Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

@Regenerate

Ist keine Nachricht wert, da der Guardian bereits im September des letzten Jahres darüber berichtete
Beitrag von Anti-Imperium (Seite 180)
und hier
http://www.theguardian.com/world/2013/sep/05/nsa-how-to-remain-secure-surveillance

Es ist sinnlos darüber aufzuregen. Die Amis haben einfach das Recht gegen jedes Recht dieser Welt zu verstoßen udn dabei ungestraft davonkommen!

ACHTUNG! Nutzer der Software "Blackshades" müssen mit einer Hausdurchsuchung rechnen.
Blackshades ist ein sogenanntes Hackertool, bzw eine dual-use Software, mit der man einige illegale Dinge anstellen kann. Es wird aber nicht nur von Kriminellen genutzt sondern auch z.B. von Administratoren.
Grund für die Hausdurchsuchungen allein ist nicht das kriminelle Nutzen der Software, nein lt Amtsgericht Gießen reicht der Erwerb dieser, bis vor kurzem hier frei erhältlichen, Software aus. Sprich, wer die Software gekauft hat, muss kriminelles damit vorhaben.

Das Amtsgericht Gießen sieht sogar einen konkreten Anreiz für jeden Blackshades-Käufer, die Software strafbar zu nutzen. Immerhin, so die Argumentation in den mir bekannten Fällen, habe der User Geld für das Programm gezahlt. Ihm komme es also geradezu darauf an, diese Ausgabe durch entsprechende Einnahmen aus dem betrügerischen Einsatz von Opferdaten zu kompensieren.
In den mir bekannten Fällen haben die Beschuldigten stolze 27,95 Euro für Blackshades bezahlt.

https://www.lawblog.de/index.php/archives/2014/05/17/software-kauf-fuehrt-zu-hausdurchsuchung/

CDU & FDP sind wahre Überwachungsparteien sind, die unsere Grundrechte nicht vor millionenfachen, systematischen Grundrechtebruch geschützt haben... Erfüllungsgehilfe der USA waren und damit nebenbei ihren Amtseid gebrochen hatten.

Bei SPD & Grüne lohnt sich ein genauerer Blick, weil es nicht so offensichtlich ist, dass sie genau so schlimme Überwachungsparteien sind wie CDU & FDP:
1. Grüne haben 50 % der als verfassungswidrig eingestuften Überwachungsgesetze zu verantworten; SPD gar 88 %, womit die SPD die Überwachungspartei Nr. 1 in Deutschland ist daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/
2. Mitwisser und -täter bei weltweiten Totalüberwachung laut einer Reihe von Geheimdienstexperten & hochrangigen NSA-Mitarbeitern. Neuster Beweis dafür: Seit 2003 haben über 200 US-Firmen, die teils als verlängerter Arm der NSA fungieren, ganz offiziell durch die Bundesregierung eine Sondergenehmigung für Überwachung in Deutschland
3. Grüne haben kürzlich Bestandsdatenauskunft in Schleswig-Holstein zugestimmt, die PRISM sehr ähnelt; SPD haben nicht nur allen Gesetzen zur Bestandsdatenauskunft auf Landesebene zugestimmt, sondern auch der verschärfenden Überarbeitung der Bestandsdatenauskunft auf Bundesebene; die Erstfassung der Bestandsdatenauskunft auf Bundesebene stammt von Rot-Grün.
4. Grüne werden sich einer Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung im Regierungsfall nicht versperren; SPD will gar die Vorratsdatenspeicherung unbedingt einführen


Die Linke das muss man wirklich anerkennen hat von den Bundestagsparteien noch am ehesten die Grundrechte & Bürgerrechte verteidigt. Sie haben im Wesentlichen gegen die zahlreichen Überwachungsgesetze gestimmt, hatten eine nette kleine Anfrage zur Xbox One im Bundestag gestellt ,aber das war's leider auch schon. Die Linke will keine Überwachung, aber sie bekämpft sie nicht, von ihr gehen keine Bemühungen aus, die Überwachungsgesetze der letzten Jahre zurück zu nehmen.

