Geltungsdauer des Grundgesetzes

Pan_narrans schrieb:Der Begriff "gewählte Volksvertreter" sagt Euch schon etwas, oder?

Ich verstehe darunter das der Vertreter das vertritt was das Volk entschieden hat und nicht das vertritt von dem er ausgeht dass das Volk so entschieden hätte.

@Pan_narrans
@McMurdo

Carlo Schmid - BRD ist kein Staat - Das Grundgesetz ist erloschen!

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Ich würde gerne wissen was über die Aussage des Carlo Schmid denkt.

@pokpok
Vor allem vertreten sie das, wofür sie gewählt wurden. Sollen Politiker nur noch Volksentscheide umsetzen?

@Grenox
Carlo Schmid ist 1979 gestorben, der 2+4 Vertag, nach denen die Bundesrepublik ein voll souveräner Staat wurde, wurde 1990 unterzeichnet.

Pan_narrans schrieb:Vor allem vertreten sie das, wofür sie gewählt wurden. Sollen Politiker nur noch Volksentscheide umsetzen?

Na also höre mal...
Für solche wichtigen Fragen wie:

Ob ihr die Mark aufgeben wollt?
Ob die BW Jugoslawien bombardiert?
Ob jährlich eine Million Ausländer angesiedelt werden sollen?
Ob man mit deutschem Steuergeld Banken “rettet”?
Werdet ihr zum Freihandelsabkommen befragt?
Hat Merkel euch gefragt, ob ihr mit den Sanktionen gegen Russland einverstanden seid?

möchte ich sehr wohl gefragt werden! Werden die Bürger jetzt schon entmündigt nur weil sie einen Vertreter gewählt hat?

@pokpok
Laut dem Text, aus dem Du das genommen hast, braucht es dazu aber keine Wahlen, keine Parteien und wahrscheinlich auch keine Volksabstimmungen, sondern nur jemanden, der den Volkswillen umsetzt ^^

Achso. Du durchblickst das also alles und hältst dich für kompetent genug richtig zu enscheiden?

@pokpok
Was erhoffst du dir eigentlich davon, dass du PI zitierst, ohne die Quelle zu nennen?

Allgemein hat das BVerfG, die oberste Instanz in Sachen Auslegung der Verfassung, entschieden, dass sich aus Art. 146 kein Anspruch auf eine neue Verfassung ergibt. Was erhoffst du dir also?
Ne höhere Instanz zu diesem Thema gibt es nun mal nicht.

Smithonian schrieb:Was erhoffst du dir eigentlich davon, dass du PI zitierst, ohne die Quelle zu nennen?

Wenn du nun gehofft hast mich hier auflaufen zu lassen so lasse dir sagen das lange schon bekannt ist dass ich PI Leserin bin. Aber sei beruhigt, es kommt aus einem anderen Forum das allerdings privat ist. Ansonsten hätte ich kein Problem damit auf PI zu verlinken. Ich dürfte es ja nicht mal. ;)

Smithonian schrieb:Allgemein hat das BVerfG, die oberste Instanz in Sachen Auslegung der Verfassung, entschieden, dass sich aus Art. 146 kein Anspruch auf eine neue Verfassung ergibt. Was erhoffst du dir also?
Ne höhere Instanz zu diesem Thema gibt es nun mal nicht.

Kannst mal sehen, einmal aus der Hand gegeben und schon entmündigt.
Das passt es ja mal wieder mit der Äußerung:

Deutschland ist eine Mischung aus Arbeitslager, Irrenhaus und Kindergarten mit Breitbandinternetanschluß und Bundesliga.

Und alle 4 Jahre dürfen die Insassen die Visage des Kapos wählen, der im Auftrag der Westalliierten das Volk ausplündert und für deren Interessen verheizt.

@pokpok
Ich will dich nicht auflaufen lassen, mir ist bloß aufgefallen, dass da ne Quelle fehlt. Also gegoogelt und auf PI gestoßen. Zu solchen Zitaten gehört normalerweise zumindest die Quelle, Urherberrecht und so. Müsste auch in den Regeln stehen.

