Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

hoffentlich ist die beteiligung recht hoch -

Link: blog.kairaven.de (extern) (Archiv-Version vom 12.09.2008)

Die Sauerländer Geheimdienst-Marionetten

Eine schöne Ergänzung zum Beitrag Terrorkonstrukte für den Polizeistaat über die "Islamic Jihad Union" (IJU) lieferte der Spiegel im Artikel Geheimdienste unterwanderten früh die Sauerland-Gruppe. Kurzzusammenfassung inklusive einiger Überlegungen und Fragen, die der Spiegel nicht anstellen will:

http://blog.kairaven.de/archives/1631-Die-Sauerlaender-Geheimdienst-Marionetten.html (Archiv-Version vom 12.09.2008)

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,576682,00.html

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Des Zierckes neue Gesetze

Die innenpolitischen Scharfmacher sagen offen, was sie wollen: Wohnungen heimlich durchsuchen und informationstechnische Systeme verwanzen und manipulieren. Nur das Grundgesetz steht dem noch im Weg

Die Anhörung im Innenausschuss des Bundestags über die Novelle des BKA-Gesetzes (BKAG-E) brachte auf den ersten Blick nichts Neues - die geladenen Experten ließen an dem Entwurf kein gutes Haar. Auch Lobby-Gruppen wie der Deutsche Anwaltverein und die Bundesrechtsanwaltskammer halten Teile des geplantes Gesetzes für verfassungswidrig. Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum stellte im Vorfeld dem Gesetzgeber ein "politisches Armutszeugnis" aus, da "über die Zweckmäßigkeit und politische Klugheit eines Gesetzes nicht mehr diskutiert" werde - eine erneute Klage beim Bundesverfassungsgericht mit Ansage.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28725/1.html

Otto Depenheuer ist ja das große Vorbild unseres Innenministers und dessen Thesen, sollten Schäubles Meinung nach Diskussionsgrundlage sein.
Ich habe mir Depenheuers neustes Machwerk "Selbstbehauptung des Rechtsstaates" gekauft, gelesen und mir ist schlecht geworden.

Er fordert ein "Feindstrafrecht", soll heissen jeder, den der Staat als Staatsfeind einstuft verliert seine Grundrechte und darf gefoltert und vernichtet werden.

Der Bürger verliert das Recht auf Leben, jeder darf im Kampf gegen den Terrorismus geopfert werden.

Wenn ihr also ein Bild von der Zukunft haben wollt, dann stellt euch einen Staat vor, in dem jede missverständliche Lebensregung eurerseits zu eurem Untergang führen wird.

Tja, wie las ich vor einiger Zeit in der ZEIT: "Greift die Aufklärung zur Waffe, wird sie schnell zur Inquisition."


Tja, so siehts aus!

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Hausdurchsuchung beim Pressesprecher der Piratenpartei

Bayerische Polizeibeamte haben am vorigen Donnerstag die Wohnung des Bundespressesprechers der Piratenpartei Deutschland durchsucht. Das geht aus einer Mitteilung des bayerischen Landesverbands der Partei hervor. Auch ein in Bayern stehender Server eines anderen Parteimitglieds mit stark verschlüsselten Daten soll beschlagnahmt worden sein.
Hintergrund der Hausdurchsuchung war der Staatsanwaltschaft München I zufolge, die den Durchsuchungsbefehl ausstellte, der Versuch, einen Informanten zu ermitteln, der der Piratenpartei im Januar ein Dokument aus dem Münchner Justizministerium zugespielt hatte. Der Inhalt der damals an die Öffentlichkeit gegebenen Schreiben legte nahe, dass in Bayern bereits "Trojaner" zum Abhören von Internettelefonaten eingesetzt wurden. (pem/Telepolis)

http://www.heise.de/newsticker/Hausdurchsuchung-beim-Pressesprecher-der-Piratenpartei--/meldung/116056

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Norwegisches Steueramt schickt Personendaten sämtlicher Steuerzahler an Medien

Data Loss auf norwegisch: Die Steuerbehörde des skandinavischen Landes hat versehentlich die Identifikationsnummern und Einkommen aller Steuerzahler an die zehn führenden Medien des Landes verschickt, wie u.a. die futureZone meldet.

http://netzpolitik.org/

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US-Geheimdienste: Terroristen könnten Online-Rollenspiele zur Planung von Anschlägen nutzen

