Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

ETH Lausanne entwickelt digitalen Spürhund

Mit einer neuen Formel können Lausanner Forscher die Quelle von Gerüchten, aber auch von Straftaten oder Epidemien in einem Netzwerk aufspüren. Die Entdeckung hört sich vielversprechend an


Für einen Test des Systems simulierte Pintos´ Team die Telefongespräche im Vorfeld der Anschläge vom
11. September 2001. «Allein mit den Informationen aus der Presse konnte unser System das Terroristennetzwerk rekonstruieren und drei Verdächtige liefern, wovon sich einer als Kopf der Operation herausstellte».

Auf die gleiche Weise kann auch die Quelle einer Epidemie, von Spam-Nachrichten oder eines Gerüchts aufgespürt werden. So lässt sich zum Beispiel die Person bestimmen, die auf dem sozialen Netzwerk Facebook ein Gerücht gestartet hat, das an 500 Freunde und deren Freunde gesendet wurde. Pinto erklärt, es genüge, die Nachrichten von 15 bis 20 Kontakten und den Zeitfaktor zu berücksichtigen, um den Weg der Information zu ihrem Ursprung zurückzuverfolgen.

Im Nachhinein hat die Methode ihr Können also bereits gezeigt. Laut Pinto kann sie auch präventiv eingesetzt werden, etwa um Krankheitsausbrüche schneller zu entdecken. Ausserdem könnten Werber ihre Botschaften beim «virales Marketing», das wie Mundpropaganda über soziale Netzwerke funktioniert, besser steuern.
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Wenige Monate vor Abschluss des Projektes schlagen Gegner Alarm. „INDECT ist das umfassendste Überwachungsprogramm, das je installiert werden sollte“, sagt Volker Münch von „Stopp Indect“.

Die totale Überwachung, so fürchten Kritiker, könnte dazu führen, dass Verdächtige festgesetzt werden, noch bevor sie eine Straftat begangen haben. Der Science-Fiction Film „Minority Report“ lasse grüßen.
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„INDECT bereitet mir Sorge“, sagt NRW-Justizminister Thomas Kutschaty der WAZ Mediengruppe. „Der Rechtsgrundsatz der Unschuldsvermutung wird auf den Kopf gestellt.“ Jeder Bürger, der bei INDECT auffällt, werde als potenzieller Straftäter angesehen.

Der Kongress hat ein Gesetz verabschiedet, das die US-Luftfahrtbehörde (FAA) beauftragt, die Bestimmungen für Drohneneinsätze im Inland zu lockern (‹FAA Reauthorization Act›). Die Behörde muss Pläne vorlegen, wie die Integration von Drohnen in den US-Luftraum beschleunigt werden kann. So steht es im ‹Modernization and Reform Act of 2012› von Präsident Obama.

Bis zu 30‘000 Drohnen will die US-Regierung bis ins Jahr 2020 über den Köpfen der Bevölkerung schweben lassen. Die Drohnen werden von mindestens 110 Militärbasen in 39 Bundesstaaten aus operieren, wie die «Washington Times» schreibt. Dies bestätigt auch Arthur Honegger, SF-Korrespondent in den USA: «Der ‹FAA Reauthorization Act› erlaubt so einiges. Was davon aber Realität wird, ist allerdings eine andere Geschichte

US-Bürgerrechtsbewegungen wie die einflussreiche American Civil Liberties Union (ACLU) haben bereits kritisiert, dass der Einsatz von Drohnen zur elektronischen Überwachung ein massiver Eingriff in die Privatsphäre der Bürger sei, durchgeführt von Polizei oder gar durch private Einrichtungen. «Es kommen wichtige politische Fragen zum Thema Privatsphäre und Überwachung auf», kritisiert Steven Aftergood, bekannter Kritiker der amerikanischen Geheimhaltungspolitik in der «Washington Times». Dies zeigt auch ein kritischer Bericht (Externer Link‹Drones in Domestic Surveillance Operations: Fourth Amendment Implications and Legislative Responses›), der zuhanden des US-Kongress erstellt wurde

Gemäss John Withehead, Verfassungsrechtler am Rutherford Institute, setzt die Polizei nach offiziellen Angaben bereits 266 Drohnen in den USA ein. Demnach kommen diese unbemannten Fluggeräte hauptsächlich im Süden der USA zur Grenzüberwachung zum Einsatz. John Withehead kritisiert: «Die moderne Polizei sieht aus wie das Militär. Jetzt bekommen sie die militärische Ausrüstung».

«All dies ist bewusst und gewollt», sagt Autor und Kolumnist Paul Craig Roberts. «Die US-Regierung arbeitet an einer Möglichkeit zur Kontrolle über eine Bevölkerung. Grosse Teile von ihr sind arbeitslos, hungrig oder sehr wütend.»

Heimlich durch die Hintertür

Auch in Europa soll der Einsatz von Drohnen gelockert werden. So hat beispielsweise der deutsche Bundestag das 14. Gesetz zu Änderung des Luftfahrtgesetzes Anfang Jahr geändert. Das Gesetz wurde ohne Aussprache verabschiedet, dank Unterstützung von Union, FDP und SPD. Die Grünen enthielten sich, obwohl sie noch viele Fragen hatten, nur die Linke war dagegen. Interessanterweise taucht der Ausdruck «Drohnen» im Gesetzesentwurf nicht auf, offenbar werden die Assoziationen, die dieser Begriff weckt, als negativ empfunden.

Schaufensterpuppen spionieren Kunden aus

Mehrere Modeketten spionieren ihre Kunden offenbar mit Hilfe von Schaufensterpuppen aus. In den Puppenaugen sei eine Videokamera installiert. Eine Gesichtserkennungssoftware stellt anhand der Bilder Alter, Geschlecht und Ethnie der Kunden fest und wertet sie statistisch aus

Almax-Geschäftsleiter Max Catanese sagte zur Zeitung, in Europa und den USA würden vor allem Modeketten mit grossen Filialen bereits mit den Überwachungspuppen arbeiten. Er verhandle derzeit mit mehreren grossen Modeketten über einen flächendeckenden Einsatz.

Seit Dezember 2011 habe Almax mehrere Dutzend Exemplare der 4000 Euro teuren Puppen ausgeliefert. Noch einmal so viele seien bestellt.

Eine Speicherung des Bildmaterials selbst ist nicht vorgesehen. Laut «Bloomberg» plant Almax zukünftige Modelle auch mit einem intelligenten Mikrofon auszustatten, das Konversationen in seinem Umfeld nach bestimmten Schlüsselwörtern durchsucht.