Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

CDU/CSU und SPD halten an heimlichen Online-Durchsuchungen fest

Vertreter der alten großen Koalition haben sich ablehnend gegenüber einem Antrag (PDF-Datei) der Linksfraktion im Bundestag geäußert, die umkämpfte Befugnis für das Bundeskriminalamt (BKA) zum Einsatz des Bundestrojaners wieder zu streichen. Das Instrument heimlicher Online-Durchsuchungen, von dem die Wiesbadener Polizeibehörde bis Mai noch keinen Gebrauch gemacht haben will, "ist auch weiterhin unverzichtbar", erklärte Armin Schuster im Namen der CDU/CSU-Fraktion bei der 1. Lesung des Vorstoßes der Linken am gestrigen Donnerstag laut den zu Protokoll gegebenen Redebeiträgen. "Gerade beim internationalen Terrorismus beobachten wir zunehmend, dass sich Personen modernster Technologien bedienen, um nicht entdeckt zu werden", führte der Polizeidirektor weiter aus. Mit einer Online-Durchsuchung sei es etwa möglich, auf Daten vor einer Verschlüsselung zuzugreifen. Es wäre daher schlicht "unverantwortlich, dem BKA bei der Bekämpfung des internationalenTerrorismus diese Spezialbefugnis zu nehmen".

http://www.heise.de/newsticker/meldung/CDU-CSU-und-SPD-halten-an-heimlichen-Online-Durchsuchungen-fest-1036113.html

@neoschamane
Ich kann dir folgen, aber meine kritische Meinung kann ich schlecht
aus dem Knast äußern, geschweige denn an der Umsetzung mitarbeiten.
Und eine "Dressur" ist bei mir in keinster Weise möglich.
Im Übrigen glaube ich weiter an freie Meinungsäußerung in diesem
Staat, die jedoch auch ihre Grenzen hat, die ich glaube, zu kennen.
Ein "Nach-dem-Mund-Reden" und alles gut heißen, was die "Hohe
Obrigkeit" sich einfallen lässt, liegt mir so fern wie der Mars.
Gerechtfertigte öffentliche Kritik muss erlaubt sein.

Bürgerrechtler reichen Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung 2011 ein

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) hat am Freitag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011 eingereicht. Dazu übergaben sie eine Liste von mehr als 13.000 Personen, die die Verfassungsbeschwerde namentlich unterstützen. Die Beschwerde richtet sich gegen die "umfangreiche Erfassung und Zusammenführung ihrer persönlichen Daten" bei dem im kommenden Jahr anstehenden Zensus, teilte der AK Vorrat mit.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Buergerrechtler-reichen-Verfassungsbeschwerde-gegen-Volkszaehlung-2011-ein-1039617.html

Genau eine Demokratie die es garnicht gibt

@systemdown

Och du armer, heul doch

Ich weiß gar nicht, warum sich viele über die Volkszählung 2011 so aufregen.
Die Daten, die dort erfasst werden, sind über einen jeden im Falle einer
erforderlichen Recherche schon jetzt kurzfristig abrufbar. Wir werden also
nichts Neues offenbaren müssen.

@ramisha
Wir dürfen uns nicht wehren ! Das heißt klappe zu und den netten Mann von der STASI alles erzählen oder Geldstrafe/Gefängniss.

Die Daten kann man auch anderes sammeln, richtig und dafür muss man nicht 500 Mio ausgeben.

@Prometheus

Genau, das Geld kann man sich sparen, denn wenn irgend eine staatliche
Institution erschöpfend Auskunft über einen Bürger haben will, kann man
jetzt schon auf entsprechende Daten zurückgreifen oder es gibt Stellen
(Finanzamt, Bank, Krankenkasse, Arbeitsstelle, Organisationen usw.),
die erschöpfend und lücklenlos Auskunft geben werden (müssen).

Diese Recherche im Bedarfsfall anzustellen - z.B. bei Mord und Totschlag -
ist gerechtfertigt. Aber warum soll ich armes, uninteressantes Würstchen
extra durchleuchtet und registriert werden - frag ich mich und das mit Recht.

@ramisha

Die Religionszugehörigkeit ist nicht bei allen erfassbar denn nicht alle Religionsgemeinschaften erheben eine Kirchensteuer über die dann die Zugehörigkeit erfasst werden kann

@ramisha

ramisha schrieb:Die Daten, die dort erfasst werden, sind über einen jeden im Falle einer
erforderlichen Recherche schon jetzt kurzfristig abrufbar. Wir werden also
nichts Neues offenbaren müssen.

