Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

antigone&niurick

ihr habt ja Recht, hab da was mißverstanden. *g*

@antigone44

antigone44 schrieb:http://video.google.com/videoplay?docid=-1366947672411220392 (Archiv-Version vom 14.12.2008)

Der Europäische Hochkommissar für Menschentrechte M.Selim Sürmeli sieht das ähnlich.
Interessanter Vortrag.

Wie kommt es , dass so etwas keiner weiß außer einige wenige ? Oder ist das eine Verschwörung ?


Ich habe mal angehört was der alles sagt aber irgendwie kann man dem nicht glauben.

hier habe ich etwas bei Wiki gefunden.

Deutschland

Artikel 1 Absatz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) lautet:

„Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“

Artikel 1 GG, einschließlich der Bindung staatlicher Gewalt an die Respektierung der Menschenwürde (Abs. 1) und der Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte (Abs. 3), steht unter dem besonderen Schutz der so genannten Ewigkeitsklausel in Artikel 79 Absatz 3 GG.

Die Bundesrepublik Deutschland ist dem Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte beigetreten, der den Rang eines Gesetzes hat und im BGB l. 1973 II S. 1534 veröffentlicht ist.

Unterzeichnet wurde von der Bundesrepublik Deutschland auch die UNO-Menschenrechtsdeklaration, die das Recht auf soziale Sicherheit, Arbeit und Wohnung proklamiert. Nach Artikel 25 S. 1 GG sind indessen nur die allgemeinen Regeln des Völkerrechts automatisch Bestandteil des Bundesrechts, weswegen diese Vereinbarung ohne Ratifikation keine innerstaatliche Wirkung entfaltet. Gleichwohl wurden derartige Rechte in einige Landesverfassungen der Bundesrepublik aufgenommen, in die Landesverfassungen von Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bremen, was jedoch weitgehend in Vergessenheit geraten ist.

niurik, ich habe das direkt von der kommissarischen Reichsregierung des 2. Deutschen Staates, die von den Alliierten in Berlin eingesetzt wurde. Der 2. deutsche Staat hat absolut nichts mit dem 3. Reich zu tun, sondern ist praktisch die Fortführung der Weimarer Republik, die 1943 von den Engländern beschlagnahmt worden ist. Wir hatten Schonzeit von 1945-1949, da wurde die BRD gegründet. Und lt. Haager Landkriegsordnung muß nach 60 Jahren ein Friedensvertrag geschlossen werden. Die Frist läuft in einpaar Wochen, am 8. Mai nämlich. Sollte kein Friedensvertrag geschlossen werden, dann haben die Siegermächte das recht, Deutschland wieder zu besetzen. Machen sie das nicht, verfällt ihr Recht , Sieger gewesen zu sein. Und es ist richtig, Deutschland ist kein souveräner Staat sondern ein von den Alliierten geduldeter Konstrukt bis zur endgültigen Unterzeichnung eines Friedensvertrages. Da wir kein Grundgesetz und auch keine Verfassung haben, sind alle Entscheidungen seit dem 18. 7. 1990, Null Uhr, hinfällig. Die Bundeswehr hätte niemals in anderen Ländern eingesetzt werden dürfen. Verstößt gegen die Haager Landkriegsordnung und das Völkerrecht. Und so weiter. Und weil ich seit dem 1. November 2007 Rechtssachverständiger des Staates 2. Deutsches Reich bin und eine entsprechende Prüfung bei der Reichsregierung abgelegt habe, müßte ich es eigentlich wissen, wie es läuft. Und wenn es so weiterläuft, sehe ich nur noch schwarz für unsere Politiker!

hat denn dieser M.Selim Sürmeli recht mit dem was er in dem Googlevideo sagt ? was sagt ihr dazu ?

@warneverends

Ich bin auf diesen Vortrag gestoßen weil es mich interessiert hat, warum in Deutschland das Menschenrecht so gebeugt und missachtet werden kann. Wollte es erst auch nicht glauben, doch es ist scheinbar so, kein Friedensvertrag und immernoch Feindstaat. Nun stell dir mal vor, die Deutschen haben die Nase voll von ihrer Regierung und dem System und machen Randale, dan sind unsere Ordnungskräfte das kleinste Problem was wir haben.

So, hab mir das mal ganz angehört einen kleinen Teil in der Mitte ausgelassen aber im großen und ganzen angehört.

Zum Scluss sagt er, dass Deutschland noch immer unter Kriegsrecht verwaltet wird, da es keinen Friedensvertrag mit Deutschland gibt.

In der Zeitung stand,

dass in der Kaserner in Ausgustdorf " Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne " das die Briten ein neues Kampfdorf bauen wollen um für die Häußerkämpfe etc. in zukünftigen Einsätzen in Afghanistan zu üben.

Viele sind dagegen, weil dadruch die Natur die dort mittlerweile seit jahren blüht verletzt werden würde.

Da gibt es wohl auch Unterschriftensammlungen von der Bevölkerung etc und auch die Poltiker haben sich dazu geäußert und wurde gesagt, da mit Deutschland noch immer kein Friedensvertrag geschlossen wurde, ist es uns nicht möglich selber zu entscheiden ob wir solhc ein Kampfdorf für Umbungsplätze haben und bauen wollen oder nicht und deswegen dürften das die Briten ganz allein bestimmen ...

hat das mit dem Thema zu tun was die Einschränkung der Bürgerrechte zu tun hat ?

