Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte
26.10.2011 um 22:49nur noch ganz schnell der erste präsident war wilhelm pieck -
Wikipedia: Chronik der DDR (1949–1960)
schau mal
Wikipedia: Chronik der DDR (1949–1960)
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Die USA stärken die Rolle des Militärs im Antiterrorkampf und schränken zugleich die Rechte Terrorverdächtiger weiter ein. Beide Massnahmen sind Teil des Verteidigungshaushalts 2012, den der Kongress in Washington am Donnerstag verabschiedete.http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/usa_militaer_antiterrorkampf_1.13671584.html (Archiv-Version vom 10.01.2012)
In einem Zusatz zum Ausgabengesetz wird offiziell grünes Licht für eine unbegrenzte Haft Terrorverdächtiger auch ohne Prozesse gegeben. Verdächtige mit mutmasslichen Verbindungen zu al-Kaida müssen ausserdem künftig in der Regel in Militärgewahrsam festgehalten werden.
Menschenrechtsorganisationen äusserten sich enttäuscht über Obamas Einlenken. Sie argumentieren, dass dem Militär künftig eine viel zu grosse Rolle im Antiterrorkampf eingeräumt werde.
Staatstrojaner belauscht Cybersex per Skype - Datenschutzbericht enthält große Bedenken
18.02.2012 15:01 Uhr|8001° |0Der eigentlich vertrauliche Datenschutzbericht von Peter Schaar gelangte als Leak vorab ins Netz und offenbart Verstöße der Bundesbehörde gegen den Datenschutz. Schaar sieht unter anderem Probleme bei der Untersuchung von ermittelten Dateien. Zum Beispiel hatte der Staatstrojaner Cybersex zwischen einem Verdächtigen und seiner Freundin belauscht.
In Deutschland sorgen verdeckt agierende internationale Polizei-Netzwerke für Kritik. Die Antwort auf eine Anfrage im Bundestag zeigt, dass auch die Schweiz den Gruppen angehört.http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/das-internationale-netzwerk-der-polizei-1.17229985 (Archiv-Version vom 15.06.2012)
«Die heimlichen Polizei-Netzwerke sind fragwürdige Vereinigungen, die sich fernab jeder parlamentarischen und öffentlichen Kontrolle etabliert haben.»
Andrej Hunko - Die Linke
fcnforever schrieb:Genau das ist der entscheidende Punkt. Der Bürger wird mit dem Antiterrorkampf oder Antinazi-Gedöns eingelullt und merkt gar nicht, dass es nicht um seine Sicherheit geht, sondern um die des bestehenden Systems.genauso dass sagt auch Dirk Müller im Video das ich oben postete und hat damit vollkommen Recht.#