Also verstehe ich dich richtig. Deutschland ist quasi ne Diktatur? Dann mach von deinem Widerstandsrecht nach Art. 20 gebrauch und schaue was passiert :)
Ansonsten weiß ich nicht, was ich mit deinem Zitat anfangen soll. Magst du das vllt. erläutern?

@pokpok
Ich zitiere dann auch mal schnell, was vor der von Dir zitierten Liste stand:

Demokratie bedeutet, daß die Wünsche der Mehrheit umgesetzt werden.

Wahlen und vor allem Parteien sind für eine Demokratie nicht zwingend.

Um also die Frage zu beantworten, ob es sich bei Deutschland um eine Demokratie handelt, muss man sich fragen, inwiefern die Wünsche der Mehrheit von der Politik umgesetzt werden.

Antwort: Seit 1945 wurde kein einziges Mal der Wunsch der Mehrheit umgesetzt.

Oder sagt mir doch einfach ein einziges Gesetz, das auf Wunsch der Mehrheit zustande kam oder geändert wurde!

Wurdet ihr gefragt, ob ihr in die EU wollt?
Ob ihr die Mark aufgeben wollt?
Ob die BW Jugoslawien bombardiert?
Ob jährlich eine Million Ausländer angesiedelt werden sollen?
Ob man mit deutschem Steuergeld Banken “rettet”?
Werdet ihr zum Freihandelsabkommen befragt?
Hat Merkel euch gefragt, ob ihr mit den Sanktionen gegen Russland einverstanden seid?

Irgendwie scheint der Autor dieses Textes ja, im Gegensatz zu den Politikern, ganz genau zu wissen, was die Mehrheit will. Und das ohne Wahl, Abstimmung oder irgendwas anderes.

Und interessanter Weise -ja, ich wurde gefragt. Nämlich als ich meine Stimme für die Bundestagswahl abgegeben habe. Die Programme der einzelnen Parteien sind ja kein Geheimnis.
(Davon gibt es in unserer Demokratie noch weitere Wege der politischen Teilhabe, die Deine Verkörperung des Volkswillens, die den Text schrieb, ignoriert.)

@Pan_narrans
Das komplette Zitat hatte ich auf Seite 8 schon zitiert. Ich habe mir also nicht iwelche Passagen rausgesucht.

Pan_narrans schrieb:Und interessanter Weise -ja, ich wurde gefragt.

Und, warst wahrlich damit einverstanden?

pokpok schrieb:Ob die BW Jugoslawien bombardiert?

@pokpok
Nö, ich hatte aber auch nicht die SPD gewählt. Die Mehrheit der Bundesbürger jedoch schon. Das die Mehrheit auch mal etwas anderes will als ich, ist etwas, was halt schon mal vorkommt.

Mit anderen Sachen der Liste bin ich aber einverstanden. Nämlich mit:
* Wurdet ihr gefragt, ob ihr in die EU wollt?
* Ob ihr die Mark aufgeben wollt?
* Ob jährlich eine Million Ausländer angesiedelt werden sollen?
* Hat Merkel euch gefragt, ob ihr mit den Sanktionen gegen Russland einverstanden seid?

Pan_narrans schrieb:Nö, ich hatte aber auch nicht die SPD gewählt. Die Mehrheit der Bundesbürger jedoch schon. Das die Mehrheit auch mal etwas anderes will als ich, ist etwas, was halt schon mal vorkommt.

Du willst damit sagen das die Mehrheit der Bürger damit einverstanden waren Jugoslawien dem Boden gleich zu machen. Soso!
Steht das nicht iwie im Widerspruch zu:

pokpok schrieb:* Ob jährlich eine Million Ausländer angesiedelt werden sollen?

Gerade frisch reingekommen kannst dich aber freuen denn:

„Wir haben gerade innerhalb der deutschen Bundesregierung entschieden, dass wir zu den 20 000 Flüchtlingen, die wir aufnehmen, noch einmal 10 000, also 30 000 aufnehmen.“ Die Zahlen sorgten am Abend allerdings für Verwirrung.

