Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte
09.07.2013 um 11:22@Johncom
Vielleicht kennen die Geheimdienste den Wikipedia-Eintrag nicht, vielleicht halten sie sich nicht daran, vielleicht handelt es sich um Unklarheiten bei den Begriffen. Wer weiß.
Nehmen wir 2 Punkte heraus, die durch das Fernmeldegeheimnis verboten sind: Abhören und Verwerten.
Nun kann es sich ein verantwortlicher Dienst einfach machen, indem behauptet wird, es werde weder abgehört (das machen ausländische Dienste) noch ausgewertet (Daten werden auf Vorrat gespeichert und nicht ausgelesen). Und schon befindet man sich mit seinem Selbstverständnis nicht im Bereich der illegalen Aktivitäten. Hier sollte die Gesetzeslage auf eventuelle Schlupflöcher hin untersucht werden.
Vielleicht kennen die Geheimdienste den Wikipedia-Eintrag nicht, vielleicht halten sie sich nicht daran, vielleicht handelt es sich um Unklarheiten bei den Begriffen. Wer weiß.
Nehmen wir 2 Punkte heraus, die durch das Fernmeldegeheimnis verboten sind: Abhören und Verwerten.
Nun kann es sich ein verantwortlicher Dienst einfach machen, indem behauptet wird, es werde weder abgehört (das machen ausländische Dienste) noch ausgewertet (Daten werden auf Vorrat gespeichert und nicht ausgelesen). Und schon befindet man sich mit seinem Selbstverständnis nicht im Bereich der illegalen Aktivitäten. Hier sollte die Gesetzeslage auf eventuelle Schlupflöcher hin untersucht werden.
Johncom schrieb:Ich finde schon, die Snowden Enthüllung hat einen Skandal ausgelöst.Die Reaktion auf die Berichterstattung entspricht keinem Entsetzen, das hier die Grundlage für einen echten Skandal wäre; vielmehr handelt es sich bei der Reaktion um eine Art Jetzt-ist-es-endlich-raus-Wahrnehmung. Es wird mehr darüber gesprochen, ob und wie auf persönlicher Ebene darauf reagiert wird (Rückzug aus dem Internet, Tor-Netzwerk usw.), ob Datenschutz überhaupt eine Zukunft hat. Es geht nicht darum, ob und welche Konsequenzen die Veröffentlichungen auf dem politischen Sektor haben.