Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

Glünggi schrieb:Der Schutz der Privatsphäre ist im deutschen Grundgesetz aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG)[2] abzuleiten. Das besondere Persönlichkeitsrecht dient dem Schutz eines abgeschirmten Bereichs persönlicher Entfaltung. Dem Menschen soll dadurch ein spezifischer Bereich verbleiben, in dem er sich frei und ungezwungen verhalten kann, ohne befürchten zu müssen, dass Dritte von seinem Verhalten Kenntnis erlangen oder ihn sogar beobachten bzw. abhören können.

1.Der Schutz personenbezogener Daten ist in Deutschland im Landesrecht verankert (nicht im Grundgesetz selbst; siehe Datenschutz)
2.Die Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses festgeschrieben in Art. 10 GG, beinhaltet die Sicherheit der Kommunikationsmittel wie Post, Telefon, E-Mail oder andere (siehe auch Vorratsdatenspeicherung)

Hier wird halt die Sicherheit über alles gestellt. Ganz schön unheimlich, wenn man bedenkt, dass man allein durch ein paar Unterhaltungen auf facebook mit den Leuten , die vielleicht überwacht werden, oder einfach durch die Freundesliste in einem sozialen Dienst gleich mit in den Überwachungssog gezogen wird und dann absolut jedes Detail des Privatlebens durchleuchtet wird, egal was man vor Jahren mal geschrieben hat oder am Telefon erzählt hat. Das ist schon fast genauso wie im Buch "1984" von Orwell mit dem allsehenden Fernseher. Wenn ich mir vorstelle, wie Sicherheitsorgane vielleicht ganz legal die Webcams an Laptops und an Fernsehern hacken dürfen , dann wird es geradezu kafkaesk (Archiv-Version vom 06.06.2013) . Als ich das Buch damals in der Schule gelesen habe, hätte ich nie gedacht, dass es so schnell die Möglichkeiten dafür geben würde.

Der Abhörskandal zieht immer weitere Kreise, ich bin verwundert, dass die Leute nicht auf die Straße gehen.

Ich warte ja noch auf ein System, was die unmengen von daten analysieren kann und selbstständig entscheidungen trifft, welches individuum als sicherheitsgefährdent einzustufen ist.

Überwachung schön und gut aber die Herrschaften übertreiben es. Ich glaube es hat weniger mit der Terrorbekämpfung zu tun denn viel mehr das unzufriedene Volk zu Überwachen damit sie kein Aufstand planen. So wie es derzeit in Ägypten ist oder war. Denn da haben sie ihr Augenmark dahin gerichtet. Weil solche Aufstände können überall passieren. Auch in Deutschland. Und heute kam ja in den Medien, dass der BND eng mit der NSA zusammen arbeitet.

Rozencrantz82 schrieb:Überwachung schön und gut aber die Herrschaften übertreiben es. Ich glaube es hat weniger mit der Terrorbekämpfung zu tun denn viel mehr das unzufriedene Volk zu Überwachen damit sie kein Aufstand planen. So wie es derzeit in Ägypten ist oder war. Denn da haben sie ihr Augenmark dahin gerichtet. Weil solche Aufstände können überall passieren. Auch in Deutschland. Und heute kam ja in den Medien, dass der BND eng mit der NSA zusammen arbeitet.

Aber natürlich nur im Geheimen, schließlich wusste es ja angeblich niemand von der Regierung, sondern sie haben es auch aus der Presse erfahren.

@interrobang

"Und mit welchen argument stellst du das über meinen Wunsch der absicherung gegen Kinderficker und Terroristen? Warum sind deine Facebooklikes oder was auch immer wichtiger als reale Menschiche Leben?"

Ich habe nicht von Facebooklikes oder "was auch immer"^^ geredet. Das warst Du. Ich weiß nicht, warum Du vermutest, dass ich glaube, das "was auch immer" wichtiger ist als reale menschliche Leben. Ich verstehe weder Deine Logik noch Deine Argumention.

Klar kannst Du den Wunsch nach Sicherheit vor Dir suspekten Personen haben. Da spricht nichts dagegen.

Du fährst doch die Law-and-Order-Schiene. Das Grundgesetz und die US-Verfassung sind sozusagen die Mutter aller Gesetze. Alle folgenden Gesetze basieren darauf. Es interessiert niemanden, was Du Dir wünschst. Fakt ist, das bestehende Gesetze in der Theorie befolgt werden müssen, so lange sie nicht offensichtlich gegen die Menschenrechte verstoßen.
Wenn Du das möchtest kannst Du natürlich auf die Strasse gehen und jeden niederschießen, den Du für einen Terroristen hältst oder Deinen Nachbarn ausspionieren, weil Du denkst, dass er etwas von Deinen Kindern möchte.

