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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

4.614 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Überwachung, NSA, Datenschutz ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

06.10.2009 um 18:57
@warneverends
Glaube schon das Sie in Deutschland Schallkanone heißt !!!
Da mit werden im Irak Terroristen verjagt


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

06.10.2009 um 22:58
Tönt irgendwie wie ein Sperling auf Speed.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

07.10.2009 um 02:52
Zitat von Mamamia73Mamamia73 schrieb am 26.09.2009:Siehst du, und ich fühle mich sicherer dadurch denn ich fühle mich bei diesen ganzen Kriminellen und Gewalttätern hier im Lande schon recht unbehaglich und da bin ich froh, dass z.B. Bahnhöfe und u-Bahnsteige überwacht werden
Ein kleiner Polemiker,leider zog er es vor sich feige zu verpissen bevor er zum rupfen antreten konnte.
Die wenigsten Gewaltverbrechen geschehen auf Bahnhöfen,ganz egal welche,die meisten Taten dieser Art spielen sich in den eigenen vier Wänden ab,oder auf der Strasse.
Tja,und was die Zahl der Gewaltverbrechen anbetrifft,die ist seit Jahren kontinuierlich rückläufig,ansteigende Zahlen finden sich in gewerblicher Kriminalität,im Onlinebereich,auch die Wirtschaftskriminalität verzeichnet volle Auftragsbücher.
Aber mit Hütchenspieler fangen erlangt man die Lufthoheit über den Stammtischen


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

07.10.2009 um 20:32
@Warhead

Deine Aufzählungen lesen sich gar nicht mal schlecht. Sie stimmt mit dem überein, was ich auch zu wissen glaube; endlich mal jemand, der keine Panik verbreitet.

Hierzu aber ein paar Worte:
Zitat von WarheadWarhead schrieb:Aber mit Hütchenspieler fangen erlangt man die Lufthoheit über den Stammtischen
Das Zusammenspiel von Medien und Politik sorgt schon dafür, dass ja keine Wahlkampf-Finanziers oder Lobbyisten in den Fokus der Kritik geraten.
So wird der Horizont am Stammtisch möglichst knapp gehalten; Hinz und Kunz haben kein Interesse an Wirtschafts-Kriminalität - und sollen auch keines haben.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

08.10.2009 um 02:15
Die Bild neigt in Fällen wie Zumwinkel oder Managerboni zu einem fetten PFUI!!!Das muss reichen


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

14.10.2009 um 19:01
Das FBI geht neue Wege:

http://news.idg.no/cw/art.cfm?id=E7DD109B-1A64-67EA-E4D0CD2824087487

Man arbeitet an der Erweiterung der Biometriedatenbank. Künftig sollen 3D-Gesichtsbilder, Handflächenabdrücke und Tonproben der Stimme gespeichert werden. Schon eine krasse Geschichte!


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

19.10.2009 um 21:49
Seit gestern gilt in Frankreich ein Gesetz, das es Polizeikräften erlaubt, Demonstranten oder Menschen die, auf eine andere Art auffällig werden, zu fichieren. Die französische Regierung will dadurch ihre Effizienz im Kampf gegen politische Unruhestifter verstärken.
http://videoportal.sf.tv/video?id=8de999ae-f8aa-4665-8899-2fb634f42dea (Archiv-Version vom 10.09.2010)
Ist leider ein TV Beitrag.. und die leben nicht lange. Hab danach gegoogelt, aber fand leider nichts im Netz. Das einzige was ich fand war, dass in Paris ein erster Fingerprinter am Flughafen eingeführt wurde:
Paris geht voran: Per Fingerabdruck können EU-Bürger künftig in Frankreich bei der Einreise in oder der Ausreise aus der Schengenzone schnell die Grenzkontrollen passieren. Das Verfahren ist freiwillig, Bürgerrechtler üben trotzdem Kritik.
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/21/0,3672,7913813,00.html


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

20.10.2009 um 10:26
...Demonstranten oder Menschen, die auf andere Art auffällig werden... Wenn ich sowas schon lese ! So nach dem Motto: Wenn ihr euch nicht alle wie eine Konforme Masse verhaltet, dann seid ihr schon verdächtig ! - Hallo?

