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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

4.614 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Überwachung, NSA, Datenschutz ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

20.12.2006 um 00:14
du findest diese aufgedrängte Überwachung also gut....kann ich nichtverstehen...an
öffentlichen Plätzen ist es von mir aus okay..doch das ich meineEnergie darauf
verschwenden muss mich vor dem Ausspionieren wappnen zu müssen empfindeich als
Zeitklau...und ne Unverschämtheit....


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

20.12.2006 um 00:23
Mystera du hast natürlich vollkommen recht! Es ist nur Symptombekämpfung weil leider dereinzelne die Wurzel nicht entfernen kann.

Das können wir nur gemeinsam! Ich, duund alle anderen (wobei die Reihenfolge nicht wichtig ist)!!

Es ist (für mich)eine umverschämtheit zu sagen: wir haben die technischen Möglichkeiten also sollten wirsie nutzen. Es ist wie ein Schlag in den Magen. Ja wir haben die Möglichkeiten und es isterschreckend was man alles damit machen kann! Vorallem: DIESE TECHNIK MACHT NICHTSSICHERER UND VERMINDERT AUCH NICHT DIE KRIMINALITÄT. Es fördert nur Totale Überwachungund Kontrolle. Ich würde empfehlen folgende Bücher zu lesen:
1) "Wir"
2)"1984"
3)"Brave New World"
4)"Fahrenheit 911" (nicht mit dem 11.9 verwechseln!)

In den Büchern wird mehr als ausführlich geschildert wie schlimm ein Leben in einemTotalitären Staat ist und wie sehr es dem Menschen und der Freiheit zuwider ist.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

20.12.2006 um 00:24
Und es bewirkt, daß allen, den Kleinen und den Großen, den Reichen und den Armen, denFreien und den Knechten, ein Malzeichen gegeben wird auf ihre rechte Hand oder auf ihreStirn,
und daß niemand kaufen oder verkaufen kann als nur der, welcher dasMalzeichen hat, den Namen des Tieres oder die Zahl seines Namens.
Hier ist dieWeisheit! Wer Verstand hat, der berechne die Zahl des Tieres, denn es ist eines MenschenZahl, und seine Zahl ist 666.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

20.12.2006 um 00:27
Ich finde es nicht gut,aber dafür haben wir wissenschaftler die all dies ermöglichen dieerfinden sogar waffen um Menschen zu töten ,Autos um die Umwelt zu vergiften ,sie bauenHandys um an Krebs zu erkranken das ist die Technik der fortschritt mann hat immer allesausgereizt.Jetzt sagt mann man muss mit der DNA moralisch umgehen ,den Medezinern werdenfesseln angelegt wenn sie moralisch aggieren müssten.Das gleiche ist mit der überwachungwas ist verträtbar wer sagt bis wo hin.


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20.12.2006 um 01:33
Link: de.wikipedia.org (extern)

Die Personenkennzahl (PKZ) wurde in der DDR am 1. Januar 1970 eingeführt. Damit verbundenwar die Errichtung der Zentralen Personendatenbank ab 1972 in Berlin-Biesdorf. Aufgabeder ab 1984 voll funktionsfähigen Datenbank war es, Personendaten des Zentralen Büros fürPersonenangelegenheiten zu sammeln und zu speichern. Ab 1970 Geborenen wurde diePersonenkennzahl bei einem Eintrag in das Melderegister zugeteilt, älteren Personen perPostkarte zugeschickt. In vielen Verwaltungen wurde die PKZ als Schlüssel für persönlicheDaten wie Krankendaten oder Stasi-Tätigkeit benutzt. So lautete etwa die PKZ ErichMielkes 281207430153.
Die BRD plante die Einführung eines Personenkennzeichens (PKZ);zum Beispiel war geplant, mit dem Bundesmeldegesetz ab 1973 eine einheitliche PKZ fürjeden Deutschen sowie alle im Ausländerzentralregister erfassten Ausländer bzw. imAusland lebende wiedergutmachungsberechtigte Ausländer eingeführt werden umVerwaltungsvorgänge zu rationalisieren. (Vgl. Steinmüller: EDV und Recht, 1970, S. 78)
Das Vorhaben wurde verworfen, da der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages 1976feststellte, dass „die Entwicklung, Einführung und Verwendung von Nummerierungssystemen,die eine einheitliche Nummerierung der Bevölkerung im Geltungsbereich dieses Gesetzesermöglicht, unzulässig ist". Diese Feststellung stützte sich auf das Mikrozensusurteildes BVerfG von 1969, BverfGE 27,1 - Mikrozensus. 16. Juli 1969.