Die GroKo wird die Überwachung und Ausspähungen in Deustchland massiv ausweiten. Darüber gibt es kieine Zweifel, doch im gleichen Atemzug werden diese Parteien die NSA verteufeln und massiv unter Beschuss nehmen.So kann amn den Wähler auch in die Irre führen...
Ein verlogenes Pack

http://www.golem.de/news/nsa-affaere-wikileaks-nennt-weiteres-komplett-abgehoertes-land-1405-106702.html

Wikileaks nennt weiteres komplett abgehörtes Land

Die Enthüllungsplattform Wikileaks ist schon seit längerem unzufrieden mit der restriktiven Veröffentlichung von Snowden-Material durch die Medien. Nun hat sie eine Tatsache bekanntgemacht, die selbst Glenn Greenwald nicht erwähnen wollte.

Nach Angaben der Enthüllungsplattform Wikileaks hört der US-Geheimdienst NSA auch die Telekommunikation in Afghanistan fast komplett ab. Wikileaks-Chef Julian Assange kritisierte am Freitag in einem Statement, dass sowohl die US-Tageszeitung Washington Post als auch Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald diese Tatsache aus Rücksicht auf die US-Regierung bislang verschwiegen hätten. Wikileaks könne eine solche Zensur des Opferstaates nicht unterstützen. Aus Gründen des Quellenschutzes will Wikileaks aber nicht angeben, auf welche Weise diese Tatsache bestätigt worden sei. Sie lasse sich jedoch aus den "auf mangelhafte Weise zensierten" Dokumenten Edward Snowdens herauslesen, wie es cryptome.org versucht hatte.

In einer Fragerunde auf der diesjährigen Re:publica hatte Wikileaks-Mitarbeiterin und Snowden-Helferin Sarah Harrison bereits die Medien dafür kritisiert, die Dokumente nicht komplett zu veröffentlichen. "Es ist sehr problematisch, wenn nur wenige Menschen darüber entscheiden, was veröffentlicht werden soll", hatte Harrison gesagt. Diese Kritik erhielt neue Nahrung, als Greenwald Anfang der Woche enthüllte, dass die NSA die komplette Kommunikation der Bahamas abhöre. Neben Kenia, Mexiko und den Philippinen gebe es noch einen fünften Staat, der vollständig abgehört werde,schrieb Greenwald auf seinem Portal Firstlook/The Intercept. Der Name des Staates werde aber aus Sorge nicht veröffentlicht, die Nachricht könne dort Unruhen auslösen. Die Washington Post hatte in einem Bericht über das NSA-Programm Mystic den Namen des Landes ebenfalls nicht genannt.
Wikileaks sieht Verbindung zu Drohnenkrieg

Schon am Montag hatte Wikileaks getwittert: "Wir verurteilen Firstlook dafür, der Washington Post zu folgen und die Massenüberwachung eines kompletten Landes zu zensieren." Zudem hatte die Organisation angekündigt, den Namen des Landes innerhalb von 72 Stunden zu nennen.


Assange rechtfertigte die Ankündigung damit, dass eine Zensur dem Land die Möglichkeit raube, in einer Angelegenheit, die die ganze Bevölkerung betreffe, eine eigene Entscheidung zu treffen. Mit dem Verzicht auf die Veröffentlichung werde den Bewohnern die Möglichkeit genommen, sich dagegen zur Wehr zu setzen, beispielsweise durch internationale Gerichte. Zudem sei die Massenüberwachung durch die NSA ein Schlüsselelement im Drohnenprogramm der USA. Durch dieses Programm seien Tausende Menschen, darunter Hunderte Frauen und Kinder in Afghanistan, Pakistan, Jemen und Somalia getötet worden. "Die Zensur der Identität eines Opferstaates hilft indirekt bei der Tötung unschuldiger Menschen." Der frühere NSA-Chef Michael Hayden hatte jüngst behauptet: "Wir töten Menschen auf der Basis von Metadaten."
Intensive Überwachung längst bekannt

