Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

Der Staat hat schon immer versucht, sich gesetzlich legitimiert rechtsfreiim
rechtsfreien Raum bewegen zu dürfen

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Auf abgeordnetenwatch.de können Sie sämtliche Bundestagsabgeordnete sowie HamburgerLandesparlamentarier öffentlich einsehbar befragen. Zusätzlich dokumentieren wir dieAusschussmitgliedschaften sowie das Stimmverhalten der Abgeordneten bei wichtigenBeschlüssen.

http://www.abgeordnetenwatch.de/

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PNR-Daten als Ausgangspunkt zum Ausspionieren

Florian Rötzer 02.01.2007

Die EU-Kommission war trotz angeblichen Unwissens spätestens Anfang 2004 mit derVerknüpfung der Flugpassagierdaten von Europäern mit weiteren Daten für eineRisikobewertung durch US-Behörden einverstanden
Während der deutschenEU-Präsidentschaft muss das bis Juli geltende Abkommen zur Übermittlung derFlugpassagierdaten zwischen der EU und den USA neu ausgehandelt werden. Im November hattesich EU-Justizkommissar Franco Fattini überrascht gezeigt, dass die übermitteltenPNR-Daten auch in das Automated Targeting System (ATS) eingehen ([local] US-Regierungbewertet das Risikopotenzial aller Ein- und Ausreisenden). Dort werden sie mit anderenpersönlichen Daten verbunden und eine Risikobewertung erstellt. Ein jetzt vom britischenTransportministerium veröffentlichtes Dokument vom Mai 2004 zeigt jedoch, dass in der EUbekannt war, dass die Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) des US-Heimatschutzministeriumsaufgrund der PNR-Daten weitere Überprüfungen macht.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24350/1.html

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Politischer Bedarf an einfachen Aussagen

Sebastian Kauer 02.01.2007

Überwachungssysteme: Methoden-Fight in der Wirkungsforschung
Im Streit umÜberwachungstechnologien sind vermeintlich gesicherte Zahlen und Fakten dankbar genutzteArgumentationshilfen. Ob es um Videoüberwachung oder um biometrischeIdentifikationssysteme geht: Mit dem Nachweis, dass die Technik tatsächlich funktioniert,ist oftmals die politische Diskussion vorerst beendet - Punktsieg für dieÜberwachungsbefürworter.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24343/1.html

Name: Big Brother. Amtssitz: Brüssel

Dank der EU in Brüssel werden demnächstunsere Fingerabdrücke abgenommen und alle unsere Telefonverbindungen ein halbes Jahrgespeichert, egal ob wir verdächtig sind oder nicht. Das ist doch ein Grund, dankbar zusein, oder?

Nur komisch, dass die Bundesregierung diese Errungenschaften inihrer jüngsten EU-Werbeanzeige so schamhaft verschweigt.

AußenministerFrank-Walter Steinmeier hat gestern für Deutschland den Vorsitz im EU-Ministerratübernommen, die deutsche EU-Präsidentschaft hat begonnen. Es geht ihm darum, sagteSteinmeier neulich, "Europa wieder besser zu erklären". Das ist eine bewährte EU-Formel,die auf Deutsch so übersetzt werden kann: Liebe Bürger, was wir Minister und Beamte inBrüssel entscheiden, ist höllisch kompliziert. Ihr seid leider viel zu beschränkt, umes zu kapieren oder gar mitzubestimmen. Aber wir wissen super Bescheid und werden jetztnoch einmal versuchen, es Euch gaaanz langsam zu erklären.

Im Rahmen dieserPolitik muß auch die große (von uns beschränkten Steuerzahlern bezahlte) Anzeigeentstanden sein, die am Sonntag in mehreren Zeitungen stand. "Europa gelingt gemeinsam",verkündete die Bundesregierung dort. Und sie zählte all die "Vorteile unsererEU-Mitgliedschaft" auf: Billigere Telefontarife, günstigere Flüge, sauberere Strände.Klang alles klasse.