Wikipedia: Personenkennzahl


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

20.12.2006 um 07:12

Sammelklage gegen Vorratsdatenspeicherung


Dort kannman sich der Sammelklage anschließen, für die bereits Unterschriften gesammelt werden.Wenn man sich eingetragen hat, muss man nur noch das Vollmachtsformular an den Anwalt inBerlin schicken, Es entstehen, außer den 55 Cent , >keinerlei< Kosten für diejenigen diemitmachen!

Ich halte diesen Aufruf zu einer Massenverfassungsbeschwerde übrigensfür eine gute Sache, auch wenn die VDS hinterrücks trotzdem vorgenommen werden sollte,was sehr wahrscheinlich wäre. Es geht hier ums Prinzip, darum, zu zeigen, dass das Volknicht gänzlich am Schlafen ist und sich nicht alles gefallen lassen will. :)


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

21.12.2006 um 02:26
Link: www.heise.de (extern)

Der Große Bruder im privaten Computer

Florian Rötzer 21.12.2006

Jetztdürfen dank FDP und CDU von Nordrhein-Westfalen ausgerechnet die VerfassungsschützerComputer hacken, auch wenn man technisch noch nicht so weit ist und einiger Wirrwarrherrscht

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24274/1.html


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baal ehemaliges Mitglied

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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

21.12.2006 um 06:31
Schätze meine Zeit ist gekommen, bereite ich mich auf ein wenig "Terrorismus" gegen denStaat vor. hrhrhr.


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21.12.2006 um 07:39
Terror is Muss! ;)


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22.12.2006 um 22:11
Link: rabe.supersized.org (extern) (Archiv-Version vom 02.01.2007)

ABGEORDNETE WOLLEN MEHR ZU PSIS UND DEM BUNDESTROJANER WISSEN
Aus der KleinenAnfrage (16/3787) der Abgeordneten Jan Korte, Petra Pau, Kersten Naumann und der FraktionDie Linke zur Rechtmäßigkeit und Anwendung von Online-Durchsuchungen (aka"Bundestrojaner"):
Im "Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit" (PSIS), das derBundesminister des Innern am 10. Oktober 2006 vorlegte, wird die "technische Fähigkeit,entfernte PC auf verfahrensrelevante Inhalte hin durchsuchen zu können, ohne selbst amStandort des Geräts anwesend zu sein" als wichtiger Baustein der Fortentwicklung derkriminalistischen Sachaufklärung bezeichnet (vgl. PSIS, Anlage 2b, Maßnahme 3).

Dieses Instrumentarium befindet sich nach Aussage des Bundesministeriums des Innern inder Entwicklung. Dennoch ordnete ein Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof mitBeschluss vom 21. Februar 2006 eine Online-Durchsuchung zum Nachteil eines Beschuldigtenan.

In einem Schreiben vom 31. März 2006 wendet sich der damaligeGeneralbundesanwalt an den Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, mit derBitte, beim BKA die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Anordnungen vonOnline-Durchsuchungen durchgeführt werden können. In gleichem Schreiben wies derGeneralbundesanwalt darauf hin, dass "dem Vernehmen nach verschiedene deutscheSicherheitsbehörden bereits seit geraumer Zeit erfolgreich mit dem Instrument desheimlichen Abziehens von Daten auf fremden Computern mittels spezieller Software"arbeiten würden.
Im Anschluß an den Einleitungstext fügen die Abgeordneten zehnwichtige und interessante Fragen an, auf deren Auflösung durch die Bundesregierung mangespannt sein kann.

Via: hib - Im Bundestag notiert: Abziehen von Daten auffremden Computern mittels spezieller Software.

Gerade noch dazu den Hinweis aufdas Plenarprotokoll zur Aktuellen Stunde zum gleichen Thema vom 13.12.2006 aufgeschnappt,die von den Grünen beantragt wurde. Lest es Euch ab Seite 31 durch – die Leichtfertigkeitund "Arroganz der Macht" pur.

http://rabe.supersized.org/archives/955-Abgeordnete-wollen-mehr-zu-PSIS-und-dem-Bundestrojaner-wissen.html (Archiv-Version vom 02.01.2007)


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

22.12.2006 um 22:14
Link: rabe.supersized.org (extern) (Archiv-Version vom 02.01.2007)

D-LAND WEBT WEITER AM EUROPÄISCHEN ÜBERWACHUNGSNETZ FÜR'S INTERNET
Wie GüntherKrause, der Leiter der Abteilung "P" für Polizei im Bundesinnenministerium Reuters lautder Meldung EU should share web terrorism monitoring: Germany mitteilte, werdeDeutschland die EU-Mitgliedsstaaten dazu drängen die bei der "Überwachung militanterWebsites" gewonnen Informationen untereinander auszutauschen.

