Angriffskriege deutscher Bündnispartner. Schwerpunkt: Israel/Iran

Hallo erstmal.

Laut Art. 26 Abs. 1 im GG ist es verboten an Vorbereitungen, insb. Teilnahme an Angriffskriegen durchzuführen.
Der Afghanistan-Krieg, war ja kein, im herkömmlichen Sinn Angriffskrieg, da er durch den Anschlag 2001 legitimiert wurde.

Zurzeit plant allerdings Israel, wie jeder weiß, einen Präventivschlag gegen den Iran.
Nun haben sich Ehud Barak und Thomas de Maizière in Berlin getroffen um darüber zu diskutieren.
Israel sieht nur noch ein Zeitfenster von ca. 2 Monaten um solch einen Schlag auszuführen.

De Maizière unterschrieb indes einen Vertrag, dass ein weiteres U-Boot, das mit atomwaffenfähigen Mittelstrecken-Raketen ausgerüstet werden kann, nach Israel geliefert wird.
Die Hälfte der Kosten übernimmt die BRD. Er lies aber die militärische Option offen und verwies auf diplomatische Lösungen.
Darüberhinaus formulierte er aber folgenden Abschnitt:

Zitat:

Ungeachtet der inhaltlichen Unterschiede zu einem Militärschlag versicherte Deutschland Israel seiner Solidarität. Hier gelte das Wort von Bundeskanzlerin Angela Merkel, sagte der Verteidigungsminister. Danach gehören die Existenz und die Sicherheit des Staates Israel zur deutschen Staatsräson.

1. Ist nicht schon allein die Lieferung des U-Bootes gegen das Grundgesetzt (hier: Vorbereitung)?

2. Muss Deutschland Israel bei solch einem Angriff unterstützen, aufgrund der besonderen Begebenheiten zwischen Deutschland und Israel?
Hier entsteht wohl möglich, bei dem Rückschlag Irans + Verbündete automatisch der Verteidigungsfall, allerdings hat Israel den Erstschlag ausgeführt und dies wäre eine Zwickmühle.
Denn theoretisch ist selbst die finanzielle Unterstützung gegen das Grundgesetz.

Quellen:
http://www.tagesschau.de/inland/barakdemaiziere100.html (Archiv-Version vom 20.03.2012)
Diskussion über Rechtsmäßigkeit eines Experten:
http://www.tagesschau.de/ausland/iraninterview104.html

@Opportunity

Opportunity schrieb:1. Ist nicht schon allein die Lieferung des U-Bootes gegen das Grundgesetzt (hier: Vorbereitung)?

dieses boot wird ja erst in ein paar monaten bzw jahren fertig sein, von daher seh ich da kein problem

Opportunity schrieb:2. Muss Deutschland Israel bei solch einem Angriff unterstützen, aufgrund der besonderen Begebenheiten zwischen Deutschland und Israel?

deutschland hat israel bisher bei keinem krieg beigestanden, selbst 1973 als die araber beinahe gewonnen hätten, haben die deutschen nichts getan.

Opportunity schrieb:Hier entsteht wohl möglich, bei dem Rückschlag Irans + Verbündete automatisch der Verteidigungsfall, allerdings hat Israel den Erstschlag ausgeführt und dies wäre eine Zwickmühle.

israel ist nicht in der nato daher gilt kein bündisfall. als saddam 1991 scuds auf israels feuert sind die deutschen auch nicht im irak einmarschiert.

Opportunity schrieb:Denn theoretisch ist selbst die finanzielle Unterstützung gegen das Grundgesetz.

es gibt immer wege so etwas zu umgehen, also was solls?

Opportunity schrieb:Laut Art. 26 Abs. 1 im GG ist es verboten an Vorbereitungen, insb. Teilnahme an Angriffskriegen durchzuführen

Dieser Artikel hat schon seit dem Kosovokrieg keinen Wert mehr.

@robert-capa

robert-capa schrieb:deutschland hat israel bisher bei keinem krieg beigestanden, selbst 1973 als die araber beinahe gewonnen hätten, haben die deutschen nichts getan.

Deutschland half und man koennte sogar fast sagen hilft noch immer, klassische Feinde Israels aufzuruesten.
So z.B. damals beim Irak geschehen.

robert-capa schrieb:israel ist nicht in der nato daher gilt kein bündisfall. als saddam 1991 scuds auf israels feuert sind die deutschen auch nicht im irak einmarschiert.

Zumal der Nato-Buendnissfall meines Wissens nur dann greift, wenn das nordamerikanische und europaeische Gebiet direkt angegriffen wird.

:D:D:D

Ich frage mich ob Deutschland ueberhaupt befugt ist Waffen an Laendern in Krisenregionen zu verkaufen?

Die deutschen Politiker sind echt skrupellos drauf.

Die deutschen Politiker sind natuerlich sehr glaubhaft, wenn sie einerseits den Iran fuer seine Menschenrechtsverletzungen kritisieren, aber an den Menschenrechtsverletzer und Demokratiefeind Nr. 1, Saudi Arabien, deutsche Waffen und Panzer verkaufen.

