Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

paranomal schrieb:Wenn man sich nun anschaut aus welcher Richtung (wenn man die Juristen mal weglässt) der Zensurvorwurf nun kommt,

kannst Du diese "richtung" benennen und belegen, oder ist das nur eine behauptung von Dir?

neoschamane schrieb:kannst Du diese "richtung" benennen und belegen, oder ist das nur eine behauptung von Dir?

Könnte ich sicher untermauern, wenn ich jetzt die Frequenz der negativen Berichterstattung in entsprechenden Online-Formaten ("Mainstream-Medien" vs. "Alternative Medien") auswerte. "Leider" kann ich die entsprechenden Seiten hier nicht posten (Zensur und so ;)).

@neoschamane
Man könnte sogar noch weiter gehen und die Argumente und sprachlichen Mittel analysieren und sortieren.

paranomal schrieb:Man könnte sogar noch weiter gehen und die Argumente und sprachlichen Mittel analysieren und sortieren.

Schieß mal los. Darfst gerne meine Beiträge analysieren. Bin mal gespannt, welchem Spektrum ich entspringe. Alternativ darfst du natürlich gerne deine allgemeine Vermutung schreiben.

paranomal schrieb:Könnte ich sicher untermauern, wenn ich jetzt die Frequenz der negativen Berichterstattung in entsprechenden Online-Formaten ("Mainstream-Medien" vs. "Alternative Medien") auswerte. "Leider" kann ich die entsprechenden Seiten hier nicht posten (Zensur und so ;)).

wuerde das auch umgekehrt funktionieren und liesse sich mit obigen verfahren eine "richtung" der befuerworter ableiten?

neoschamane schrieb:wuerde das auch umgekehrt funktionieren und liesse sich mit obigen verfahren eine "richtung" der befuerworter ableiten?

Selbstverständlich und die könnte man sogar veröffentlichen!

paranomal schrieb:Könnte ich sicher untermauern, wenn ich jetzt die Frequenz der negativen Berichterstattung in entsprechenden Online-Formaten ("Mainstream-Medien" vs. "Alternative Medien") auswerte. "Leider" kann ich die entsprechenden Seiten hier nicht posten (Zensur und so ;)).

Also die Illuminati. Wusst ich's doch! Aber habe ich mich jetzt selbst entlarvt?!

Edit: Wird mein Beitrag jetzt zensiert, weil ich diese Richtung benannt habe?!

neoschamane schrieb:wuerde das auch umgekehrt funktionieren und liesse sich mit obigen verfahren eine "richtung" der befuerworter ableiten?

Ich würde auf eine Korrelation zwischen dem Grad an Leichtgläubigkeit und Befürwortung tippen. Aber in der Praxis ist wohl die nationalistische Tendenz (als Gegenpol zur liberalen) entscheidend.

Madboy schrieb:Also die Illuminati. Wusst ich's doch! Aber habe ich mich jetzt selbst entlarvt?!

Neiin, das sind die anderen, also die illuminaten, die vor denen die aluhut traeger warnen.

Madboy schrieb:Schieß mal los. Darfst gerne meine Beiträge analysieren. Bin mal gespannt, welchem Spektrum ich entspringe. Alternativ darfst du natürlich gerne deine allgemeine Vermutung schreiben.

Es ging dabei gar nicht um dich.

neoschamane schrieb:wuerde das auch umgekehrt funktionieren und liesse sich mit obigen verfahren eine "richtung" der befuerworter ableiten?

Wenn du das schlüssig begründen kannst?

Madboy schrieb:Edit: Wird mein Beitrag jetzt zensiert, weil ich diese Richtung benannt habe?!

Interessanterweise ja nicht. War wohl doch nichts mit 1984?

paranomal schrieb:Wenn du das schlüssig begründen kannst?

nun verwirrst Du mich;)

was soll ich schluessig begruenden koennen?

paranomal schrieb:Es ging dabei gar nicht um dich.

Ich weiß. Nur du schreibst so schön um eine konkrete Äußerung herum. Musst ja auch keine Belege liefern, wenn du deine Vermutung äußerst. Es interessiert mich wirklich, welchem Spektrum du die Kritik am NDG zuschreibst. Daher sorry für meine ironischen und sarkastischen Ausschweifungen.

neoschamane schrieb:nun verwirrst Du mich;)

was soll ich schluessig begruenden koennen?

Du kannst ja versuchen die Gegenposition auf einen Nenner zu bringen, wenn die Empirie das hergibt.

paranomal schrieb:Du kannst ja versuchen die Gegenposition auf einen Nenner zu bringen, wenn die Empirie das hergibt.

warum soll ich etwas(ein verfahren) auf einen nenner bringen von dem Du behauptest "Die Richtung" der gegenposition ableiten zu koennen und ich wissen wollte ob das quasi allgemeingueltig ist(also auch auf die befuerworter anwendbar)?