"Was wir bekommenwollen, ist diese Form der Arbeitsteilung zwischen den Mitgliedsstaaten...weileigenständig sind sie nicht in der Lage, das gesamte Web zu kontrollieren, es ist zugroß. Wir sollten die Links, die wir unter Überwachung haben, austauschen, so dass wirentscheiden können, ob wir die Überwachung übernehmen oder sie zum Beispel durch dieBriten oder durch die französischen Kollegen durchführen lassen" so Krause.

MitFrankreich und Großbritannien seien bereits Diskussionen über diese Arbeitsteilung (zureuropaweiten Überwachung des Internets) begonnen worden, denn "diese Länder sinddiejenigen, die am meisten Arbeit auf diesem Gebiet leisten".

Die gesetzgebendenEU-Organe habe Krause ebenfalls darauf hingewiesen, dass nicht alle Mitgliedsstaaten überExperten verfügen, die Websites übersetzen und analysieren könnten, die von Militantenzum Beispiel dazu benutzt würden, Bombenbauanleitungen in Sprachen von Arabisch bis Urduweiterzugeben.

Bundesinnenminister Schäuble und die Bundesregierung hattenwiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass die Errichtung von miteinander vernetztenInternetüberwachungszentren in jedem EU-Mitgliedsstaat nach GTAZ / IMAS Vorbild und einverstärkter Informations- und Datenaustausch zwischen Polizei- und GeheimdienstbehördenSchwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft darstellen werden.

http://rabe.supersized.org/archives/954-D-Land-webt-weiter-am-europaeischen-UEberwachungsnetz-fuers-Internet.html (Archiv-Version vom 02.01.2007)


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

22.12.2006 um 22:19
Link: rabe.supersized.org (extern) (Archiv-Version vom 25.12.2006)

DIE FR ZUM BUNDESTROJANER
Der Internetspion auf dem heimischen PC wird uns nochlänger beschäftigen.

Die Frankfurter Rundschau berichtet in Polizei als Hackerbeschäftigt die Juristen, dass über die Beschwerde von Generalbundesanwältin Monika Harmsgegen den Beschluss des Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof Ulrich Hebenstreit der3. BGH Strafsenat im Januar 2007 entscheiden wird.

Ansonsten lässt die FRirgendwelche "Fachleute" und Internetuser im Trüben fischen – was wir alle wohl mehr oderweniger tun:
Fachleute spekulieren, wie die staatseigenen Hacker in den Computereindringen. Viele Nutzer rechnen mit dem Einsatz von besagten Trojanern, also heimlichenSpionageprogrammen, die in der Regel über harmlose E-Mails zu den betroffenen Rechnerngelangen. Andere sehen einen möglichen Angriffspunkt in den Knotenpunkten des Internets.Denn in den vergangenen Wochen ist der deutsche Internet-Austauschknoten DE-CIX inFrankfurt am Main auf neue Hardware-Plattformen umgestellt worden.

DasDatendrehkreuz ist damit deutlich leistungsfähiger und schneller geworden. Der Herstellerder neuen Komponenten, die Firma Force10 Networks, bietet aber auch Spionage-Software zurelektronischen Überwachung des Datenverkehrs an. Der US-Geheimdienst NSA nutze dieseTechnik bereits ausgiebig, heißt es.
Das es im DE-CIX mit Sicherheit ebenfallsÜberwachungsschnittstellen gibt, die mit richterlichen Anordnungen genutzt werden – bei"Gefahr im Verzug" vermutlich auch hopp-hopp – dürfte klar sein. Das an einem solchen Ortfast tagtäglich irgendwelche Hardware dazugestellt oder ausgetauscht wird, auch. Nicht soklar ist mir, dass der DE-CIX seit heute ein reiner Staatsbetrieb sein soll, an dem BKALeute mit einem Transporter vorfahren, um dort Hardware für den BKA "Bundestrojaner" zuinstallieren, der dann auf die heimische Festplatte zugreifen soll. Und es heißt nichtnur, es ist so, dass die NSA spätestens seit Echelon an den amerikanischen Knotenpunkten(und per Präsidentenanordnung bei einigen US-Telefonieunternehmen) mitsaugt.

!!!! Trotzdem netter Denkanstoß für Leute, die immer noch alles im Klartext und nichtverschlüsselt durch's Netz sausen lassen!!!!

http://rabe.supersized.org/archives/953-Die-FR-zum-Bundestrojaner.html (Archiv-Version vom 25.12.2006)


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

22.12.2006 um 22:43
Link: netzpolitik.org (extern)

Kampf um die Vorratsdatenspeicherung bei tagesschau.de

Heute beim DatenschutzTVvon tagesschau.de: Kampf um die Vorratsdatenspeicherung.

