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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

4.614 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Überwachung, NSA, Datenschutz ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

22.04.2009 um 13:25
Die Sicherheit von persönlichen Daten ist in der Bundesrepublik nach Einschätzung des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar weder auf dem Papier noch faktisch gewährleistet. Bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichts für 2007/08 warf Schaar der Bundesregierung am Dienstag Untätigkeit im Kampf gegen illegalen Datenhandel vor. Sie lasse sich von der Wirtschaftslobby massiv unter Druck setzen. Die Oppositionsparteien sprachen von »Bankrotterklärung« und »Armutszeugnis«.
aus:
Schaar sagte: »Mit Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und dem immer regeren Informationsaustausch zwischen verschiedenen staatlichen Stellen sind wir auch für den Staat zunehmend auf dem Weg zu einem gläsernen Bürger.« Insbesondere die seit dem 11. September 2001 eingeführten staatlichen Befugnisse gehörten auf den Prüfstand. Auch viele eingeführte oder geplante Verfahren – etwa der elektronische Entgeltnachweis (ELENA), die elektronische Gesundheitskarte oder die Datenbank für Steueridentifikationsnummern – öffnen laut Bericht Mißbrauch die Tür. Erneut forderte Schaar auch mehr Personal für die Aufsichtsbehörden. Die Bundesbehörde verfügt über 70 Mitarbeiter.
verzeiht das lange zitat - der einfachheit halber sollte man eine stelle haben, damit jeder dort auf mich oder dich zugreifen kann - der eine will den konsumenten kiki - der andere kiki`s politisches engagement - der dritte kiki`s freundeskreis - und zuletzt kiki`s gesundheitsdaten um einzuschätzen, wie lang diese person leben könnte - staatshaushaltsbelastung . .. etc.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

23.04.2009 um 01:54
@neoschamane

@ all
Zitat von neoschamaneneoschamane schrieb:Einbezogen werden sollen zudem nicht nur kinderpornographische Darstellungen an sich, sondern auch Webseiten, "deren Zweck darin besteht, auf derartige Telemedienangebote zu verweisen". Falls nach Inkrafttreten der Regelung auch Whistleblower-Plattformen wie Wikileaks.org aufgrund der bereits wiederholt erfolgten Veröffentlichung von Sperrvorgaben anderer Länder von Anfang an auf die schwarze Liste aufgenommen würde, könnten somit auch Nutzer dieser Seiten auf dem Umweg über die Provider ins Visier der Strafverfolger geraten.
Das verstehe ich irgendwie nicht.

wie ist das gemeint ?


Welche Seiten sind nun verboten ? Kann man jetzt für den Besuch irgendwelcher Seiten die man besucht, obwohl diese KEINE Kinderpornos enthalten ins Visier der Strafverfolger geraten ?

Und woher woll man wissen welche Seiten noch erlaubt sind und welche nicht ?


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

23.04.2009 um 02:03
@warneverends
ist doch irrrelevant - willkür - schubladen - ich gebe zu, dass ich nro unterstütze, dass ich an demos teilnehme, die vater staat garantiert nicht gefallen

und entsprechende internetseiten schaue ich mir auch noch an - dass einer auf dem gleichen provider auch hartcorepornos konsumieren oder vielleicht terroreinheiten sich formieren - ist pech -


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

23.04.2009 um 02:21
@kiki1962


Werden normale Pornoseiten demnach auch auf die schwarze Liste gestellt werden ? Wie ist das zu verstehen ?


Was sind Whistleblower-Plattformen ?

So weit ich mitbekommen haben ist Wikileaks eine seite die über irgendwelche Dinge aufklärt , aber was genau weiß ich noch nicht ^^ habe von dieser Seite ehrlichgesagt auch noch nicht viel gehört.


Also wenn gewisse Seiten, wie Wikileaks besucht, obwohl diese gesperrt oder verboten sind, dann ist man gleich ein Konsument von Kinderpornos ?

Diese Seite wurde doch gesperrt, weil sie eine Sperrliste aus Australien veröffentlich hatte.

Offiziel hieß es, man hat Wikileaks gesperrt / verboten, da durch das Zeigen der Sperrliste , auf der Kinderpornoseiten aufgelistet waren, dazu beigetragen hat solche Seiten im Internet zu verbreiten. So hatte ich das verstanden, ist das soweit richtig ?

