Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

Schau nicht auf die Fahndungsfotos

Twister (Bettina Winsemann) 04.04.2009

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit 2001 die Verbindungsdaten der Nutzer gespeichert, die sich bestimmte Fahndungsseiten ansahen. Durch diese Methode erhoffte man sich Hinweise auf gesuchte Straftäter. Dabei ist die Methode ein Bärendienst für die gesamte Informationspolitik des BKA.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30068/1.html

Ich war gestern in Baden-Baden auf der Demo und durfte mir da auch ein Bild machen von unserer Demosntrationsfreiheit. War echt krass! Um 12.30 am Bahnhof angekommen wurde als allererstes jeder komplett gefilzt der den Bahnhof verlassen wollte. Freund musste seine Aluminium Trinkflasche abgeben. Ich musste verhandeln um mein Halstuch behalten zu dürfen. Dann 50 Meter weiter um sich dem Zug anzuschließen wurde man wieder komplett durchsucht. Bischen später, nachdem ich von der Bahnhofstoilette, wo auch 2 Beamte stationiert waren, wurde ich ein drittes Mal durchsucht.
Dann die Auflagen für die Demo: keine Schminke, keine Kapuzenpullis, Rennen verboten und ähnlich Skurilles.. Als wir uns dann in Bewegung gesetzt haben, waren wir von Anfang an komplett eingeschlossen von Polizisten. Alle voll gepanzert mit Arm und Beinschutz. Ja und dann durften wir nicht mehr auf den Platz wo die Demo eigentlich enden sollte, weil der angeblich spontan zum Hubschrauber Landeplatz umfunktioniert worden war und so on.. Voll für den Arsch! Aber irgendwie auch lustig.. 300 Leute, eskotiert von 1500 Polizisten. Baden-Baden war eine Festung! Und unsere Demokratie liegt im Sterben..

@Shakky

deine posts zeigen das du eher wenig ahnung von der materie hast

"Beim Wlan kannst du deinen Nachbarn zb. erwischen, sicher die Teile die bei uns in Berlin zb. sind kannst du nicht direkt orten. Aber sollte so ein Gesetz kommen wirst du nicht einfach mehr in öffentliche Wlands kommen ohne Anmeldung und co."

gesetzte gibt es dafür schon und die besagen was mit deiner ip passiert musst du verantworten
falls mal eines kommt was die codierung vorschreibt muss man es trotzdem noch selbst tun

dh wenn du nicht gerade 2 straßen weiter ein w-lan nutzt kann dich KEINER zurückverfolgen, ganz einfach technisch unmöglich

und auch bei proxys müssen wenn schon alle die du benutzt mitloggen und selbst dann muss die polizei erstmnal an alle rankommen was dumm ist wenn sie zb über mehrere länder verteilt sind usw.

stell dir zb ein botnet vor 2000 infizierte pcs (eher wenig für botnetze+weltweit verteilt) und nun schaltest du dich über alle davon durch
viel spass bein verfolgen

@timorius
CS-gasgestählte Veteranen nennen das auch einen Wanderkessel,ich find sowas immer sehr spassig...rennen verboten,da war ich mal auf ner Demo in Karlsruhe,da liefen sie auf Händen rum,einige hatten richtig Tempo drauf...morgens um vier kamen die dann aus der Gesa

Euphemismus Hausdurchsuchung

Twister (Bettina Winsemann) 08.04.2009

Hausdurchsuchungen sind zur Zeit erneut omnipräsent. Der Richtervorbehalt soll Sicherheit vor Willkür garantieren, ist aber lediglich Makulatur.

Eine Hausdurchsuchung (HD), wie sie gemäß §§ 102-110 Strafprozessordnung (StPO) vorgenommen werden kann, ist keine Seltenheit. Da ein solcher Eingriff in die gemäß Artikel 13 GG festgeschriebene Unverletzlichkeit der Wohnung eingreift, ist er grundsätzlich an strenge Regeln gebunden.



Artikel 13

1. Die Wohnung ist unverletzlich.
2. Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch
durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der
dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.


