst in sein Schicksal gefügt und muckt schon lange nicht mehr auf).