Geltungsdauer des Grundgesetzes

Also bestätigst du mein Vorurteil dass du nur ein wenig herumschwätzen wolltest.

Aber keine Angst, in der Schule setzt ihr euch bestimmt noch mit dem Grundgesetz auseinander.

Ilian schrieb am 24.04.2008:Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Darüber MUSS es eine Volksabstimmung geben, weil der Staat garnicht in der Lage ist soetwas zu Steuern.

ganz genau

Grundgesetz? Das existierte und existiert leider nur auf dem Papier.

@Comguard2:

Also bestätigst du mein Vorurteil dass du nur ein wenig herumschwätzen wolltest.
Aber keine Angst, in der Schule setzt ihr euch bestimmt noch mit dem Grundgesetz auseinander.

Sorry, dein pupertäres Prollgeschwätz ist mir einfach zu blöde!


@ashavan:

Grundgesetz? Das existierte und existiert leider nur auf dem Papier.

Wie kommst du denn darauf???

@rasco

Wegen den ganzen anderen Gesetzen, die sich mit dem Grundgesetz widersprechen.
Dann braucht man auch kein Grundgesetz, wenn man es hier und da mal aushebelt, je nach Lust und Laune.

Korrektur Rechtschreibfehler:

@Comguard2:

Sorry, dein pubertäres Prollgeschwätz ist mir einfach zu blöde!

@ashavan:

wo siehst du das gegeben? Ein solches Gesetz hätte nicht lange Bestand, so denn sein grundgesetzillegitimer Charakter eingeklagt wird.

@rasco

Ich bitte dich, mach die Augen auf! Allein das kürzlich verabschiedete Online-Durchsuchungs-Gesetz widerspricht sich mit dem GG. Etliche Gesetze tun das. Das ist doch alles eine große Heuchelei!

@ashavan:

Das ist so nicht richtig! Soweit du z. B. das NRW-Verfassungsschutzgesetz meinst, wurde dies ja gerade aus dem Grund vom BVG gekippt.

Ich meine, es ist eher die Ausnahme, dass Gesetze gegen das GG verstoßen. Und tun sie's doch, haben sie i. d. R. nicht lange Bestand, weil das BVG sie einkassiert.

aber das passiert auch nicht automatisch - es läuft so lange, bis jemand klagt und dann rollt die Sache überhaupt erst an. Und eigentlich dürfen sich Gesetze und Regeln nicht gegenseitig widersprechen, so gut durchdacht sollten sie von vorne herein schon sein. Mir wird heutzutage alles viel zu schnell und undurchdacht gleich umgesetzt - mit der Folge, dass im Nachhinein dann alles mögliche daran dann wieder nachgebessert werden muss oder aufgrund von Klägern das ganze dann neu entschieden werden muss, alles viel zu unorganisiert, zu schnell, unüberlegt und das ist gar nicht gut bei Gesetzen an die man sich halten muss, sonst geht irgendwann der Sinn von Gesetz ganz verloren, weil ja alles erst immer im Erprobungsstadium schon gar nicht mehr ernst genommen wird.

@Fabiano:

Dafür haben wir das BVG und die obersten Gerichte, um juristische Komplexitäten, die auch die Legislative nicht immer erkennen kann und abzuschätzen vermag, zu klären. Viele Gesichtspunkte ergeben sich nämlich erst bei Anwendung eines Gesetzes, was bei Verabschiedung längst nicht immer abgesehen werden kann. Da verlangst du einfach zuviel.

Bei Bundesgesetzen liest vor einer Verabschiedung auch der Bundespräsident darüber, und entscheidet, ob der Entwurf gegen das GG verstößt, wenn ja -> neu ausaurbeiten, an und für sich durchaus sinnvoll.

@Ilian:

...kann man sich nicht drauf verlassen, und hat man ja gesehen, was er denn so zustandebringt, z. B. was die Informationsvorschriften angeht, die die Konsumenten besser vor Lebensmittelskandalen geschützt hätten. Köhler ist ja noch nichtmal Jurist, hat von Tuten und Blasen diesbezüglich wenig Schimmer, was er jederzeit auch problemlos unter Beweis stellt :D

Auf den geb ich gar nix.

Jedenfalls ist das System besser, als wenn ein Gesetz rauskommt, ohne von einem nicht-Parlamentsmitglied angeschaut zu werden.
Nachteile sind eben, wie Du genannt hast das "Laiensein" des Präsidenten, und evtl. dessen Sympathie zur Regierung (in manchen Fällen, parteientechnisch)...Ein Verfassungsrichter an dieser Stelle würde durchaus Sinn machen.

Ja, da stimme ich dir völlig zu - Verfassungsrichterin Jutta Limbach wäre für meine Begriffe optimal gewesen.

Also wenn jedes Gesetz so unausgereift verabschiedet wird, dass es erst eine Erprobungsphase durchlaufen muss, ob es sich überhaupt bewährt und ob es durchsetzbar ist, so wie es ist und später dann erst durch die Gerichte bewertet, ggf. neu bewertet werden muss, dann dürfte man es aber nicht "Gesetz" nennen. Das "Gesetz" ist absolut und bindend. Wenn die Politiker nicht in der Lage sind (sie haben genügend Berater zur Seite) Gesetze zu machen, die auch in sich stimmig sind und funktionieren, dann sind sie eben dazu nicht fähig und sollten solche Beschlüsse besser gar nicht machen. Wenn sie aber Gestze und Änderungen beschließen, dann sollte das was dabei raus kommt auch durchdacht, in sich schlüssig und stimmig sein und funktionieren. Dafür sind sie da wo sie sind, die Damen und Herren aus der Politik. Man könnte alle Gesetzesänderungen auch schon im Vorhinein gewissen Richtern aus Karlsruhe vorlegen und begutachten lassen, ob das so machbar und sinnvoll ist. Dann braucht man hinterher nicht stoppeln und nachbessern. Gesetze sind nicht dazu da, dass man drüber stolpert und feststellt sie sind hinderlich, ja widersprüchlich und undurchführbar, sowas dürfte dann gar nicht den Status "Gesetz" haben, sondern hätte dann nur "vorläufigen" Charakter oder wäre nur "unter Vorbehalt" rechtlich vertretbar.

Gesetze sind von Menschen, für Menschen. Und Menschen sind halt nicht perfekt.

Gesetze müssen den Anspruch "perfekt" zu sein, nahezu erfüllen, sonst darf man sie nicht Gesetz nennen, sondern Richtlinie, Orientierungshilfe, Leitsatz usw. Ein Gesetz ist bindend, man ist verpflichtet sich daran zu halten. Das geht aber nicht, wenn sie unausgegorene Halbwerke sind die sich gegenseitig widersprechen und nachgebessert werden müssen und diesem o.g. Anspruch schon von vorne herein nicht zu erfüllen gedenken. Schließlich ist es eine Art "Order" für ALLE Menschen.

Sonst kann man auch Übertretungen ebenso hergehen und sagen: Ha, dat nehmen wa nich so genau, schließlich sind wa ja auch nur Menschen - und wir sind eben nicht perfekt. Da wird aber sehr scharf geurteilt - dann erwarte ich es bei der Erstellung einer "Order für alle" ebenso.

Dann schaut mal wieviel Gesetze und Paragraphen Deutschland hat. Und wieviel davon tatsächlich verwendet werden. Ist genauso wie mit Steuern. Z.B Sektsteuer, eingeführt im Kaiserreich zur Finanzierung der Reichsmarine. Nun haben wir keine Reichsmarine mehr aber wir zahlen trotzdem noch diesse Sektsteuer. Und genauso ist es mit den Gessetzen.