Teil zwei unseresVideo-Dossiers beschäftigt sich mit der Speicherung von Kommunikationsdaten. Wer mit wemtelefoniert, wo sich Handy-Besitzer aufhalten, jeder Internet-Abruf - künftig sollen inder EU Kommunikationsdaten in ungeheurem Ausmaß gespeichert werden, zum Schutz vorTerroristen. “Die Bevölkerung wird unter einen Generalverdacht gestellt”, meinenDatenschützer. Peter Strehmel hat schon erfahren, wie sich das anfühlt.

http://netzpolitik.org/2006/kampf-um-die-vorratsdatenspeicherung-bei-tagesschaude/


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

23.12.2006 um 21:40
"Wir sind jetzt schon gläserne Menschen, aber die Dimension wird mit der RFID-Techniknoch einmal deutlich zunehmen", sagt Britta Oertel vom Institut für Zukunftsstudien undTechnologiebewertung (IZT).


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

27.12.2006 um 13:44
Diese ganzen neuen Stasi-Methoden, wie Hacken von Privatrechnern durch die Polizei undVorratsdatenspeicherung, werden in Deutschland ausgebrütet und die EU dazu getriebenmitzuziehen. Und das erdreistet sich die Regierung, obwohl damit die von denMitgliedstaaten eingeräumten Kompetenzen eindeutig überschritten wurden. Ich hasse diesesLand.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

29.12.2006 um 23:29
http://www.heise.de/newsticker/meldung/83021/from/rss09

news 28.12.2006 17:55heise online

23C3: Tor-Gründer beklagt staatlichen"Diebstahl" von Anonymisierungsservern

Robert Dingledine, der Programmierer derfreien Software für das Anonymisierungsnetzwerk Tor (The Onion Routing), hat Deutschlandals Vorhut im Kampf gegen datenschutzfördernde Techniken im Internet ausgemacht. "DerKrieg ist hier in Deutschland schon stärker zugange als in anderen Ländern", beklagte derLeiter des Projekts zur Geheimhaltung von Nutzerspuren am heutigen Donnerstag auf dem 23.Chaos Communication Congress in Berlin. Nur hierzulande würden Server desAnonymisierungsdienstes auf Anweisung von Strafverfolgungsbehörden "gestohlen",protestierte Dingledine gegen die vor allem von der Konstanzer Staatsanwaltschaftvorangetriebene Beschlagnahmung zahlreicher Mietserver bei öffentlichen Providern durchdie Polizei im September. So ein Fall sei bislang weltweit einmalig.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/83021/from/rss09


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30.12.2006 um 01:39
Link: www.heise.de (extern)

23C3: "Sind wir paranoid genug?"

Experten haben auf dem 23. Chaos CommunicationCongress in Berlin am Mittwoch ein detailreiches Bild über den Stand staatlicher undprivater Überwachung gemalt, die auch vor Hotelräumen, dem Internet und privaten PCsnicht haltmacht. "Die Frage muss lauten: Sind wir paranoid genug?", sagte der CoburgerSicherheitsberater Manfred Fink.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/83002


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30.12.2006 um 21:57
http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=1873274/1df83z5/


Stuttgart
Mietminderung wegen Hartz IV-Kunden

DasOberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass ein gewerblicher Mieter weniger Mietebezahlen muss, weil sich unter den Besuchern in seinem Bürohaus eine große Anzahl vonHartz-IV-Empfängern befindet.
...
...
Das Oberlandesgericht entschied, dassin einem solchen Fall eine Mietminderung von 15 Prozent zulässig sei, da ein Teil derBesucher der Agentur für Arbeit nicht dem Durchschnitt der Bevölkerung entspreche.

http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=1873274/1df83z5/


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30.12.2006 um 22:08
http://www.gulli.com/news/23c3-tor-in-china-2006-12-28/

28. Dezember 2006

23C3 TOR in China - Vorbereitungen für den Kampf

Bislang bleibt der Anonymisierer TOR unter dem Radar des chinesischen Regimes. Nichtnur im Reich der Mite rechnen die Entwickler jedoch mit wachsendem Druck auf dasAnonymisierungsnetz. Für die kommenden Zeiten ist TOR jedoch gut gerüstet: der Leiter desTOR-Projekts Roger Dingledine stellte die geplanten Strategien und Features des beliebtenAnon-Multiproxy gegen die erwarteten Zensurbemühungen auf dem 23C3 vor.

mehr >

http://www.gulli.com/news/23c3-tor-in-china-2006-12-28/


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30.12.2006 um 22:13
"rund 1.800 frühere Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR. 1.500seien bei der Polizei, weitere 300 bei der Bundespolizei beschäftigt"

Quelle:http://www.n-tv.de/740522.html


Und da wundert sich jemand?


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