Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

Foss schrieb:Die Überwachung und die Zensur schreiten immer weiter voran. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird die Meinungsfreiheit eingeschränkt, bzw. Kritik, die jemandem nicht gefällt, unterdrückt.

paranomal schrieb:Was nichts weiter als bloße Behauptung bleibt.

Foss schrieb:Das NDG und die VDS sind keine Behauptungen!

Ich muss gerade an die Geschichte denken, als ein Journalist Helmut Kohl fragte, was er in Sachen Datenautobahn zu tun gedenke, und er antwortete, Autobahnen seien Ländersache.

neoschamane schrieb:das internetz besteht nicht nur aus/in deutschland...

ok, manch einer sieht das anders >

paranomal schrieb:Aber es geht hier nunmal nicht um Nordkorea.

neoschamane schrieb:es geht um gar keine laender/nationen - es geht um ueberwachung und einschraenkung der buergerrechte, um zensur z.b.

und die schreitet stetig voran und ist an einem punkt angelangt an dem ein eigener statuscode fuers www(http protokoll) implementiert wurde.

das sollte zu denken geben.

paranomal schrieb:foss schrieb:
Das NDG und die VDS sind keine Behauptungen!
Die von dir unterstelle Absicht dahinter schon.

neoschamane schrieb:dann erlaeutere doch bitte wozu Deiner meinung nach diese gesetze dienen?

Recht gilt überall gleich. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wollen wir erreichen, dass geltendes Recht auch überall gleich durchgesetzt wird. Hass, Hetze und Verleumdungen sind strafbar; Plattformbetreiber sind bereits heute verpflichtet, strafbare Inhalte zu löschen, sobald sie davon Kenntnis erlangen. Leider entziehen sich die Plattformbetreiber bislang ihrer Verantwortung. Selbst grob rechtswidrige Inhalte stehen teilweise tage- und wochenlang im Netz und werden nicht gelöscht. Mit dem NetzDG nehmen wir Facebook, Twitter und Co. in die Pflicht, ein leicht erkennbares, erreichbares und ständig verfügbares Verfahren für Beschwerden über strafbare Inhalte einzurichten.

Klar ist: Der freie Meinungsaustausch - kritisch und auch zugespitzt -ist ein Wesensmerkmal der demokratischen Debatte. Er gehört zu den unverrückbaren Werten einer offenen, freiheitlichen Gesellschaft. Daran ändert der Gesetzentwurf nichts. Was in der analogen Welt zulässig ist, ist auch in der digitalen Welt erlaubt. Der Gesetzentwurf enthält keine Sonderregeln, welche Äußerungen man öffentlich tun darf, was gegebenenfalls auch an negativen, zugespitzten Aussagen und Kommentaren ausgehalten werden muss - und wo die Grenze zur Rechtswidrigkeit bzw. Strafbarkeit überschritten wird. Dieser Rahmen ist in Deutschland aufgrund des hohen Werts der freien Meinungsäußerung in der Demokratie besonders weit gefasst. Wo diese Grenzen aber überschritten werden, muss die Möglichkeit zum wirksamen Eingreifen bestehen.

neoschamane schrieb:achso, na dann bin ich beruehigt, alles im gruenen bereich.

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niemand hat vor eine mauer zu bauen

paranomal schrieb:Die von dir unterstelle Absicht dahinter schon.

paranomal schrieb:Jeder der behauptet, man würde damit nun irgendwelche strafrechtlich nicht relevanten Äußerungen unterdrücken wollen, hat entweder eine Glaskugel oder einfach nur der Aluhut auf.

Viele Experten hätten das Gesetz als Zensurvorhaben entlarvt, konstatierte Alice Weidel, Spitzenkandidatin der AfD,... Sie sprach von einem "schwarzen Tag für das freiheitliche Deutschland", da dem Überwachungsstaat "nun keine Grenzen mehr gesetzt" seien.

Auch die außerparlamentarische Opposition macht im Vorwahlkampf gegen den Beschluss mobil. Das Gesetz verstoße gegen rechtsstaatliche Prinzipien und greife unangemessen in Grundrechte ein, hatte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer am Tag vor der entscheidenden Sitzung noch gewarnt.

"Die grundsätzlich problematischen Fragen bleiben bestehen", beklagte auch Oliver Süme, Vorstand Politik und Recht beim eco-Verband der Internetwirtschaft. Zwar sei der Gesetzgeber "an der ein oder anderen Stellen auf die von zahlreichen Kritikern vorgebrachten Punkte eingegangen, aber beispielsweise gehören der Richtervorbehalt zur Auskunftserteilung eher zum soliden Handwerk einer Gesetzgebung". Grund zum Jubeln gebe es also keinen.

Süme kritisierte vor allem den immer noch unklaren Anwendungsbereich des Entwurfs sowie die 24-Stunden-Löschfrist für offensichtlich rechtswidrige Fälle, "die im Ergebnis zu einem Overblocking von Inhalten durch die Plattform-Betreiber führen und damit zu einer Gefahr für die Meinungsfreiheit".

Löschorgie befürchtet

Durch die vorgesehenen kurzen Fristen "werden soziale Netzwerke aus Angst vor Bußgeldern zu viele Inhalte löschen", befürchtet Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. So besteht etwa die Gefahr, dass auch journalistische Artikel entfernt würden, obwohl nicht abschließend geklärt sei, "ob sie rechtswidrig sind oder nicht".

Der DJV-Vorsitzende Frank Überall bezeichnete es als "bedauerlich", dass die Volksvertreter im Hauruckverfahren entschieden hätten. Die vielfach geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken habe der Gesetzgeber nicht ausgeräumt.

Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Übergangsfristen seien zudem viel zu kurz und könnten nur von großen Internetkonzernen eingehalten werden. Dies sei eine Diskriminierung europäischer Internetfirmen. Wer das Internet reguliere, als gäbe es nur Facebook und Google, der fördere ein Internet, das tatsächlich nur aus Facebook und Google besteht.

Foss schrieb:Ich behaupte, dass die Meinungsfreiheit darunter leiden wird. Und das ist nach genauerer Betrachtung auch der Fall!

Foss schrieb:Kann man so nicht sagen. Es geht auch um hate speech und fake news und was das sein soll, ist wohl den entsprechenden Interessen überlassen.

Foss schrieb:Bei dieser Art von Schlamperei am Gesetz kann man von vollkommener Blödheit, oder entsprechendem Kalkül ausgehen.

Foss schrieb:Und wenn du glaubst Zensieren kann man nicht ohne das Wort Zensur zu benutzen, bzw. ohne den Eindruck zu vermitteln, dann solltest du deinen "Aluhut" abnehmen. Wie sagt man so schön: "An den taten sollt ihr sie erkennen!"

paranomal schrieb:Jeder der behauptet, man würde damit nun irgendwelche strafrechtlich nicht relevanten Äußerungen unterdrücken wollen, hat entweder eine Glaskugel oder einfach nur der Aluhut auf.

Madboy schrieb:Nur, wie will man die Prüfung korrekt ausführen, dass keine Zensur erfolgt? Da bleibt nur ein gültiger Urteilsspruch von einem Richter. Das Justizsystem ist aber nicht schnell genug.