Bündnis 90/Die Grünen

sacredheart schrieb:Und wer etwas wirklich mitzuteilen hat, kann das doch auch mit Angabe seiner Identität tun.

Manchmal scheint eben genau das nicht möglich zu sein.
Das Portal wurde ja nicht ohne Grund eingerichtet.

sacredheart schrieb:Die Grundidee, dass da irgendeine alte Giftspritze oder Giftzwerg hinter der Gardine sitzt und dem Staat eine Mitteilung macht, weil eine jüngere dunkelhaarige Frau in Leggins bei den Nachbarn aus der Haustür kommt und zur Bushaltestelle läuft nach dem Motto 'Kommense ma sofott, die Putze is bestimmt nich angemeldet' - da schüttelt sich etwas in mir, auch bei dem Gedanken, dass unser Staat dafür das Forum bereitstellt.

Darum geht es eben nicht.

Es geht wohl eher um Situationen, wie die, dass zu z.B. in einem großen Betrieb arbeitest und aufgrund deiner Tätigkeit Kenntnis erlangst, von illegalen Sachverhalten.
Wenn du das unter Angabe deines Namens meldest, bedeutet das unter Umständen jede Menge Ärger und Probleme für dich. Das hält natürlich davon ab, sowas zur Anzeige zu bringen. Und da möchte man ansetzen und Möglichkeiten schaffen.
So verstehe ich es.

shionoro schrieb:Keine Nebelkerze. Wenn du für Sachbeschädigungen wahlrechtsentzug forderst, dann brauchst du mir mit law and order nicht zu kommen

Es geht nicht um Sachbeschädigung, das weißt du selbst. Es geht um das Demokratieverständnis einer Bundestagskandidatin. Wir reden hier von elementaren, ideellen Werten, da rückt die Sachbeschädigung weit in den Hintergrund.

Cpt.Germanica schrieb:Es geht nicht um Sachbeschädigung, das weißt du selbst. Es geht um das Demokratieverständnis einer Bundestagskandidatin. Wir reden hier von elementaren, ideellen Werten, da rückt die Sachbeschädigung weit in den Hintergrund.

Natürlich geht es da um Sachbeschädigung. Jemandem das Demokratieverständnis abzuschreiben, weil er einen Sticker auf ein Wahlkplakat macht, ist mal wieder typisch konservativ absurd.

Cpt.Germanica schrieb:Ich sag's mal so: In Anbetracht dessen, dass diese Dame selbst für den Bundestag kandidiert, empfinde ich es keinesfalls als Petitesse. Ich korrigiere mich aber insoweit, dass man ihr zumindest das Passive Wahlrecht entziehen sollte.

Das wird normalerweise für Verbrechen getan. Verbrechen getan. Verbrechen sind im deutschen Recht Straftaten, die mit einer Mindeststrafe von 1 Jahr Freiheitsentzug belegt sind. Hier geht es um eine unwesentliche Schädigung einer geringwertigen Sache, wenn man das überhaupt als Straftat werten will (was anderenorts schon ab und zu nicht getan wurde, da ist sich HM nicht einig). Bei ansonsten unbescholtenen Ersttätern wird da das Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt, maximal evtl. noch gegen Auflagen.

Dementsprechend steht das in keinem Verhältnis.

@bgeoweh
Ist da nicht noch üble Nachrede und falsche Beschuldigung?
Der Vorwurf der Korruption ist imho keine Bagatelle.

Abahatschi schrieb:Ist da nicht noch üble Nachrede und falsche Beschuldigung?

Dazu müsste der Vorwurf hinreichend konkret sein, das ist der hier nicht. Falsche Beschuldigung setzt voraus, dass der Vorwurf entweder gegenüber Strafverfolgungsbehörden oder hinreichend öffentlich gemacht ist, das trifft hier auch nicht (zumindest nicht eindeutig) zu.

Man kann das sogar als grundrechtskonforme Meinungsäußerung werten, die Grenzen sind da fließend, wo die unsachliche, aber erlaubte wertende Kritik aufhört und die verbotene, beleidigende Schmähkritik anfängt ist Auslegungssache. Generell müssen sich da amtierende Politiker mehr gefallen lassen als die Durchschnittsperson.

calligraphie schrieb:Und nun zum Besten des Tages. Erwischt. Junge grüne Politikerin erwischt, wie sie Wahlplakate von CDU und FDP verschandeln wollte mit einem Komplizen. Das ganze gekrönt mit einem Fluchtversuch.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article233543538/Mecklenburg-Vorpommen-Gruenen-Politikerin-beklebt-CDU-Wahlplakate.html

Wo liest du da etwas von einem Fliuchtversuch?