Die vorliegenden vorhandenen Informationen dürfen aber nicht zu einem solchen Zweck zusammengeführt werden da dies eine Zweckentfremdung darstellen würde und das Recht auf informelle Selbstbestimmung verletzen könnte

@Valentini

Was ich zum Ausdruck bringen wollte:

Was der Staat über uns wissen will, bringt er ohne Komplikationen in Erfahrung.

@ramisha

Er hätte (bis auf die Religionszugehörigkeit) die Möglichkeit dazu aber darf sie nicht nutzen

@Valentini

Wenn der Staat es will, findet er einen Grund zur Ermittlung, der ihm das Recht gibt.

Vielleicht auch mal weil es aktuell ist ein Blick nach Russland zum Thema:

Russischer Geheimdienst darf auf Verdacht schnüffeln

Neue Vollmachten für den russischen Inlandsgeheimdienst: Die Duma hat ein Gesetz verabschiedet, wonach der FSB künftig wieder bei bloßem Verdacht und ohne Beweise gegen Bürger vorgehen kann. Bürgerrechtler fürchten die Rückkehr sowjetischer KGB-Methoden.

Moskau - Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat weitreichende Befugnisse erhalten. Mit dem neuen Gesetz, das die Duma am Freitag verabschiedete, kann er künftig schon bei bloßem Verdacht und ohne Beweise wieder direkt gegen die Menschen im Land vorgehen. Juristen, Bürgerrechtler und die russische Opposition sehen darin die Rückkehr des sowjetischen Überwachungsstaates mit KGB-Methoden. Das von Kremlchef Dmitrij Medwedew initiierte Gesetz wurde mit 354 Stimmen vor allem der Regierungspartei Geeintes Russland angenommen.

Demnach kann der FSB, Nachfolger des gefürchteten KGB, Bürger allein bei auffälligem Verhalten oder einem Verdacht zu einem "vorbeugenden Gespräch" vorladen. Um die Opposition niederzuhalten und noch härter gegen den islamischen Untergrund im Kaukasus vorzugehen, können missliebige Bürger künftig bis zu 15 Tage eingesperrt werden, ohne überhaupt noch Gerichte einzuschalten. So sollen mögliche spätere Straftaten "gegen die Sicherheit des Landes" verhindert werden.
...

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,706860,00.html (Archiv-Version vom 18.07.2010)

Zusammen mit zahlreichen anderen Organisationen ruft der AK Vorrat für den 11.9.2010 zur Großdemonstration "Freiheit statt Angst" in Berlin auf, um gegen die geplante Volkszählung und den sonstigen Abbau von Bürgerrechten zu demonstrieren. Informationen zu der geplanten Demonstration finden sich im Internet unter http://www.freiheitstattangst.de/

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/373/79/

Textildiscounter KiK erneut am Datenschutz-Pranger

Das ARD-Magazin Panorama berichtet in seiner Sendung am heutigen Donnerstag (22:00 Uhr) erneut über fragwürdige Mitarbeiterüberprüfungen beim Textildiscounter KiK. Das Unternehmen hat danach schon in den 1990er-Jahren Bonitätsauskünfte über Beschäftigte bei der Creditreform eingeholt. Panorama zitiert aus einem internen Schreiben des für Personal zuständigen KiK-Geschäftsführers Heinz Speet aus dem Jahr 1998, in dem Speet "streng vertraulich" mitteilt, KiK hole "über alle neu eingestellten Aushilfsbeschäftigten eine telefonische Auskunft bei der Creditreform ein". Ziel, so Panorama, sei gewesen, sich von Mitarbeitern zu trennen, die in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten stecken.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Textildiscounter-KiK-erneut-am-Datenschutz-Pranger-1043837.html

Verdachtsunabhängige Videoüberwachung von Demos in Berlin rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die verdachtsunabhängige Videoüberwachung friedlicher Demonstrationen durch die Polizei wegen nicht gerechtfertigter Eingriffe in die Grundrechte der Betroffenen untersagt. Die langjährige Praxis der Ordnungshüter in der Hauptstadt, Protestkundgebungen angeblich zu Zwecken der Einsatzlenkung und zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit zu filmen, ist laut einem jetzt bekannt gewordenen Urteil (Az.: VG 1K 905.09) rechtswidrig. Die Berliner Polizei habe damit tief in den Schutzbereich der "vorrangigen Versammlungsfreiheit" und in den der informationellen Selbstbestimmung eingegriffen, heißt es in dem heise online vorliegenden Beschluss. Dafür hätte es einer gesetzlichen Grundlage bedurft, die aber nicht vorhanden sei.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verdachtsunabhaengige-Videoueberwachung-von-Demos-in-Berlin-rechtswidrig-1046103.html