Allerdings wirst Du dann sehr schnell merken, dass bestehende Gesetze auch für Dich gelten. Genau so, wie sie auch für Geheimdienste andere Staaten in Deutschland gelten sollten. DAS ist das Argument. Ich kann mir kaum vorstellen, dass die Mehrheit der Bevölkerung diese Aktionen gut findet. Die Bespitzelung der Bevölkerung ist laut geltenden Rechts illegal. Verstehst Du das? Deine Wünsche sind hierbei völlig unerheblich. Wenn Du möchtest, dass sie legal werden, kümmere Dich darum.

Gurkenhannes schrieb:Der Abhörskandal zieht immer weitere Kreise, ich bin verwundert, dass die Leute nicht auf die Straße gehen.

27.7. Internationaler Aktionstag

StopWatchingUs Stop Prism

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#StopWatchingUs Stop Prism - 27.7. Internationaler Aktionstag

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Lieber Herr Prantl, besser hätte man es kaum formulieren können

Unterirdisch

Die US-Spionage in Deutschland schneidet die Wurzeln der Grundrechte ab. Das ist staatsgefährdend. Und was macht Innenminister Friedrich, der ja auch Verfassungsminister sein soll? Mit seinem Gerede von einem Supergrundrecht Sicherheit versucht der CSU-Mann, die Unterhöhlung des Bodens des Grundgesetzes sogar noch zu rechtfertigen.

Es gibt Wörter, die für die gute Geschichte eines Landes stehen. In Deutschland ist das "Wirtschaftswunder" so ein Wort und auch die "Wiedervereinigung". Willy Brandts kluge Parole "Mehr Demokratie wagen" gehört dazu und ganz gewiss das schöne Bild vom "Boden des Grundgesetzes". Dieser Boden des Grundgesetzes ist die Heimat des deutschen Rechtsstaats und der deutschen Demokratie; auf ihm gründet die Stabilität der Bundesrepublik Deutschland.

Vom Beginn der Bundesrepublik an waren alle politischen Kräfte bestrebt, auf dem Boden des Grundgesetzes zu agieren. Jede Partei behauptete das von sich selbst, bisweilen sprach die eine das der anderen ab. Der Boden des Grundgesetzes wurde so zum Ort, auf dem die großen politischen Streitigkeiten ausgetragen wurden. Ob bei der Anti-Terror-Gesetzgebung oder bei den Milliardenbürgschaften für Banken und Euro - die große Frage lautete und lautet: Steht all das noch auf dem Boden des Grundgesetzes?

Auf dem Boden des Grundgesetzes wurde der deutsche Rechts- und Sozialstaat errichtet; auf diesem Boden stehen die Parlamente; auf diesem Boden arbeiten die Verwaltungsbehörden; auf diesem Boden urteilt das Bundesverfassungsgericht. Auf dem Boden des Grundgesetzes wurzelt und wächst der schönste Patriotismus der deutschen Geschichte - der Verfassungspatriotismus, also der Stolz auf die Grundrechte. Auf dem Boden des Grundgesetzes wurzeln und wachsen auch das Selbstbewusstsein und die Selbstsicherheit der deutschen Bürgerinnen und Bürger.

Die unterirdische Überheblichkeit des Sicherheitsapparates

Dieses Selbstbewusstsein und diese Selbstsicherheit geraten ins Wanken, seitdem bekannt wird, dass unter dem Boden des Grundgesetzes US-Geheimdienste arbeiten, die sich um die deutschen Grundrechte nicht scheren; die das Fernmeldegeheimnis so wenig achten wie den Schutz der Privat- und Intimsphäre der Bundesbürger; die das Recht der Menschen auf informationelle Selbstbestimmung nicht respektieren; die das Computer-Grundrecht, also das vom Verfassungsgericht geschaffene Recht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, ja den gesamten Datenschutz ignorieren, den Gesetzgeber und Bundesverfassungsgericht in Jahrzehnten geschaffen haben.

All diese Rechte sind auf dem Boden des Grundgesetzes gewachsen; dieser Boden aber wird von NSA & Co. unterminiert und unterhöhlt, die Wurzeln dieser Grundrechte werden abgeschnitten. NSA & Co. tun dies im Namen der Sicherheit der USA und ihrer Truppen, sie tun dies aus Gewohnheit und in dem Gefühl, dass es ja nicht die Grundrechte der US-Bürger sind, die malträtiert werden. Die Verwanzung von Botschaften und Büros der Europäischen Union durch den US-Geheimdienst zeigt die unterirdische Überheblichkeit des Sicherheitsapparats.