@-VOLLSTRECKER-

Muss man sich erst als IM registrieren lassen, oder kann man seine Mitmenschen einfach so denunzieren? Kann man nur Steuersünder melden, oder auch jene, die nicht die richtige Gesinnung haben und nicht der richtigen Ideologie huldigen?

Ich wünschte, manche Leute würden sich über den Begriff Denunziation vorab informieren, in der ursprünglichen und in der heutigen Bedeutung, bevor sie damit so inflationär um sich werfen.

Hier mal ein Bild:


Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Korrupt-Gruenen-Kandidatin-beklebt-Wahlplakate,plakate156.html

shionoro schrieb:Natürlich geht es da um Sachbeschädigung. Jemandem das Demokratieverständnis abzuschreiben, weil er einen Sticker auf ein Wahlkplakat macht, ist mal wieder typisch konservativ absurd.

Man kann es auch ins absurd Lächerliche ziehen .... Ich möchte dich mal sehen, ähh, lesen, wenn sowas umgekehrt passiert .... :D

Sie hat das Plakat eines politischen Konkurrenten ja nicht "nur" beschädigt, sie hat versucht auf diese Art "Wahlkampf" zu machen. Zu ihren Gunsten!

Soll sie doch Plakate aufhängen auf denen steht "Die CDU ist korrupt". Da würde ich - teilweise - sogar zustimmen.

Und dann diese idiotische, durchsichtige "Entschuldigung". Der Sack ist selber Schuld, wenn er die annimmt. Hätte man sie nicht erwischt, hätte die doch munter weiter geklebt. Darüber brauchen wir gar nicht reden.

Wenn die Grünen in MV den Anstand besäßen, den sie von anderen einfordern, würden sie die Horn von der Kandidat*innenliste streichen. Die hätten dann sogar meinen Respekt!

bgeoweh schrieb:Das wird normalerweise für Verbrechen getan. Verbrechen getan. Verbrechen sind im deutschen Recht Straftaten, die mit einer Mindeststrafe von 1 Jahr Freiheitsentzug belegt sind. Hier geht es um eine unwesentliche Schädigung einer geringwertigen Sache, wenn man das überhaupt als Straftat werten will (was anderenorts schon ab und zu nicht getan wurde, da ist sich HM nicht einig). Bei ansonsten unbescholtenen Ersttätern wird da das Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt, maximal evtl. noch gegen Auflagen.

Dementsprechend steht das in keinem Verhältnis.

Das steht in keinem Verhältnis zum geltenden Recht, ja. Aber das Verhalten steht auch in keinem Verhältnis zu den Idealen der Demokratie, zumal wenn jemand selbst kandidiert und den "Gegner" diskreditiert. Hallo!?!?!?!?!?!?!

Vielleicht sollte man das Recht einfach mal anpassen, für Leute die Wahlkampfplakate beschädigen, entfernen oder "pimpen". Für mich ist das keine Bagatelle. Ich kenne das auch umgekehrt, wo vor Jahren am Land konservative Parteianhänger SPD-Plakate entfernt oder zerfetzt haben. Finde ich genauso scheiße. Wo endet das? Wo?? Wahlbetrug im Wahllokal??? Hat's im Übrigen auch schon gegeben ....

Cpt.Germanica schrieb:Das steht in keinem Verhältnis zum geltenden Recht, ja. Aber das Verhalten steht auch in keinem Verhältnis zu den Idealen der Demokratie, zumal wenn jemand selbst kandidiert und den "Gegner" diskreditiert. Hallo!?!?!?!?!?!?!

Vielleicht sollte man das Recht einfach mal anpassen, für Leute die Wahlkampfplakate beschädigen, entfernen oder "pimpen". Für mich ist das keine Bagatelle. Ich kenne das auch umgekehrt, wo vor Jahren am Land konservative Parteianhänger SPD-Plakate entfernt oder zerfetzt haben. Finde ich genauso scheiße. Wo endet das? Wo?? Wahlbetrug im Wahllokal??? Hat's im Übrigen auch schon gegeben ....