Mittlerweile wird es jedem klar sein, der kriminelle oder terroristische Aktivitäten über das Internet organisieren will, dass es immer schwerer wird, unbeobachtet zu kommunizieren. In den US-Geheimdiensten wird daher befürchtet, dass möglicherweise virtuelle Welten wie Second Life oder vor allem Online-Rollenspiele mit Millionen von Spielern eine Möglichkeit bieten könnten, um heimlich Pläne auszuhecken oder sich zu verabreden.

http://www.heise.de/newsticker/US-Geheimdienste-Terroristen-koennten-Online-Rollenspiele-zur-Planung-von-Anschlaegen-nutzen--/meldung/116055

also wer jetzt noch guten mutes ist sollte sich echt mal zum arzt setzten

aber wer hat jetzt noch die legitimierte kraft da den hebbel vor zu schieben ?

die massen kann man vergessen die raffen das sowieso nicht
und alles andre wird irgendwie übergangen oder untergraben

auf meiner seite findet ihr einen musterbrief gegen die ID-Nummer - das wäre ein richtiger weg

je mehr schreiben, um so größer ist die chance zu verhindern was auf uns einströmt - eigeninitiative ist gefragt - sicher nehmen einige die zeichen der zeit nicht wahr

aber wir, die wir sehen, aufmerksam sind, die politischen entscheidungen im blick haben - wir sollten unsere stimme erheben und nicht nur den zustand bejammern - zeigen wir denen da oben, dass es ein paar gibt, die sich nicht ins kämmerchen zurückziehen, die sich nicht einfach so einwickeln lassen -

wir jedenfalls können dann sagen: ich habe es versucht, ich habe mich gegen diesen wahnsinn zur wehr gesetzt

"wir sollten unsere stimme erheben und nicht nur den zustand bejammern "

war auch meine absicht nur diese briefe werden warscheinlich keinen intressierren und wenn doch gibt es noch genug andere probleme
eher wie man auf breiter front gegen sowas vorgehen könnte war meine frage

tv sender der die massen mir ordentlichen nachichten füttert vllt?

gern - machen wir also einen radio- und fernsehsender - ohne werbung, ohne melodien für satte und träge, keine heimatschnulzen, keine ratestunden und kochrezeptvermittler

mit journalisten, die noch richtig recherchieren, die unzensiert ihre nachrichten bringen können mit menschen, die an wahrheiten interessiert sind und sich engagieren

klar doch - nur leider werden wir keinen sendeplatz oder einen eigenen sender bekommen -

in diesen Briefen sehe ich eine reale möglichkeit - direkt meinen unmut auszusprechen -

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Fefes Blog

Mon Sep 15 2008

* [l] Ich war heute von 10 bis 16 Uhr im Bundestag, um der öffentlichen Innenausschuß-Expertenbefragung zum Thema BKA-Gesetz beizuwohnen. Mich hat überrascht, dass von den Experten tatsächlich die meisten Argumente gebracht wurden. Der Endeindruck ist allerdings, dass sie das alles zwar anhören, dann vollständig ignorieren, das Gesetz so durchwinken, und wir dann wieder zum Verfassungsgericht müssen. Im Grunde war das eine einzige Liste an Gründen, wieso das Gesetz so nicht geht, in den meisten Fällen wieso es nicht verfassungskonform ist. Das ist überraschend, hatten die tollen Abgeordneten doch schlicht weite Teile des Gesetzes per copy&paste aus dem Verfassungsgerichtsurteil übernommen. Aber auch beim Kopieren kann man sich offensichtlich inkompetent anstellen.

Die Kernpunkte, die ich mitgenommen habe:

http://blog.fefe.de/?ts=b6304b6a

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Des Zierckes neue Gesetze

Die innenpolitischen Scharfmacher sagen offen, was sie wollen: Wohnungen heimlich durchsuchen und informationstechnische Systeme verwanzen und manipulieren. Nur das Grundgesetz steht dem noch im Weg

Die [extern] Anhörung im Innenausschuss des Bundestags über die [extern] Novelle des [extern] BKA-Gesetzes (BKAG-E) brachte auf den ersten Blick nichts Neues - die geladenen Experten ließen an dem Entwurf kein gutes Haar. Auch Lobby-Gruppen wie der [extern] Deutsche Anwaltverein und die [extern] Bundesrechtsanwaltskammer halten Teile des geplantes Gesetzes für verfassungswidrig. Der ehemalige Bundesinnenminister [extern] Gerhart Baum stellte im Vorfeld dem Gesetzgeber ein "politisches Armutszeugnis" aus, da "über die Zweckmäßigkeit und politische Klugheit eines Gesetzes nicht mehr diskutiert" werde - eine erneute Klage beim Bundesverfassungsgericht mit Ansage.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28725/1.html