Aber ich habe AUCH gelesen, dass auf dieser Sperrliste AUCH Seiten aufgelistet waren, die KEINE Kinderpornoseiten waren, sondern regierungskritische Seiten usw.


Warum wurde Wikileaks nun eigentlich wirklich gesperrt ?

Weil sie eine Liste zeigten auf der man sehen konnte welche Kinderpornoseiten gesperrt wurden ODER weil bekannt wurde, dass auch andere Seiten die nichts mit Kindern zu tun haben gesperrt wurden ?


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

23.04.2009 um 12:05
Ich frage mich schon eine ganze Weile, ob es überhaupt um Kinderpronografie geht, oder ob das Thema nicht sogar bewusst als Alibifunktion für eine unbemerkt von hinten eingeführte Zensur geht und um den Ausbau eines Kontroll und Überwachungsapparates? Mit dem Schlagwort "Terror" konnte man ja auch so einiges Rechtfertigen, was sonst unmöglich gewesen wäre. Mit dem Schlagwort "Kinderprono" kann man das sicher noch wesentlich besser. Dagegen kann man ja nichts mehr sagen. Ich frage mich, was kommt als nächstes?

Die gesetzlichen Regelungen und Änderungen werden auch immer undurchsichtiger, ich möchte sagen schwammiger. Und der Gedanke, dass das sogar Absicht sein könnte, um im Zweifelsfalle auf jeden Bürger zugreifen zu können, der dem Staat irgendwie missfällt, weil sich irgendwann jeder durch irgendwas stafbar macht, aus "Versehen" weil er nämlich gar nicht mehr weiß, warum er u.U. plötzlich ins Visier genommen wird, ist dabei gar nicht mal so abwägig.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

23.04.2009 um 12:24
Zitat von FabianoFabiano schrieb:Kontroll und Überwachungsapparates
Eigentlich geht es darum, die Menschen auf das bald kommende neue Weltordnung vorzubereiten.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

23.04.2009 um 12:26
Und was ist der Mensch in dieser neuen Weltordung? ein Sklave?


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

23.04.2009 um 12:43
Keine Ahnung, wie die Hirachie genau aussehen wird, doch es wird folgendes geben, eine Weltregierung, eine Weltreligion und eine Weltwährung.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

23.04.2009 um 12:46
mehrere Information dazu gibt es hier zu finden; http://www.israelheute.com/default.aspx?tabid=126&view=item&idx=357


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

25.04.2009 um 00:09
Kurze Frage...

ich wollte morgen mit ein paar Freunden zum Bowling, aber ab 5 Personen muss man doch eine Versammlung anmelden, oder wie war das mit dem neuen Gesetzen, die uns gleich als Terroristische Vereinigung sehen?!


Nun meine Frage:

Wo muss ich diese Versammlung "Treffen im Strikees zum Bowlen" anmelden? Bei der Polizei, Staatsschutz oder wo?


*Achtung: IRONIE*


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

25.04.2009 um 13:30
Kinderporno-Sperren: Regierung erwägt Echtzeitüberwachung der Stoppschild-Zugriffe

Die Bundesregierung erhofft sich von dem geplanten Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet offenbar wesentlich weitergehende Überwachungsmöglichkeiten als bislang bekannt. Gegenüber heise online erklärte jetzt Ulrich Staudigl, Sprecher im Bundesjustizministerium, dass man in der Regierung durchaus eine Überwachung der von den Providern gehosteten Stoppseiten-Server durch Strafverfolgungsbehörden in Betracht zieht.

Diese Planungen kommen überraschend, denn im Gesetzgebungsverfahren war bislang von keiner Seite die Rede davon, dass ein Echtzeitzugriff auf die von Providern geloggten Nutzer-IP-Adressen zu Strafverfolgungsmaßnahmen möglich sein soll. Im Gegenteil versuchte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen vor rund einem Monat noch die Wogen zu glätten, indem sie beispielsweise gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bezüglich des geplanten Gesetzes behauptet hatte: "Eine Auswertung der Internetkommunikation findet nicht statt."

Justizministeriums-Pressesprecher Staudigl erläuterte heise online auf Nachfrage, was Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am vergangenen Mittwoch nach dem Kabinettsbeschluss zum Gesetzgebungsverfahren lediglich angedeutet hatte: Laut Gesetzentwurf ist es Staudigl zufolge den Strafverfolgungsbehörden nicht immer möglich, "retrospektiv auf gespeicherte Daten zugreifen, sodass nur eine sogenannte Echtzeitüberwachung in Betracht kommt". Die funktioniere dann "ähnlich wie bei einer inhaltlichen Telekommunikationsüberwachung. Die auf den Stopp-Server zulaufenden Anfragen, also zum Beispiel die IP-Adresse des Nutzers, werden als Kopie live an eine Überwachungsanlage der Strafverfolgungsbehörde ausgeleitet und dort verarbeitet". Eine solche Maßnahme könne aber nur durch richterlichen Beschluss angeordnet werden, betonte er.