Was sind die Folgen solcher Untergrabungen? Im Ruhrgebiet kann man das ganz gut studieren: Dort, wo einst Stollen gegraben wurden, tun sich heute gewaltige Löcher auf, in denen manchmal ganze Häuser verschwinden; das gesamte Bodenniveau sackt ab; und in den Stollen und Streben von einst lagern Gifte, die das Grundwasser verseuchen können. Solche Verseuchung droht den Grundrechten.

Widerspruch zum Grundgesetz

Das Spionagenetz, das die Amerikaner einst in ihrer deutschen Besatzungszone errichtet haben, existiert immer noch, jetzt in ganz Deutschland. Die NSA baut gerade in Wiesbaden ein neues Spionagezentrum. Bis zu den Notstandsgesetzen von 1968 beruhte das US-Netz in Deutschland auf den verbrieften Rechten der Alliierten, widersprach aber dem Grundgesetz; der Widerspruch wurde dadurch gelöst, dass kein Politiker je von den US-Lausch- und Kontrollrechten in Deutschland sprach. Im Zuge der Notstandsgesetzgebung von 1968 vereinbarte man dann, dass die deutschen Geheimdienste nun bei der Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs als Dienstleister der ausländischen Partner-Nachrichtendienste agieren und ihnen die gewünschten Daten zur Verfügung stellen.

Das alles hat nicht Edward Snowden herausgefunden, sondern der Freiburger Historiker Josef Foschepoth, der über die Post- und Fernmeldeüberwachung in der alten Bundesrepublik geforscht und 2012 ein aufsehenerregendes Buch geschrieben hat: "Überwachtes Deutschland". Edward Snowden hat freilich aufgedeckt, dass die Überwacherei exzessiv weitergegangen ist und weitergeht, auch nach der Wiedervereinigung und dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag, der Deutschland angeblich die volle Souveränität gegeben hat.

Die Missachtung des deutschen Grundrechts hat einen beschwichtigenden Namen: "Strategische Kontrolle" nennt das der US-Geheimdienst. Das ist nicht nur eine Kontrolle bestimmter Telefonate, das ist nicht nur ein Zugriff auf bestimmte Internet-Daten, sondern die Kontrolle des gesamten Telefon- und Internetverkehrs. "Strategische Kontrolle" ist grob verharmlosend, Schleppnetzüberwachung sagt man besser. Sie ist der GAU für das Allgemeine Persönlichkeitsrecht - die Größte Anzunehmende Überwachung. Es existiert in Deutschland eine grundrechtsverachtende Parallelwelt, eine Unterwelt.

Vom Wesensgehalt der Grundrechte ist kaum etwas übrig

Das Grundgesetz sagt, "in keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden". Zum Wesen der US-Spionage gehört aber ersichtlich, vom Wesen der genannten Grundrechte kaum etwas übrig zu lassen.

Der Boden des Grundgesetzes verliert seine Stabilität. Die Statik des deutschen Rechtsstaats, der auf diesem Boden errichtet wurde, wankt. Die Tektonik der Verfassung bricht. Die Sicherheit der Menschen im Recht leidet, die Geborgenheit im Rechtsstaat geht verloren. Die umfassende, generelle und flächendeckende US-Überwachung der Bundesbürger ist nicht einfach nur ein Angriff auf die deutsche Souveränität. Sie ist ein umfassender Angriff auf die Grundrechte der deutschen Bürger.

Gewiss: Auch die deutschen Geheimdienste spähen Daten aus, auch von Bundesbürgern, auch sie greifen auf das Internet zu - aber sie tun es auf der Basis von Recht und Gesetz, gebunden an die Grundrechte, kontrolliert vom Bundesverfassungsgericht. Dieses Recht und dieses Gesetz hat die G-10-Kommission geschaffen, welche die Eingriffe der deutschen Geheimdienste in das Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 Grundgesetz genehmigen und kontrollieren soll.

Innenminister Friedrich - ein Ministrant der US-Sicherheitspolitik

Diese Kontrolle ist sehr unzureichend, aber es gibt sie immerhin. Die US-Geheimdienste dagegen spionieren in Deutschland und gegen deutsche Bürger, ohne dass die Parlamente und die Regierung irgendeinen Einfluss darauf hätten. Die US-Spionagegewalt ist ganz offensichtlich nicht "an Gesetz und Recht", nicht "an die verfassungsmäßige Ordnung" gebunden, wie es der Artikel 20 fordert. Das ist, um es sehr vorsichtig zu formulieren, nicht in Ordnung, das ist verfassungswidrig. Das ist staatsgefährdend.