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Bundesrat: Polizei soll erweiterten Zugriff auf E-Ausweis-Daten erhalten

Der Bundesrat setzt sich für eine Verschärfung des Regierungsentwurfs zur Novelle des Personalausweisgesetzes ein. In einer am heutigen Freitag verabschiedeten Stellungnahme fordern die Länder vor allem erweiterte Möglichkeiten zum Abruf der für den elektronischen Personalausweis gespeicherten persönlichen Daten. So sollen Polizei- und Ordnungsbehörden auch zur allgemeinen Gefahrenabwehr online auf digitale Lichtbilder aus den Personalausweisregistern der Meldebehörden zugreifen dürfen. Der automatisierte Zugang zu den Fotos sei in diesen Fällen "zwecks schneller Personenidentifizierung unabdingbar". Als Beispiel führt der Bundesrat eine Fahndung nach einer Suizidandrohung an.

http://www.heise.de/newsticker/Bundesrat-Polizei-soll-erweiterten-Zugriff-auf-E-Ausweis-Daten-erhalten--/meldung/116237

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Adieu Datenbank Edvige! Adieu?

In Frankreich beginnt die Mobilisierung gegen die Superdatenbank des Inlandsgeheimdienstes erste Früchte zu tragen. Doch die Rädelsführer der Anti-Edvige-Front trauen den Versprechungen Sarkozys nicht über den Weg

Gestern [extern] übergab die Innenministerin der [extern] CNIL (Datenschutzkommission) ein neues Edvige-Dekret, dass die Kritiker vorerst beruhigen soll. Die Datenschützer wollen sich für die Prüfung einen Monat Zeit lassen. In der Woche zuvor hatte sich das Staatsoberhaupt erstmals öffentlich zur wachsenden Unruhe ob der drohenden Datenerfassung von Millionen von Franzosen zu Wort [extern] gemeldet. Das Volk war wohl nicht mehr zu überhören.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28748/1.html

" nur leider werden wir keinen sendeplatz oder einen eigenen sender bekommen"

wrum sollte ds,genug geld vorrausgesetzt, nicht gehen ?

na denn mal los - wenn es so einfach ist - statt werbung laufen regelmäßige einladungen zu demos, attac-veranstaltungen, also sprich: hauptsächlich nichtregierungsorganisationen kommen zu wort -

fernbleiben dürfen auch parteien, die ihre segel immer nach dem "richtigen" wind ausrichten

der aufklärungssender schlechthin - hintergrundinformationen, die glaubwürdig sind

ist es glaubwürdig, wenn die botschaft gesandt wird: ihr seid registriert, euer hirn wird infiltriert, jeder euer schritt wird beobachet und eine stelle weiss genau wann ihr zu welchem arzt geht, welches essen ihr liebt und welche internetseiten ihr seht

anach gibt es ein profil: dumm, dummer am dümmsten - also inaktivieren wir den typen...

nur die wahrheit eben

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Bundesrat fordert mehr Datenschutz beim elektronischen Einkommensnachweis

Der Bundesrat hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen den umstrittenen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum elektronischen Einkommensnachweis (ELENA) vorgebracht. "Mit dem ELENA-Verfahren wird eine der größten Datensammlungen mit personenbezogenen Daten in Deutschland entstehen, die für nahezu jeden beschäftigten Bürger und jedes Unternehmen von Bedeutung ist", schreibt die Länderkammer in einer am Freitag beschlossenen Stellungnahme (PDF-Datei). Dadurch ergeben sich "grundsätzliche datenschutz- und verfassungsrechtliche Probleme". Einkommensrelevante Informationen von allen über 30 Millionen hierzulande Beschäftigten sollten im Rahmen einer Vorratsdatenspeicherung vorgehalten werden, ohne das feststehe, ob die Daten im Einzelfall tatsächlich gebraucht werden.

http://www.heise.de/newsticker/Bundesrat-fordert-mehr-Datenschutz-beim-elektronischen-Einkommensnachweis--/meldung/116268

In * Einzelfällen * werden sie so nach und nach bestimmt miß - ähm ^^ - gebraucht ^^

Delon.