Staudigl bestätigte in diesem Kontext, dass jeder Nutzer mit Strafverfolgung rechnen muss, wenn er dabei beobachtet wird, eine geblockte Webseite abzurufen: Ein "aufgrund der Umleitung zur Stoppseite erfolgloser Versuch, eine Internetseite mit kinderpornographischem Material aufzurufen, erfüllt die Voraussetzungen dieses Straftatbestands und begründet daher den für strafrechtliche Ermittlungen notwendigen Anfangsverdacht". Die Unschuldsvermutung gelte aber weiterhin, denn "den Nachweis des Vorsatzes müssen selbstverständlich die Strafverfolgungsbehörden führen".

Falls das Gesetz wie geplant in Kraft tritt, sollte sich allerdings jeder Internetnutzer genau überlegen, ob er noch unbekannte Webadressen ansurft. Geriete man etwa versehentlich oder durch böswillige Hinweise provoziert zu einem Stoppschild, würde dann de facto eine Hausdurchsuchung oder Schlimmeres drohen. Auch dies bestätigte Staudigl: "Ob und gegebenenfalls wer sich strafbar gemacht hat, wird regelmäßig erst durch die sich daran anschließenden strafrechtlichen Ermittlungen geklärt werden können."

Während Staudigl heise online am gestrigen Freitag Abend diese Klarstellung zukommen ließ, erklärte Familienministerin von der Leyen im Interview mit dem Berliner Sender radioeins die Folgen ihrer Gesetzesinitiative gänzlich anders: "Der zufällige Versuch, da machen Sie sich nicht strafbar. Sonst müsste jeder, der eine Spam-Mail bekommt oder etwas Falsches eingibt, sich sofort strafbar machen."

Auf die Nachfrage der Moderatorin, ob es denn geplant sei, IP-Adressen zu speichern und für die Strafverfolgung auszuwerten, erläuterte die Ministerin: "Es gibt eine DNS-Sperre, da wird nichts gespeichert." Nochmals fragte die Moderatorin nach, ob nicht IP-Adressen bei den Stoppschild-Servern gespeichert und von Strafverfolgungsbehörden verwendet würden. Von der Leyen antwortete: "Das Gesetz, das jetzt im Bundestag ist, lässt grundsätzlich offen, dass, wenn kompliziertere Sperrtechniken verwendet werden, und die obersten Strafbehörden, zum Beispiel die Staatsanwaltschaft, das brauchen, grundsätzlich Spuren verfolgt werden könnten."

Im vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf ist von einer derartigen Einschränkung auf "komplizierte Sperrtechniken" allerdings nichts zu lesen. Ganz im Gegenteil bezieht sich die Befugnis für die Provider, Zugriffs-IP-Adressen am Stoppschild-Server zu speichern und zu Ermittlungszwecken weiterzugeben, unmissverständlich auch auf die nach von-der-Leyen-Lesart unkomplizierte DNS-Sperre. Die aktuellen Äußerungen der Bundesfamilienministerin führen folglich gleich in mehreren Punkten in die Irre.

http://www.heise.de/newsticker/Kinderporno-Sperren-Regierung-erwaegt-Echtzeitueberwachung-der-Stoppschild-Zugriffe--/meldung/136769


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

25.04.2009 um 22:31
Na dann kann man in Zukunft das sogenannte googeln wohl vergessen... Denn einfach mal suchen und klicken, iss dann wohl schon zu gefährlich... man weiß ja im Voraus nie wo man landen könnte. Ist das noch in Ordnung so? Ist das noch Informationsfreiheit?

Langsam glaube ich wirklich, dass die ganzen Geschichten von wegen Terrorabwehr und Kinderprono nur dazu benutzt werden, ein gigantisches Kontroll und Überwachungssystem zu installieren.