Der deutsche Staat hat den umfassenden Schutz der Grundrechte des Grundgesetzes garantiert. Wenn er diese Garantie nicht einhalten kann oder einhalten will, wenn diese Garantie also nichts mehr gilt, handelt es sich um einen Fall von Staatsnotstand.

Der Bundesinnenminister ist zugleich Verfassungsminister. Der derzeitige Amtsinhaber Hans-Peter Friedrich, CSU, ist sich offensichtlich dessen nicht bewusst. Er tut so, als gelte es lediglich, den Amerikanern gesprächsweise beizubringen, dass die Deutschen halt so sensibel seien, wenn es um ihre Grundrechte geht. Minister Friedrich versteht offenbar nicht, dass der Schutz der Grundrechte der Bürger zum Wesen des Staates und zu den Hauptaufgaben seines Amtes gehört. Es geht bei den Spionageangriffen nicht um Petitessen, es geht nicht um Sensibilitäten, es geht um den Kern von Demokratie und Rechtsstaat.

Ein Minister, dem man das erst erklären muss, ist nicht ein Minister der Bundesrepublik, sondern ein Ministrant der US-Sicherheitspolitik. Mit seinem Reden von der Sicherheit als einem Supergrundrecht macht er sich zum NSA-Bruder, zum Bruder im Geiste des US-Geheimdienstes. Die Erfindung eines ungeschriebenen Supergrundrechts Sicherheit ist der Versuch, die Unterhöhlung des Bodens des Grundgesetzes zu rechtfertigen. Der alte, berühmt-berüchtigte Satz des Staatsrechtlers Carl Schmitt - "souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet" - darf aber nicht Wahrheit werden. Heute muss gelten: Souverän ist, wer die Grundrechte seiner Bürger schützen kann. Innenminister Friedrich ist es nicht. Diese Bundesregierung ist es auch nicht. Ist es der deutsche Staat?

http://www.sueddeutsche.de/politik/ueberwachungs-durch-us-geheimdienste-unterirdisch-1.1726074

Und noch etwas Herr Prantl, ich will Ihnen ja nicht anlasten dass Sie und ihresgleichen, bis vor kurzem alle Menschen, die solche Schlüsse und Fragen zogen, in eine Ecke gedrängt haben in die sie nicht unbedingt hingehörten. Auch will ich jetzt nicht in Ihr Muster verfallen, indem ich Sie fragen würde "Finden Sie es eigentlich toll für solche Thesen und Schlüsse Applaus aus der rechten Ecke zu bekommen?".
Nein Herr Prantl, auf solch ein Niveau will ich mich nicht begeben. Denn ich finde es gut, dass Sie es geschafft haben, über ihren Schatten zu springen und zu den logischen Schlüssen und Fragen gelangen.

Schluss mit Pommes holen

Wenn es um die Überwachung der Bürger geht, ist die Deutsche Polizeigewerkschaft ein unermüdlicher Fürsprecher. Ihr Vorsitzender Rainer Wendt lässt keine Gelegenheit aus, um sich auf der Seite von Law & Ordner und auf Kosten der Bürger- und Freiheitsrechte zu positionieren. Umso erstaunlicher, dass dieselbe Organisation plötzlich Datenschutz und Privatsphäre als hohe Güter entdeckt.

Allerdings geht es in diesem Fall nicht um die Menschen im Land, sondern um die Hamburger Polizisten. Ihre Streifen- und Einsatzwagen sollen ab dem nächsten Monat mit einem GPS-Modul versehen werden. So kann die Einsatzzentrale jederzeit den Standort des Fahrzeugs ermitteln.

Dieses Szenario versetzt die Deutsche Polizeigewerkschaft in höchste Aufregung. Ihr stellvertretender Landesvorsitzender Thomas Jungfer diktierte der Hamburger Morgenpost aufgeregt folgendes in den Block:

Die Kollegen werden so überall rund um die Uhr überwacht. Was kommt als nächstes? Der GPS-Chip an der Uniform oder der Barcode unter den Sohlen der Dienstschuhe?

Der Polizeipräsident scheine seinen eigenen Leuten nicht zu vertrauen, mutmaßt der Funktionär. Es gehe offenbar um eine “dauerhafte und verdachtsunabhängige Überwachung”.

weiter gehts hier >

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2013/07/22/schluss-mit-pommes-holen/

@kurvenkrieger

Deswegen bin ich ja auch für nen Wahlboykott

das magst Du bitte genauer ausfuehren.

