Geltungsdauer des Grundgesetzes

Grenox schrieb:Es geht nicht um eine Verfassungsänderung sondern um eine neue Verfassung.
Änderungen im GG sind laut Artikel 146 keine Verfassungsänderungen.

und dafür braucht es genauso eine 2/3 Mehrheit, wenn ich nicht irre, und keine 100% Zustimmung vom Volk. Demokratie ist ein Mehrheitsprinzip, und normalerweise reicht schon die Hälfte für eine Gesetzesänderung.

Hälfte +1 halt ;)

@rockandroll

rockandroll schrieb:und dafür braucht es genauso eine 2/3 Mehrheit, wenn ich nicht irre, und keine 100% Zustimmung vom Volk. Demokratie ist ein Mehrheitsprinzip, und normalerweise reicht schon die Hälfte für eine Gesetzesänderung.

Eine Gesetzesänderung hat nichts mit einer Verfassungsänderung zutun.
Gesetze beruhen auf den in der Verfassung verankerten Artikel. Das bedeutet das z.b ein Strafgesetz nicht in Härte oder Grausamkeit die in der Verfassung garantierten minimal Rechte verletzen darf.
Deswegen entscheidet z.b ein Verfassungsgericht darüber ob das erlassene Gesetz mit der Verfassung vereinbar ist.

@Grenox
Eine neue Verfassung IST eine Gesetzesänderung. Verfassungen sind Gesetze für das gemeinsame Zusammenleben, nichts weiter

Wie genau eine neue Verfassung gegeben werden soll, steht in dem Artikel nicht drin. Das GG legt nur den gesetzlichen Rahmen fest. Wenn Deutschland eine neue Verfassung gegeben werden sollte, dann muss zuerst eine entsprechendes Gesetz (oder Verordnung oder was auch immer) verabschiedet werden, dass, im Rahmen des GG, das genaue Prozedere festlegt.

@Pan_narrans

Pan_narrans schrieb:Wie genau eine neue Verfassung gegeben werden soll, steht in dem Artikel nicht drin.

Ja eben doch: "die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist"
sagt doch ganz klar aus das das Deutsche Volk in einer Volksabstimmung für oder gegen eine neue Verfassung stimmen soll.

Pan_narrans schrieb:Wenn Deutschland eine neue Verfassung gegeben werden sollte, dann muss zuerst eine entsprechendes Gesetz (oder Verordnung oder was auch immer) verabschiedet werden, dass, im Rahmen des GG, das genaue Prozedere festlegt.

Da hast du auch recht mit. Aber dieses Prozedere muss sich an diesem Satz im Artikel 146 richten.

Grenox schrieb:Ja eben doch: "die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist"
sagt doch ganz klar aus das das Deutsche Volk in einer Volksabstimmung für oder gegen eine neue Verfassung stimmen soll.

das steht da nicht. Es steht nicht da, ob es durch eine Volksabstimmung geschehen soll, und auch nicht von wem es verabschiedet werden soll, es steht nur da, dass sie in einer freien Enscheidung beschlossen werden soll.. und ich wüßte auch nicht, wer das deutsche Volk zu irgendwas Anderem zwigen sollte.

Schau, es läuft doch schon von Anfang an (BRD) so, dass man zunächst Pareien gründet (das Volk organisiert sich), die ihre Vertreter hinaus schicken, die den Leuten die Lage im Land erklären (das Volk informiert sich gegenseitig über Bedürfnisse), und man dann durch Wahlen gemeinsam beschließt, welche Partei die Macht im Volke bekommen soll (das Volk bestimmt seine grobe Gangart, um die vielen einzelnen Bedürfnisse unter einen Hut zu bekommen, mit allen Vor- und Nachteilen einer Demokratie eben), um Gesetze zu Verabschieden. Das ist der Volkswille, und der findet hier seine Mehrheiten über indirekte Wege bis zur obresten Macht im Staat, dem Bundestag

@Grenox

Grenox schrieb:Ja eben doch: "die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist"
sagt doch ganz klar aus das das Deutsche Volk in einer Volksabstimmung für oder gegen eine neue Verfassung stimmen soll.

Ne, das steht da eben nicht drin. Dafür haben wir dann auch unser Verfassungsgericht, um zu interpretieren wie man die einzelnen Artikel, also auch diesen, auslegen muss. Dabei müssen sowohl die ursprüngliche Intention, als auch die aktuellen gesellschaftlichen Gegebenheiten berücksichtigt werden.

Grenox schrieb:Da hast du auch recht mit. Aber dieses Prozedere muss sich an diesem Satz im Artikel 146 richten.

Genau das bedeutet "m Rahmen des GG".

Am besten wäre es den ganz Mist über Board zu werfen und die Karten neu zu mischen. Der Knoten der im laufe der Jahre entstanden ist ist eh keiner mehr im Stande zu lösen. Durch den stetigen Wechsel in der Regierung, und stetigen Wechsel eigener Vorstellungen ist der ganze Brei eh ungenießbar geworden. Selbst die aus den eigenen Reihen steigt schon einige nicht mehr durch.

