Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

Neues aus der Anstalt:

Psychologische Hintergründe der Sammelsucht von Innenminister Schäuble. :)
Anal oder Oral ? (Das muss man menschlich sehen !)

https://www.youtube.com/watch?v=xmu9ZMIxV8g

@eckhart

Sowas kannste hier öfters posten! :D

Angriff auf das BVerfG im Wortlaut

Nach einiger Mühe ist es gelungen, den massiven Angriff einiger Juristen auf das Bundesverfassungsgericht im Wortlaut ausfindig zu machen.

Das u.a. von der EU finanzierte Walter-Hallstein-Institut hält die sogenannte “Denkschrift” zum Download als pdf bereit.

http://infowars.wordpress.com/

Für mich nur ein weiterer Baustein zum Big EU Brother Staat.

Der Big EU Brother Staat ist auch schon da - wenn nur die vorliegenden Gesetze noch verabschiedet werden, ist es offiziel.

An Alle:
Schäuble: Wann darf man das Grundgesetz abschießen ?

https://www.youtube.com/watch?v=tSKqqg9Qy7s

Wer fliegt, ist bereit umzukommen.

Europaweite Protestaktionen gegen Überwachung geplant

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft zu einer Großdemonstration gegen Überwachung auf. Die Teilnehmer sollen sich am Samstag, dem 12. September, um 15 Uhr am Potsdamer Platz treffen. Die Demonstration sei Teil des internationalen Aktionstages "Freedom Not Fear" zu dem unter anderem auch in London, Amsterdam, Helsinki, Sofia und Stockholm Protestaktionen stattfinden sollen, heißt es in einer Mitteilung des Arbeitskreises.

Die Demonstration wird von über 120 Organisationen unterstützt, darunter der DGB, die Humanistische Union, der FoeBuD, der Chaos Computer Club, die Freie Ärzteschaft, Attac, der Lesben- und Schwulenverband, die Piratenpartei, die Linke, die FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Sie wenden sich gegen das Ausspionieren von Arbeitnehmern durch Arbeitgeber, gegen die Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten und gegen das "Zugangserschwerungsgesetz" zur Errichtung von Internetsperren gegen Kinderpornografie. Im vorigen Jahr hatte die zweite Demonstration gegen den "Überwachungswahn" zehntausende Menschen auf die Beine gebracht.

Ebenfalls für den 12. September hat das Aktionsbündnis "Freiheit statt Angst ebenfalls zu einer Demonstration in Berlin aufgerufen. Sie soll um 13 Uhr am Neptunbrunnen vorm Roten Rathaus beginnen.

http://www.heise.de/newsticker/Europaweite-Protestaktionen-gegen-Ueberwachung-geplant--/meldung/144214

@neoschamane


bravo !

Ich habe gar keine Lust mehr in diesem Thread zu lesen, davon wird es einem ja sowieso nur schlecht.

Ich finde das ist KRIEG "Demokratie" gegen "Antidemokratie"
WANN beginnt nur die Gegenoffensive der DEMOKRATEN ?

Familienministerin Ursula von der Leyen ist die bevorstehende Sperrung von Kinderporno-Seiten nicht genug. In Zukunft müsse die Politik erwägen, "wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten", sagte sie. Von der Linkspartei erntete sie prompt Kritik.

Das ist genau DAS, wovon wir die ganze Zeit geredet haben !

Und genau das Gleiche Sprach Max Stadler von der FDP in der Bundestag Debatte zur Internetzensur an !

Hier das Video dazu ! Hört Euch mal an was er ab der 03:18 Minute bis zur 04:50 Minute sagt !

Da heißt es noch, eine Ausweitung auf andere Zwecke ist nicht beabsichtigt !

Bundestag Debatte zur Internetzensur - 2 - Max Stadler FDP

Bundestag Debatte zur Internetzensur - 2 - Max Stadler FDP

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Nun lesen wir aber :

Familienministerin Ursula von der Leyen ist noch nicht zufrieden und will nun auch die Meinungsfreigeit, Demokratie und Menschenwürde im Internet von der Politik im ""richtigen Maß erhalten""...

Was kommt als nächstes ?

Das war ja von Anfang an der Kritikpunkt an der ganzen Sache.
Das per Salami-Technik Stück für Stück die Freiheit flöten geht.

Man braucht nur ein Thema das von der Öffentlichkeit verpönt wird und schon kann man ein Haufen toller Gesetze durchbringen und dann nach und nach ausweiten.
Gestütz durch die Wählerstimmen und Beurteilungen von Personen die anscheinend keinerlei Ahnung von der ganzen Materie haben.

~dazu

Brigitte "was ist ein Browser" Zypries

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In meiner Sicht gefährliches Wahlkampfgetöse das uns die Freiheit kostet.
Aber anscheinend ist es heutzutage wichtiger in den Medien abgelichtet zu werden als ernsthaft Politik zu betreiben.

lg

@warneverends

warneverends schrieb:Familienministerin Ursula von der Leyen ist noch nicht zufrieden und will nun auch die Meinungsfreigeit, Demokratie und Menschenwürde im Internet von der Politik im ""richtigen Maß erhalten""...