Mir ist gerade aufgefallen, dass mehrere Entwürfe zum NDG im Netz sind. Mein Augenmerk liegt dabei vor allem auf den Straftaten, für die das NDG gilt (§1 (3)).

17.03.2017
Referentenentwurf (des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz)
§§ 86, 86a, 90, 90a, 111, 126, 130, 140, 166, 185 bis 187, 241 oder 269

05.04.2017
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD (Drucksache 18/12356)
§§ 86, 86a, 89a, 90, 90a, 90b, 91, 100a, 111, 126, 129 bis 129b, 130, 131, 140, 166, 184b, 184d, 185 bis 187, 241 oder 269

28.06.2017
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (Drucksache 18/13013, Änderungen an 18/12356, beschlossenes Gesetz)
§§ 86, 86a, 89a, 91, 100a, 111, 126, 129 bis 129b, 130, 131, 140, 166, 184b in Verbindung mit 184d, 185 bis 187, 201a, 241 oder 269

Hier die Differenzen aufgelistet. SpoilerDifferenz Bundesregierung - Justizministerium
§89a Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
§90b Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen
§91 Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
§100a Landesverräterische Fälschung
§129 bis 129b Bildung krimineller Vereinigungen, Bildung terroristischer Vereinigungen, Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung
§131 Gewaltdarstellung
§184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften
§184d Zugänglichmachen pornographischer Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedien; Abruf kinder- und jugendpornographischer Inhalte mittels Telemedien

Differenz beschlossenes Gesetz (Ausschuss Recht und Verbraucherschutz) zu Justizminiserium
+§89a Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
-§90 Verunglimpfung des Bundespräsidenten
-§90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
+100a Landesverräterische Fälschung
+129 bis 129b Bildung krimineller Vereinigungen, Bildung terroristischer Vereinigungen, Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung
+131 Gewaltdarstellung
+184b in Verbindung mit 184d (kein Verbot des Teilens normaler Pornos)
+201a Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen

Differenz beschlossenes Gesetz (Ausschuss Recht und Verbraucherschutz) zu Bundesregierung
-90 a,b Verunglimpfung des Bundespräsidenten, Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen
+91 Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
184b in Verbindung mit 184d (kein Verbot des Teilens normaler Pornos)
+201a Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen
Vielleicht interessant, wenn man die Einflüsse der Parteien deuten möchte.


Die krasseste Änderung an den Entwürfen der Bundesregierung und des Justizminiseriums durch den Ausschuss Recht und Verbraucher ist im prinzipiellen Anwendungsbereich §1 (1), wo die Wirkung auf soziale Netzwerke festlegt wird. Da hat man doch nur folgenden Absatz vergessen:

"Das Gleiche gilt für Plattformen,die zur Individualkommunikation oder zur Verbreitung spezifischer Inhalte bestimmt sind."

Ohne diesen Zusatz hätte voll die weite des Begriffes "soziale Netzwerke" gegriffen, was schnell auch Messenger-Plattformen und Foren getroffen hätte. Wobei Gruppen-Chats...

Einen interessanten Beigeschmack hat, dass das Gesetz nicht die Art der Kommunikation weiter spezifiziert. Das ist aber auch nachvollziehbar, da einige schwere Straftaten abgedeckt sind, die primär in persönlicher Kommunikation besprochen werden (u.a. §89a, §129 bis 129b). D.h. nach dem Wortlaut des Gesetzes müssten auch Privatnachrichten auf diesen Plattformen meldbar und kontrollierbar sein, was eine wirksame Ende-zu-Ende Verschlüsselung erschwert. Denn die gemeldete Nachricht muss im Klartext vorliegen, womit die gesamte Kommunikation lesbar wird. Wenn dann noch WhatsApp in den Geltungsbereich des Gesetzes fällt... Da freuen sich dann das BKA und der BND.

neoschamane schrieb:warum soll ich etwas(ein verfahren) auf einen nenner bringen von dem Du behauptest "Die Richtung" der gegenposition ableiten zu koennen und ich wissen wollte ob das quasi allgemeingueltig ist(also auch auf die befuerworter anwendbar)?

Du hast ja gefragt ob das gehen würde.

venerdi schrieb:Wer meint das Facebook diesen Beitrag in seinem gesamten Netz löschen muss der ist dann wohl der Meinung das die Gesetze der BRD in der gesamten Welt durchgesetzt werden müssen.
Wer der Meinung ist das dieser Beitrag nur für die Nutzer aus der BRD unsichtbar gemacht werden muss der hebelt damit dann die Informationsfreiheit aus.