Das ist mir alles zu totalitär, da kann man sich jetzt wieder reinsteigern bis man beim Handabhacken und Zwangsarbeit ist, aber was soll das bringen? Ideale hin oder her, es geht um ein paar harmlose Aufkleber, konkret im Einzelfall, nicht in der gesteuerten Kampagne oder so. Da soll man ihr halt eine entsprechende Geldstrafe geben und der Partei auch, damit die sich das merken und es wehtut, und gut ist.

Die hat ja keinen umgebracht und "die Demokratie" wird es überleben.

@shionoro
Das ist nicht nur Sachbeschädigung, sondern auch Beleidigung und üble Nachrede. Aufgrund dieser Aktion könnte man die Wahlplakate dieser Dame allerdings mit "Strunzdumm" überkleben, denn diese Titulierung hat sie sich mit der Aktion vedient. Und das wäre dann nur eine Feststellung einer Tatsache, keine Beleidigung.
Kennt die das elfte Gebot nicht?

@Abahatschi

Cpt.Germanica schrieb:Man kann es auch ins absurd Lächerliche ziehen .... Ich möchte dich mal sehen, ähh, lesen, wenn sowas umgekehrt passiert .... :D

Sie hat das Plakat eines politischen Konkurrenten ja nicht "nur" beschädigt, sie hat versucht auf diese Art "Wahlkampf" zu machen. Zu ihren Gunsten!

Soll sie doch Plakate aufhängen auf denen steht "Die CDU ist korrupt". Da würde ich - teilweise - sogar zustimmen.

Und dann diese idiotische, durchsichtige "Entschuldigung". Der Sack ist selber Schuld, wenn er die annimmt. Hätte man sie nicht erwischt, hätte die doch munter weiter geklebt. Darüber brauchen wir gar nicht reden.

Wenn die Grünen in MV den Anstand besäßen, den sie von anderen einfordern, würden sie die Horn von der Kandidat*innenliste streichen. Die hätten dann sogar meinen Respekt!

Das muss man nicht ziehen. Sich in einem Deutschland, in dem anti Grünen Plakate offen gefahren werden, IST die Aufregung darüber lächerlich.
Umgekehrt passiert das schon längst.

Warum es jetzt viel besser wäre, wenn auf ihrem Wahlplakat 'CDU ist korrupt' steht anstatt da einen Sticker draufzumachen, müsstest du mir jetzt mal genau erklären.

cpt_void schrieb:Das ist nicht nur Sachbeschädigung, sondern auch Beleidigung und üble Nachrede. Aufgrund dieser Aktion könnte man die Wahlplakate dieser Dame allerdings mit "Strunzdumm" überkleben, denn diese Titulierung hat sie sich mit der Aktion vedient. Und das wäre dann nur eine Feststellung einer Tatsache, keine Beleidigung.
Kennt die das elfte Gebot nicht?

Nein ist es nicht, das ist wieder was, was du dir ausdenkst.

@shionoro
Du bist wirklich der einzige hier, dem ich einen Orden verleihen möchte für das Relativieren von diesem und jenen sobald der Übeltäter einer dir genehmen Partei angehört.
Das kannst wirklich nur du hier so gut. Chapeau und Applaus wirklich mal dafür. Du beherrschst die Kunst richtig gut.
Und zur Krönung berichtest du sogar noch davon, daß du auch gerne mal Plakate korrigierst. Und nennst das ganze lapidar Lappalie. Es scheint inzwischen alles eine Lappalie zu sein wenn man das passende Parteibuch zur Hand hat.

https://www.bild.de/politik/inland/politik/gruenen-politikerin-soll-wahlplakate-von-fdp-und-cdu-beschmiert-haben-77563930.bild.html

Nochmal für dich obwohl es mit Sicherheit sinnlos ist, da du sowieso antwortest ohne zu lesen.

aus dem Link nur exklusiv für dich

"Die Tatverdächtige saß, um die Aufkleber besser auf den hoch gehängten Plakaten anzubringen, auf den Schultern des Mannes. Als sie den Streifenwagen bemerkten, sollen beide einen Fluchtversuch unternommen haben. Die Polizisten konnten die Verdächtigten aber nach ein paar Metern einholen".