Nur beim Thema "Sicherheit" wurde die Sprache derWerbetexter der Bundesregierung plötzlich ziemlich vage. Auch "die Herausforderungen voninternationalem Terrorismus und organisierter Kriminalität" werde die EU gemeinsam"meistern", hiess es dort. Kein Wort von all den jüngsten ganz konkreten BrüsselerErrungenschaften: Davon , dass die EU - auf Betreiben von EU-Kommission undBundesregierung sowie mit kräftiger Unterstützung von SPD und CDU/CSU im Europaparlament- kürzlich die mindestens sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung von Telefonverbindungenvorgeschrieben hat. Oder dass in allen neuen Reisepässen künftig zwei Fingerabdrücke derInhaber gespeichert werden - als seien wir alle verdächtig.

Vielleicht istes ja kein Wunder, dass die Regierungswerber bei diesen beiden Vorhaben lieber nicht sokonkret wurden. Beides klingt halt doch stark nach Big Brother. Und beides hat dieBundesregierung wohl nicht zufällig lieber via Brüssel eingefädelt, als über denBundestag. In Berlin gab es nämlich ein klares Nein der Abgeordneten gegen die ausuferndeDatensammelei und Widerstand sogar in der CDU. In Brüssel dagegen ging alles glatt durch- da gibt es praktischerweise keine parlamentarische Opposition und die Presse ist auchnicht übertrieben wachsam.

Darum gelingt in Brüssel in der Tat viel - aus Sichtder Beamten der EU-Kommission und der Bürokraten der nationalen Regierungen, die dortgemeinsam auskungeln, was für uns Bürger am besten ist. Bleibt nur der kleineSchönheitsfehler, dass die Bürger in diesem Europa nur eine Nebenrolle haben.Mitregieren, die EU-Exekutive wählen oder stürzen - all das dürfen sie in Brüssel nicht.Beim Thema EU haben wir alle still zu stehen und zu bewundern, wie hoch über unserenKöpfen staunenerrregende Beschlüsse gefasst werden.

Nur wird das immer schwerer,je weiter die Brüsseler Macht ausgreift und je mehr die Regierungsartisten in dereuropäischen Zirkuskuppel Dinge beschliessen, die sie nie und nimmer in ihren heimischen,demokratisch gewählten Parlamenten durchbringen würden. Trotzdem will die Bundesregierungunbedingt, dass die Bürger im Brüsseler Zirkus Zuschauer bleiben. Jedenfalls muß man dasihrer Anzeige vom Sonntag entnehmen, in der von mehr Bürgermitsprache in der EU mitkeinem Wort die Rede war.

Die Regierung unterstützt ja bis heute auch denmissratenen Entwurf einer EU-Verfassung, der das Brüsseler Demokratiedefizit zementierthätte. Und der - auch deshalb - von den Franzosen und Niederländern abgelehnt wurde. Indiesen beiden Ländern hatte man es aus Sicht von Steinmeier und Co halt einfach nichtgeschafft, den Bürgern alles gaaanz langsam zu erklären.

Der Außenministerselbst ist in Sachen "Erklären" dagegen schon ein echter Profi. Die EU habe sogar wenigerAngestellte und Beamte als selbst die Stadt Köln, fabulierte er neulich in derBild-Zeitung (sollte heißen: die EU ist gar nicht so mächtig und bürokratisch). Das warfrei erfunden, denn in Wahrheit hat allein die EU-Kommission (ohne die tausenden Beamtenall der anderen EU-Institutionen) längst mehr Beschäftigte als die Bundesregierung undungefähr doppelt so viele Leute wie die Stadt Köln.

Der Außenminister hat alsoein bisschen geflunkert. Aber vielleicht meinte er es ja gar nicht so und hat sicheinfach nur vertan, weil beim Thema EU alles so höllisch kompliziert ist. Undwahrscheinlich wissen es seine Beamten schon besser, haben sich aber nicht getraut, denChef zu kritisieren (und verewigten deshalb die Zahlentricks ihres Ministers sogar aufder offiziellen AA-Website).

Im Außenministerium läuft also alles prima, und wirBürger haben jeden Grund, der Regierung weiter ganz fest zu vertrauen. Sie wird dasEU-mäßig schon super hinkriegen. Alles weitere entnehmen wir dann den Werbeanzeigen inden Zeitungen.

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Sehr lesenswert :) also wie gehabt, ich habSie nicht gewählt. Ihr die denkt das Ihr was bewirkt (wie sich das anhört) wenn Ihr zurWahl geht und SPD, CDU und den andern Pack euere Stimme gibt. Ihr habt schuld amUntergang.