Gurkenhannes schrieb:...ich bin verwundert, dass die Leute nicht auf die Straße gehen.

Du bist wo, vor dem bildschirm, ein "layer 8 problem" erzeugend?

Gurkenhannes schrieb:Ich warte ja noch auf ein System, was die unmengen von daten analysieren kann und selbstständig entscheidungen trifft, welches individuum als sicherheitsgefährdent einzustufen ist.

darauf wirst Du lange warten...("bitte bleiben Sie in der leitung, Sie haben eine zu lange...")
wenn Du uebersehen hast dass diese systeme bereits ihren dienst versehen...

Nach einer hitzigen Debatte im Repräsentantenhaus scheiterte ein Bündnis aus Abgeordneten beider US-Parteien mit dem Versuch, der Spionage innerhalb der USA straffere Zügel anzulegen.

Mit dem knappen Ergebnis von 217 zu 205 Stimmen verfehlte ein Antrag unter Leitung des Republikaners Justin Amash die nötige Mehrheit. Bis zur letzten Minute versuchten US-Regierung und Kongressabgeordnete, den Antrag Amashs und seiner Mitstreiter zu stoppen. Zu wichtig sei das Programm für die nationale Sicherheit, hiess es.

Bei einer Mehrheit hätte die neue Regelung empfindliche Einschnitte bedeutet. So wäre die Überwachung von Telefonaten künftig nur noch bei bereits verdächtigen US-Bürgern erlaubt gewesen. Bei Verstössen hätten der NSA Budgetkürzungen gedroht.

http://www.srf.ch/news/international/freie-hand-fuer-offene-ohren-votum-fuer-nsa-agenten
Dachte das abhören von US Bürgern verstosse gegen die Verfassung? War das nur so dahergeredet oder ist die Verfassung nicht so wichtig?
Wenn es nichtmal für die Inlandsspionage schärfere Richtlinien gibt, dann ganz sicher noch weniger für ausländische.

Selbst der Direktor der National Security Agency (NSA) Keith Alexander hatte sich bemüht, den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Er hatte Abgeordnete zu einem streng geheimen Treffen eingeladen.

Würde ihnen dort gedroht oder gabs heisse Frauen?
Ja nein ich weiss schon, da wurden nur die Details zum überwachungsprogram erläutert um die Abgeordneten argumentativ zu überzeugen und geheim war es, da diese Unterwäscheshow der NSA nicht öffentlich präsentiert werden darf, da sie sonst nutzlos wird.
Wenns nur 12 Stimmen gebracht hat, hat es sich ja gelohnt diese geheime Lobbyveranstalltung.

So, die Regierungen haben ja angeblich alle nichts gewusst. Dann sei hier mal eine 17 Jahre alte Dokumentation vom ZDF vorgestellt, in welcher bereits von diesen Machenschaften (in ihren Anfängen) berichtet wurde. In einem öffentlich rechtlichen Sender, also können sie nicht mehr behaupten, dass niemand von etwas gewusst hätte.

“Hacker mit Geheimauftrag” (ZDF, 1996) von Egmont R. Koch
Merkwürdig auch dass der primäre US-Journalist, welcher die Reportage in den USA begonnen hatte, verselbstmordet ist. Dinge geschehen, die gibt es manchmal gar nicht...
https://www.youtube.com/watch?v=67LxzYHpxvs
https://www.youtube.com/watch?v=j6A8EIewj_A
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=dYZynN2-vG0
https://www.youtube.com/watch?v=KmNpmTMWnCg

Weiterhin gab es bereits auch einen Spiegel-Artikel darüber im Jahre 1989
NSA: Amerikas großes Ohr

Die National Security Agency, der aggressivste US-Nachrichtendienst, hört Freund und Feind ab
Amerikas geheimster Geheimdienst NSA lauscht weltweit und rund um die Uhr, ganz besonders in der Bundesrepublik.
Von alliierten Sonderrechten ermächtigt ... hat sich die NSA zu einer Monsterorganisation entwickelt, die in einem politischen Vakuum weitgehend nach eigenem Gutdünken operiert. Niemals zuvor in der Geschichte der Menschheit hat irgendeine Macht der Erde Vergleichbares zustande gebracht - Lauschangriffe rund um die Erde. Was Präsidenten oder Minister in Kabinettssitzungen reden, was auf Vorstandsetagen gesprochen wird, ob Generale saufen oder Botschafter fremdgehen, alles auf Band: Die Vertraulichkeit des Wortes ist aufgehoben, die Privatsphäre verletzt.
Der US-Geheimdienst hört überall und jeden ab, …, welche Aktien Schweizer Bankiers in New York verkaufen wollen
(Anmerkung: und JPM & GS können per Hypertrading noch schneller verkaufen…)