Teilentwurf für Vorratsdatenspeicherung in Österreich verfeinert

Die österreichische Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) hat einen neuen Entwurf (PDF-Datei) zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes 2003 (TKG 2003) zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. Darin werden 190 Stellungnahmen berücksichtigt, die nach der Veröffentlichung des im Herbst 2009 veröffentlichten Entwurfs eingegangen sind. Da die Vorratsdatenspeicherung in Österreich noch nicht eingeführt wurde, droht dem Land eine Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Teilentwurf-fuer-Vorratsdatenspeicherung-in-Oesterreich-verfeinert-1047456.html

Hausdurchsuchungen bei offensichtlich Unschuldigen

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück lässt die Wohnungen von Trojaneropfern von der Polizei durchsuchen und deren Rechner beschlagnahmen
Am Donnerstag den 29. April 2010 klingelten beim Windows-Fachmann Andreas S. um 8 Uhr morgens zwei Polizisten, die ihm einen Gerichtsbeschluss aushändigten und mehrere Stunden lang seine Wohnung durchsuchten, wobei sie besonders auf kleine Behältnisse achteten - angeblich, weil sich darin USB-Sticks befinden könnten. Sogar eine "Durchsuchung der Person" war in dem Beschluss angeordnet, blieb S. aber erspart. Anschließend nahmen sie einen PC, einen Laptop und zwei externe Datenträger mit.

Zur Begründung führten die Polizisten an, S. habe sich offensichtlich Malware eingefangen. Der Durchsuchungsbeschluss sprach von Malware-Verbreitung via Facebook und einem "Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts auf Ausspähens von Daten, der Datenveränderung u.a." Allerdings, so stellte sich später heraus, fungierte kein Rechner des Durchsuchten als Zombie, über den Straftaten begangen wurden. Und man wollte auch nicht prüfen, ob der Besitzer diese Straftaten selbst beging. Vielmehr hatte das Amtsgericht den Durchsuchungsbeschluss nur deshalb ausgestellt, weil Ermittler den Download einer als JPEG-Bild getarnten Malware auf dessen Rechner registrierten.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33653/1.html

Terrorwarnung: Von der Sorge zur Hysterie
Rechtzeitig vor der Innenministerkonferenz warnte de Maizière vor einem konkreten Anschlagsplan, die gewohnten Rituale der Sicherheitsaufrüstung folgen

Bundesinnenminister de Maiziere hatte gestern bei der von ihm geäußerten Terrorwarnung betont, es gebe zwar "Grund zur Sorge, aber keinen Grund zur Hysterie". Und er hatte hinzugefügt: "Wir lassen uns durch den internationalen Terrorismus weder in unseren Lebensgewohnheiten noch in unserer freiheitlichen Lebenskultur einschränken. Das sollten wir alle beherzigen."

Wir kennen Terrorwarnungen als Anlass – und oft genug als Möglichkeit -, neue Sicherheitspakete zu schnüren, die dann weit über die Abwehr des Terrorismus hinausgehen und dauerhaft eingeführt werden. So hat man vor allem nach dem 11.9. Sicherheitspolitik betrieben, de Mazieres Amtsvorgänger Schily und Schäuble haben das Spiel beherrscht, de Maiziere hat sich zunächst geweigert, hier fortzufahren.

Wie ernst nun diese Terrorwarnung kurz vor der Innenministerkonferenz wirklich zu nehmen ist, wird man abwarten müssen, die Geheimdienste haben schon viel heiße Luft produziert. Angeblich sollen 4-6 Terroristen auf den Weg nach Deutschland sein, gedmunkelt wird auch, dass der mutmaßliche Anschlagsplan mit den durch einen US-Drohnenangriff getöteten deutschen Islamisten Anfang Oktober zu tun haben könnte. Schon jetzt ist klar, dass wieder die üblichen Rituale ablaufen und schärfere Maßnahmen gefordert werden. So kommt nun wieder einmal die Vorratsdatenspeicherung auf den Tisch.


Die sei nicht nur unverzichtbar, wer sie nun ablehne, mache sich schuldig, wenn tatsächlich ein Anschlag passiere, so die übliche Drohung, wie sie Hans-Peter Uhl, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, auch gleich wieder parat hatte: "Wenn diese Chance vertan wird und sich der Terrorist mit der Bombe unterm Arm auf den Weg gemacht hat, hat der Staat verloren." Auch andere Innenminister, beispielsweise der Berliner SPD-Innenminister Körting oder NRW-Innenminister Jäger (SPD), machen sich für die Vorratsdatenspeicherung stark.


http://www.heise.de/tp/blogs/8/148769


alles klar?
nix mit "terror", ausser von seiten des staates;)
die VDS woleln sie durchbringen, nicht mehr und nicht weniger ....