Betonung auf Fluchtversuch!!!

Und hier nochmal keine Lappalie

"Die Polizei erstattete gegen die beiden Personen Anzeige. Da es sich hier um eine politisch motivierte Straftat handele, ermittele jetzt auch der Staatsschutz, so die Sprecherin des Polizeipräsidium Neubrandenburg."

Betonung auf Politisch motivierte Straftat und Staatsschutz ermittel.

bgeoweh schrieb:Das ist mir alles zu totalitär

Das ist eine Frage von Fingerspitzengefühl. Wahlkampf "Marke Horn" ist mir zu totalitär. Sowas ist Zeitreise zurück nach Weimar, da war das wahrscheinlich "normal". Wehret den Anfängen.

Die Grünen entfernen sich ohnehin sacht vom Gedanken der Demokratie, ich sage nur A. Baerbocks Machtphantasien zur kanzlerischen Richtlinienkompetenz, die sie verstärkt nutzen wollen würde (wird sie aber nicht).

shionoro schrieb:Das muss man nicht ziehen. Sich in einem Deutschland, in dem anti Grünen Plakate offen gefahren werden, IST die Aufregung darüber lächerlich.
Umgekehrt passiert das schon längst.

Da hast du aber sicher eine Quelle von uns!

Mal abgesehen, dass das die Horn nicht exculpiert.

shionoro schrieb:Warum es jetzt viel besser wäre, wenn auf ihrem Wahlplakat 'CDU ist korrupt' steht anstatt da einen Sticker draufzumachen, müsstest du mir jetzt mal genau erklären.

Warum das besser ist???

Weil sie dann mit offenen Karten spielt und mit ihrem Namen für das "korrupt" einsteht.

Weil sie ein von der CDU bezahltes Wahlplakat nicht einfach zu ihren Gunsten mit einem Aufkleber "umwidmen" kann.

Dann soll sie selber zusätzliche Plakate aufhängen, auf ihre oder Parteikosten, wenn sie CDU-Plakate "kompensieren" will.

Nach deinem Verständnis wäre es OK, wenn die CDU auf Grünen-Plakate meinetwegen "Heuchler" klebt?

@shionoro

calligraphie schrieb:Und zur Krönung berichtest du sogar noch davon, daß du auch gerne mal Plakate korrigierst. Und nennst das ganze lapidar Lappalie. Es scheint inzwischen alles eine Lappalie zu sein wenn man das passende Parteibuch zur Hand hat.

Vielleicht liest ja hier der Staatsschutz mit! :D

@Cpt.Germanica
Ist das jetzt ernsthaft diskussionswürdig? Hel, man kann auch aus allem einen Elefanten basteln. Hat also ne 23 Jährige Grüne Wahlplakate verschandelt und wurde erwischt. Ja, furchtbar, janz, janz schlimm.
Ich hab zu meiner Jugendzeit noch ortsweise Aktionen gestartet um NPD Plakate zu entfernen. Und dafür würde ich mich selbst heute nicht entschuldigen. Das einzige was mich stört, ist das Katharina da ausgerechnet CDU Plakate beklebt. Und dann auch noch mit "korrupt". Einfach ein Bild mit Armin drauf und das hat nen viel besseren Effekt.
Hauptsache man kann sich echauffieren...

Cpt.Germanica schrieb:Vielleicht liest ja hier der Staatsschutz mit! :D

Den wird das bestimmt brennend interessieren. Meine Güte du lebst echt in irgendeiner alternativen Realität, aber sicher nicht in meiner.

calligraphie schrieb:Und zur Krönung berichtest du sogar noch davon, daß du auch gerne mal Plakate korrigierst. Und nennst das ganze lapidar Lappalie. Es scheint inzwischen alles eine Lappalie zu sein wenn man das passende Parteibuch zur Hand hat.

Es ist vor allem im aktuellen politischen Klima eine Lappalie.

Warum ist es ok, wenn die CSU sowas auf ihrem insta teilt https://www.merkur.de/bilder/2021/05/21/90657300/26067822-annalena-baerbock-csu-post-instagram-3YNG.jpg , aber es ist richtig böse, ja fast schon volksverhetzung und üble nachrede, wenn man einen Sticker auf ein CDU Wahlplakat macht?

Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es auch wieder heraus. Da jetzt wieder so typisch einen auf law and order zu machen, während man steuerbetrüger beschützen will, ist halt lächerlich.

Cpt.Germanica schrieb:Da hast du aber sicher eine Quelle von uns!

Also wenn du da davon nix mitbekommen hast, dann ist das dein Versäumnis. Das ging ziemlich groß durch die Medien, die anti grünen plakate.

Cpt.Germanica schrieb:Warum das besser ist???

Weil sie dann mit offenen Karten spielt und mit ihrem Namen für das "korrupt" einsteht.

Weil sie ein von der CDU bezahltes Wahlplakat nicht einfach zu ihren Gunsten mit einem Aufkleber "umwidmen" kann.

Dann soll sie selber zusätzliche Plakate aufhängen, auf ihre oder Parteikosten, wenn sie CDU-Plakate "kompensieren" will.

Nach deinem Verständnis wäre es OK, wenn die CDU auf Grünen-Plakate meinetwegen "Heuchler" klebt?

Wenn irgendein CDUler auf einen Grünen Wahlplakat 'Heuchler' kleben würde, würde mich das weder groß wundern noch mich in einen Tugendfuror versetzen.
Die Union hat wesentlich schlimmere Attacken gegen Baerbock gefahren als das die wesentlich weiter unter der Gürtellinie waren.

Cpt.Germanica schrieb:Vielleicht liest ja hier der Staatsschutz mit!

Ist das nicht anonym hier? *fg*

paxito schrieb:Ich hab zu meiner Jugendzeit noch ortsweise Aktionen gestartet um NPD Plakate zu entfernen.

Deswegen hängt die AfD die Plakate hier auch auf 5m Höhe auf. Der Lernprozess hat aber in dieser Partei eingesetzt: Plakate hängen nur noch dort, wo sie sich auch Stimmen erhofft.

Auf unterster Ebene hängen hier Plakate von der PARTEI. Sehr geile dabei :-)

SvenLE schrieb:Ist das nicht anonym hier? *fg*

Der Definition nach pseudonym, nicht anonym.

shionoro schrieb:Die Union hat wesentlich schlimmere Attacken gegen Baerbock gefahren als das die wesentlich weiter unter der Gürtellinie waren.

Man kann auch einfach beides scheiße finden, garnicht schwer.

Aber ganz ehrlich, wer schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte wegen ein paar Plakatschmierereien fordert ist zu heiß gewaschen, das ist vollkommen jenseits der Verhältnismäßigkeit. Da müsstee man ja auch Knast für jeden fordern, der so ein Teil aus Versehen mit dem Auto oder sonstwie anrempelt oder anderweitig beschädigt. Soll ja auch vorkommen.

bgeoweh schrieb:Man kann auch einfach beides scheiße finden, garnicht schwer.

Aber ganz ehrlich, wer schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte wegen ein paar Plakatschmierereien fordert ist zu heiß gewaschen, das ist vollkommen jenseits der Verhältnismäßigkeit. Da müsstee man ja auch Knast für jeden fordern, der so ein Teil aus Versehen mit dem Auto oder sonstwie anrempelt oder anderweitig beschädigt. Soll ja auch vorkommen.

Ist auch legitim. Ich will nicht sagen, dass es besonders clever oder moralisch rechtfertigbar ist, wenn eine grüne Politikerin der oberen Riege Wahlplakate verschandelt.
Da sehe ich es genau wie du, dass sowas natürlich geahndet werden soll und sie sich natürlich dafür entschuldigen muss, aber man das schon als das einordnen soll, was es ist: Eine kleinere Sachbeschädigung die wegen der Position der Täterin für sie und ihre Partei zurecht negative Presse gibt.

Cpt.Germanica schrieb:Das steht in keinem Verhältnis zum geltenden Recht, ja. Aber das Verhalten steht auch in keinem Verhältnis zu den Idealen der Demokratie, zumal wenn jemand selbst kandidiert und den "Gegner" diskreditiert. Hallo!?!?!?!?!?!?!

Macht ja keiner in einer Demokratie - so den Gegner diskreditieren. Nach Deiner Definition scheint die USA keine Demokratie zu sein...