Als wenn wir nicht schon Städte hätten die kollabieren. Aber anderes Thema...
http://www.tagesspiegel.de/berlin/unterstuetzung-fuer-libanon-steinmeier-deutschland-nimmt-weitere-10-000-syrien-fluechtlinge-auf/9968270.html

Du nimmst also billigend in Kauf das andere Länder bombadiert werden können wenn ansonsten deine weiteren Interessen vertreten werden. Das habe ich nun verstanden.

Ich hingegen, und sicher viele viele andere auch möchten bei jeder wichtigen und einschneidenden Veränderungen gefragt werden.

Wenn es aber darum geht den Eid auf das deutsche Volk abzuändern wäre es sicher den meisten nicht so wichtig.

Wo fehlt es denn nun an denmokratischer Legitimation des Grundgesetzes als Verfassung, wenn sich doch die Menschen der DDR und der BRD in freien Wahlen zur Wiederherstellung der Wiedervereinigung mit dem Grundgesetz als Grundlage, durch ihre frei gewählten Vertreter bekannt haben?

Nur weil ihr vielleicht zu jung seid um nicht selbst drüber abgestimmt zu haben?

@pokpok

@Grenox

@pokpok
Beim Jugoslawieneinsatz ging es ja nicht ums Bomben werfen um des Bombeen werfens Willen. Ich denke die Mehrheit war schon dafür den Krieg dort zu beenden. Die Frage ist sowieso obsolet, da sie rein spekulativ ist.

McMurdo schrieb:Wo fehlt es denn nun an denmokratischer Legitimation des Grundgesetzes als Verfassung, wenn sich doch die Menschen der DDR und der BRD in freien Wahlen zur Wiederherstellung der Wiedervereinigung mit dem Grundgesetz als Grundlage, durch ihre frei gewählten Vertreter bekannt haben?

Wenn du mal die Zeitspanne betrachtest die dazwischen liegt sollte auch jedem Einleuchten das Kohl der "Held" war. Mit ihm konnte ja alles nun besser werden. Diese Menschen waren verblendet.
Eine der Wahlen die ich persönlich nicht ernst genommen habe.

McMurdo schrieb:Die Frage ist sowieso obsolet, da sie rein spekulativ ist.

Wie so Einiges.

@pokpok
Keine Ahnung, ob das die Mehrheit wollte. Das werden wir wohl nie erfahren.
Ab und an müssen die gewählten Volksvertreter aber auch unpopuläre, aber notwendige Maßnahmen ergreifen. Möglich, dass die Bombardierung Serbiens so etwas war. Möglich auch, dass es eine Fehlentscheidung war.
Die Frage, die sich nun aber stellt, wäre Deine nicht notwendigerweise gewählte Verkörperung des Volkswillens aus dem Text gegen unpopuläre Entscheidungen oder Fehlentscheidungen gefeit?

pokpok schrieb:Steht das nicht iwie im Widerspruch zu:

Wo soll denn da ein Widerspruch bestehen? Das ich manche Entscheidungen befürworte und andere ablehne?

pokpok schrieb:Du nimmst also billigend in Kauf das andere Länder bombadiert werden können wenn ansonsten deine weiteren Interessen vertreten werden. Das habe ich nun verstanden.

Dann hast Du nichts verstanden :)

pokpok schrieb: Wenn du mal die Zeitspanne betrachtest die dazwischen liegt sollte auch jedem Einleuchten das Kohl der "Held" war.

Was hat das mit Legitimation zu tun? Oder willst du wieder vom Thema ablenken?
Das die Menschen verblendet gewesen sein sollen wäre ja demnach das stärkste Argument gegen Volksabstimmungen jeder Art. Du solltest dich mal entscheiden was du nun willst. Vermutlich trollst du aber einfach nur rum, anders ist das nicht zu erklären.