Ein kleiner Polemiker,leider zog er es vor sich feige zu verpissen bevor er zum rupfen antreten konnte.Mamamia73 schrieb am 26.09.2009:Siehst du, und ich fühle mich sicherer dadurch denn ich fühle mich bei diesen ganzen Kriminellen und Gewalttätern hier im Lande schon recht unbehaglich und da bin ich froh, dass z.B. Bahnhöfe und u-Bahnsteige überwacht werden
Das Zusammenspiel von Medien und Politik sorgt schon dafür, dass ja keine Wahlkampf-Finanziers oder Lobbyisten in den Fokus der Kritik geraten.Warhead schrieb:Aber mit Hütchenspieler fangen erlangt man die Lufthoheit über den Stammtischen
Seit gestern gilt in Frankreich ein Gesetz, das es Polizeikräften erlaubt, Demonstranten oder Menschen die, auf eine andere Art auffällig werden, zu fichieren. Die französische Regierung will dadurch ihre Effizienz im Kampf gegen politische Unruhestifter verstärken.http://videoportal.sf.tv/video?id=8de999ae-f8aa-4665-8899-2fb634f42dea (Archiv-Version vom 10.09.2010)
Paris geht voran: Per Fingerabdruck können EU-Bürger künftig in Frankreich bei der Einreise in oder der Ausreise aus der Schengenzone schnell die Grenzkontrollen passieren. Das Verfahren ist freiwillig, Bürgerrechtler üben trotzdem Kritik.
Der inzwischen verfügbare Referentenentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung aus dem Bundesjustizministerium fordert eine Identifizierungspflicht von E-Mail-Nutzern und eine Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten bei Anonymisierungsservern. Auch "wer einen Anomymisierungsdienst betreibt und hierbei die Ausgangskennung des Telekommunikationsnutzers durch eine andere ersetzt", betreibe einen Telekommunikationsdienst für die Öffentlichkeit und unterliege damit den gleichzeitig vorgeschlagenen Verpflichtungen zur verdachtsunabhängigen Speicherung von Verbindungsdaten für sechs Monate. Und die Anbieter von E-Mail-Konten müssen nach dem Entwurf Kundendaten erheben und ihre Nutzer so eindeutig identifizieren. Die rasche Eröffnung eines Accounts ohne Vorlage eines Personalausweises bei einem deutschen Webmail-Dienst dürfte damit passé sein.Und hier
Darüber hinaus öffnet der Entwuf eine Hintertür zur Protokollierungspflicht von erfolglosen oder unbeantwortet bleibenden Anrufen sowie die Möglichkeit der Abfrage von Verbindungs- und Standortdaten "in Echtzeit". Die "zur Erfüllung der Speicherungspflichten erforderlichen Investitionen" und gegebenenfalls gesteigerten Betriebskosten bei Providern tut das Papier als Peanuts ab und erwartet kaum Auswirkungen auf die Verbraucherpreise. Den Aufwand der betroffenen Unternehmen für das Beantworten von Verkehrsdatenabfragen will das Ministerium mit den niedrigen Sätzen zur Entschädigung von Zeugenaussagen abgegolten wissen.
Insgesamt geht der Entwurf davon aus, dass trotz gravierender Grundrechtseingriffe vor allem durch die geplante verdachtslose sechsmonatige Speicherung von "Verkehrsdaten" nicht ins Blaue hinein überwacht werde und das öffentliche Interesse "der Gewährleistung einer wirksamen Strafverfolgung" überwiege. Für den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und sieben weitere Bürgerrechtsorganisation sind die Pläne dagegen ein weiteres Anzeichen dafür, dass die von Justizministerin Brigitte Zypries vorangetriebene "Totalspeicherung der Telekommunikation der gesamten Bevölkerung vollkommen unverhältnismäßig" sei. Mit einer Videobotschaft an Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert er einen Stopp der Umsetzung der EU-Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten.
http://www.heise.de/ct/artikel/Vorratsdatenspeicherung-soll-auch-fuer-Anonymisierungsdienste-gelten-302530.html
Nur noch ein paar Tage, dann soll der Aufbau der größten zentralen Sammlung personenbezogener Daten beginnen, die die Bundesrepublik bislang gesehen hat: "Elena", abgekürzt für "Elektronischer Entgeltsnachweis". Glaubt man der Bundesregierung, soll Elena helfen, Bürokratie abzubauen, Kosten zu senken und den Aufwand für Anträge bei Behörden zu senken. Doch je näher der für Neujahr geplante Beginn der Datenerhebung rückt, desto mehr Zweifler melden sich zu Wort. Von einem unverhältnismäßig hohen Datenumfang spricht Wolfgang Neskovic, der rechtspolitische Sprecher der Linken, und hält das gesamte Verfahren für verfassungswidrig. Ähnlich sehen es auch die Grünen. Und bei der Gewerkschaft Ver.di erwägt man sogar, eine Klage einzureichen.http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/big-sister-weiss-alles/
Wer sich gläsern fühlt, gewinnt nicht an Selbstvertrauen. Ein Glück, dass immerhin die zentrale Erfassung von Streiktagen wohl wieder aus dem Elena-Katalog gestrichen wird.holzauge . . . sei wachsam . . .