Das Feigenblatt Richtervorbehalt

Der Richter, der normalerweise eine Durchsuchungsanordnung unterzeichnet (und damit den Eingriff in das Grundrecht erst möglich macht, so es sich nicht beispielsweise um Gefahr im Verzug handelt), trägt große Verantwortung. Der sogenannte Richtervorbehalt, also die Einschaltung eines Richters zur Absegnung von Anordnungen, wird gerne genutzt, um Kritiker neuer Gesetzesinitiativen zu beruhigen. Viele sehen in der Tat im Richtervorbehalt eine effektive Kontrolle und gehen davon aus, dass auf diese Weise Willkür und Missbrauch ausgeschlossen sind. Das Gegenteil ist der Fall, der Richtervorbehalt ist seit langem nur noch Fassade und Placebo.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30020/1.html

Als Anfang der 80er die Volkszaehlung anstand, haben sich noch einige Buerger gefunden, die deswegen vor dem Verfassungsgericht klagten..und recht bekamen. Die Zaehlung wurde ausgesetzt. Einige Jahre spaeter gabs dann eine Zaehlung, da hat dann keiner mehr geklagt, wenn doch, hat er dann eben nicht mehr recht bekommen. Hat sich jemand dagegen gewehrt? Nein. Heute bekommt man nicht einmal recht, wenns ums Bankgeheimnis geht. Einige haben geklagt und verloren. Das Postgeheimnis (so der Mann im Rollstuhl es nicht schon laengst aufgehoben hat) ist das naechste. Klagen wird auch da zwecklos sein. Die Verfassungsrichter sind schon laengst keine Instanz mehr, um die Rechte zu wahren. Aber wehrt sich jemand dagegen? Nein. Also ist doch alles in Ordnung. Damals hiess es noch, jeder habe das Recht darauf, seine persoenlichen Daten zu schuetzen. Heute gibts dieses Recht nicht mehr. Was allein seit 2003 an Beschluessen durchgegangen ist, alles unter dem Deckmantel der Terrorbekaempfung....und alles wurde stillschweigend angenommen. Also ist doch alles in Ordnung. Es wehrt sich ja niemand

@Solembum

Sehr gut beschriebe !
Ich bin der gleichen meinung wie du - dann sollte sich niemanden beschweren!-


Aber leider ist die tatsache, wie sollen wir uns dagegen wehren ??
Welche möglichkeiten wären noch offen ??

oh doch, es gab so gar eine unterschriftenaktion gegen die id-nummer -

eine nummer für alles: finanzamt, rentenkasse, krankenkasse etc - resultat - jeder weiss alles - welche krankheit, welche augenfarbe, welche steuerklasse, . . .

jeder beamter hat dann zugriff und jeder kann dann über dich befinden: bekommt oder bekommt nicht

wofür ich geld ausgeben kann doch jedem egal sein - nein, die arge überprüft dein konto ...

das ist ein kontrollmechanismus, der nicht mehr differenziert, sondern ein gesamtbild vermittelt wird, das prima katalogisiert werden kann

@kiki1962

wofür ich geld ausgebe, kann doch jedem egal sein - nein, die arge überprüft dein konto ...

Nun ja, wenn ich anderer Leute Geld ausgebe, muss das den Geldgebern, sprich Steuerzahlern, nicht unbedingt egal sein.

eigentlich war dies in einem zusammenhang zu sehen -

aber letztlich sehe ich auch diese art der kontrolle als menschenverachtend an - wenn mir ein betrag zu überleben gegeben wird, dann möchte ich darüber frei verfügen können und wenn ich mir jeden tag für ca 4.00 euro eis kaufe - - - geht das keinen was an

wie weit darf die kontrolle von bürgern gehen - was ist zulässig?

ich möchte kein kontrolliertes leben führen -

Der Sozialstaat gibt den Überwachern ungeahnte Kontrollmöglichkeiten beim "Armen Schlucker", die er bei den Bankern z.B. sträflich vernachlässigt hat...

tja - gleichbehandlungsgrundsätze herrschen eben nicht in diesem ach so demokratischen system -

mit überwachung wäre da auch nichts geholfen - es gibt genug "kontrollgremien", die dies ganz offiziell beobachten könnten - landesbanken waren von politikern frequentiert und involviert - also hätte es nicht so kommen dürfen . . .

willkommen in fort knox ...

@timorius

timorius schrieb am 04.04.2009:Und unsere Demokratie liegt im Sterben..

Ihr müßt das entlich mal begreifen - SO WIE ES IST - !

Die BRD ist - KEINE - Demokratie und war sie auch nie, ich würde wetten dass das auch
niemals geplant war, das die BRD eine Demokratie wird.

@ Rigor

Ähm schon mal unser Grundgesetz in der Hand gehabt. Ja ich weis auf was Du hinaus willst.
Wir tendierten zu einem zwei Parteien Staat der uns im Grunde den selben bull-shit verkauft. Aber genauer betrachtet ist dies nicht so.