Und wer von den Kloppis hätte gewollt oder auch nur im entferntesten daran gedacht dass die von der Leyen "Bundesministerin der Verteidigung" wird?

@pokpok
Was ist denn Deine Vorstellung davon, wie das anschließend neu geregelt werden soll?

Eine Regierung, die nicht dauernd neu gewählt wird und dafür sich den Volkswillen verpflichtet sieht?

Als erstes sollte das Volk alle Politiker des Amtes entthronen. Bis zur Neuwahl hält das Militär die Stellung. Dann würde ich mir Leute wünschen die Jung sind weil diese eben doch näher am Volk sind und eben noch nicht verbrannt. Diese dürfen sich gerne mit ihren Programm dem Volk präsentieren die dann darüber abstimmt wer sie vertreten soll.
Ein Ende mit Schrecken ist besser als ein Schrecken ohne Ende.

@pokpok
Also willst du einfach so einen militärputsch in deutschland um dan hauptsache junge leute an die macht zu hieven... aja...

interrobang schrieb:Also willst du einfach so einen militärputsch in deutschland um dan hauptsache junge leute an die macht zu hieven... aja...

Ich will doch keinen Krieg. Ich möchte einfach nur dass bis zur Neuwahl die Ordnung und Sicherheit aufrecht erhalten bleibt.

@pokpok
Bin ja jetzt nicht so oft in deutschland... habt ihr sonst immer anarchy während der Wahl?

pokpok schrieb:Ein Ende mit Schrecken ist besser als ein Schrecken ohne Ende.

wo du nur diesen ganzen Schrecken wieder siehst, und auch noch meinst, dass er von anderen nicht gesehen werden würde, ist immer wieder erstaunlich

@pokpok

pokpok schrieb:Als erstes sollte das Volk alle Politiker des Amtes entthronen. Bis zur Neuwahl hält das Militär die Stellung. Dann würde ich mir Leute wünschen die Jung sind weil diese eben doch näher am Volk sind und eben noch nicht verbrannt. Diese dürfen sich gerne mit ihren Programm dem Volk präsentieren die dann darüber abstimmt wer sie vertreten soll.
Ein Ende mit Schrecken ist besser als ein Schrecken ohne Ende.

Deine Quelle schreibt ja, dass Wahlen nicht notwendig sind. Könnte das Militär, welches durch den Putsch als Ausdruck des volonté générale vom Volk legitimiert wurde dann nicht auch besser einen neuen Machthaber einsetzen? Bei Neuwahlen riskierst Du doch, dass durch den volonté des tous einfach nur wieder die gleichen Nasen an die Macht kommen, die das Volk schon vorher immer gewählt hat. Dann wäre doch Dein schöner Putsch ganz umsonst gewesen?

Pan_narrans schrieb:Deine Quelle schreibt ja, dass Wahlen nicht notwendig sind. Könnte das Militär, welches durch den Putsch als Ausdruck des volonté générale vom Volk legitimiert wurde dann nicht auch besser einen neuen Machthaber einsetzen? Bei Neuwahlen riskierst Du doch, dass durch den volonté des tous einfach nur wieder die gleichen Nasen an die Macht kommen, die das Volk schon vorher immer gewählt hat. Dann wäre doch Dein schöner Putsch ganz umsonst gewesen?

Na okay wird es eben erweitert, kein Problem. Alle 10 Jahre werden die Karten wieder auf den Tisch gelegt und das Volk entscheidet ob diese neu gemischt werden sollten. Mal sehen wer bereit ist wirklich dem Volk und nicht den eigenen Taschen zu dienen.

rockandroll schrieb:wo du nur diesen ganzen Schrecken wieder siehst, und auch noch meinst, dass er von anderen nicht gesehen werden würde, ist immer wieder erstaunlich

Hatte ich das nicht schon mal erwähnt; Paranoia. ;)


Es war ja auch nur mein Vorschlag. Andere dürfen selbstverständlich eigene Vorschläge bringen. Und wenn jemand meint alles besser zu können dann möchte ich den oder diejenigen doch bitten, sich hier schleunigst abzumelden um sich als Kandidat aufstellen zu lassen.

@pokpok
genau :) melde dich doch irgendwo an, und bring dort deine Vorschläge, wirst sehen wie weit du mit

pokpok schrieb:Paranoia

kommst ;)

@rockandroll
Will ich doch gar nicht. Ich wurde gefragt, ich habe geantwortet.
Du, meinste wirklich meine Paranoia würde dort groß auffallen? ;)

@pokpok
ich meine, du solltest dich mehr unter Meschen begeben, statt auf irgendwelchen Verschwörungsseiten deine Weltsicht zusammen zu kleben, dann würden sich solche Unerhaltungen gänzlich erübrigen :)