Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

«Die Leute sagen zur totalitären Überwachung: So what?»

Man ist heutzutage sehr freizügig mit Informationen, was die sozialen Medien angeht. Das vereinfacht es dem Staat, an Informationen zu kommen, oder?

Das kann man auch positiv interpretieren: Die Leute haben keine Angst, sich zu offenbaren, weil sie keine Konsequenzen fürchten müssen.
Aber ich denke, man sollte schon das Bewusstsein dafür schärfen, dass es auch mal anders sein könnte und dass diese Informationen missbraucht werden können.
Ich glaube auch, dass damit nach und nach bestimme Grundfeste der Demokratie ausgehöhlt werden – namentlich die Unverletzlichkeit der persönlichen Sphäre. Dadurch verwischt auch der Unterschied zwischen Demokratie und totalitärer Diktatur. Das ist problematisch.

Knabe ist ein deutscher Historiker und seit 2001 Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen im ehemaligen zentralen Untersuchungsgefängnis des Ministeriums für Staatssicherheit. Er hat Untersuchungen über Oppositionsbewegungen in der DDR und Osteuropa sowie Studien zur Westarbeit des DDR-Staatssicherheitsdienstes veröffentlicht

Der Nachrichtendienst soll mehr Kompetenzen erhalten. Er soll Telefone abhören, in Computer eindringen und Datenströme im Internet scannen dürfen. Der Nationalrat hat dem neuen Nachrichtendienstgesetzes mit 119 Ja- zu 65 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt..

Kothaufen auf der Strasse können für Hundebesitzer in einem Londoner Stadtteil künftig teuer werden. Der östliche Bezirk Barking and Dagenham will in Zukunft Hundehaufen auf die DNA ihrer Urheber untersuchen. So will die Verwaltung herausfinden, hinter welchem Vierbeiner nicht aufgeräumt wurde.

Präsident George W. Bush und Präsident Barack Obama sahen keine Probleme, und auch ein erstinstanzliche Gericht nicht, das sich früher bereits mit dem Fall beschäftigt hatte.

Doch jetzt kommt ein Rekurs-Gericht zu einem gegenteiligen Schluss. Das sogenannte Patriot Act-Gesetz erlaube es nicht, heisst es im Urteil, dass der Geheimdienst NSA Millionen von Telefondaten amerikanischer Bürgerinnen und Bürger sammelt und aufbewahrt. Dadurch werde das Recht auf die Privatsphäre verletzt.

Es ist ein erster solcher Entscheid gegen die NSA, aber er beendet deren Sammel-Praxis nicht. Betroffen ist bloss eines von mehreren Programmen. Und selbst die nun für illegal befundene Datensammelei muss laut Urteil nicht sofort gestoppt werden. Das hat auch damit zu tun, dass der Kongress derzeit an einer Neuformulierung der Klausel im Patriot Act arbeitet.

Denn auch ohne das heutige Urteil wäre der Patriot Act am 1. Juni ausgelaufen und nicht mehr gültig gewesen. Der Kongress müsse sowieso handeln, sagt das Gericht. Und hält aber immerhin fest: Falls sich herausstellen sollte, dass die Neufassung nach wie vor gegen das Recht auf die Privatsphäre verstösst, könnten die Kläger erneut vor die Rekurs-Instanz gelangen.

Nach langen Debatten hat das US-Repräsentantenhaus für eine grundlegende Geheimdienstreform gestimmt, die das massenhafte Datensammeln der NSA in den USA verhindern soll. Eine Mehrheit von Republikanern und Demokraten stimmte für den sogenannten USA Freedom Act.

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Nuala O'Connor vom Center for Democracy & Technology lobte das Votum des Repräsentatenhauses als «grossen Gewinn». Kritiker bemängeln allerdings, die Gesetzesvorlage lasse zu viel Interpretationsspielraum in zentralen Punkten. Die Formulierung des Gesetzes sei so unpräzise, dass es «wenig Wirkung» haben werde, sagte der republikanische Abgeordnete Justin Amash.


Die Mitbegründerin der Organisation Fight for the Future, Tiffiniy Cheng, erklärte: «Der Kongress versucht, den USA Freedom Act den Amerikanern als Reform zu verkaufen, aber tatsächlich dehnt das Gesetz die Macht der Regierung aus, um unsere Kommunikation unter dem Patriot Act zu überwachen.»

Amnesty International äusserte ähnliche Bedenken und kritisierte, dass der US-Kongress das Ausspähen von Bürgern im Ausland völlig ausblende.