Und gilt das in Zukunft dann auch für zufällig in Illustrierten aufgeschlagene Seiten oder zufällig herbei gezappte TV-Programme? Warum werden die Betreiber nicht angetastet, warum will man diejenigen Kriminalisieren, die zufällig und unbeabsichtigt an Dinge gelangen können, die sie gar nicht wollen? Aber die, die etwas ganz bestimmtes wollen, die lässt man einfach gewähren... Das verstehe ich einfach nicht. Da kann nur noch Absicht und System hinter stecken?


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

25.04.2009 um 22:34
und wieso ist eigentlich der Thread über den neuen Perso geschlossen worden? zu brisant??? Knickt Allmy schon ein vor den Veränderungen? Dann können wir demnächst auch hier wohl nur noch über das Wetter diskutieren... Traurig ist das !


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

25.04.2009 um 22:48
Es laufen schon zehn Personalausweisdebatten synchron,und nun willst du noch ne Elfte,du bist gierig


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

25.04.2009 um 22:51
Die IMPD (intellektuelle Minderheiten Partei Deutschlands) ist wohl noch der einzige Ort für Sicherheit :). Aber die Deutschen haben es ja auch nicht leicht...

Schau ich mir ZDF (Tierscheisse riechen an?) oder RTL (Tierhoden essen) da bleibt nunmal keine Zeit für Bildung oder der Kampf um die Freiheit.!


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

25.04.2009 um 23:42
lieber eins mehr - als eins zu wenig, um stets das gleiche zu lesen - dann fruchtet es besser - oder?

ich bin mir durchaus sicher, dass nichts mehr sicher ist - jedenfalls nicht von seiten des staates - im gegenteil -

nun wenn meine freunde kommen haben wir eine konspirative sitzung wir reden über unser leben und nölen über die jetzigen verhältnisse und singen einen blues . . .

jeder spricht darüber, wie er die krise zu bewältigen denkt - und wir verabreden zeichen - z.b. rauchzeichen - klopfzeichen - wir verabreden uns wie folgt: nächstes treffen zur brennesselblüte, eine halbe stunde vor sonnenuntergang hinter dem hügel b -

usw.

damit wir der falle entgehen, die uns ev. gestellt wird ;) - oh welch gefahr von uns ausgeht -


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

26.04.2009 um 01:45
In Augen des Staates und dank einen kleinen Rollstuhlpupsers mit menschenverachtenden Ansichten a-la Stasi stehen wir alle unter Generalverdacht und es wird schlimmer!

Die gewollte Wirtschaftskrise ist eine gute Ablenkung um neue Gesetze zu erlassen und das Volk weiter zu kontrollieren.
- Na, denkt doch mal über das Bankgeheimnis nach. Unsere "Bundeskanzlerin", die geschworen hat, zum wohle des Volkes zu handeln, hat am lautesten nach einem Gesetz zur Bankenkontrolle geschriehen.

Wenn sich erstmal der RFID-Chip soweit verbreitet hat, dass man EC-Karte, Führerschein, Reisepass, Kreditkarte, Krankenkassenkarte, sämtliche Payback oder Kundenkarten auf einem Chip (eine Karte oder Implantat) gespeichert wird/sind, dann wird einem "Staatsfeind" einfach der Chip gesperrt.... was dann ist, kann sich jeder selber ausmalen....


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

26.04.2009 um 01:54
Ich hab kein Konto,keine EC-Karte,keinen Führerschein,Reisepass etc etc...ich hab lediglich ne Kopie der Krankenkassenkarte,man stelle sich mal vor das würde jeder so handhaben


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

26.04.2009 um 08:36
@Warhead
das ist vorbildlich - weil wir anderen alle uns mit nummern versehen lassen, um zu meinen, dass ich das bekomme, was mir zugestanden wird

rente, medizinische betreuung - etc

damit mache ich mich abhängig und gleichzeitig bin ich einer tiefgehenden kontrolle ausgeliefert

dies bedeutet dass ich ein zahn im getriebe bin, der bei nichtfunktion leicht ausgebrochen und neu ersetzt werden kann -

nichts ist mehr vor anderen verborgen - alles festgehalten auf wenigen millimetern und was ich wirklich bin ist von keinem interesse

fragen sind ganz eng umrissen - gesund, arbeitsfähig und -willig - angepasst, akkurat,
"teamfähig" - 5+1 zusatzpunkt und ich darf mich integriert wissen - darf mich an festgelegten standards beteiligen: wahlen und im beruf

ich bin reduziert auf funktionstüchtig . . .


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

26.04.2009 um 13:05
Ich bin gerne der Sand im Getriebe


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