Dass die Kommunikation in Afghanistan intensiv abgehört wird, ist allerdings nicht verwunderlich und längst bekannt. So hat beispielsweise der Bundesnachrichtendienst bereits im vergangenen August eingeräumt, dass er Daten aus der Fernmeldeaufklärung in Afghanistan (US-Sigad US-987LB) an die NSA weitergebe. Welchen Anteil diese Daten an den 500 Millionen Datensätzen haben, die der BND allein im Dezember 2012 übermittelt haben soll, ist jedoch unklar. In einer Karte der NSA zu den weltweiten Informationsquellen für das Programm Boundless Informant ist Afghanistan neben Pakistan das einzige Land, das rot eingefärbt ist. Dies deutet auf sehr intensive Abhöraktivitäten hin. Allein im März 2013 erfasste Boundless Informant demnach 22 Milliarden Erkenntnisse auf der Basis von Telefondaten (DNR). Das entspricht jedem sechsten Eintrag in der DNR-Datenbank dieses Zeitraums. Im gleichen Zeitraum wurden in Afghanistan mehr als zwei Milliarden Internetverkehre aufgezeichnet (DNI). Mit dem Programm Mystic soll der Inhalt der Telefongespräche rückwirkend für 30 Tage aufgezeichnet werden.

Nach Ansicht von Wikileaks gibt es wenig Gründe, den Warnungen von Regierungsstellen vor der Veröffentlichung geheimer Dokumente Glauben zu schenken. So seien die Befürchtungen, die vor der Publikation der US-Botschaftsdepeschen geäußert worden seien, nicht eingetreten. Dennoch hatte sich Edward Snowden entschieden, sein Material nicht an Wikileaks zu geben und stattdessen Journalisten darüber entscheiden zu lassen.

Es würde mich überhaupt nicht wundern, wenn die NSA ihre Daten für die kriminellen Bankster auch noch weiterleitet, damit die Bankster mit den gewonnenen Erkenntnissen erfolgreiche Wetten an den Börsen abschließen um z.B. gegen Staaten oder auf den Untergang des Euro zu spekulieren...

Dass die Ratingagenturen total irrational Bonitäten vergeben ist inzwischen auch seit langem bekannt (Lehman Bros. Skandal), dennoch wurde noch nie jemand von den 3 marktbestimmenden Ratingagenturen dafür zur Rechenschaft gezogen. Scheinbar ist dieses gesamte hochkriminelle System genauso gewollt von den Mächtigen dieser Corporatocracy...

Sanktionen von der EU gegen die USA wird es nie geben...

China macht es genau richtig
http://www.golem.de/news/spionagestreit-china-erlaesst-sanktionen-gegen-us-firmen-1405-106698.html

@Anti-Imperium
http://www.golem.de/news/spionagestreit-china-erlaesst-sanktionen-gegen-us-firmen-1405-106698.html

China will ab sofort sämtliche importierte Netzwerkhardware von US-Anbietern einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen

DAS finde ich die geilste Idee ever...bin gespannt ob sich dieser ganze überwachungszauber durch solch eine hardware überprüfung erstmalig auch nachweisen lässt! Oder gibt es schon ähnliche "Beweise" für die überwachungs-Macht der NSA ...ausser Edwards Dokumente?
Falls die Chinesen fündig werden, kaufen wir dann den chinesischen Netzwerkhardware Markt auf?...

Es gibt wohl keine Ermittlungen in der NSA Spitzel-Affäre gegen Deutschland.

Laut Bundesanwaltschaft will diese offenbar nicht im NSA Fall ermitteln in dem nicht nur die Bürger sondern auch das Handy von Merkel, abgehört wurden.

Es lasse sich nicht aufklären, was die NSA und der britische Abhördienst GCHQ in Deutschland getan hätten. Weder Zeugen noch Dokumente stünden zur Verfügung. Rechtshilfeersuchen an US-Behörden würden vermutlich unbeantwortet bleiben. Range selbst erklärte, er werde in Kürze eine abschließende Entscheidung bekanntgeben.

http://www.tagesschau.de/inland/generalbundesanwalt-nsa100.html

Man erklärt also die Affäre "Pofalla" mäißg für beendet. Das ist doch echt toll, oder? Einemal Zeigefinger erhoben und das wars. Diese Regierung ist so unfähig! Leider werden die immer wieder gewählt...

Und dann lügt man noch, man hätte keine Zeugen oder Dokumente. Was ist mit Snowden? Das ein Zeuge erster Klasse. Was ist mit seinen NSA Dokumenten?