Geht nicht hin ! keiner wird gewählt ! CHAOS !
oder denkt Ihrernsthaft das ein Politiker des Volkes die Chance bekommt bei den großen mitzuspielen ???

Die Firma entscheidt wer gewählt wird. (egal mit wievielen Stimmen !!!)
!!!BIG BROTHER WIRD KOMMEN !!!

!!! Heute Terrorabwehr und morgen gegen die RegimeKritiker !!!

>!!! BIG BROTHER WIRD KOMMEN !!!

ist schon laengst da !

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Juristisches Neuland

Peter Nowak 03.01.2007

Gespräch mit dem JuristenFredrik Roggan, der die Verfassungsbeschwerde gegen das NRW-Verfassungsschutzgesetzvorbereitet, nach dem den Verfassungsschützern das heimliche Hacken von privatenComputern über das Internet ermöglicht wurde
Gegen das vom Landtag inNordrhein-Westfalen beschlossene neue [extern] Verfassungsschutzgesetz, das denVerfassungsschützern auch das Eindringen in private Computer über das Internet gewährt,will Telepolis-Autorin [extern] Bettina Winsemann (Twister) Verfassungsbeschwerdeeinlegen (und hat dafür auch ein Spendenkonto eingerichtet). Das Gesetz ist als Testlaufzu verstehen, auch in anderen Bundesländern und auf Bundesebene Sicherheitsbehördenähnliche Kompetenzen zu geben. Das wollte man bereits ohne rechtliche Grundlage aufBundesebene machen und hatte auch schon richterliche Genehmigungen dafür erhalten, biseinem Ermittlungsrichter beim BGH bei einem Antrag Mitte November dann doch Bedenkenkamen ([local] Der Große Bruder im privaten Computer). Die Verfassungsschützer aus NRWdürfen nun prinzipiell auch in ganz Deutschland Computer heimlich hacken oder Trojanereinschleusen.
Bettina Winsemann hat Dr. [extern] Fredrik Roggan mit derVerfassungsbeschwerde beauftragt. Roggan ist Bundesvorsitzender der [extern]Humanistischen Union, Lehrbeauftragter an der Universität Potsdam und der FHVR Berlin,(Mit-)Herausgeber des "Handbuchs zum Recht der Inneren Sicherheit".

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24358/1.html

und nun stellt euch mal vor, alle wuerden das machen ....(regelmaessig latuernich, inperiodischen abstaenden usw.)

http://www.daten-speicherung.de/auskunft.htm

Heil Eris

Link: www.daten-speicherung.de (extern)

und nun stellt euch mal vor, alle wuerden das machen ....(regelmaessig latuernich, inperiodischen abstaenden usw.)

http://www.daten-speicherung.de/auskunft.htm

Heil Eris

http://www.gulli.com/news/23c3-ueberwacht-die-2007-01-02/

02. Januar 2007

23C3 Überwacht die Überwacher!

Die zunehmendeAbschaffung der Privatsphäre und des Datenschutzes betrifft weite Teile der Gesellschaft,doch manche Gruppen bleiben von der schönen neuen Überwachungswelt weitgehendausgeschlossen. 2007 soll sich das ändern, fordert der Chaos Computer Club und ruft zur"Überwachung von Problempolitikern" auf. Konsequent: denn warum sollen dieDatenschutz-Albträume des kommenden Jahres immer nur die üblichen Opfer treffen?

mehr >

http://www.gulli.com/news/23c3-ueberwacht-die-2007-01-02/

Link: www.spiegel.de (extern) (Archiv-Version vom 06.01.2007)

Deutscher zwei Tage in US-Knast - ohne jede Begründung

Von Matthias Gebauer

Majed Schehadeh wollte seine Tochter in den USA besuchen - doch derNeujahrs-Trip des in Syrien geborenen Deutschen endete im Knast von Las Vegas. Gründe fürdas zwölfstündige Verhör und die Verhaftung kennt der 62-Jährige bis heute nicht.

http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,457627,00.html (Archiv-Version vom 06.01.2007)

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/

Das können Sie gegen dieVorratsdatenspeicherung unternehmen:

http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/index.php/Hauptseite
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=51&Itemid=70
http://briefe.gegen.daten.speicherung.eu/ (Archiv-Version vom 13.01.2007)
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php

außerdem

http://itc.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/ (Archiv-Version vom 06.01.2007)

Petitionsausschuss des Bundestages

Erschreckend finde ich, dass auf ALLMYSTERY fast keine Leute diesem Thread beachtungschenken. Da gibts bei dem "Jungmann mit 26" innerhalb von 2 Tagen 10 Seiten, und hierführt der "NeoShamane" Selbstgespräche. Ich hoffe nur, dass es genug Leute gibt, diegegen den Überwachungsstaat ankämpfen. Sonst sehe ich keine rosige Zukunft auf unszukommen.

