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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

4.614 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Überwachung, NSA, Datenschutz ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

24.01.2008 um 14:53
Link: www.heise.de (extern)

Bayern plant Alleingang bei Online-Durchsuchungen

Bayern plant, noch im Februar einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, um Verfassungsschützern die heimliche Online-Durchsuchung der Computer von Terrorverdächtigen zu ermöglichen. Das kündigte der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in einem Interview des Nachrichtenmagazins Focus an. "Wir warten nicht mehr", sagte Herrmann. "Unabhängig von etwaigen Entscheidungen in Berlin" wolle er die bayerischen Behörden in die Lage versetzen, einen genauen Blick auf Festplatten zu werfen.

Obwohl das Bundesverfassungsgericht erst im Frühjahr ein Grundsatzurteil zu den umstrittenen Online-Durchsuchungen sprechen wolle, dränge Herrmann zur Eile, heißt es in dem Bericht. Er sei der Auffassung, "dass wir mit Online-Durchsuchungen nicht länger warten dürfen, weil die Gefahr terroristischer Anschlagsplanungen im Internet leider nicht virtuell, sondern sehr real ist".

http://www.heise.de/newsticker/meldung/102063


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

24.01.2008 um 14:58
Link: www.heise.de (extern)

Verfassungsbeschwerden gegen österreichisches Sicherheitspolizeigesetz geplant

Anfechtungen der umstrittenen Bestimmungen des österreichischen Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit planen unabhängig von einander die Grünen sowie T-Mobile Austria. Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz möchte beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine große Menge von Individualbeschwerden einzelner Bürger, die einem von den Grünen finanzierten Anwalt dazu eine Vollmacht einräumen, einbringen. Die neuen Teile des §53 SPG verstoßen nach Ansicht der Grünen gegen das in Artikel 10a Staatsgrundgesetz 1867 (StGG) verankerte Fernmeldegeheimnis und sind damit verfassungswidrig.

Das neu gefasste SPG verpflichtet Mobilfunker, auf Polizeibefehl Standortdaten und die internationale Mobilfunkteilnehmerkennung (IMSI) eines Handys preiszugeben. Gleichermaßen müssen Provider Name und Anschrift von Nutzern bestimmter IP-Adressen herausgeben. Eine richterliche Kontrolle der Wünsche der Polizei gibt es nicht mehr, auch eine Information der Betroffenen ist nicht vorgesehen.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/102043


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

27.01.2008 um 15:53
arte themenabend - Wir werden alle ueberwacht - 1v3 - Kontrolle total.avi

Kontrolle total

(Frankreich, 2006, 53mn) ARTE F Regie: Etienne LABROUE

Morgen schon werden alle registriert, erfasst, gechipt und ... Alle » überwacht... Aber was, wenn diese Sicherheit letztlich nur Illusion wäre? Was, wenn die Waffen, die schützen sollen, sich plötzlich gegen ihre Erfinder richteten? Errungenschaften, Schwachstellen, Risiken und Widersprüche einer technologischen Flucht nach vorn.

http://video.google.com/googleplayer.swf?docId=-2346874557578120869&hl=de


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

27.01.2008 um 16:48
arte themenabend - Wir werden alle ueberwacht 2v3 - Widerstand.com.avi

http://video.google.com/googleplayer.swf?docId=8293690667746488219&hl=de


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

27.01.2008 um 16:59



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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

27.01.2008 um 17:02
der im standbild des zweiten videos zu sehende herr, hat erfolgreich rfid-chips geklont.
soviel zur sicherheit


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

27.01.2008 um 17:04
arte themenabend - Wir werden alle ueberwach - 3v3 - Big Brother City

http://video.google.com/googleplayer.swf?docId=7364824236565969618&hl=de


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

27.01.2008 um 17:09
Danke für den sehr interssanten Film.
Als ich Kind war,hätte ich niemals gedacht, daß sich die Welt in diese Richtung entwickelt.Ich kannte noch keinen Computer.Das Leben war echt und wunderschön zu entdecken.Leider ist die Welt hässlicher geworden.Ich fühle mich manchmal so leer,wenn ich sowas sehe.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

27.01.2008 um 17:15
Nachtrag zum zweiten Film: Kreativen Widerstand kann man schön gestalten.Macht bestimmt auch Freu(n)de!