Was kommt als nächstes ?

der Fahrplan kommt aus den USA


Fahrplan = Agenda das läuft alles zeitlich versetzt, wenn man sich beide Länder die Innenpolitik und ihre neuen Gesetze mal aus der Distanz anschaut.

Nur die Durchsetzungsmethoden weichen ab usw.

nur meine 2 cent

Mein Wahlkreisabgeordneter machte nie einen Hehl Computer zu hassen...na wie dem auch sei,ich weiss nicht wo ihr am 12 September sein werdet,aber ich weiss wo sich mein Abgeordneter Ströbele rumdrücken wird

Freiheit statt Angst - der Trailer

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Trailer "Freiheit statt Angst 2009"

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Es gibt auch Busse und Sonderzüge für Umme,ausserdem ist das ganze WE partiemässig was los,wer schlau ist geht erst in den Tresor und danach zur Demo

Befürchtete Zukunft als Gegenwart

Peter Mühlbauer 18.09.2009
Interview mit Markus Barenhoff, der vor der Demonstration "Freiheit statt Angst" einen Leatherman bei der Polizei abgeben wollte und stattdessen festgenommen, erkennungsdienstlich behandelt und stundenlang eingesperrt wurde

Am letzten Samstag wollte der Münsteraner Markus Barenhoff an der Demonstration [local] Freiheit statt Angst teilnehmen, zu der zahlreiche Bürgerrechtsgruppen, aber auch die Grünen, die FDP und die Piratenpartei aufgerufen hatten. Am Bahnhof wurde er von einem Polizisten gefragt, ob er gefährliche Gegenstände bei sich trage, worauf er seinen [extern] Leatherman, ein verbreitetes Multifunktionswerkzeug, vorzeigte. Nach der Annnahme des Angebots, dies bei der Polizei zwischenzulagern, wurde er festgenommen, erkennungsdienstlich behandelt und stundenlang eingesperrt. Die für ihn extrem schockierenden Erlebnisse gab der Ingenieur, der noch nie in seinem Leben mit der Polizei zu tun hatte, in beeindruckender Weise in seinem [extern] Blog wieder.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31152/1.html

Polizeigewalt auf Demo gegen den Überwachungsstaat [Update]

Die zunächst durchwegs friedlich abgelaufene Großdemo gegen den "Überwachungswahn" in Staat und Wirtschaft am gestrigen Samstag in Berlin wird von gewalttätigen Eingriffen der Polizei am Rande des Protestzugs überschattet. Ein auf verschiedenen Online-Plattformen zu sehendes Video eines Teilnehmers zeigt zumindest in einem Fall einen scharfen und anscheinend ungerechtfertigten Übergriff von Vertretern der Staatsgewalt auf einen unvermummten Passanten mit Fahrrad und weitere Umstehende. Auslöser der Szene war nach Informationen des Bloggers FeFe, dass der Radfahrer Anzeige gegen einen anderen Polizisten erstatten wollte.

http://www.heise.de/newsticker/Polizeigewalt-auf-Demo-gegen-den-Ueberwachungsstaat-Update--/meldung/145244

es wird sicher alles besser...wenn Die Linke alleiniger Herrscher in
Deutschland ist...

@nachbar
Thema verfehlt,sechs!In die Ecke stellen und eine Runde schämen...
Ich liebe solche sachlichen Kommentare

es wird sicher alles "besser" wenn der "buerger" (der der fuer den staat buergt) nicht ein mickeymouse werkzeug im rucksack hat sondern etwas dass schoene grosse loecher macht ....

@Warhead

in die Ecke geh ich höchstens zum pissen, aber danach ist mir´s
grad nicht,
die Überwachung (Titel des Threads) wird mit der Abschaffung
der Geheimdienste und der Beschneidung der ein oder
anderen Rechte der Exekutiven massiv nachlassen,
und das ist´s wonach Die Linke u.a. strebt,
und dann sind wir alle frei...

...würde auch gerne so sachliche Kommentare wie:
"erst in den Tresor gehen, Birne zu hau´n und danach
auf´ner Demo für oder gegen sonst was gas geben",
aber das kann ich leider nicht...

wurde das

RetteDeineFreiheit.de

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schon gepostet?

video von rettedeinefreiheit.de

ich glaube ich werde terrorist - - :

Schäubles Horrorliste
Von Ulla Jelpke

Voyeur Schäuble: Ist man demnächst nicht einmal auf der Toilette vor dem Innenminister sicher?

Das Bundesinnenministerium will nach der Wahl die Geheimdienste massiv stärken und die Überwachung der Bevölkerung weiter ausbauen. Das berichtete am Freitag die Süddeutsche Zeitung (SZ), der ein internes Konzept aus der Behörde von Wolfgang Schäuble (CDU) vorliegt.

Erst vorige Woche hatte Schäuble vorgeschlagen, auf die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste ganz zu verzichten: »Wir benötigen eine andere Art der Kontrolle der Nachrichtendienste, vielleicht sollten wir eine bestimmte Persönlichkeit dafür berufen«, hatte er auf einem Sicherheitskongreß in Berlin gefordert.

yeah - - 1984 lässt grüßen - -