Was soll das denn heißen "auf andere Art auffällig werden"? - Durch rote Haare, durch zu große Schuhe, durch orientierungslose Autofahrten in einer unbekannten Stadt, durch zu viel Einkaufstüten in der Hand kann man ja auch schon auffallen... Und was ist daran so schlimm?

Selbst das Demonstrieren, als rechtlicher Bestandteil des Protestes, zumindes hier in Deutschland, schon auf diese recht perfide Art gleich in Verdacht zu geraten, in Verdacht gegen wen und was? Sind Studenten bei einer Demo gegen Studiengebühren schon Staatsfeinde? Muss man sich alles gefallen lassen? Dann wäre Kritik im Sinne der freien Meinungsäusserung auch schon verdächtig... Wenn wir so weiter machen, dann gute Nacht !


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

27.12.2009 um 08:02
E-Mail-Konto nur noch gegen Personalausweis?
Der inzwischen verfügbare Referentenentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung aus dem Bundesjustizministerium fordert eine Identifizierungspflicht von E-Mail-Nutzern und eine Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten bei Anonymisierungsservern. Auch "wer einen Anomymisierungsdienst betreibt und hierbei die Ausgangskennung des Telekommunikationsnutzers durch eine andere ersetzt", betreibe einen Telekommunikationsdienst für die Öffentlichkeit und unterliege damit den gleichzeitig vorgeschlagenen Verpflichtungen zur verdachtsunabhängigen Speicherung von Verbindungsdaten für sechs Monate. Und die Anbieter von E-Mail-Konten müssen nach dem Entwurf Kundendaten erheben und ihre Nutzer so eindeutig identifizieren. Die rasche Eröffnung eines Accounts ohne Vorlage eines Personalausweises bei einem deutschen Webmail-Dienst dürfte damit passé sein.

Darüber hinaus öffnet der Entwuf eine Hintertür zur Protokollierungspflicht von erfolglosen oder unbeantwortet bleibenden Anrufen sowie die Möglichkeit der Abfrage von Verbindungs- und Standortdaten "in Echtzeit". Die "zur Erfüllung der Speicherungspflichten erforderlichen Investitionen" und gegebenenfalls gesteigerten Betriebskosten bei Providern tut das Papier als Peanuts ab und erwartet kaum Auswirkungen auf die Verbraucherpreise. Den Aufwand der betroffenen Unternehmen für das Beantworten von Verkehrsdatenabfragen will das Ministerium mit den niedrigen Sätzen zur Entschädigung von Zeugenaussagen abgegolten wissen.

Insgesamt geht der Entwurf davon aus, dass trotz gravierender Grundrechtseingriffe vor allem durch die geplante verdachtslose sechsmonatige Speicherung von "Verkehrsdaten" nicht ins Blaue hinein überwacht werde und das öffentliche Interesse "der Gewährleistung einer wirksamen Strafverfolgung" überwiege. Für den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und sieben weitere Bürgerrechtsorganisation sind die Pläne dagegen ein weiteres Anzeichen dafür, dass die von Justizministerin Brigitte Zypries vorangetriebene "Totalspeicherung der Telekommunikation der gesamten Bevölkerung vollkommen unverhältnismäßig" sei. Mit einer Videobotschaft an Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert er einen Stopp der Umsetzung der EU-Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten.
Und hier


Vorratsdatenspeicherung soll auch für Anonymisierungsdienste gelten
http://www.heise.de/ct/artikel/Vorratsdatenspeicherung-soll-auch-fuer-Anonymisierungsdienste-gelten-302530.html



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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

27.12.2009 um 22:16
@warneverends
@Fabiano
@Glünggi
@Enegh
@Warhead
@niurick
@case_77
Nur noch ein paar Tage, dann soll der Aufbau der größten zentralen Sammlung personenbezogener Daten beginnen, die die Bundesrepublik bislang gesehen hat: "Elena", abgekürzt für "Elektronischer Entgeltsnachweis". Glaubt man der Bundesregierung, soll Elena helfen, Bürokratie abzubauen, Kosten zu senken und den Aufwand für Anträge bei Behörden zu senken. Doch je näher der für Neujahr geplante Beginn der Datenerhebung rückt, desto mehr Zweifler melden sich zu Wort. Von einem unverhältnismäßig hohen Datenumfang spricht Wolfgang Neskovic, der rechtspolitische Sprecher der Linken, und hält das gesamte Verfahren für verfassungswidrig. Ähnlich sehen es auch die Grünen. Und bei der Gewerkschaft Ver.di erwägt man sogar, eine Klage einzureichen.
http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/big-sister-weiss-alles/