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

27.01.2008 um 23:16
Biometrisches Überwachungsnetz des
militärisch-industriellen Komplexes auf globaler Ebene

/dateien/pr5779,1201472214,biometric

Datenbank mit dem Titel “Server in the Sky” seelenruhig angekündigt

Ein umfassendes Programm der Nachrichtendienste wird eine globale biometrische Datenbank mit dem Namen “Server in the Sky” erschaffen, welche im Namen des “Kriegs gegen den Terror” einem “Internationalen Informationskonsortium” Zugang zu den biometrischen Daten und persönlichen Informationen von Bürgern in den USA, in Großbritannien, in Australien, in Kanada und in Neuseeland liefern soll.

Wie der London Guardian berichtete, wird der Plan von der amerikanischen Bundespolizei FBI zusammen mit den Innenministerien und Polizeieinheiten von amerikanischen Alliierten ausgearbeitet. Biometrische Informationen wie Iris-Scans und Fingerabdrücke, sowie weitere persönliche Informationen werden aller Vorraussicht nach innerhalb dieses Netzwerks ausgetauscht werden. Das FBI verlautbarte gegenüber dem Guardian:

“Server in the Sky ist eine Initiative des FBIs welche entworfen wurde, um die fortschrittlichere Suche und den fortschrittlicheren Austausch von biometrischen Informationen auf einem globalen Maßstab zu fördern. Im Moment befindet es sich noch in der Konzept- und Entwurfsphase; sobald es fertiggestellt ist, wird es ein Technologieforum für teilhabende Nationen liefern, um biometrische Suchanfragenuntereinander abzusenden. Es wird einen Kernbestand der ’schlimmsten der schlimmen Individuen’ der Welt haben. Jede Indentifizierung dieser Leute wird als eine Nachricht von höchster Dringlichkeit an die anfragende Nation gesendet werden.”

Natürlich wird diese Datenbank neben den Informationen über die “Schlimmsten der Schlimmen” auch die Daten von so gut wie jedem Bürger beinhalten, der jemals aus welchen Gründen auch immer verhaftet worden oder von einem in den anderen Mitgliedsstaat gereist ist. Die ‘National Policing Improvement Agency’ (etwa: Nationale Behörde zur Verbesserung der Polizeiarbeit) in Großbritannien ist an der vordersten Front des FBI-Projektes, weil sie verantwortlich ist für IDENT1, die britische Datenbank mit 7 Millionen Dateien von Fingerabdrücken und anderen biometrischen Merkmalen, die von der Polizei benutzt wird um Beweismaterial von einem Tatort damit abzugleichen. Viele von den Fingerabdrücken stammen von Leuten ohne Vorstrafen oder von bisher noch anonymen Personen.

Jeder Nicht-Staatsbürger der in die USA einreist, muss nun einen Iris-Scan und 10 Fingerabdrücke hinterlassen. Kürzlich wurden in Großbritannien Gesetze verabschiedet, laut denen die Fingerabdrücke der Bürger von 133 Nationen die ein britisches Visum beantragen, mit britischen Datenbanken abgeglichen werden. Die Polizei in Großbritannien hat darüberhinaus wesentlich mehr DNA-Proben als jedes andere Land im Westen; viele Proben stammen von Individuen die noch nie ein Verbrechen begangen haben. Mehr als drei Millionen Proben wurden zu der nationalen Datenbank hinzugefügt; mehr als 5 Prozent der Bevölkerung sind nun registriert und die Zahl steigt exponentiell an.

