Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte
26.09.2008 um 12:45Anzeige
FREIBURG taz Als die CSU in Bayern noch allein regierte, beschloss der Landtag ein bayerisches Versammlungsgesetz, das am Mittwoch in Kraft tritt. Kurz vor der Landtagswahl haben 13 bayerische Organisationen gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde eingelegt. Zu den Klägern gehört auch die FDP, die vielleicht bald schon mit der CSU zusammen die Regierung stellt.