Glünggi schrieb:Wie die halt denken es sei damit getan, wenn man das Ausspähen der eigenen Bevölkerung auf andere Dienste wie dem kanadischen englischen oder deutschen abschiebt.

Glünggi schrieb:Wenn es illegal ist im Inland Leute auszuspionieren, wieso soll es dann im Ausland legal sein?

pere_ubu schrieb:hach ja ,das erinnert sogleich an mads rubrik "spion &spion :D

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JoschiX schrieb:das war so, da ist so und das wird auch so bleiben.

JoschiX schrieb:Früher war die Welt einfacher

Mit dem «USA Freedom Act» sollte das massenhafte Sammeln von Telefondaten durch die NSA eingeschränkt werden. US-Präsident Obama und das Repräsentantenhaus unterstützten die Geheimdienstreform – der US-Senat nicht.

Nun sucht der Senat nach einem Kompromiss. In der Zwischenzeit fehlt allerdings die Gesetzesgrundlage für neue Sammelaktionen. Einige Tage ohne NSA-Schutz: Müssen wir uns sorgen? «Nein, trotz aller Panikmache. Wir müssen keine Angst haben, da wird viel übertrieben», sagt Clarke im Gespräch mit Radio SRF.

Das hat damit zu tun, dass die NSA-Agenten nun keinesfalls zum Bleistift-Spitzen verdammt sind. Laufende Bespitzelungen dürfen weitergeführt werden, und auch sonst kommen die Agenten weiterhin an ihre Daten, wenn auch über Umwege. Vor allem aber ist nur ein NSA-Programm betroffen, nämlich jenes, das die US-Bürger betrifft. Alle anderen Bespitzelungen gehen munter weiter; zum Beispiel jene welche die Daten im Ausland absaugen.

In den USA haben Kontrolleure offenbar Sicherheitsmängel an mehreren grösseren Flughäfen aufgedeckt.

Das berichten verschiedene Fernsehsender, die sich auf einen unveröffentlichten Bericht berufen. Demnach hatten als Passagiere getarnte Prüfer, in 67 von 70 Fällen Waffen oder Bombenattrappen durch die Sicherheitskontrollen schmuggeln können.

Remote Control System by Hacking Team

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Das Werbevideo des italienischen Softwareunternehmens «HackingTeam» zeigt einen Mann mit Kapuzenpullover, der verschwörerisch in die Kamera lächelt. Dazu wird eingeblendet, was die angepriesene Software alles kann: «Ziele» hacken, Verschlüsselung aushebeln, Daten abfangen. Kurz: Damit können Personen überwacht werden, die auf dem Computer oder dem Smartphone via Whatsapp, Skype, und weiteren Diensten kommunizieren.

Abnehmer der Software, die den Namen «Galileo» trägt, ist auch die Kantonspolizei Zürich, wie kürzlich von Hackern veröffentlichte Dokumente mutmassen lassen. Der Hersteller «HackingTeam» mit Sitz in Mailand fiel im Laufe der Nacht auf den Montag nämlich selbst einer Attacke zum Opfer. Die Angreifer entwendeten rund 400 Gigabyte an Programm-Code und Dokumenten und publizierten diese vollumfänglich im Netz.

Die Dokumente geben Aufschluss darüber, mit welchen Kunden das Unternehmen sein Geld verdient. Es sind Polizeikorps und Überwachungsbehörden aus der ganzen Welt. Darunter offenbar auch Länder, in denen repressive Regimes das Sagen haben – beispielsweise Sudan, Saudi-Arabien und Kasachstan. Pikant: Bislang hat der italienische Spezialist für Überwachungssoftware stets abgestritten, mit solchen Kunden zu verkehren. Die geleakten Dokumente zeigen nun aber das Gegenteil. Für eine Stellungnahme war das Unternehmen nicht erreichbar, seine Server sind seit Montagmorgen offline.

Wer von dem einen mehr will, heißt das sprachliche Bild der Balance, der nimmt dem anderen etwas weg. Wer Freiheit fordere, mache das Leben aller unsicherer, ja gefährlicher. Wer Sicherheit wolle, der müsse eben ein paar Freiheiten opfern. Doch es gibt diese Balance nicht, da die beiden Ideen nichts miteinander zu tun haben. Sie sind eben nicht die zwei Enden einer Wippe. Das Gegenteil von Sicherheit ist Unsicherheit. Das Gegenteil von Freiheit ist Unfreiheit.