Boah ist das ein Dre**sladen! ...

Ex CIA-Chef: "Merkels Empörung über den NSA-Skandal ist nur gespielt".

Porter Goss, CIA-Chef von 2004 bis 2006, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, im NSA-Skandal die Öffentlichkeit zu täuschen. Ihre Empörung über die im Herbst 2013 enthüllte Überwachung ihres Handys durch den US-Geheimdienst sei nicht echt.

"In der zivilisierten Welt muss man die Menschen täuschen, um Volkes Meinung zusammenzuhalten", sagt er im zweiten Teil der ZDF-Dokumentation "Verschwörung gegen die Freiheit". Das berichtet der Fernsehsender vor der Ausstrahlung der Folge am heutigen Mittwochabend (22:45 Uhr). Goss erklärte demnach, für den normalen Deutschen sei es eben inakzeptabel, wenn die Kanzlerin ausspioniert werde. Aber Merkel selbst wisse, wie es laufe, dürfe es nur nicht sagen.

Wie das ZDF weiter berichtet, hätten eigene Recherchen ergeben, dass der umfangreiche Austausch zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und der NSA bereits 1974 begonnen hat. In einem dem Sender vorliegenden Brief aus diesem Jahr schrieb demnach BND-Vize Dieter Blötz dem stellvertretenden Generalinspekteur der Bundeswehr, Generalleutnant Schnell, die Bundesrepublik könne nun erstmals "an den Vorteilen eines weltweiten US-Erfassungs- und Meldesystems teilhaben".

Im Gegenzug für eine Teilhabe an einer US-Anlage in Gablingen bei Augsburg sei die Auswertung der deutschen Fernmeldeaufklärungen an die US-Schaltzentrale weiterzuleiten. So habe sich die engste Zusammenarbeit entwickelt, die zwischen Geheimdiensten möglich ist, sagte der Geheimdienstforscher Erich Schmidt-Eenboom dem ZDF.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Ex-CIA-Chef-Merkels-Empoerung-im-NSA-Skandal-ist-nur-gespielt-2210339.html

Noch Fragen?

* Es wird in der politischen Diskussion -- gerade von den etablierten Parteien -- und den sie unterstützenden Medien extrem häufig der Begriff Linkspopulismus und häufiger der Begriff Rechtspopulismus verwendet.

Wir sollten uns fragen. Sind solche Parteien, die eine Totalüberwachung der eigenen Bevölkerung durch einen fremden Geheimdienst zulassen bzw. diese aktiv oder passiv unterstützen, und dann sich jeder Aufklärung entgegenstellen, denn eigentlich nicht nur "populistisch" sondern im wahrsten Sinne des Wortes "extremistisch".

Ich meine Merkels CDU kontrolliert ja über ihr Innenministerium den Verfassungsschatz, und lässt dadurch eine Viehzahl Bewegungen als "extremistisch und verfassungsfeindlich" bezeichnen. Aber allein ihr Verhalten vor und nach der Aufdeckung des NSA-Skandals ist noch selbst in extremen Maße verfassungsfeindlich und extremistisch.

Seedo schrieb:Ich meine Merkels CDU kontrolliert ja über ihr Innenministerium den Verfassungsschatz, und lässt dadurch eine Viehzahl Bewegungen als "extremistisch und verfassungsfeindlich" bezeichnen. Aber allein ihr Verhalten vor und nach der Aufdeckung des NSA-Skandals ist noch selbst in extremen Maße verfassungsfeindlich und extremistisch.

Die CDU will eine Totalüberwachung wie in der DDR aufbauen
http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/

Die Linkspartei hatte gegen die meisten Überwachungsgesetze gestimmt im Gegensatz zur SPD und CDU!

Was für eine Frechheit. Dieser Internetausdrucker erwartet Originale von digitalen Dokumenten.

Ausschusschef Patrick Sensburg (CDU) bezweifelte, dass Snowden wesentliche neue Details enthüllen könne. Snowden sei nach den ihm vorliegenden Erkenntnissen nie speziell mit der massenhaften Ausspähung deutscher Bürger in Deutschland befasst gewesen.