... und dann kommt der chip - - - oder so


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

27.12.2009 um 22:49
Der ist doch schon da...auf sämtlichen Funktionskarten,in Handys mit denen der Nachwuchs hier seine Haschkekskäufe abspricht uswusw


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

27.12.2009 um 22:59
Was bedeutet Elektronischer Entgeltsnachweis genau ?

Die Frage ist, was wirklich gespeichert wird und was damit angstellt werden soll.
Hoffentlich fallen sie damit auf die Schnautze. Das so etwas aber nicht öffentlich diskutiert wird. Gerade jetzt wäre eine Volksabstimmung nach dem Model der Schweiz passen.

Wie soll man sich gegen so etwas noch wehren ?
Es heißt whret den Anfängen.
Die BRD kommt dem Einen oder Anderer mittlerweile als eine verbesserte Gestapo- und Stasi-Organisation. Jedes mal ausgefeilter und rafinierter um Menschen auszuspionieren wo es nur geht.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

27.12.2009 um 23:05
@warneverends
@Warhead
Wer sich gläsern fühlt, gewinnt nicht an Selbstvertrauen. Ein Glück, dass immerhin die zentrale Erfassung von Streiktagen wohl wieder aus dem Elena-Katalog gestrichen wird.
holzauge . . . sei wachsam . . .


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

27.12.2009 um 23:14
das ist das was gesagt wird. Was wirklich gespreichert wird erfährt doch keiner wirklich.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

28.12.2009 um 00:10
ein paar ganz einfache gründe:

1. ich laufe eher gefahr beim downloaden erwischt zu werden (gaaanz wichtiger punkt^^)

2. man wird irgendwann keine möglichkeit mehr haben den staat zu stürzen (jetzt oder nie) und was der staat dann für ein gesicht zeigt lässt sich leicht erahnen.

3. angenommen du hattest einmal krebs o.ä. dann könntest du gebrandmarkt werden und so diskriminierung von anderen, z.b. bei bewerbungen etz. erleiden. ebenso für ehemalige verbrecher.

und 4. WARUM SOLLEN WIR ÜBERWACHT WERDEN UND NICHT DIE POLITIKER???
ich finde es sollte uns gestattet sein über jeden schritt der regierung informiert zu werden und in jeden bereich im verteidigungsministerium einblick zu erhalten.
DAS WÄR GERECHTFERTIGTER.
als ob wir die ienzigen sind, die was zu verheimlichen haben


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

11.01.2010 um 16:25
Petition: Datenschutz - Keine Zulassung von Ganzkörper-Scannern vom 03.01.2010

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=9109


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

18.01.2010 um 11:58
Polizeieinsatz auf der Demo "Freiheit statt Angst"
2009-11-07 07:32:00, andy

Von den gewalttätigen polizeilichen Ausschreitungen im Rahmen der Demonstration "Freiheit statt Angst" am 12. September 2009 gibt es nun weiteres Videomaterial. Wir veröffentlichen zwei Filmmitschnitte, die das Geschehen aus Zusammenschnitten der verschiedenen Aufnahmen – auch der Polizeikameras – zeigen sowie eine Analyse des Rechtsanwalts Johannes Eisenberg, der vom CCC finanziell und technisch unterstützt wird, um die Opfer zu vertreten, den Sachverhalt aufzuklären und juristisch gegen die Täter aus den Kreisen der Polizeibeamten vorzugehen.

Wir wollen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft durch die Veröffentlichungen dieser Materialien unterstützen, damit die Ermittlungen in einer Art geführt werden, dessen Ergebnis auch wirklich präventiven Charakter hat.

Die beiden Zusammenschnitte zeigen den Ablauf jeweils aus den Perspektiven der beiden vor Ort eingesetzten Polizeikameras sowie der Aufnahmen der Demoteilnehmer, die hier eine anlaßbezogene Überwachung staatlichen Handelns betrieben haben. Die Perspektiven der Polizeikameras sind in den Videos daran zu erkennen, daß sie bei den gewalttätigen Ausschreitungen der Polizisten systematisch vom Geschehen weggedreht werden.