Die NSA-Lauscher wissen … welche Serie die "Washington Post" plant, … (Anmerkung: und sicherlich auch der SPIEGEL, u.v.a)

So perfekt und so umfassend funktioniert Amerikas großes Ohr, daß es längst auch Töne hört, die das legitime US-Sicherheitsbedürfnis übererfüllen. Vom Boden der Bundesrepublik aus belauscht die USA ... nahezu jedes dritte Telephongespräch.

Westdeutsche Geheimdienstler wissen längst, daß das Fernmeldegeheimnis, der gesetzliche Schutz des "nichtöffentlich gesprochenen Worts", nichts gilt. Wer immer zwischen Nordsee und Alpen zum Telephonhörer greift, muß gewärtig sein, daß auch die NSA in der Verbindung ist - Freund hört mit.“


Anmerkung: Ja, und schon der Amtsvor-vor-vor-vor-vor-gänger vom heutigen Innenminister Mein-Name-ist-Hase-Friedrich, namentlich Hermann Höcherl (CSU), Innenminister im letzten Kabinett Adenauer, wußte um die Praktiken der Amerikaner:
„Auch heute (Anmerkung: 1989) noch profitieren Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt von den großen Lauschern der Siegermacht, die, einem riesigen Staubsauger gleich, alle nur denkbaren Informationen aus den Richtfunkstrecken der Bundespost herausfiltern.
…
Schon Anfang Januar hatte Hans-Georg Wieck, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, den Bonner Geheimdienst-Staatssekretär Waldemar Schreckenberger über die Abhöraktivitäten der Amerikaner unterrichtet. Das Wieck-Papier, in der höchsten Geheimhaltungsstufe - streng geheim, mit Codewort – abgefaßt.

Da die Amerikaner einen erklecklichen Teil ihrer Geheimdienst-Milliarden für Lauschoperationen in der Bundesrepublik investieren, fällt für die deutschen Dienste immer etwas ab. Selbst innenpolitische Interna sind dem Bündnispartner jenseits des Atlantiks willkommen.“
(Anmerkung: Klar, das schafft stabile politische Verhältnisse)

Besonders gern, berichten Verfassungsschützer, sammeln US-Dienste "Zahlen und Daten aus der Wirtschaft". Mitunter verblüffen amerikanische Kollegen, zu denen sie engen Kontakt halten, sogar mit "hübschen Details aus dem Privatleben" deutscher Prominenter.

Von Allen erfuhren die Amerikaner, wie mit Billigung von Justiz- und Verteidigungsministern und im Auftrage von FBI und CIA jahrzehntelang verbrieftes Recht amerikanischer Bürger mißachtet worden war. Weder Minister noch Beamte, stellte später eine Untersuchungskommission fest, hätten "jemals die Frage der Legalität" aufgeworfen, als NSA-Agenten wie selbstverständlich Telephongespräche abhörten, Telegramme und Fernschreiben kopierten, Briefe abfingen, öffneten, lasen und Reisepläne von US-Staatsbürgern ausforschten. Die Namen der Zielpersonen hatte die NSA auf Beobachtungslisten ("Watch lists") notiert. Sie waren dem Dienst von FBI und Secret Service, von der CIA und vom Verteidigungsministerium benannt worden.
Unter den rund 1650 belauschten und beschatteten Amerikanern waren Bürgerrechtler, Journalisten, Kongreßabgeordnete und Linke, die sich im selbsterklärten Musterland der Meinungsfreiheit erlaubten, gegenüber Castros Kuba eine andere Meinung als die der jeweiligen Regierung zu verfechten. Von ihnen legte die NSA, wie Allen zugab, insgesamt knapp 4000 Einzeldossiers an.

