Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

Fahndung
Rasterfahndung fängt keine Terroristen

Von Kai Biermann | © ZEIT ONLINE 26.5.2009 - 17:55 Uhr

Merkmale wie Religion oder Herkunft sind zu ungenau, um als Basis der Terrorjagd dienen zu können, so eine Studie. Ethnisches Profiling sei sinnlos und gefährlich

Die Ermittlungen aufgrund "herkunftsbasierter Personenprofile" haben in den vergangenen Jahren in der Europäischen Union sprunghaft zugenommen, konstatiert eine heute in Brüssel vorgestellte Studie (PDF) des Open Society Institutes. Es sei Zeit, wieder einmal deutlich zu machen, dass diese Technik so ungerecht und so nutzlos sei wie eh und jeh.

Strafrecht
Allein die Terrorabsicht zählt
Von Tilman Steffen | © ZEIT ONLINE 28.5.2009 - 19:06 Uhr

Es ist eine Zäsur: Künftig kann bestraft werden, wer ein Terrorcamp besucht oder Bombenanleitungen ins Netz stellt. Der Union geht das neue Gesetz nicht weit genug.

Wer etwa eine Bombenbauanleitung im Internet veröffentlicht, muss künftig mit Gefängnisstrafe rechnen. Dabei muss nicht einmal eine Absicht zur Gewalt erkennbar sein.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat mit den neuen Gesetzen wieder einmal angeblich »juristisches Neuland« betreten. Vorwand ist die »Bekämpfung des internationalen Terrorismus« – tatsächlich ist es jedoch ein Verfassungsbruch durch die Parlamentsmehrheit. CDU/CSU und SPD haben damit bewiesen, daß sie sich zum Ende der Legislaturperiode auch von fundierter Kritik der Rechtsexperten nicht davon abhalten lassen, unsinnige Verschärfungen zu beschließen. Der Wahlkampf läßt grüßen.

Die Oppositionsfraktionen im Bundestag lehnten auch die neue Kronzeugenregelung entschieden ab. Ein Handel mit der Strafe, in den der Täter sein Tatwissen gewissermaßen als Geschäftsgrundlage einbringt, ohne daß an die Tatumstände und die Schuld angeknüpft wird, wurde als nicht akzeptabel kritisiert. Es bestehe nämlich die Gefahr, daß solche erkauften Aussagen schlicht falsch seien. Darüber hinaus sei zu befürchten, daß die Kronzeugenregelung benutzt wird, um politisch unliebsame Organisationen und ihre Unterstützer als »terroristisch« oder »kriminell« zu verfolgen.

Du bist Terrorist
Du bist Deutschland, Du hast Angst
Von Kai Biermann | © ZEIT ONLINE 2.6.2009 - 13:05 Uhr

Wie stark das Video "Du bist Terrorist" den Nerv getroffen hat, zeigt eine neue Klagedrohung: Jemand fürchtet, durch den Film mit Terror in Verbindung gebracht zu werden

Orwell läßt grüßen
Bundesagentur für Arbeit geht neuerdings mit Observationen gegen möglichen Leistungsmißbrauch vor. Datenschützer sind alarmiert
Von Ralf Wurzbacher
Erwerbslose im Visier: Bundesagentur schickt Schnüffler in

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) nimmt sich jetzt offiziell das Recht heraus, ihre Mitarbeiter zum Schnüffeln auf Hartz-IV-Empfänger loszulassen. »Beim Verdacht auf einen besonders schwerwiegenden Leistungsmißbrauch« soll es neuerdings möglich sein, gegen Betroffene nachrichtendienstliche Ermittlungen bis hin zu »Observationen« einzuleiten. So steht es in einer internen Dienstanweisung der Nürnberger Zentralbehörde an alle Jobcenter./ZITAT]

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prima - ich wüsste auch nichts sinnvolleres, um geld auszugeben und menschen zu beschäftigen . . ..

Warum?

Im Wohnumfeld kann schnell der Eindruck entstehen, nicht nur der Nachbar, sondern alle Arbeitslosen seien Betrüger. Zwar besagt die Dienstanweisung, dass nur bei begründetem Verdacht das Umfeld befragt werden soll - offensichtlich rechtswidrige Vernehmungsmaßnahmen sind trotzdem nicht ausgeschlossen. Außerdem ist in der Dienstanweisung nicht vorgesehen, dass Leistungsempfänger über ihr Recht zur Verweigerung von Angaben belehrt werden müssen, wenn es um den Verdacht des Leistungsmissbrauchs geht.
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Was bedeutet das Ihrer Ansicht nach?

Eigentlich kann die Arbeitsverwaltung nur Sozialleistungen verweigern, aufheben oder zurückfordern. In der Praxis aber werden Untersuchungsergebnisse an die zuständige Staatsanwaltschaft weitergegeben. Auch hier geriert sich die Sozialverwaltung als eine Hilfsbehörde der Strafverfolger.

Fabiano schrieb:Soweit ich informiert bin ist das inzwischen wieder vom Tisch...

Wahlgeschenk für Arme
Trotz Observierungsverbots darf weiter gegen Hartz-IV-Empfänger geschnüffelt werden. Arbeitsminister fürchtet schlechte Presse
Von Ralf Wurzbacher