Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

Der US-Militärgeheimdienst NSA arbeitet nach Angaben des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden an einem Cyberkriegs-Programm, das ohne menschliches Zutun auf Angriffe reagieren kann. In einem Gespräch mit dem US-Magazin "Wired" sagte Snowden, das Programm namens "MonsterMind" (Monstergehirn) könne eines Tages derart weiterentwickelt werden, dass es automatisch zurückschießt.

Damit wäre das Risiko entstanden, das Software versehentlich einen Krieg hätte auslösen können, hieß es weiter. Snowden sagte in dem Interview in seinem Moskauer Exil, Cyber-Angriffe würden oft über andere Länder umgeleitet, um den wahren Urheber zu verschleiern. "Es könnte zum Beispiel jemand in China sitzen und es so aussehen lassen, als ob diese Attacken von Russland aus erfolgen. Und das führt dann dazu, dass wir auf ein russisches Krankenhaus schießen", sagte Snowden.

Er bezeichnete das Programm als große Gefahr für die Privatsphäre von US-Bürgern. Denn für seine Umsetzung müsse die NSA erst einmal "heimlich Zugang zu aller privaten Kommunikation haben, die vom Ausland zu Menschen in den USA kommt", zitiert der "Wired"-Autor und NSA-Experte James Bradford Snowden.

Die neue Spähsoftware erlaubt es Ermittlern, mehrere Programme gleichzeitig auf dem Computer eines Verdächtigen zu überwachen. Der sogenannte Staatstrojaner wird beispielsweise per E-Mail oder USB-Stick auf Rechnern von Verdächtigen installiert. Anschließend können Kriminalbeamte unter anderem Skype sowie Mail- und Chatprogramme des Computers über das Internet überwachen.

Diese Online-Durchsuchung ist politisch hochumstritten. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Einsatz von Überwachungssoftware in einem Urteil aus dem Jahr 2008 enge Grenzen gesetzt. Demnach muss eine konkrete Gefahr für ein hohes Rechtsgut bestehen, also Hinweise auf zum Beispiel Mord, Terroranschläge oder Geiselnahme, ehe Spähsoftware zum Einsatz kommen darf. Darüber hinaus muss die Online-Durchsuchung durch einen Richter angeordnet werden. Zudem muss der Schutz persönlicher Daten gewährleistet werden.

Der Bundesnachrichtendienst hat in mindestens einem Fall ein Gespräch der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton abgehört. Zudem hat die deutsche Bundesregierung angeordnet, einen der Nato-Partner auszuspionieren. Das ergibt sich nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR aus den Dokumenten, die ein Spion im BND an den amerikanischen Geheimdienst CIA übergab.

Der Bundesnachrichtendienst führt die Türkei nach SPIEGEL-Informationen seit 2009 als Aufklärungsziel.
Auch US-Außenminister John Kerry wurde mindestens einmal von deutscher Seite abgehört.

mainstream0815 schrieb:gut dass hierfür dieses autarken Kontrollinstanzen - in Form von Geheimdiensten- greifen und übernehmen.

Laut «Spiegel» hatte Clinton 2012 während eines Fluges über Satellitentelefon mit dem früheren UNO-Generalsekretär Kofi Annan gesprochen. Annan sei damals gerade von Gesprächen aus Syrien gekommen und habe Clinton auf den neuesten Stand bringen wollen. Das Telefonat sei im Zuge einer Operation gegen Terrorverdächtige unbeabsichtigt als «Beifang» ins Raster des BND geraten.

Kein Datenpool von Polizei und Geheimdiensten!
-

Voraussichtlich am 8. Oktober 2014 stimmt der Innenausschuss des Bundestags darüber ab, ob die Polizei in Zukunft geheimdienstlich erfasste Personendaten umfassend analysieren und verwerten darf und umgekehrt. Das Bundesverfassungs-gericht lehnte vor einem Jahr das Anti-Terror-Datei-Gesetz als in Teilen verfassungswidrig ab und gab der Regierung bis Ende des Jahres Zeit für eine Neufassung. In ihrem Gesetzentwurf will die Regierung die gefährlichen Datenpools aber sogar ausweiten. Auch der Bundesrat kritisierte das Vorhaben. Jetzt müssen wir uns beim Innenausschuss für Datenschutz und Bürgerrechte stark machen. Unterzeichnen Sie unsere Petition!

Washington hat dem Internetkonzern Yahoo 2008 mit einer millionenschweren Geldbusse gedroht, falls das Unternehmen die massenhafte Weitergabe von Nutzerdaten an die Geheimdienstbehörden verweigern sollte.

Das geht laut der «Washington Post» aus Gerichtsunterlagen hervor, die jetzt freigegeben wurden. Demnach sollte das Unternehmen 250'000 Dollar Strafe pro Tag zahlen, weil es nicht der Aufforderung zur Datenübermittlung nachkommen wollte, die es als verfassungswidrig ansah.

Yahoo habe die entsprechenden US-Überwachungsgesetze damals beim Geheimgericht Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) angefochten, teile der Yahoo-Chefjustiziar Ron Bell in einem Blogeintrag mit. «Unsere Anfechtung und eine spätere Berufung in dem Fall waren nicht erfolgreich.»

Der US-Geheimdienst NSA wird vorerst nicht an die Kandare genommen. Die Republikaner haben den sogenannten Freedom Act von Präsident Obama versenkt.

Der Sender CNN berichtet, dass ein Angestellter der Gepäckabfertigung in Atlanta in Georgia mit seinem Dienstausweis die Kontrollen am Flughafen umgangen hat, um einem Komplizen kurz vor dem Abflug in einer Toilette des Sicherheitsbereichs die Schusswaffen und Munition zu übergeben.

Nach Darstellung der Behörden wurden auf diese Art in mehreren Flügen mindestens 153 Schusswaffen - Pistolen und auch Sturmgewehre - von Atlanta nach New York gebracht, wo sie unter anderem auf dem Schwarzmarkt verkauft wurden, berichtet der Sender weiter.