Weit umfangreicher waren die Watch lists mit Namen von US-Bürgern, die verdächtigt wurden, die "nationale Sicherheit zu gefährden", weil sie Amerikas Krieg in Vietnam verurteilten. Ins NSA-Visier gerieten Zehntausende von Amerikanern, deren persönliche Daten, markante Verhaltensweisen, politische Freunde oder Kontakte die NSA-Dienstler in 75 000 Aktenstücken festhielten. Freizügig gewährte die NSA befreundeten Kollegen Zugriff auf die Dateien. Die CIA etwa nutzte die illegal beschafften Unterlagen für ihre "Operation Chaos", bei der sie 300 000 Vietnam-Kriegsgegner observieren ließ.
…
Völlig unbeanstandet und folgenlos blieb, daß auch Tausende von Nichtamerikanern auf den Watch lists des Supergeheimdienstes standen. Nachträglich wurde der NSA zugebilligt, daß sie deren Telephongespräche abhören und den Brief- und Telexverkehr mitlesen durfte. Beschwerden verwarf ein Berufungsgericht. Das Abhören von Telekommunikation mit Partnern im Ausland sowie die Weiterleitung der jeweiligen Gesprächsinhalte an andere US-Behörden, so die Entscheidung, sei "keine Angelegenheit amerikanischer Gerichte", sondern falle in den "Verantwortungsbereich der Regierung".
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13494509.html

Ich habe den Verdacht, dass die NSA mit ihrer hardware und software unterfordert ist!
Nun sollen wir unsere Daten verschlüsseln!!! - Als ob DAS eine Herrausforderung wäre!

Nicht ANONYMUS darf die Reaktion sein, NEIN! - Die Leute sollten den Mut aufbringen, sich in öffentlichen Netzwerken mit namensgebundenen E-mails zu registrieren - sie sollten auch häufiger KLarnamen benutzen!

NICHT VERSTECKEN - Flagge zeigen!!!

nachtrag:

http://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=gmwTa9qRq0o

Online-Banking, Bücherkauf, E-Mail-Verkehr: US-Behörden könnten demnächst überall mitlesen. Laut der Zeitschrift "Cnet" verlangen sie von Unternehmen einen Generalschlüssel für gesicherte https-Verbindungen - auch Passwörter würden damit ausgehebelt.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/ssl-verschluesselung-ueberwacher-wollen-generalschluessel-fuer-webdienste-a-913004.html

Deutsche Unternehmen sollten sich zur Aufgabe machen bei solchen Forderungen grundsätzlich nur eine Antwort gelten zu lassen: "Fuck You"

http://beta.abgeordnetenwatch.de/blog/2013-07-24/michael-fuchs-beraet-privaten-nachrichtendienst?fb_action_ids=624478000910675%2C624442394247569%2C623727577652384&fb_action_types=og.recommends&fb_source=other_multiline&action_object_map={%22624478000910675%22%3A583314748387797%2C%22624442394247569%22%3A680367255313019%2C%22623727577652384%22%3A535933873127198}&action_type_map={%22624478000910675%22%3A%22og.recommends%22%2C%22624442394247569%22%3A%22og.recommends%22%2C%22623727577652384%22%3A%22og.recommends%22}&action_ref_map=[]


Tja, solche gehören zur Frau Merkel. Ich verstehe nicht,wie nai man sein muß,dass diese Typen sich hinstellen und von nichts wissen wollen und die dummen deutschen Dödel fressen den Sche... auch noch. Und wehe man zieht den Vergleich zu einem Verein,der 1990 im osten aufgelöst wurde.

Und wenn staatliche geheimdienstliche Überwachung dann Hand in Hand mit privaten "Sicherheitsdiensten" wie Blackwater, die dann sicherlich auch alle benötigten Informationen erhalten, zusammenarbeiten, dann ergeben sich auch folgende Meldungen

Blackwater: Monsanto setzt gefürchteten Sicherheits-Dienst auf Aktivisten an

Zwei Tochterunternehmen der umstrittenen US-Sicherheitsfirma Blackwater sollen Aufträge von Monsanto erhalten haben. Für den Agrar-Riesen sollen sie Erkenntnisse über Genfood-Kritiker gesammelt und die Protest-Bewegung infiltriert haben.

Die private Sicherheitsfirma Blackwater wurde im Zusammenhang mit Übergriffen auf Zivilisten während des Irak-Kriegs bekannt. Ein Blogger in den USA hat nun aufgedeckt, das auch der Saatgut-Konzern Monsanto die Dienste des Privat-Militärs in Anspruch nimmt, berichtet NaturalNews.

Um die ehemalige Blackwater USA wurde demnach ein weitläufiges Netzwerk mit mehr als 30 Briefkastenfirmen und Tochtergesellschaften errichtet. Somit konnten trotz Enthüllung der Irak-Vergehen auch weiterhin millionenschwere Aufträge der US-Regierung an Land gezogen werden.

Eine dieser Tochtergesellschaften, Total Intelligence, stand zwischen 2008 und 2010 im Auftrag von Monsanto. Für den Agrar-Konzern sollte sie Aktivisten ausspionieren, die gegen genmanipulierte Kulturen und die Geschäftspraktiken der Firma protestierten.