“Sollte Snowden nicht bald Beweise in Form von Originaldokumenten vorlegen, verliert er jedwede Glaubwürdigkeit für den Untersuchungsausschuss”, erklärte Sensburg. Über das hinaus, was seit langem im Internet zu finden sei, “hat Snowden bis zum heutigen Tage nichts geliefert”.



Bloß selbst wenn er sie hätte, dann dürfte er sie nicht mal lesen:

Dürfen Mitarbeiter deutscher Behörden geheime Dokumente, die von Medien veröffentlicht wurden, lesen und verarbeiten?

Zwei Wochen nach unserer Anfrage hat uns jetzt ein Pressesprecher des Innenministeriums geantwortet:

Auch in Deutschland gilt der Grundsatz, dass das unrechtmäßige öffentlich machen eingestufter Informationen die Einstufung selbst nicht automatisch aufhebt. Danach dürfen öffentlich Bedienstete Verschlusssache nur dann lesen und verarbeiten, wenn Sie entsprechend sicherheitsüberprüft, zum Zugang zu Verschlusssachen ermächtigt sind und das Prinzip “Kenntnis nur wenn nötig” erfüllt ist.

Der Schutz nichtdeutscher Verschlusssachen richtet sich nach den Bestimmungen bi- bzw. multilateraler Geheimschutzabkommen. In der Regel sehen diese vor, dass sie entsprechend ihres Einstufungsgrades gemäß den selben rechtlichen Vorgaben geschützt werden wie deutsche VS des jeweiligen Einstufungsgrades.

Nochmal zusammengefasst: Deutsche Beamte – inklusive der Regierung – dürfen die von Snowden geleakten Dokumente über die Totalüberwachung digitaler Kommunikation nicht lesen. Tun sie das doch, machen sie sich strafbar.

Langsam wird einen schlüssig, warum die NSA Aufklärung gerne verhindert werden möchte, denn...

"Umstrittener Datenaustausch startet"

Bei der Verbrechensbekämpfung wollen die USA und Deutschland enger zusammenarbeiten. Testweise sollen automatisiert Fingerabdrücke ausgetauscht werden. Angesichts der NSA-Affäre sehen Kritiker darin das falsche Signal.

Es geht auch um Daten zu Gesundheit und sexuellen Vorlieben

In der Praxis erfolgt der Austausch von Fingerabdrücken künftig nach dem Prinzip "Hit /no hit" (Treffer / kein Treffer). Ein Beispiel: Bei einem Tötungsdelikt in den USA werden Fingerabdrücke gefunden. Anhaltspunkte deuten auf eine Verbindung nach Deutschland hin. Die US-Fahnder können dann prüfen, ob es beim BKA eine Übereinstimmung, also einen Treffer, im Datensatz gibt. Übermittelt werde also nur eine "anonymisierte Information", heißt es aus dem Innenministerium. Personenbezogene Daten - wie Name, Geburtsdatum oder Staatsangehörigkeit - dürften erst in einem weiteren Schritt auf dem Weg der allgemeinen Rechtshilfe weitergegeben werden. Unter besonderen Voraussetzungen können laut Abkommen auch besonders sensible Daten, etwa zu ethnischer Herkunft, Gesundheit oder Sexualleben, übermittelt werden. Doch nicht nur das sorgt für heftige Kritik.

http://www.tagesschau.de/inland/datenschutz322.html (Archiv-Version vom 29.05.2014)

Das ist in meinen Augen eine Verhöhnung der Gesellschaft. Die Massen-Überwachung ist gerade noch frisch und man möchte gerne noch mehr. Das Merkels Empörung nur gespielt war, wird dadurch einmal mehr bestätigt. Sowas verlogenes und hinterhältiges...

Der nächste Schlag:

BND plant Echtzeitüberwachung von sozialen Netzwerken.

Der BND entdeckt die sozialen Netzwerke. Laut Recherchen von NDR, WDR und "SZ" plant der Nachrichtendienst eine Echtzeitüberwachung von Twitter, Facebook und Co. Die Initiative ist Teil eines 300-Millionen-Euro-Programms des Auslandsgeheimdienstes.

http://www.tagesschau.de/inland/bnd-sozialenetzwerke100.html (Archiv-Version vom 31.05.2014)

Dreimal dürft ihr raten, WEN die als Vorbild haben... Genau die NSA und den GCHQ.
Ganz nach dem Motto "jetzt erst Recht".