Saibot

Demos, Schutzprogramme usw... bringen doch ehrlich gesagt in meinen Augennicht viel. Denn das Volk hat doch eh nichts zu sagen und ernstgenommen werden Protestlernicht. Die Überwachung ist beschlossene Sache und das von ganz oben.
Traurig aberwahr, das wir uns in den nächsten 10 Jahren in einen faschistoiden Staat verwandeln...

Moin!

Das sehe ich etwas anders, Mystera.
Laut neueren Umfragen sind ca. 80%der Deutschen nich mit der Regierungsarbeit einverstanden, ähnlich is die generelleAkzeptanz der normalen Menschen gegenüber unseren politischen Überfliegern.
Angesichts einer solchen Verdrossenheit wird der Sturz unserer Volksvertreter immerwahrscheinlicher, da sie das Volk eben nich mehr repräsentieren und stattdessen Lobbysbedienen.

Also nurnoch ne Frage der Zeit bis sich die Masse an ihrdemokratisches Grundrecht erinnert ihre Vertretung abzusetzen, falls nötig. Bei dieserGelegenheit könnte man gleich das System umkrempeln und dafür sorgen, daß auch wiederDemokratie drin is, wenns auf dem Paß steht...

Also grade deswegen:
mehrDemos und mehr Aufmerksamkeit (vor allem der öffentl. Meinung) dem Volksaufstand!

Moin analogIst

Keine wirklich keine Demo, hat bislang etwas an derRegierungsarbeit ändern können, weil die dort oben es garnicht wollen. 80% sind nichtzufrieden, doch bewegen tun sie auch nichts, weil sie entweder zuviel Angst haben, dasletzte was sie noch haben auch zu verlieren oder weil sie schlichtweg keine Lust aufgewaltaktionen haben. Die Regierungsmitglieder kümmert unsere Volksmeinung nicht dasgeringste. Wer hat uns den gefragt ob wir neue Pässe mit Fingerabdrücke haben wollen?Keiner und sie tun es trozdem im Namen der Sicherheit....

Falsch,

Unsere Politiker können sich aufgrund des mangelnden Widerstandesderlei Dinge erlauben. Das sehe bei massenhaften Demos schon ganz anders aus.

Sogesehen ist schon eher die träge Masse das Problem, Spüche a lá "wer nix zuverbergen hat braucht sich keine Sorgen zu machen" passen da voll ins Konzept. Und hiergeht es nich um Angst vor Verlust oder um mangelnde Gewaltbereitschaft, sondern vor allemum mangelndes Bewußtsein gegenüber den gefährlichen Tendenzen und Auswirkungen derjetzigen Entwicklung. Vielen is doch garnich klar was da auf sie zukommt und lassen sichmit "Brot & Spiele" ablenken um garnich erst über das Weltgeschehen nachdenken zu müssen.Wichtig wäre es also vor allem das Bewußtsein zu sensibilisieren.

Wer in derDemokratie schläft, wacht im Faschismus auf!

Mag ja alles sein AnalogIST, doch in meinen Augen ist der Großteil der Bevölkerung amschlafen und will garnichts ändern...der Überwachungsstast wird kommen, ob wir wollenoder nicht.
Selbstbewusstsein ist schon lange nicht mehr wirklich vorhanden...

Wir sind verraten und verkauft worden, so sieht das für mich aus.
Es kommt immer nochwas und noch was dabei.
Sei es Überwachung, Rechte von multinationalen Konzernen,
Umwelt bzw. der Schutz selbiger usw.

Was kann ich als Einzelner tun? washabe ich jemals dagegen unternommen? - nichts

Was wären meine Aufgaben,Pflichten usw?

Ich weiss es leider nicht.