Lasst euch nicht von diesem KRR Quatsch auf den Leim schicken,das ist nur zum beömmeln

http://www.krr-faq.net/idgr.php (Archiv-Version vom 03.12.2008)

http://www.taz.de/nc/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=tz&dig=2008%2F05%2F16%2Fa0100&src=GI&cHash=6526f24b1b

http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2000/08/15/a0194

warneverends,

hat das mit dem Thema zu tun was die Einschränkung der Bürgerrechte zu tun hat ?

Hier wird unter anderem darüber diskutiert, ob unsere Stimmen, unsere Kritik und unsere Ängste von Politikern "gehört" werden.
Falls aber feststehen sollte - und es sieht ganz danach aus -, dass Deutschland:

1. einen "Feindstaat-Status" hat
2. kein souveräner Staat

ist, müssen wir uns aber das "Nichtstun" nicht wundern.
Vielleicht wollen sie ja, können aber nicht.

Ein Politiker bin ich zwar nicht, aber ich stelle mir das Handeln in einem Staat, der weiterhin von den Sieger-Mächten regiert wird und keine Verfassung hat, sehr schwer vor.

@Warhead

Das ist kein KRR Quatsh. Oder möchtest du dem Europäische Hochkommissar für Menschentrechte unterstellen das er rechts ist.

Wenn du seine Aussagen widerlegen möchtes, gib uns doch bitte einen Link wo der Friedensvertrag zu finden ist und erkläre bitte warum wir noch einen "Feindstaat-Status" besitzen. Mir wäre der umstand dass wir souverän sind, auch durchaus lieber aber dem ist nicht so.

Die Souveränität wurde mit dem 4 plus 2 Vertrag festgeschrieben

Warhead,


hier ein Auszug aus dem dritten Link von Dir:

Wer es versucht, der wird mit einem Sammelsurium von Alliierten-Bestimmungen am Ende des Krieges, Bundesverfassungsgerichts-Urteilen, Völkerrechts-Paragraphen und -Verträgen bombardiert

Warum lese ich im Link nirgends einen Bezug auf dieses "Sammelsurium"? Warum verliert sich der Autor in pseudo-witzigem Gehabe über die die darin Vorkommenden?
Ich finde das Thema zu interessant - da kann ich keinen Link ernst nehmen, dessen Autor scheinbar nur ein paar Lacher auf seiner Seite haben wollte.

Die anderen Links schaue ich mir bei Gelegenheit an.

@Warhead

Die Souveränität wurde mit dem 4 plus 2 Vertrag festgeschrieben

Dem ist nicht so.

das steht da nicht...antigone wohnt anscheinend in nem anderen Universum

Zum fehlenden Friedensvertrag hier ein link zum nachlesen .....


Noch immer kein Friedensvertrag für Deutschland, deshalb keine volle Souveränität


http://www.read-all-about-it.org/archive/souveraenitaet/noch_kein_friedensvertrag.html

Na jedenfalls nicht in deinem, in dem du doch der einzig erleuchtete bist.

Ja was ist denn nun ?

Es giibt keinen Friedensvertrag, ok... sind wir deswegen KEIN souveräner Staat und besitzen noch immer einen "Feindstaat-Status" ???

Steht was darüber in Wikipedia oder einer offiziellen Stellungnahme dazu ?

Es gab darüber sogar mal eine Diskussion bei Hart aber Fair ( kennt bestimmt der eine oder anderehier ) wenn ich mich recht erinnere. Dort artete das ganze in einem Geschreie und keiner ließ den anderen ausreden und als Zuschauer hat man nichts verstanden.


Was ist denn nun ?

@warneverends
Es giibt keinen Friedensvertrag, ok... sind wir deswegen KEIN souveräner Staat und besitzen noch immer einen "Feindstaat-Status" ???

nein leider nicht, wir stehen auch auf der internat. "Feindstaatenliste" noch auf Platz ~50 etwas bei Somalia, deshalb gibt es auch keinen dauerhaften Platz im Sicherheitsrat ;)

Der deutsche Liederschatz,Heimatseiten der Vertriebenen...hä wie

Was singt man denn heute so bei READ-ALL-ABOUT-IT.ORG???
Wollen doch mal gucken

1. Es blitzen die stählernen Schwingen,
Wenn dröhnend und donnernd im Takt
Die starken Motoren, sie singen
Das Lied, das im Herzen uns packt.
Refrain:
Bei uns wird nicht lange gefackelt:
Wir haben den Tommy versohlt!
|: Die stolze Maschine, sie wackelt, wackelt:
Den Feind hat der Teufel geholt! :|

2. Wir Flieger, zum Kämpfen geboren,
Wir feuern mit sicherer Hand.
Wir haben dem Führer geschworen,
Entschlossen zu schützen das Land.
Refrain:

3. So jagen wir kühn und verwegen,
In treuer Kam'radschaft verschweißt.
Der Sonne, dem Siege entgegen,
In Bölkes und Richthofens Geist!
Refrain:


Uppps...und die monieren einen fehlenden Friedensvertrag...interessant auch was man sonst noch so singt

Die Straße frei
Den braunen Bataillonen,
Die Straße frei
Dem Sturmabteilungsmann!

uswusw