In Saudi Arabien duerfen Frauen keine Autos fahren, und in Bahrain hat Saudi Arabien die Protestbewegung fuer Demokratie zerschlagen.

Was hat doch der Westen fuer tolle Verbuendete lol

es geht doch gar nicht um gut und boese, sondern um macht

@grrr

grrr schrieb:Protestbewegung fuer Demokratie

Das waren viel weniger politisch-ideologische Proteste, als viel mehr religioese - siehe dazu die religioese Ausrichtung der Staatsfuehrung und dann die der Bevoelkerung.

grrr schrieb:Ich frage mich ob Deutschland ueberhaupt befugt ist Waffen an Laendern in Krisenregionen zu verkaufen?

Deutschland kann machen was es will. Es sind Menschen die Gesetzte und Vorschriften festlegen und wenn die etwas wollen, dann machen die das auch.

Ich frage mich wieso es Deutschland interessieren sollte, was später mit den Waffen passiert so lange der Export der deutschen Wirtschaft hilft?

@F-117
Dann sollten wir den Iran aufruesten, der wird die U-Boote, Panzer und jede Menge Luftabwehrsysteme aus deutscher Fertigung sicher gerne kaufen, am besten fuer Oel.

@krijgsdans
Naja, an Embagos und co. sollten wir uns schon halten...
Aber damals mit den Panzern und der Türkei, da hab ich das Problem nicht gesehen...

@F-117
Wieso sollten wir? Es hilft der deutschen Wirtschaft und wir kommen extrem billig an Oel. Dann versenken eben deutsche Torpedos amerikanische Flugzeugtraeger. Kann uns ja egal sein.

@krijgsdans
Büdnisspartner, und wer weiß was noch kommt...
Evtl. würden die dann ja sogar deutsche Soldaten töten ;)...

@F-117

F-117 schrieb:Büdnisspartner

Du hast doch gesagt es kann Deutschland egal sein was mit den Waffen passiert.
Also kann es uns egal sein, wenn die gegen unsere Verbuendeten gerichtet werden.
Damals beim Irak wars doch auch nicht anders.

F-117 schrieb:Evtl. würden die dann ja sogar deutsche Soldaten töten

Und die in Saudi-Arabien nicht?

@Opportunity

Deutschland hält sich doch schon lange nicht mehr daran, siehe Afghanistaneinsatz.

Wenn sie sich jetzt noch aktiv am Irankonflikt beteiligen, dann verdienen sie es nicht anders, als erneuten Bombenkrieg auf deutsche Städte. Wer nicht aus der Geschichte lernen kann, muss eben fühlen.

Was die Waffenexporte betreffen, da geht es rein um den Profit. Kapitalismus kennt keine Moral.

@Paka

Paka schrieb:Deutschland hält sich doch schon lange nicht mehr daran, siehe Afghanistaneinsatz.

deutschland ist teil einer von der UN legitimierten multilnationalen operation

Wikipedia: Operation Enduring Freedom

Als Rechtsgrundlage wird Resolution 1368 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 12. September 2001 in Anspruch genommen. Diese Resolution verurteilte die Ereignisse vom 11. September 2001 als grauenhafte Terroranschläge und als Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit. Die Resolution bekräftigt das Recht zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung und bestätigt die Notwendigkeit, alle erforderlichen Schritte gegen zukünftige Bedrohungen zu unternehmen.

außerdem besteht noch ein abkommen mit der afghanischen regierung

Die Resolution 1386 legt fest, dass ISAF nach Kapitel 7 der Charta der Vereinten Nationen aufgestellt wird. Damit ist die Anwendung von Waffengewalt zur Erfüllung der Resolution erlaubt.

Am 4. Januar 2002 wurde zwischen ISAF und der afghanischen Übergangsregierung eine Vereinbarung über die konkrete Ausgestaltung des Einsatzes geschlossen. Darin werden die Rechte und Pflichten beider Vertragsparteien festgelegt

Aha. Braucht also nur die UN seinen Segen dazugeben, schon kann man angreifen wen man will. Der Irakkrieg hatte jedoch keine UN-Resolution. Trotzdem machten die Amis was sie wollten. So gesehen muss man sich fragen, welchen Wert hat die UN bezüglich solcher Entscheidungen?

Hallo,

nochmal ne Frage: Giebt es überhaupt irgendeine ernstzunehmende Drohung eines einflussreichen Iraners "Israel dem Erdboden gleich zu machen" o.ä.?

Das immernoch regelmäßig in unseren Medien Ahmadinedschad das Wort im Mund umgedreht wird, ohne darauf hinzuweisen, das es ein Übersetzungs"fehler" war, wird langsam wirklich peinlich. (neulich bei NTV)

Bitte nicht falsch verstehen, ich will den Typen keinesfalls verteidigen! Aber das derartige Propagandalügen jahrelang wiederholt werden, darf eigentlich nicht hingenommen werden. Insbesondere, wenn sie als rechtfertigung für einen Angriffskrieg herhalten sollen.

Einen Angriff der wahrscheinlich größere Mengen Radioaktivität frei setzt würde ich ganz klar als Terrorismus werten.