Text von Rechtsanwalt Johannes Eisenberg vom 28.10.2009
http://www.ccc.de/de/eisenberg-fsa09

Videozusammenschnitt 12.09.2009 mit Polizeikamera 1
http://ftp.ccc.de/events/freiheit_statt_angst_demo_Sep2009/20090912-Cut1-h264.mov

Videozusammenschnitt 12.09.2009 mit Polizeikamera 2
http://ftp.ccc.de/events/freiheit_statt_angst_demo_Sep2009/20090912-Cut2-h264.mov


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

02.03.2010 um 20:23
Bundesverfassungsgericht legt Hürde für künftige Vorratsdatenspeicherung hoch

Das Bundesverfassungsgericht hat die anlasslose Protokollierung elektronischer Nutzerspuren und ihre Speicherung für mindestens sechs Monate gemäß den EU-Vorgaben in seinem Grundsatzurteil zur Vorratsdatenspeicherung (Az: 1 BvR 256/08) nicht für schlechthin unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Allerdings sind für die Karlsruher Richter enge Auflagen für die praktische Ausgestaltung unbedingt erforderlich; sie machen dem Gesetzgeber in ihrer umfassenden Entscheidung dafür sehr konkrete Vorschläge. Möglicherweise werden Datenschützer und Bürgerrechtler über die Entscheidung aber auch nicht rundum glücklich sein: Die Ausführungen des Gerichts lesen sich teilweise wie eine detaillierte Anleitung an den Gesetzgeber zur Regelung einer neuen Vorratsdatenspeicherung, die auch das Bundesverfassungsgericht mittragen würde.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesverfassungsgericht-legt-Huerde-fuer-kuenftige-Vorratsdatenspeicherung-hoch-944021.html


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

02.03.2010 um 20:24
Vorratsdatenspeicherung: Schallende Ohrfeige für den Gesetzgeber
Karlsruhe erklärt Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und nichtig.

Mit mehr als klaren Worten hat das höchste Gericht Deutschlands die umstrittene Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt - die bisher durch das Gesetz entstandenen "Datenberge" sind abzutragen. Weniger blumig ausgedrückt: sofortiges Löschen der dadurch entstandenen Daten und zurück auf Anfang. Insbesondere die Schlampigkeit des Gesetzgebers war für den scheidenden Richter Herrn Papier Grund zur harten Kritik, wie auch schon beim Thema ALG II oder der Onlinedurchsuchung. Der Vorratsdatenspeicherung in der bisherigen Form ist damit als verfassungswidrig erklärt worden und somit nichtig.

http://www.heise.de/tp/blogs/5/147176


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

02.03.2010 um 23:16
Ist es nicht schon normal das Karlsruhe Verfassungsfeindliche Gesetze abschmettert ???
Eine Schande ist sowas aufjedenfall, wo sind unsere Demokratischen Politiker ?

Happy Brithday Heiner Geissler


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

11.03.2010 um 04:15
Bürgerrechtler starten Kampagne gegen neue Vorratsdatenspeicherung

Nach lauten Rufen aus der Polizei und von CDU/CSU nach einem neuen Gesetz zur anlasslosen Protokollierung von Nutzerspuren hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu einer Gegenaktion aufgerufen. Der Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, der über 34.000 Menschen zum Gang nach Karlsruhe bewegen konnte, hat dazu eine Kampagnenseite eingerichtet. Dort können Gegner über eine "Meinungsmaschine" offene Briefe an alle Bundestagsabgeordnete der schwarz-gelben Koalition unter anderem per E-Mail verschicken, um sich gegen die Wiedereinführung der vom Bundesverfassungsgericht gestoppten Vorratsdatenspeicherung und für eine Abschaffung der EU-Pflicht zur verdachtsunabhängigen Datensammlung einzusetzen. Darüber hinaus ist eine nach Postleitzahlen durchsuchbare Liste mit Telefonnummern der Abgeordneten verfügbar.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Buergerrechtler-starten-Kampagne-gegen-neue-Vorratsdatenspeicherung-949526.html

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/357/1/lang,de/


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