Wir haben bereits seit langem betont, dass die Vielzahl der Datenbanken welche weltweit von den Nachrichtendiensten, von Regierungsämtern und polizeilichen Einheiten verwendet werden, auf eine Weise entworfen wurden die es möglich macht, sie zu einem einzigen, zentralen Kontrollsystem zu vernetzen.
Die Meldungen über das globale Netzwerk erreichen uns zu einem Zeitpunkt, an dem der Direktor der US-Nachrichtendienstbehörde Mike McConnell Pläne für Internetspionage entwirft, welche die momentane Debatte über Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluss wie “einen Spaziergang im Park” aussehen lassen.
Der Plan würde es der Regierung gestatten, den Inhalt jeder E-Mail, jedes Dateitransfers und jeder Web-Suche einzusehen.
Der Anwalt eines Ingenieurs der Telekommunikationsfirma AT&T verlautbarte öffentlich dass

“innerhalb von zwei Wochen nach Amtsantritt, die Bush-Administration weitreichende Anstrengungen geplant hatte um den Telefongebrauch der Amerikaner auszuspionieren.”

Es handelt sich dabei um einen Zeitpunkt vor 9/11, bevor der sogenannte “Krieg gegen den Terror” begonnen hatte. Über Jahrzehnte hinweg konnten wir die Evolution der staatlichen Überwachungsprogramme verfolgen; jetzt werden wir Zeugen davon, wie die Einzelteile zu einem zentralen, Landesgrenzen überschreitenden Panopticon werden.

http://infowars.wordpress.com



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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

29.01.2008 um 00:19
HBO_SPECIAL_Hacking_Democracy.avi

1 Std. 21 Min. 57 Sek. - 26.05.2007


http://video.google.com/googleplayer.swf?docId=-4762159260759486531&hl=de

über das sichere? verfahren der wahl per computer


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aw ehemaliges Mitglied

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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

06.02.2008 um 02:17
http://futurezone.orf.at/it/stories/254614/

3 jähriges Kind verschmutzt mit Hundekot an den Schuhen Bankfiliale --> Bank Videoüberwachung + vermutlich Zeitpunkt der Geldbehebung = Putzrechnung von über 50 Euro flattert ins Haus der Mutter.


WTF.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

06.02.2008 um 06:38
und so wird es erneut unter strafe gestellt mensch zu sein.
verrückt und krank!


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

06.02.2008 um 08:28
Ich weiß nicht was ich trauriger finden soll:

Das ich dafür bestraft werde(n kann), wenn ich versehentlich -und aus meiner Sicht mehr zu meinem Schaden- in Hundekot trete,

daß 3jährige bestraft werden, bzw. ihre Eltern,

daß eine Bank die Reinigung ihres Teppiches einem offensichtlichen Kunden in Rechnung stellt, der ihr wahrscheinlich schon seit Jahren Zinsen in den Rachen wirft und u.U. noch Kontoführungsgebühren zahlt,

daß die "Überwachungstechnik", die zu "Sicherheitszwecken" für die "Bürger" angeschafft wurde, jetzt schon zu solch profanen Zwecken verwendet wird,

daß eine Bank die Chuzpe hat, ein solches Verhalten an den Tag zu legen,

daß das außerhalb dieses Forums wahrscheinlich kaum jemand gehört hat,

daß es niemanden interessiert,

und und und ...



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aw ehemaliges Mitglied

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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

06.02.2008 um 12:36
Ich hab schon ein schwer erzürntes Beschwerdemail an die Bank geschrieben und in Aussicht gestellt kräftig Mundpropaganda und Internetpropaganda zu betreiben :D


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

06.02.2008 um 12:59
"Ich hab schon ein schwer erzürntes Beschwerdemail an die Bank geschrieben und in Aussicht gestellt kräftig Mundpropaganda und Internetpropaganda zu betreiben"


Das ist doch mal ne gute Idee,gib mir mal bitte die eMail-Adresse.


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aw ehemaliges Mitglied

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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

06.02.2008 um 13:21
Noch besser wäre wohl ein Anruf knilch ^^

http://www.stuttgarter-volksbank.de/wir_fuer_sie/pressemitteilungen/ansprechpartner.html

Aber ich bin Ösi ohne Festnetz, will mir das nicht leisten ; )


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aw ehemaliges Mitglied

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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

06.02.2008 um 13:22
"wir für sie" (haha.)


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06.02.2008 um 13:32
Danke AW ;)


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

08.02.2008 um 05:44
Die totale Überwachung aller Beteiligten, so nebenbei auch der Angestellten, siehe hier:

http://www.spiegel.de/video/video-26551.html (Archiv-Version vom 06.02.2008)


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