Link: annalist.noblogs.org (extern)VS auch im G8-Verfahren aktiv
Korrektur: es handelt sich beim G8-Verfahren nicht um einen Informanten des VS, sondern des BKA. In der Eile habe ich nicht aufgepasst. Das ändert nichts daran, dass der VS auch seine Finger im G8-Verfahren hat. Danke nach Kiel für den Hinweis!
Wir haben ja gerade herausgefunden, dass das BKA dermassen wenig über die militante gruppe weiß, dass auch für die gerade bekannt gewordene Anklageschrift eine „nachrichtenrelevant(e), aber nicht bestätigt(e)” Quelle des Verfassungsschutzes (VS) herhalten muss. Diese Quelle weiß ganz sicher, wer dazu gehört - und wenn die das weiß, dann stimmt das ja sicherlich.
Passend dazu wurde jetzt bekannt, dass der VS auch im G8-Verfahren eine ganz pikante Rolle spielt (auf dem im Grundgesetz verankerten Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten will ich jetzt gar nicht rumreiten, aber das Demokratieverständnis unserer Ordnungskräfte überrascht mich immer wieder).
Um das G8-Verfahren ist es in letzter Zeit ruhig geworden. Auch hier hatte der BGH entschieden, dass das mit Terrorismus nicht so viel zu tun hat, der BAW das Verfahren entzogen und angeordnet, dass es höchstens von den Länderstaatsanwaltschaften weitergeführt werden soll - im Dezember. Bei der Pressekonferenz zum Jahrestag der Durchsuchungen allerdings wurde berichtet, dass die Akten auch 5 Monate nach dieser Entscheidung noch nicht in den Ländern angekommen sind. Manchmal, wenn durchsucht werden soll, können sie ganz schnell sein. Anderes braucht seine Zeit.
In der Zwischenzeit hat sich eine Recherchegruppe mit Hinweisen auf einen Informanten des VS BKA in den Akten beschäftigt. Was sie herausgefunden hat, ist einigermaßen skandalös.
mehr siehe link:
http://annalist.noblogs.org/post/2008/08/01/vs-auch-im-g8-verfahren-aktiv