Ich befürchte wir sehen uns spätestens in 2 Tagen hier wieder im Thread. Diese Nachrichten kommen schon fast täglich! -.-

Die nächste News. Derzeit scheinen die fast täglich neue Enthüllungen zu veröffentlichen...

NSA durchsucht Netz nach Gesichtern:

Die NSA scannt Mails, Textnachrichten, soziale Netze wie Facebook sowie Videokonferenzen und andere Kommunikationswege auch nach Fotos, um diese durch ihre Gesichtserkennungs-Software "Tundra Freeze" zu schicken. Das berichtet die New York Times. Der Geheimdienst erhoffe sich dadurch "das Auffinden von Zielpersonen rund um die Welt zu revolutionieren".

der beste Satz kommt noch:

Die NSA hat die Gesichtserkennungs-Software seit rund vier Jahren im Einsatz. In dieser Zeit sei das Vertrauen in die Technik stark gewachsen. Die Agency werde in Zukunft nicht mehr nur die schriftliche und mündliche Kommunikation überwachen, sondern auch die Erkennung von Gesichtern, Fingerabdrücken und anderen Merkmalen zur Erkennung von Terroristen oder anderen Zielen der NSA nutzen.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-NSA-durchsucht-das-Netz-nach-Gesichtern-2213641.html

Wenn man sich den letzten Satz des zweiten von mir zitierten Abschnittes anschaut, Zitat: "anderen Zielen der NSA", dann muss man sich schon fragen, was damit gemeint ist. Der Willkür sind hier Tür und Tor geöffnet.

Auch wenn euch die ständigen NSA News langsam auf den Keks gehen dürften, es sollte nicht unerwähnt bleiben.

@blumenlady2
Hast du auser ot videospam noch etwas zu bieten?

@interrobang

ot? videospam? Orwell ist an dieser Stelle doch recht passend^^

@traces
Genauso wie Herr der Ringe.

nicht eher Lord of the flies? ;)

Nächste News...

Bundesanwaltschaft will nun offenbar doch in der NSA Affäre ermitteln, allerdings hat die Sache einen Haken... Nur Merkels Handy, die anderen sind erstmal unwichtig.

Nun gibt es ein Umdenken: Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" hat Generalbundesanwalt Range in der Affäre um das abgehörte Handy der Kanzlerin jetzt doch Ermittlungen eingeleitet. Dies verlautet aus informierten Kreisen.

Anders im Fall des massenhaften Abschöpfens von Daten durch die NSA in Deutschland: Hier soll der Prüfvorgang offen bleiben. Es werden, vorläufig zumindest, keine offiziellen Ermittlungen eingeleitet. Sollten sich aber Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung ergeben, sollen ebenfalls Ermittlungen eingeleitet werden.

http://www.tagesschau.de/inland/generalbundesanwalt-nsa106.html

Wir sehen uns wohl in zwei Tagen wieder hier mit der nächsten "Bad News". -.-

Neuigkeiten...

Es sind neue Snowden Dokumente aufgetaucht.

Es liegen nun Dokumente vor, die belegen, dass die NSA in Deutschland sehr aktiv ist.
So ist Deutschland der "wichtigste Standpunkt" in Europa für die NSA.

Unter den veröffentlichten Dokumenten befinden sich zum Beispiel Informationen zu den Standorten der NSA in Deutschland. Demnach ist Deutschland für die NSA der "wichtigste Standort in Europa", schreibt "Spiegel online". Nirgendwo sei die NSA aktiver. Und die Dokumente veranschaulichen auch die engmaschige Zusammenarbeit der NSA mit den deutschen Nachrichtendiensten, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Im vergangenen Jahr hatte bereits der NDR aus Papieren zitiert, die die intensive Beziehung zwischen BND und NSA belegen.

http://www.tagesschau.de/inland/nsa-dokumente-100.html (Archiv-Version vom 19.06.2014)

Es kommt immer mehr ans Licht und zeigt einmal mehr, dass man nur belogen wird. Laut dem werten Hernn Innenminister gab es ja "nix Neues" zu berichten.