Ist auf jeden Fall ein interessanter Punkt. Also nur das Anzeigen der rechtswidrigen Inhalte in Deutschland ist verboten. Der Eintrag muss nicht gelöscht werden. Wird dann wahrscheinlich ersetzt durch: "Diese Meinung ist in ihrem Land nicht erlaubt." Dies zu umgehen ist dann auch nicht wirklich eine Hürde.

Madboy schrieb:Die krasseste Änderung an den Entwürfen der Bundesregierung und des Justizminiseriums durch den Ausschuss Recht und Verbraucher ist im prinzipiellen Anwendungsbereich §1 (1), wo die Wirkung auf soziale Netzwerke festlegt wird. Da hat man doch nur folgenden Absatz vergessen:

Also wenn ich so §1(1) lese, dann gilt das auch für z.B. WhatsApp.
http://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RegE_NetzDG.pdf?__blob=publicationFile&v=2 (Archiv-Version vom 05.09.2017)

(1)   Dieses  Gesetz  gilt  für  Telemediendiensteanbieter,  die  mit  Gewinnerzielungsab- sicht Plattformen im Internet betreiben, die es Nutzern ermöglichen, beliebige Inhalte mit anderen  Nutzern  auszutauschen,  zu  teilen  oder der  Öffentlichkeit  zugänglich  zu  machen (soziale Netzwerke). Plattformen mit journalistisch- redaktionell gestalteten Angeboten, die vom  Diensteanbieter  selbst  verantwortet  werden,  gelten  nicht  als  soziale  Netzwerke  im Sinne dieses Gesetzes.

"oder" ist also nicht Voraussetzung. Das könnte mit End-zu-End-Verschlüsselung tatsächlich interessant werden. Obwohl bei WhatsApp jeder Einträge für sich löschen kann. Gilt dann aber auch nur für sich und nicht für den Rest der Gruppe.

@Foss

§1 (1) wurde in der Beschlussfassung noch um "Das Gleiche gilt für Plattformen,die zur Individualkommunikation oder zur Verbreitung spezifischer Inhalte bestimmt sind." ergänzt. WhatsApp ist in den weitesten Teilen Individualkommunikation, weswegen es wohl nicht vom NDG betroffen sein wird. Aber da ist wegen anderer Funktionen auch noch Interpretationsspielraum. Falls also in geraumer Zeit eine Kampagne gegen Verschlüsselung und solche Chat-Anwendungen gefahren wird, an diesen Spielraum denken.

Ich habe das Gefühl, das Paranomal da schon ein Stück weit blauäugig ran geht. Auf die Gefahren solcher Gesetze und die Probleme bei der praktischen Umsetzung wurde ja nun hinlänglich eingegangen. Wenn man dann noch guten Gewissens sagen kann, dass dieses Gesetz und dieser neue Staatstrojaner im Interesse der Bürger liegt, dann ist man schon sowas wie ein Zwangsoptimist.

Im Prinzip hat die Regierung da eine Waffe gebaut und verspricht, dass man diese ja nur gegen die Bösen einsetzen will, aber was man mit so einem Gesetz und so einem Trojaner alles machen kann, spätestens dann, wenn mal ein anderer regiert, geht schon sehr stark in Richtung Zensur.

Die Möglichkeiten, die man damit aufgetan hat, würden Honecker und Co. wohl heute mit Kusshand nehmen.

Nevrion schrieb:aber was man mit so einem Gesetz und so einem Trojaner alles machen kann, spätestens dann, wenn mal ein anderer regiert, geht schon sehr stark in Richtung Zensur.

Die Möglichkeiten, die man damit aufgetan hat, würden Honecker und Co. wohl heute mit Kusshand nehmen.

Was "ein Anderer" macht, wenn er an die Regierung gelangt, ohne die Gelegenheit gehabt zu haben so ein Gesetz und so einen Trojaner von seinen Vorgängern übernehmen zu können, kann man u.a. in Polen; Ungarn und der Türkei betrachten.

Gesellschaften dürfen einfach nicht verschlafen, der Machtübernahme so "eines Anderen" vorher vorzubeugen,

dann braucht sie sich nicht -wie jetzt die Polen- Tage und Nächte mit Demonstrationen um die Ohren zu schlagen.

Dies ist unsere Lektion.

paranomal schrieb:Du hast ja gefragt ob das gehen würde.

schlau erkannt, es ging um eine ja/nein antwort, die ausgeblieben ist.
stattdessen willst Du von mir einen beweis fuer deine behauptung.