@samael23

samael23 schrieb:Aber genauer betrachtet ist dies nicht so.

Doch doch, das sagen sogar Politiker in die Kamara!
Nur jeden tag tun sie das nicht.

Eine Partei wählen zu dürfen, die sich ihren Kanzler Kandidaten selbst aussucht, oder
nach der Wahl Gesetze entwirft, die gravierende einschnitte vornehmen an der gesamt
Bevölkerung, wie z.B der Euro oder die EU, oder das wir keinen Bundespräsidenten
wählen, sondern nur die Partein das dürfen.

Demokratie heißt = "Volksentscheid"

Und sowas hat es hier, nach 1945, noch nie gegeben und das wird es hier auch nie
geben.

Letztentlich wird das Wort "Demokratie" misbraucht, damit man mit den Menschen
machen kann was man will, unter dem Wort und Deckmantel, Demokratie.

Dämonkratie, hört sich doch viel besser an ;)

Ja die Partei wählt den Kanzler! So what! Der Kanzler ist bei weitem nicht so wichtig wie du denkst. Vergesse da mal nicht den Bundestag. Und ja, wer wählt den?
Und ja die Volksentscheide sind wohl eine super Sache. Aber man kann ja zwischen direkter und indirekter Demokratie differenzieren.

Der oder die Kanzlerin ist - MEIN - direkter Vertretter vor dem Gesetz.
Und wenn ich vom Gesetz nicht gerecht behandelt werde, so hätte ich Theoretisch
das "RECHT" mit der Kanzlerin Persönlich zu sprechen.
Da das aber bei 87 Millionen Menschen nicht möglich ist, hat sie Vertretter, jedoch
sind diese so ausgelegt, das wenn du nicht das Geld hat, dein Recht zu erstreiten,
du auch höchstwahrscheinlich, kein Recht bekommst.

Also sind wir nicht alle vor dem Gesetz gleich, manche sind gleicher.

Unser gesamtes System ist so ausgelegt, das sich das so für die Bevölkerung verhält.

Und wenn dass das Resultat einer indirekten Demokratie ist, dann besteht auch kein
Grund mehr, dieses System als Demokratie zu bezeichnen. Da passt dann schon ehr
das Wort Dämonkratie.

Die Ausgeburten davon sind dann Industrien die einem anderen Hersteller für AIDS
Medikamente z.B. ihr Patent nicht geben, weil sie AIDS Medikamente für Umsonst
nach Afrika schicken wollen.
Obwohl der Patent Inhaber weiß, das er niemals auch nur einen Doller von einem
schwarz Afrikaner bekommen wird, verweigert er dem anderen Hersteller das recht
für "UMSONST" diese Medikamente herzustellen.

Und sowas sind die Resultate der Westlichen sogenannten Demokratie.

So ein Verhalten ist aber nicht Demokratisch, das hat auch nichts mit gemein oder
Geschäftsgebahren zu tun, sondern das ist "Dämonisch". Und unsere ach so gepriesene
Demokratie, bringt sowas auf den Weg.

Sowas eine indirekte Demokratie zu schimpfen, ist in meinen Augen eine Wortwahl
die letztentlich die Tatsachen verschleiern soll, weil kein Mensch sich die Mühe macht
das was als "Indirekt" bezeichnet wird, sich selbst darzulegen.

Nenn es wie du willst, für mich ist es eine Dämonkratie, vielleicht merkt es das einzele
Individuum nicht so direkt, aber die Masse tut es schon richten. Und nur darum geht
es letztentlich auch nur.

@Seelenglanz
Tja, die Sache ist leider schon zu weit fortgeschritten. Wird nichts mehr ohne Marat und Trotsky. Den Zug haben wir in unserer Bequemlichkeit verpasst

NeoSchamane,

Schau nicht auf die Fahndungsfotos

Aufschlussreicher Link.
Der "aufrichtige Deutsche" schaut sich die Bilder in "bester Absicht" an, um damit bei der Fahnung zu helfen, und wird dadurch selbst zum Verdächtigen?

Mit diesem "System" kannst sich ja keiner mehr richtig verhalten.
Schaust Du nach, wirst Du zum Mitwisser oder zum Gesuchten selbst.
Schaust Du nicht nach, wird Dir womöglich "Komplizenschaft" vorgeworfen.

Es entsteht immer mehr ein "Zustand der Ohnmacht". Die Verwirrung wird so groß (gemacht), bis sich der "dumme Bürger" bereitwillig der "Führung" unterwirft - wie ein Lämmchen.