Jeremy Scahill schrieb dazu in The Nation:

„Unternehmen im Umfeld der privaten Sicherheitsfirma Blackwater leisteten Überwachungs-, Ausbildungs- und Sicherheits-Dienstleistungen für die US-und ausländische Regierungen sowie mehrere multinationale Konzerne, darunter Monsanto, Chevron, die Walt Disney Company, Royal Caribbean Cruise Lines und Großbanken wie die Deutsche Bank und Barclays. Das geht aus Unterlagen hervor, die The Nation vorliegen. Abgewickelt wurden die Aufträge von Unternehmen und Regierungsbehörden über zwei Unternehmen, die Blackwater-Gründer und -Inhaber Erik Prince gehören: Total Intelligence Solutions und Terrorism Research Center (TRC). Prince wird in firmeninternen Unterlagen als Vorsitzender beider Unternehmen geführt. Die Dokumente zeigen, wie das Unternehmens-Netzwerk als hochgradig koordinierter Betrieb funktioniert.”

Laut NaturalNews räumte ein Sprecher von Monsanto ein, dass der Agrar-Riese die Firma Total Intelligence beauftragte, Informationen zu beschaffen

„… über die Aktivitäten von Gruppen oder Einzelpersonen, die eine Gefahr für die Mitarbeiter des Unternehmens oder für Operationen auf der ganzen Welt darstellen könnten, mittels Überwachung lokaler Medienberichte und anderen öffentlich zugänglichen Informationen. Die Sachverhalte reichen von Informationen über terroristische Vorfälle in Asien und Entführungen in Zentralamerika bis zur Überwachung des Inhalts der Aktivisten-Blogs und Webseiten.“

Zu einem brisanteren Detail aus der Recherche Scahills äußerte sich der Sprecher nicht: Nach den Scahill vorliegenden Dokumenten sei Monsanto bereit gewesen, eine beträchtliche Summe (bis zu 500.000 Dollar) für Blackwater-Agenten zu zahlen, um Anti-Monsanto-Initiativen zu infiltrieren.

Während des Irak-Krieges waren Mitglieder der Söldnertruppe, die dort im Auftrag der US-Armee tätig war, in unberechtigte Angriffe und Übergriffe auf die Zivilbevölkerung beteiligt. Nach Bekanntwerden der Vorfälle wurde die Firma in Academi umbenannt. Academi ist heute als privates Militär-Unternehmen Vertragspartner des US-Außenministeriums, und damit eine von drei.

Aber nein, das würden die USA ja niiieeemals machen, das sind ja die Guten.

Ach ja, und neuesten Gerüchten zufolge soll MONSANTO das "Sicherheitsunternehmen" Blackwater gekauft haben. Die Gerüchte können momentan noch nicht bestätigt werden aber mal schauen, was so die nächsten Wochen an Informationen durchsickert.

@Turboboost

Turboboost schrieb:Und wenn staatliche geheimdienstliche Überwachung dann Hand in Hand mit privaten "Sicherheitsdiensten" wie Blackwater, die dann sicherlich auch alle benötigten Informationen erhalten, zusammenarbeiten, dann ergeben sich auch folgende Meldungen

Turboboost schrieb:Aber nein, das würden die USA ja niiieeemals machen, das sind ja die Guten.

Ach ja, und neuesten Gerüchten zufolge soll MONSANTO das "Sicherheitsunternehmen" Blackwater gekauft haben. Die Gerüchte können momentan noch nicht bestätigt werden aber mal schauen, was so die nächsten Wochen an Informationen durchsickert.

Was hat das jetzt mit der USA an sich zu tun? o_O Und wo steht da was das Blackwater Daten von geheimdiensten bekommen hat?

@interrobang

Wenn Sie sich mal damit ein wenig beschäftigen würden anstatt nur auf "Amerika ist immer gut"_Seiten zu surfen, dann wüssten um die enge Zusammenarbeit von Blackwater und CIA/NSA

Einen kurzen Einstieg ins Thema vielleicht?
http://www.democracynow.org/2013/6/11/digital_blackwater_how_the_nsa_gives
http://www.thedailybeast.com/articles/2013/03/14/exclusive-erik-prince-on-blackwater-s-secret-cia-past.html (Archiv-Version vom 02.08.2013)
http://www.huffingtonpost.com/huff-wires/20090831/us-cia-secret-program/

Die enge Zusammenarbeit des Söldnerunternehmens Blackwater mit der US Regierung sollte Ihnen spätestens seit dem Irakkrieg bekannt sein.